Zeitdokumente und warum die BRD nicht für Deutschland handeln kann

 6.April 2019 Zusammenfassung der gefundenen Zeitdokumente

Diese Beiträge stammen von der https://ddbnews.wordpress.com/ Seite und wurden unter Zeitdokumenten in diesem Beitrag:

dort zusammengesammelt und heutigen Tages hierher in den neuen Blog übernommen.

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

ddbnews R.

Genau das steht und ist dort eindeutig nachzulesen in einem Beitrag von Zeit online aus dem Jahre 1956. Das erklärte der damalige amerikanische Aussenminister am 18. Mai 1956 anlässlich der Genfer Aussenministerkonferenz !

Auszug aus Zeit Online 1956 :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

Komplettartikel hier: 

 

Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten

http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

MEHR:

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

Deutsche über den Tisch gezogen, der Beweise ! +++ Zeitdokumente +++

 Spiegel vom 19.03.1990

„Anschluß ist ein falscher Begriff“

SPIEGEL: Herr Meckel, die Zeit für eine Einheit müsse erst heranreifen, sagen Oppositionelle in der DDR, die Angst haben vor Gleichmacherei und Angst davor, den eigenen Charakter zu verlieren. Teilen Sie solche Befürchtungen?
MECKEL: Ich denke, die Zeit zur deutschen Einheit ist schon herangereift. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Einheit in entsprechenden Schritten zu gestalten. Und dabei ist es das Interesse von DDR-Bürgern, die mehr als 40 Jahre betrogen worden sind, sich nicht noch einmal, zum Beispiel in der Eigentumsfrage, übers Ohr hauen zu lassen. Im übrigen denke ich, wir, die Oppositionellen, die sich untereinander kannten, haben durchaus eine Identität, die durch das Gegenüber bestimmt ist, anders als die Leute, die sich anpaßten oder in private Nischen zurückzogen. Die hatten durch den Fernseher die Bundesrepublik erlebt. Da ist ihre Perspektive.
SCHÄUBLE: Nach meiner Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung der DDR, die nach dem Grundgesetz, jedenfalls nach den Das Streitgespräch moderierten die Redakteure Wolfram Bickerich und Paul Lersch im Bonner SPIEGEL-Büro. Grundstrukturen von Demokratie und Freiheit leben will, die sie von der Bundesrepublik her kennt.
MECKEL: Das stimmt, ohne daß es differenziert gesagt wird, insofern, als die Mehrheit der Bürger sich Demokratie und freiheitliche Ordnung wünschen.
SCHÄUBLE: Und soziale Marktwirtschaft?
MECKEL: Marktwirtschaft heißt zu allererst Streben nach Wohlstand, so wie ihn die Bundesrepublik geschaffen hat. Und obwohl wir gelernt haben, dort seien die sozialen Probleme so stark, wissen wir auch, so schlimm ist das gar nicht, obwohl natürlich nicht alles Gold ist, was glänzt. Skeptisch bin ich, wenn Sie sagen, die Leute wünschen sich das Grundgesetz. Denn das ist gar nicht bekannt in der Bevölkerung. Ich, der ich das ein bißchen kenne, kann wohl sagen: Es ist ganz gewiß die beste deutsche Verfassung, die wir bisher hatten.
SPIEGEL: Nach der Vorstellung von Herrn Schäuble soll die DDR demnächst den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes erklären und so das Grundgesetz übernehmen. Was halten Sie davon, Herr Meckel?
MECKEL: Unser Ziel ist ein Vereinigungsprozeß nach Artikel 146 des Grundgesetzes, der mit einer gemeinsamen neuen Verfassung endet, ausgehend vom Grundgesetz. Auch wir wollen nicht alles neu machen. Ich meine, so wie es Herrn Schäuble vorschwebt, ist die Vereinigung der beiden Staaten nach dem Grundgesetz gar nicht gewollt. Denn Artikel 23 behandelt den Beitritt eines anderen Teils, Beispiel Saarland. Jetzt soll eine Übergangslösung, die provisorische Bundesrepublik, durch einen neu entstehenden, gemeinsamen deutschen Bundesstaat abgelöst werden. Der Schluß der Verfassung bezieht sich zurück auf das Einheitsgebot der Präambel. Das ist ein ganz anderer Fall.
SCHÄUBLE: Ich respektiere Ihre Interpretation. Aber sie ist zumindest nicht die herrschende. Artikel 146 sagt nur, dieses Grundgesetz gilt so lange, bis sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt, nicht mehr und nicht weniger. Der Artikel 23 beschreibt dagegen zunächst, wo das Grundgesetz gilt, und sagt dann, andere Teile Deutschlands könnten beitreten. Und nach diesem Beitritt werden wir Artikel 23 Satz 2 für erledigt erklären müssen, weil sonst Fragen bleiben: Wer soll denn sonst noch beitreten? Mit der Vollendung der deutschen Einheit ist also auch die Grenzfrage beantwortet.
