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Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

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Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen.  Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis Beute auftaucht. Dank ihrer speziellen Kiefer-Sensoren spüren sie auch noch die kleinste Bewegung von Beutetieren. Blitzartig schnellen sie aus dem Wasser und packen mit ihren spitzen Zähnen auch Tiere, die am Ufer stehen. Die Beute wird unter Wasser gezogen, wo sie ertrinkt. Die Opfer haben meist keine Chance zu entkommen.

Wie ich auf Krokodile komme? Nun, mich erinnert das Vorgehen dieser Jäger doch sehr an die politische Entwicklung in unserem Land, insbesondere an die Szenerie der Informations-Überwachungssysteme, in der die ideologische Umerziehung und die politische Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit fröhlich Urständ feiert und staatsbürgerliche Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive unterhöhlt, geschwächt oder gar ausgelöscht wurden und werden.  Sie werden, sozusagen, von Regime-Krokodilen mit spitzen Zähnen unter Wasser gezogen, bis sie ertrunken sind (bin ich jetzt ein Fall des Delegitimierungs-Sub-Extremismus?).

Wenn ich das rückblickend richtig sehe, begann das alles einst mit der Notstandsgesetzgebung (1968), erfuhr nicht zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze (2017) einen fulminanten Neustart und fand 2022 in der Einrichtung nordrhein-westfälischer Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Mikro-Aggressionen“), seinen neuesten Peak, der hoffentlich ein Kipp-Punkt in der Entwicklung sein wird. Aber lassen sie uns die benchmarks der Demokratie-Erosion der Reihe nach ansehen:

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Die Notstandsgesetzgebung

Vor fast 55 Jahren, genauer am 30.05.1968, verabschiedete der Bundestag nach 20-jähriger, leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzung und nach einer vierstündigen Debatte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes zur Einführung einer Notstandsverfassung. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Entscheidung zustande, ob und wie der Staat in Krisensituationen (Verteidigungs-, Spannungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand) handlungsfähig bleibt, und welche Grundrechte hierfür eingeschränkt werden dürfen. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschaften, Kirchen, Linke und die FDP kämpften viele Jahre dagegen an, sahen die junge deutsche Demokratie gefährdet und entfachten einen Sturm der Entrüstung. Die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und der außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten erst wenige Wochen zuvor mit dem Attentat auf Rudi Dutschke (11.04.1968) ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreicht.

Bis heute unvergessen ist die Aussage des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt: Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Immerhin erlaubt dieses Notstandsrecht nicht nur die Beschneidung der Grundrechte jedes Einzelnen, mit den Abhörgesetzen insbesondere auch die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sondern u.a. auch die Schaffung eines Notparlaments oder den Einsatz der Bundeswehr zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“. Zum Glück mussten diese Notstandsgesetze noch nie angewendet werden. Die heutigen Politdarsteller dürften die mahnenden Worte Willy Brandts nicht sehr beeindruckt haben, sonst sähen aktuell Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl anders aus. Beispiele gefällig?

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Die Bundesnotbremse

Ein etwas anderes Notstandsgesetz wurde Jahrzehnte später im Kampf gegen Corona im Sauseschritt erlassen: Die so genannte „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die am 16.04.2021 vom Bundestag verabschiedet wurde. Rechtswissenschaftler hatten von Anfang an sehr unterschiedliche Einschätzungen zu diesem Gesetz (ein Markenzeichen der Juristerei), vor allem, weil es sich in Kern um eine zweite Notstandsgesetzgebung handele und die darin festgelegte Zentralisierung des Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zusätzliche Probleme mit sich bringe.

Bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 suchten in insgesamt 424 Verfahren Betroffene Hilfe und Schutz beim BVerfG, darunter in einem einzelnen Verfahren ganze 7.000 Beschwerdeführer. 51 Verfassungsbeschwerden und acht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wurden rigoros abgeschmettert (Unzulässigkeit, mangelnde hinreichender Begründung, ungenügende Erfüllung der Anforderungen, fehlende eigene schwere Beeinträchtigung, mangelnde Substantiierung der Vorträge, etc.). Übrigens: Wer sich die unterschiedliche „Rechtsprechung“ der diversen unteren Instanzen zu Fragen der Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen (NPI) zu Gemüte führen möchte, wird hier umfangreich fündig.

Das BVerfG ließ sich relativ viel Zeit, bis sich der 1. Senat endlich am 30.11.2021 bequemte, seine Beschlüsse zu veröffentlichen. Der Orientierungsrahmen bewegt sich derzeit zwischen Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung, als unverhältnismäßig kritisiert werden aber Kita- und Schulschließungen. Die politische Gestaltungsfreiheit sollte wohl bestmöglich mit dem Verfassungsvorrang verschmolzen werden. Leider nahm das BVerfG mit seiner Entscheidung das „selbstvollziehende Gesetz“ als eine neue Handlungsoption in den Werkzeugkasten des Rechtsstaats auf, ein sicherlich noch folgenschweres prozessuales Unglück!

Das BVerfG beließ der Regierung und dem Gesetzgeber also bei der Pandemiepolitik de jure und de facto weitgehend freie Hand.  Da sieht man, was so ein Kanzleramtsdinner alles ermöglicht, in dem der Dinnerspeech der Corona-Politik galt: „Entscheidungen unter Unsicherheiten“, ganz so, wie vom BVerfG-Präsident Stephan Harbarth zuvor schriftlich erbeten. Auch nachträglich kann man so ein „Erkenntnisvakuum“ (SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht) füllen. Wie bestellt, so geliefert! Wie lange kann man wohl so ein Erkenntnis-Vakuum noch pflegen und fortbestehen lassen, wie viele zig Tausende von Ärzten müssen noch Zeugnis gegen diese Corona-Politik ablegen, wie viele Tausende von Menschen müssen leiden oder gar sterben, bis das Vakuum in den Politikerköpfen mit Wissen und Verstand gefüllt ist?

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