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Das russische Parlament stellt die Unabhängigkeit Litauens mit einem neuen Gesetzesentwurf in Frage

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Ein russischer Politiker behauptete, der Gesetzentwurf könne dazu verwendet werden, die NATO aus Ländern zu vertreiben, die dem Bündnis nach 1999 beigetreten seien.

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Ein Mitglied der russischen Staatsduma hat dem Parlament des Landes am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens durch die UdSSR aufzuheben , und erklärt, dass ein solcher Schritt Russland ermöglichen könnte, die NATO aus Ländern zu verdrängen, die nach 1999 beigetreten sind.

Der Gesetzentwurf wurde von Jewgeni Fjodorow, einem Abgeordneten der Staatsduma und Mitglied der Partei Einiges Russland des russischen Präsidenten Wladimir Putin, vorgelegt. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag vom Vorsitzenden der Staatsduma an den Staatsduma-Ausschuss für internationale Angelegenheiten übermittelt.

In der Begründung des Gesetzentwurfs behauptete Fjodorow, die Entscheidung des Staatsrates der UdSSR, die Unabhängigkeit der Republik Litauen im Jahr 1991 anzuerkennen, sei „illegal“. Er argumentierte, dass der Staatsrat selbst ein Organ der Staatsgewalt sei, das in der Verfassung der UdSSR nicht vorgesehen sei, was ihn verfassungswidrig mache.

Fjodorow argumentierte außerdem, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens gegen ein im März 1991 von der UdSSR verabschiedetes Gesetz verstoße, das festlegte, dass kein einziges staatliches Organ in der UdSSR befugt sei, Entscheidungen über den Austritt von Republiken aus der UdSSR oder über die Beendigung der UdSSR zu treffen Existenz der UdSSR als einheitlicher Staat.

Der russische Politiker wies in der Begründung darauf hin, dass die Russische Föderation gemäß einer im März 2020 verabschiedeten Verfassungsänderung Russlands als „Rechtsnachfolger der UdSSR“ gelte.

Fjodorow betonte, dass in Litauen vor der Anerkennung seiner Unabhängigkeit kein Referendum über die Abspaltung von der UdSSR abgehalten und keine Übergangsfrist festgelegt worden sei, um alle „strittigen Fragen“ zu behandeln.

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Litauischer FM: Wir müssen entsprechend reagieren

Als Antwort auf den Gesetzentwurf warnte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, dass Litauen entsprechend reagieren und bereit sein müsse, sich zusammen mit seinen Partnern am Mittwoch zu verteidigen, so das litauische Nationale Radio und Fernsehen.

„Nur ein Staat, der von Bestien regiert wird, könnte einen Krieg beginnen, wie ihn Russland begonnen hat. Mich wundert nicht, dass sie sich in der Politik nicht nach menschlichen Maßstäben verhalten.“

Litauischer Außenminister Gabrielius Landsbergis

„Nur ein Staat, der von Bestien regiert wird, könnte einen Krieg beginnen, wie ihn Russland begonnen hat. Dass sie sich in der Politik nicht nach menschlichen Maßstäben verhalten, wundert mich nicht“, sagte der Außenminister. „Wir müssen entsprechend reagieren – bereit sein, uns sowohl allein als auch gemeinsam mit unseren Partnern politisch, diplomatisch oder auf andere Weise zu verteidigen. „

Der Pressedienst des litauischen Präsidenten verzichtete laut Delfi News auf einen Kommentar zu dem Gesetzentwurf und sagte: „Wir werden das Absurde nicht kommentieren.“

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Litauens Kampf für die Unabhängigkeit von der UdSSR

Trotz Fjodorows Behauptungen wurde in Litauen tatsächlich am 9. Februar 1991 (Monate vor der Anerkennung durch den Staatsrat der UdSSR) ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem 91 % der Stimmberechtigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit des Landes zum Ausdruck brachten. Das Referendum fand nach gewalttätigen und tödlichen Auseinandersetzungen zwischen der sowjetischen Armee und litauischen Zivilisten statt, die auf die Unabhängigkeit drängten.

Bereits im März 1990 hatte Litauen seine Unabhängigkeit von der UdSSR erklärt.

Im März 1991 hielten Lettland und Estland ähnliche Referenden für sich ab, wobei über zwei Drittel der Wähler in beiden Ländern ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit zum Ausdruck brachten. Alle drei Staaten hatten Jahre der Unabhängigkeit genossen, bevor sie 1940 von der UdSSR gewaltsam annektiert wurden.