Zudem heißt Beitritt keineswegs: „Vogel, friß oder stirb.“ Zuvor müssen die beiden deutschen Staaten über die Modalitäten dieses Beitritts sprechen.
MECKEL: Also ich finde es gut, wenn Sie sagen, mit der deutschen Einheit ist das, was Deutschland ist, sozusagen beisammen. Das heißt faktisch: dauerhafte Geltung der polnischen Westgrenze.
SCHÄUBLE: Für eine Neudefinition von Grenzen ist in Europa niemand zu haben. Deswegen werden wir die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkennen müssen.
MECKEL: Und zwar sofort, ohne einen Friedensvertrag als Bedingung. Das ist ein wichtiger Punkt.
SCHÄUBLE: Ich wollte klarstellen, es ist nicht eine Entscheidung der Deutschen allein. Als ein Preis für die Einheit wird die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unvermeidlich sein.
MECKEL: Nicht als Preis. Hier wird Geschichte als Folge deutscher Schuld von uns anerkannt. Mein zweiter Punkt, es wäre gut, wenn auch in allen Wahlveranstaltungen zu hören gewesen wäre, was Sie jetzt sagen.
SCHÄUBLE: Sie müßten öfter zu meinen Veranstaltungen hingehen.
MECKEL: Ich sage, es wäre gut, wenn das durchgängig so käme: Artikel 23 heißt nicht unmittelbarer Anschluß. Auf Veranstaltungen der DSU dagegen mußte der Eindruck entstehen, als sei Aufgabe der Souveränität gemeint, künftig werde nur noch die Bundesregierung entscheiden, wir gliedern uns ein und geben die Löffel ab.
SCHÄUBLE: Anschluß ist ein falscher Begriff. Es ist letztlich allein Sache der Menschen in der DDR und ihrer Vertreter zu entscheiden. Nach der Wahl werden jetzt die beiden deutschen Staaten Gespräche führen. Und die müssen gar nicht lange dauern. Und dann wird die Entscheidung in der DDR zu treffen sein: Beitritt ja oder nein.
SPIEGEL: Wird in den Gesprächen auch über einzelne Verfassungsbestimmungen zu reden sein?
SCHÄUBLE: Wenn die DDR das wünscht, müssen wir vor dem Beitritt auch solche Gespräche führen und uns darüber einigen oder sogar eine Änderung des Grundgesetzes vollziehen. Das folgt aus dem Gebot der Wiedervereinigung, das von uns ernsthaftes Bemühen zur Herstellung der deutschen Einheit fordert. Der Artikel 23 bietet dazu jede Form von Flexibilität.
SPIEGEL: Herr Meckel, muß ein Verfahren nach 146 in ein langes Palaver ausarten, wie die Gegner meinen?
MECKEL: Genau das ist der zentrale Punkt. Auch der Weg nach 146 muß überhaupt nicht lange dauern. Ich denke, daß sich die Artikel 23 und 146 gar nicht ausschließen. Ich strebe es nicht an, aber ich halte es auch nicht für unmöglich, auf der Grundlage des Artikels 23 in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten, um konkrete Bedingungen auszuhandeln. Im Ergebnis soll dann eine neue Verfassung entsprechend Artikel 146 herauskommen, die der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
SCHÄUBLE: Man kann theoretisch durchaus beide Wege miteinander verbinden. Die Zeitfrage ist auch nicht das entscheidende Argument. Wichtig ist, daß bei einem Prozeß über Artikel 146 überhaupt keine Klarheit besteht, wie die Grundstrukturen unserer Verfassung aussehen werden. Wir brauchen aber ein Element der Vertrauensbildung, der Stabilität. Denn wir haben, weiß Gott, genügend große Aufgaben mit der Vollendung der Einheit zu bewältigen.
MECKEL: Jetzt bauen Sie aber einen Buhmann auf. Wir haben mit aller Klarheit gesagt, wir wollen vom Grundgesetz ausgehen, nur ein paar Bestimmungen sollten thematisiert werden. Es ist doch eigentlich sinnvoll, daß sich das Volk 45 Jahre nach dem Krieg in einer historischen Situation eine neue Verfassung gibt. Natürlich soll nichts von dem, was sich bewährt hat, worauf auch viele DDR-Bürger mit Bewunderung blicken, über den Haufen geworfen werden.
SCHÄUBLE: Das ändert nichts daran, daß der Weg über Artikel 146 erst am Ende Klarheit schafft, während nach Artikel 23 von vornherein Klarheit besteht, daß dieses Grundgesetz in seinen Grundstrukturen erhalten bleibt.
MECKEL: Was unterstellen Sie denn eigentlich den Bürgern der DDR? Das, was wir als Verfassung hatten, ist doch ein Lappen. Und das Grundgesetz ist die beste deutsche Verfassung. Dies ist Konsens in der DDR, behaupte ich. Aber das heißt nicht, sie sei nicht noch verbesserungswürdig.
SCHÄUBLE: Gleichwohl können Sie so keine Verläßlichkeit schaffen. Eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 entscheidet mit einfacher Mehrheit. Nach Artikel 23 ist Grundlage das Grundgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Sonst gilt das Grundgesetz weiter.
MECKEL: Nach der Wahl stellen wir jetzt die Frage: Was machen wir eigentlich in der kommenden Übergangszeit? Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir suchen nur bausteinartig einige Grundregeln für die Strukturen, oder wir machen erst einmal eine neue Verfassung für die DDR, und zwar nehmen wir das Grundgestz und ändern ein paar Artikel, vielleicht sind es auch ein paar mehr. Dann ist deutlich: Verhandlungsmasse in der Nationalversammlung beziehungsweise im Rat zur Deutschen Einheit nach 146 sind die Verfassungen der beiden deutschen Staaten – und man stellt fest, so unterschiedlich sind die ja nun wirklich nicht. Da braucht keiner Angst zu haben, daß die Welt zusammenbricht. Vielleicht merkt dann sogar jeder, so schlecht ist das gar nicht, was die wollen.
SCHÄUBLE: Der Risikospielraum für Verfassungsänderungen bei den qualifizierten Mehrheitserfordernissen – Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat – ist und bleibt sehr viel geringer. Das ist genau der Punkt. Bei 146 ist alles offen, bei 23 nicht.
SPIEGEL: Die verfassungsgebende Versammlung könnte entsprechend den Bevölkerungsanteilen beschickt werden. Das wäre auch eine Garantie.
SCHÄUBLE: Das halte ich für selbstverständlich. Sonst würde das gegen primitivste Demokratieprinzipien verstoßen.
MECKEL: Das sehe ich gar nicht so.
SCHÄUBLE: Sie wollen eine neue Verfassung mit einfacher Mehrheit haben, bei der 16 Millionen so viel Einfluß haben sollen wie 60 Millionen? Ich bitte Sie, ich bitte Sie herzlich! * Erste Reihe von rechts die Politiker Seebohm, Heuss, Löbe, Schmid.
MECKEL: Entschuldigung, warum soll nicht nach einer neuen Verfahrensordnung das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse eines paritätisch besetzten Rates zur Deutschen Einheit festgelegt werden? So steht es in unserem Wahlprogramm.
SCHÄUBLE: Eine verfassungsgebende Versammlung, bei der 16 Millionen Deutsche in der DDR genausoviel Stimmen hätten wie 60 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik, wäre ein Verstoß gegen das tragende Prinzip der Demokratie, daß die Stimme jedes einzelnen gleich zählt.
MECKEL: Die zählt genau gleich beim Volksentscheid. Aber ich sehe, es gibt offensichtlich verschiedene Modelle, und keines hat die Wahrheit gepachtet, denke ich.
SPIEGEL: Sprechen wir über ein paar Grundsätze einer veränderten Verfassung. Können darin stärkere plebiszitäre Elemente enthalten sein?
MECKEL: Darf ich mir die Freiheit nehmen, nicht mit den plebiszitären Elementen anzufangen?
SPIEGEL: Eigentlich nicht.
MECKEL: Aber ich möchte gern: Ganz wichtig ist mir der Schutz der natürlichen Umwelt, aufgrund der neuen technischen Situation auch ein Grundrecht des persönlichen Datenschutzes, weiter die Frage der Tarifhoheit, die in einzelnen Länderverfassungen deutlicher formuliert ist. Ein Recht auf Arbeit, paritätische Mitbestimmung und ein Verbot der Aussperrung müßten in die Verfassung. Ich denke auch, daß die Sozialbindung und die ökologische Verantwortung in bezug auf das Eigentum verstärkt werden müßten. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft ist ein weiterer Punkt. Die Rolle der Länder, also der föderative Aufbau, sollte verstärkt werden. Und schließlich gehören plebiszitäre Elemente in diese Liste.
SCHÄUBLE: Ich meine, es ist für ein Streitgespräch ein bißchen schwierig, wenn man eine ganze Liste abhandeln muß. Ich greife jetzt nur mal kurz einiges heraus. Tarifhoheit haben wir ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Volle paritätische Mitbestimmung verträgt sich nicht mit der Eigentumsgarantie bei aller Sozialbindung des Eigentums, die bei uns sehr weit entwickelt ist. Dazu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat unser Verfassungsgericht aus den Artikeln 1 und 2 unseres Grundgesetzes schon entwickelt, und beim Datenschutz ist die Bundesrepublik von keinem Staat zu übertreffen. Zu den plebiszitären Elementen sage ich: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zumindest so sehr wie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Verfassungsgeschichte des Abendlandes notwendig, um eine stabile Ordnung für Freiheit und Demokratie zu garantieren. Deswegen bin ich gegen plebiszitäre Experimente in unserer Verfassung.