Auch der Staatsrat der UdSSR erkannte im September 1991 die Unabhängigkeit Lettlands und Estlands an.

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Russland will die Nato aus Osteuropa verdrängen

Fjodorow sagte am Mittwoch gegenüber dem RTVI-Netzwerk, der Grund, warum er vorschlug, die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens zu widerrufen, sei, dass dies dazu führen würde, dass das Land in einen territorialen Streit verwickelt würde, was bedeutet, dass es die Bedingungen für die Aufnahme in die Nordatlantikpakt-Organisation nicht mehr erfüllen würde (NATO).

Die 1995 veröffentlichte „Studie zur NATO-Erweiterung“ stellt fest, dass die Lösung „ethnischer Streitigkeiten oder externer territorialer Streitigkeiten“ „ein Faktor bei der Entscheidung darüber sein würde, ob ein Staat eingeladen wird, dem Bündnis beizutreten“.

Der russische Politiker behauptete, dass dies eine Position schaffen würde, in der Russland mit der NATO verhandeln und das Militärbündnis zwingen könnte, sich nur auf die Nationen zurückzuziehen, die 1999 Teil davon waren, was zumindest Litauen, Lettland, Estland, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien.

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„Eine komplette Neuverteilung der Grenzen“

Vladimir Evseev, der Leiter der Kaukasus-Abteilung des Instituts der GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), sagte gegenüber MK.ru, dass die Russische Föderation durch die Ablehnung der Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens durch die UdSSR ihre Anerkennung der litauischen Grenzen ablehnen könnte.

„Wir haben viele Forderungen gegen Litauen, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung“, sagte Evseev. „Darüber hinaus gibt es ein Szenario, nach dem wir in sein Territorium eindringen müssen, um einen Korridor nach Kaliningrad zu schaffen.“

Evseev betonte, dass aufgrund der Spannungen in der Region die Verbindung zwischen der Russischen Föderation und Kaliningrad blockiert und Kaliningrad unter Druck gesetzt oder angegriffen werden könnte.

„Im Falle einer echten militärischen Bedrohung der Region Kaliningrad wird die Russische Föderation gezwungen sein, einen Landkorridor zur Region durch das Territorium Litauens zu schaffen“, sagte das Mitglied des GUS-Instituts.

„Eine vollständige Neuverteilung der Grenzen könnte beginnen … niemand kann irgendetwas garantieren.“

Vladimir Evseev, Leiter der Kaukasus-Abteilung des Instituts der GUS-Staaten

Evseev fügte hinzu, dass es Polen gibt, die glauben, dass Wilna unter polnischer Kontrolle stehen sollte, und Deutsche, die glauben, dass einige Teile Polens Teil Deutschlands sein sollten. „Eine vollständige Neuverteilung der Grenzen kann beginnen, und nicht auf unsere Initiative … Unter den Bedingungen der Gesetzlosigkeit, die jetzt stattfindet, kann niemand etwas garantieren.“

Das Mitglied des GUS-Instituts warnte, dass die baltischen Staaten „den gleichen Fehler machen wie die Ukraine, die glaubte, dass die Russische Föderation niemals Truppen schicken würde, weil die Vereinigten Staaten dahinter stünden“.

Während der russischen Invasion in der Ukraine haben russische Beamte und Medien wiederholt die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken beklagt und Bedenken geweckt, dass Russland versuchen könnte, in andere ehemalige Mitglieder der UdSSR einzudringen.

In einer Rede am 21. Februar bezeichnete Putin die Ukraine als „historisch russisches Land“ und nannte die Gewährung der Souveränität an die Sowjetrepubliken „wirklich fatal“ und „historische, strategische Fehler“.

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine heißt es in einem Artikel auf der russischen Nachrichtenseite RIA Novosti: „Russland stellt seine historische Fülle wieder her, versammelt die russische Welt, das russische Volk – in seiner Gesamtheit aus Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen ( ein Begriff, der vor dem 20. Jahrhundert verwendet wurde, um sich auf das heutige ukrainische Territorium zu beziehen).

Der Autor dieses Artikels bezeichnete die Unabhängigkeitserklärungen von Belarus und der Ukraine von 1991 als „schreckliche Katastrophe“ und „unnatürliche Verwerfung“.

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Quelle

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