MECKEL: Ich sehe solche Gefahren nicht. Auch wir wollen eine repräsentative Demokratie. Aber nach meiner Vorstellung sollte gegen einen Parlamentsbeschluß ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden können. Eine Minderheit im Parlament muß eine Korrekturmöglichkeit haben, und wenn’s eine Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Revision gibt, muß die Sache neu verhandelt werden. Der konkrete Auftrag lautet also: Denk noch mal nach.
SPIEGEL: Herr Schäuble, sollte der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden, um ihm eine von den Parteien unabhängigere Stellung zu verschaffen?
SCHÄUBLE: In der Bundesrepublik haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewußt dagegen entschieden. Und wenn man sich einmal die Reihe der Bundespräsidenten anschaut, dann spricht eigentlich nichts dafür, den Auswahlmechanismus zu verändern.
MECKEL: Ich wäre für einen solchen Vorschlag, weil er deutlich macht, daß der Präsident als der Repräsentant von allen gewählt wird. Ich denke, wir haben eine andere Situation als 1949. Damals war die Erinnerung an die Weimarer Republik und die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft noch stärker in Erinnerung. Man hat damals erlebt, wie das Volk hurra schrie. Jetzt aber haben wir 40 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik. Das ist eine lange Übungszeit. Und alle heutigen Repräsentanten der Demokratie sind davon geprägt. Und wir haben andererseits in der DDR eine Bevölkerung, die gerade gegen Tyrannei aufgestanden ist. Ich denke, damit ist eine gänzlich neue Situation da.
SCHÄUBLE: Das Grundgesetz will einen Bundespräsidenten, der alle Gruppen integriert, alle politischen und auch alle Schichten der Bevölkerung. Das aber kann ein Bundespräsident nur, wenn seine politische und rechtliche Macht begrenzt ist. Wenn er politische Macht hat, wird er notwendigerweise auch im Parteienstreit stehen. Seine Fähigkeit zu integrieren würde dabei Schaden nehmen.
SPIEGEL: Und ein Recht auf Arbeit? Die Bürger der DDR beschäftigt die Frage sehr.
SCHÄUBLE: Das verstehe ich wohl. Die DDR-Bürger haben de facto so etwas Ähnliches wie ein Recht auf Arbeit seit 40 Jahren gehabt. Aber die Ergebnisse sind desaströs.
MECKEL: 1947 hatten wir noch keine zentralistische Wirtschaft, wie sie danach unseren Staat kaputtgemacht hat. 1947 hatten aber verschiedene Länderverfassungen das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Ich will nur sagen: Ihr Argument sticht nicht.
SCHÄUBLE: Mein Argument ist vor allem ökonomisch. Der Staat kann in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie nicht das Risiko von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des einzelnen, die auch zu Arbeitslosigkeit führen können, übernehmen . . .
MECKEL: Die Frage ist doch viel grundsätzlicher.
SCHÄUBLE: Je mehr Aufgaben ein Staat hat, um so mächtiger wird er, um so stärker ist die Gefahr, daß er die Freiheit beschränkt, und um so größer die Chance, daß die Ergebnisse so miserabel sind wie in der DDR:
MECKEL: Dieser Vergleich stimmt eben nicht. Es ging in der DDR um eine Einparteienherrschaft und ein entsprechend zentralistisches System. Ich sehe auch die Probleme der Einklagbarkeit; wenn wir trotzdem soziale Grundrechte fordern, so soll damit eine Pflicht des Staates zur Beschäftigungspolitik verbunden sein. Ein solcher Fall ist zum Beispiel in der spanischen Verfassung enthalten.
SCHÄUBLE: Herr Meckel, wir haben uns eigentlich angewöhnt, unsere Rechte, die wir im Grundgesetz haben, auch ernst zu nehmen, nicht bloß schöne Programmsätze reinzuschreiben. Sie können nicht bestimmte staatliche Politiken, auch nicht in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, mit Verfassungsqualität ausstatten.
MECKEL: Von der Sache her sagen Sie ja selber, es gehört zur Pflicht des Staates, für Beschäftigung zu sorgen, und wir wollen, daß diese Pflicht in die Verfassung kommt. Dieser Pflicht entspricht das Recht auf Arbeit. Wir sind hier, das ist mir bewußt, bei dem sattsam bekannten Streit um den Charakter von sozialen und bürgerlich-politischen Menschenrechten. Es ist aber doch international anerkannt, daß es auch soziale Grundrechte gibt, trotz ihrer unterschiedlichen Einklagbarkeit.
SPIEGEL: Ein Recht auf Arbeit wäre als Ausgestaltung des Sozialstaats zu verstehen, ähnlich das Recht auf Wohnung oder auch eine stärkere soziale Bindung des Eigentums – alles Fragen, die in der DDR diskutiert werden.
MECKEL: Ich wollte mich nicht in Ihren politischen Streit um staatliche Beschäftigungspolitik einmischen. Ich spreche von verfassungsrechtlichen Traditionen. Wir wollen auch nicht neue Spleenigkeiten von Sozialdemokraten einbringen.
SCHÄUBLE: Das sind die alten Irrtümer, nicht neue Spleenigkeiten.
MECKEL: Ich greife mal das Thema Eigentum auf. Uns geht es tatsächlich darum, die Sozialpflichtigkeit stärker zu betonen und zugleich die ökologische Verantwortung, die auch mit Eigentum verbunden ist.
SCHÄUBLE: Wir haben natürlich ein hohes Maß an Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
MECKEL: Ich will das gar nicht bestreiten, aber was spricht dagegen, daß es stärker betont wird?
SCHÄUBLE: Ich kann wirklich nicht erkennen, warum wir unsere Verfassung mit weiteren, das Eigentum schwächenden Elementen verstärken sollten. Was das Staatsziel Umwelt angeht, sind wir bei uns mitten in den Gesprächen.
SPIEGEL: Die Frage ist, wie wirkungsvoll soll das Eigentum, wieweit sollen wirtschaftliche Interessen, beispielsweise von industriellen Großverschmutzern, eingeschränkt werden?
SCHÄUBLE: Der konkrete Diskussionspunkt zum Thema Umwelt ist nicht so sehr das Eigentum, sondern vor allem die Frage, ob ein unmittelbarer Klageanspruch aus diesem Staatsziel abzuleiten ist. Und was die Industrie angeht, so erweisen sich unsere gesetzlichen Auflagen durchaus als wirkungsvoll – gerade auch im Vergleich mit der DDR.
MECKEL: Es geht natürlich um Eigentum. Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen heißt Verpflichtung im Umgang mit dem Eigentum, heißt ökologische Verantwortung. Da höre ich von Ihnen immer, „haben wir alles schon“ – als ob es nichts Besseres gäbe. Und außerdem frage ich mich, warum wehren Sie sich dagegen, so etwas auch verfasssungsrechtlich festzuschreiben?
SCHÄUBLE: Wenn wir alles verfassungsrechtlich zementieren würden, wären wir bei den rasch sich verändernden Anforderungen nicht mehr reaktionsfähig. Gerade im Umweltschutz haben wir in den letzten 40 Jahren unglaubliche Veränderungen erlebt. Ich denke, es ist viel besser, wir beschränken uns auf die wichtigen Gestaltungsprinzipien und lassen im übrigen den Gesetzgeber einfach entscheiden.
MECKEL: Ich halte es für ganz problematisch, daß Sie, wenn ich von Verantwortung spreche, die mit Eigentum verbunden ist, von zementieren reden. Ich spreche hier von ethischen Grundlagen, die auch für jeden Eigentümer gelten. Darauf soll er auch verfassungsrechtlich festgelegt werden. Das ist ein entscheidender Unterschied.
SCHÄUBLE: Sie mißverstehen mich. Schutz des privaten Eigentums, aber mit der Begrenzung der Sozialpflichtigkeit ist doch unumstritten. Was wollen Sie über diese Elemente hinaus noch durch den Verfassungsgesetzgeber regeln?
SPIEGEL: Je stärker Sie ein Staatsziel oder Grundrecht Umwelt formulieren, desto stärker kann – bei der Abwägung im Einzelfall – das Eigentum eingeschränkt werden.
SCHÄUBLE: Über ein Staatsziel sind wir uns einig.
SPIEGEL: Wenn sich Ihr Szenario nach Artikel 23 erfüllt, Herr Schäuble, wann rechnen Sie dann mit einem Beitritt?
SCHÄUBLE: Das würde meines Erachtens relativ bald sein können. Ich denke schon, daß noch in diesem Jahr ein Beitritt möglich wäre.
MECKEL: Ich denke, was ich beschrieben habe, ist auch in diesem Jahr noch zu verwirklichen.
SPIEGEL: Wird nach der Vereinigung das Problem, das hier und drüben besonders bedrückt, nämlich die Abwanderung, gelöst sein? Oder wird die Enttäuschung, daß der erhoffte Wohlstand so schnell nicht kommt, die Zahl der Übersiedler noch höher steigen lassen?
SCHÄUBLE: Wir können und sollten so rasch wie möglich erste Schritte auf Wirtschafts-, Währungs- und Sozialeinheit schaffen. Wir haben gemeinsam ein dringendes Interesse daran, daß die Ressentiments gegen Deutsche aus der DDR hier in der Bundesrepublik nicht weiter geschürt werden.
MECKEL: Jetzt nach den Wahlen werden nicht plötzlich alle dableiben. Andererseits aber wird es auch einen Zug aus der Bundesrepublik in die DDR geben. Leute mit Initiativen werden in die DDR kommen, weil es sich lohnt.
SCHÄUBLE: Ihr Blatt erscheint kurz nach der Wahl; da ist es gut, daß wir gemeinsam sagen: Wir sollen so rasch wie möglich dafür sorgen, daß die DDR nicht weiter ausblutet.
SPIEGEL: Herr Meckel, Herr Schäuble, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Von W. Bickerich und P. Lersch
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weitere Zeitdokumente:

Der Spiegel: vom 12.03.1990 Titel:

 

Die Gretchenfrage der Republik

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel
Die Gretchenfrage der Republik
“ Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung. „Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte: Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“. Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies „die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?“ (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/24/kohls-verrat-nachgewiesen-an-einem-alten-spiegel-artikel/

ddbnewsR.

Wir schreiben den 12.03.1990 und lesen im Spiegel mit der Überschrift:

Die Gretchenfrage der Republik

“ Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung.  „

Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte: Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“. Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies „die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?“

Im Koalitionskränzchen dementierte sich Kohl schleunigst; so etwas habe er überhaupt nicht erklärt. Aber – 1990, belehrte er die Runde, werde „ein Schicksalsjahr der Nation“, das Verfahren nach Artikel 23 sei „der Königsweg“ zur Einheit, die im Jahr 1991 durch gesamtdeutsche Wahlen vollendet werde.

Das Grundgesetz, das 1949 die Bundesrepublik schuf, nennt für das Präambel-Ziel, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, seltsamerweise zwei Wege – in Artikel 23 und Artikel 146 (siehe Kasten). Nach der ersten Variante würde der existierende Weststaat zu einem Gesamtdeutschland mit gleicher Gesellschafts-, Rechts- und Wirtschaftsordnung ausgebaut – das Ende der DDR.

!!!! Nach der Alternative (also nach dem Artikel 146) entstünde in der Nationalversammlung ein anderer Staat, ein neues Völkerrechtssubjekt – das Ende der Bundesrepublik.

ddbnews : OHA! Na so was, macht das jetzt nicht genau die Verfassunggebende Versammlung ( auch Nationalversammlung genannt, siehe Schrift unter Bild) und setzt damit der BRD ein Ende und es entsteht ein neues Völkerrechtssubjekt>>> ein STAAT! Das die BRD keiner ist, dürfte den meisten Menschen heute ja bereits bekannt sein!

 

 

weiter im  Spiegel:

Der Kanzler, der noch vor kurzem eine ganz „neue Verfassung“ befürwortete, die dann durch Volksentscheid bestätigt werden müßte, hat seine Ansichten inzwischen gründlich revidiert.

ddbnews 😦 hat er gemerkt, daß er damit nicht mehr im Amt ist und dann hätte es Volksabstimmungen geben müssen und im Amt war er auch nach dem 17.07.1990 nicht mehr, aber kaum einer hats bemerkt!

Das Ende der Bundesrepublik – das Ende von Kanzler Kohl?
Die Aussicht hat ihn aufgeschreckt. Kurz vor dem Ziel soll niemand ihm die Krönung seines Lebenswerks vermasseln, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen.
So suchen die Unionschristen neuerdings den Weg zur Einheit über eine verfassungsgebende Versammlung (Artikel 146) als Gefahr für die Stabilität der Bundesrepublik und sogar für die freiheitliche Grundordnung abzumalen. Wenn erst eine Nationalversammlung einberufen werde, sei dies der Beginn eines endlosen Palavers – Diskussionen über die Verfahrensordnung, Proporzquerelen über die Mitglieder des Gremiums, Unterausschüsse, Hearings und nicht zuletzt Streit über die Verfassung selber.
Und was am Ende bei der Verfassungsdebatte herauskommt, könnte nach düsterer christdemokratischer Vision geradezu die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik in Frage stellen. Denn, so heißt es in einem Papier des Innenministeriums, „inhaltliche Vorabfestlegungen für künftigen Verfassungsinhalt“ seien nicht möglich, weil für die Volksabstimmung – offenbar ein schrecklicher Gedanke – schon die einfache Mehrheit genüge.
Die Unionschristen fürchten, in die neue Verfassung würden womöglich Artikel aufgenommen, die ihnen gänzlich zuwider sind: ein Recht auf Arbeit, Bildung oder Wohnung etwa, ein Verbot der Aussperrung oder gar stärkere plebiszitäre Elemente, als das Grundgesetz sie kennt, bis hin zur Möglichkeit des Volksentscheids. Den kennt das Grundgesetz bisher nur – und aus damals wohlerwogenen Gründen – für die Möglichkeit einer territorialen Neugliederung, also für die Verschiebung von Ländergrenzen. Noch nie in der 40jährigen Geschichte kam so etwas vor.
Nach dem Verständnis des Bonner Innenministers würde damit „die bewährte Freiheits- und Rechtsordnung unseres Grundgesetzes zur Disposition“ gestellt – und das sei „natürlich schon eine Gretchenfrage“
Ein besonderer Vorteil: Das Volk braucht hier wie drüben bei diesem Einigungsprozeß gar nicht erst gefragt zu werden.
Auch der Bundespräsident mahnte letzte Woche zu Behutsamkeit. Die Entscheidung über die Einheit müsse die DDR selber treffen, stellte Richard von Weizsäcker zum Ärger des Kanzlers und seiner Getreuen klar: Das Grundgesetz könne der DDR „nicht einfach aufgezwungen werden“.
Richtig. Denn Artikel 23 setzt voraus, daß die neugewählte DDR-Volkskammer einen derartigen Antrag stellt – oder ein neu zu schaffendes DDR-Bundesland, das es doch einstweilen überhaupt nicht gibt; des Kanzlers Wunsch ist gar nicht gefragt.
Manch einer denkt schon über den Namen des Neuen nach, ohne noch den Inhalt zu kennen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth plädierte für den Begriff „Republik Deutschland“, notfalls auch „Deutsche Bundesrepublik“; nur von einem wiederbelebten „Reich“ – es wäre das vierte – wollte sie nichts wissen.
Bild-Leser, schlicht, plädierten schlicht für „Deutschland“, andere Politiker votierten für „Deutscher Bund“. Der historisch logische Name – deutsche „Demokratische Republik“ – wurde noch nicht erwähnt; er gilt wohl als verbraucht.
Quelle: Auszüge aus
(rote Textstellen hervorgehoben und kommentiert von ddbnews R.)
ddbnews: Wir erinnern uns, im Juli 1990, am 17.07., wurde der gesamze Artikel 23 gestrichen von James Baker und neue Länder tauchten gar nicht erst auf. Damit verlor das gesamte Grundgesetz als Ordung für die bis dato bestehende Besatzung seine Gültigkeit! In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD  von  1949  mit  der  UN­-Länderkennziffer  280  sowie  die  DDR  mit  der  UN  Länderkennziffer  278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden  Bezeichnung  aus  den  Proklamationen  und  Besatzungspapieren  von  1945, Deutschland/Germany  unter  der  neuen  UN-­Länderkennziffer  276.
Die  Bundesrepublik  Deutschland,  wie  die  Deutsche  Demokratische  Republik,  sind  damit  juristisch nichtig.
Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
Also auch hier hat die Verfassunggebende Versammlung mit allem recht und im Sinne unseres Landes völlig korrekt gehandelt, denn bis heute ist niemand  mehr legal im Amt der BRD die es eigentlich gar nicht mehr gibt! Umfragen des bei der VV bereits gemeldeten Menschen waren übrigens, genau wie die Bild Leser damals, der Meinung das neue Staatswesen solle Deutschland heißen, genau Föderaler Bundesstaat Deutschland, so wurde einstimmig beschieden.
VIDEO:
BRD entlarvt ! Die größte Lüge der Geschichte :
https://youtu.be/xLaen_KwoPw

Franz Müntefering:

Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel sowie in den Jahren 1975 bis 1992 und 1998 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages (MdB). Artikel im Handelsblatt am 12.04.2009: „Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis”, sagte er der “Bild am Sonntag” und fügte hinzu: “Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: “Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das muss man aufarbeiten.” … “Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben.

QUELLE:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html?ticket=ST-271172-4K9lULGbpa2Wkmele5IC-ap5

Der Betrug von 1990 anhand eines alten Spiegel Artikels nachgewiesen! Bundesstaat Deutschland sollte gegründet werden und eine Verfassunggebende Versammlung, Schäuble und Meckel im Gespräch:
Was sollte nach 1990 eigentlich passieren, wie wollte man nach der sog. Wiedervereinigung vorgehen, hier kann man das nachlesen und wir bemerken, daß bereits damals eine Verfassunggebende Versammlung im Gespräch war und keinesfalls der Beitritt zum Grundgesetz der BRD. Desweiteren wurde von einem Bundesstaat Deutschland gesprochen. Schäuble hatte eine Verfassunggebende Versammlung auch bereits begonnen und nach drei Wochen ohne Angabe weiterer Gründe beendet! Aber lest selbst: Gespräch zwischen Meckel und Schäuble (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/18/der-betrug-von-1990-anhand-eines-alten-spiegel-artikels-nachgewiesen-bundesstaat-deutschland-sollte-gegruendet-werden-und-eine-verfassunggebende-versammlung-schaeuble-und-meckel-im-gespraech/

Was danach passierte:

nachzulesen hier:

Klick:

Rechtslage ►

Und das das stimmt sieht man auch daran, wenn man folgenden Beitrag liest und bemerkt, daß die BRD immer noch die 1990 ausgetragene Länderkennzeichnung benutzt mit 280 und nicht die , welche 1990 neu eingetragen wurde, bei der UN, nämlich 276 Deutschland / Germany:

ddbnews:

Schon bemerkenswert ist folgender BRD Betrugsakt:

„Obwohl 1990 die BRD mit der Länderkennzahl 280 und die DDR mit der Länderkennzahl 278 beide aus der UN ausgetragen wurde und dafür Deutschland / Germany mit der Länderkennzeichnung 276 eingetragen wurde, was nach allierter Sicht ein Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht, hält die BRD krampfhaft an der 280 Kennziffer fest und macht damit ihre Geschäfte, weil sie die 276 nicht benutzen kann. Sie ist ja nicht Deutschland/ Germany und ein Konzern hat bekanntlich auch keine Ländergrenzen (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2018/04/06/der-souveraen-kann-seine-verlorene-souveraenitaet-nicht-innerhalb-des-system-zurueckgewinnen/

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

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Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.
Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?
Die Westmächte mit den Amerikanern an der Spitze, hatten das größte und wertvollste Stück von Deutschland unter ihrer Kontrolle und daher wenig Interesse an einem neutralen Gesamtstaat, für dessen Schaffung man der Sowjetunion Zugeständnisse hätte machen müssen. 1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden – so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen. Im instabilen Gleichgewicht der Großmächte und dem Bemühen deutscher Politiker, zwischen Besatzern, alten und neuen Eliten ihren Platz zu finden, schienen Referenden ein Risiko, insbesondere wenn die Stimmung im Volk erkennbar von den Plänen an der Spitze abwich – was so direkt natürlich nicht offen zugegeben wurde. Die in späteren Jahren beliebte Erklärung, ominöse „Weimarer Erfahrungen“ seien der Grund für diese Entscheidung gewesen, (so jüngst auch wieder Bundespräsident Steinmeier) ist wenig schlüssig und erscheint vorgeschoben.

„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten“

Deutlich wird das schon an den Verfassungen der Bundesländer in der Westzone, die 1946/47 diskutiert und verabschiedet wurden – also noch vor dem Grundgesetz – und in denen direkte Demokratie ganz natürlich vorkam. Volksabstimmungen wurden darin nicht nur beibehalten, sondern sogar weiterentwickelt, so etwa durch den Wegfall der hemmenden Regel, dass ein Volksentscheid nur gültig sei, wenn 50 Prozent der Bevölkerung teilnehmen. Insgesamt wurden Elemente direkter Demokratie in den Ländern 1946/47 überwiegend positiv eingeschätzt.
Bei einer Debatte über die künftige Verfassung von Nordrhein-Westfalen meinte der FDP-Landesvorsitzende und spätere NRW-Wirtschaftsminister Friedrich Middelhauve 1947:
„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten. Hätten wir das vor 1933 getan, es wäre durchaus anders gekommen; es wäre nicht möglich gewesen, dass Hitler mit seinen etwas mehr als 40 Prozent die Mehrheit des Volks überrennen und sich durch ein Ermächtigungsgesetz dann nachher völlig in den Sattel setzen konnte.“
Selbst ein Konservativer, wie der bayerische Journalist und Politiker Erwein von Aretin, argumentierte 1946 energisch, dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse:
„Man kann doch logischerweise unmöglich dem „Souverän“, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung.“
Und gegenüber dem Einwand der CDU, Volksabstimmungen könnten von Radikalen missbraucht werden, meinte der aus armen Verhältnissen stammende und in der Weimarer Republik bis zum Innenminister aufgestiegene SPD-Mann Carl Severing 1949:
„Die Freiheit, die nicht auch einmal missbraucht werden kann, ist eigentlich  keine Freiheit. Wenn Sie dem Volk selbst nicht eine Mitwirkung bei seiner  Gesetzgebung  einräumen wollen und wenn Sie die Streichung des  Volksbegehrens in der Vorlage mit  dem Missbrauch der Freiheit begründen,  der früher einmal betrieben worden ist (…), leisten Sie damit dem  demokratischen Gesicht und dem Inhalt dieses Entwurfs einen  schlechten Dienst.“
Severing, zum Zeitpunkt dieser Rede 74 Jahre alt, war ein kenntnisreicher Zeuge der direkten Demokratie in der Weimarer Republik. In seiner Zeit als Innenminister einer großen Koalition von 1928 bis 1930 hatte er die Anträge für die Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot und zum „Freiheitsgesetz“ persönlich genehmigt, wenngleich er mit beiden Anliegen in keiner Weise politisch übereinstimmte.
Die geschilderten Zitate von so unterschiedlichen Politikern wie dem Liberalen Middelhauve, dem bayerischen Monarchisten Aretin oder dem konservativen Sozialdemokraten Severing zeigen, wie sehr der Gedanke direkter Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur bei Linken, sondern parteiübergreifend in der Politik verankert war – wenngleich es natürlich auch viele Gegner gab. Wie also genau war es geschehen, dass bei den Beratungen zum Grundgesetz 1948 solche Einschätzungen praktisch keine Rolle spielten? (1)

Direkte Demokratie als Problem bei der Durchsetzung der deutschen Teilung

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Nachdem die westlichen Siegermächte im Sommer 1948 den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder „empfohlen“ hatten, einen eigenen westdeutschen Staat zu gründen und dazu noch im selben Jahr eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, berieten sich die Ministerpräsidenten untereinander, was nun zu tun sei. Hauptproblem: Eine deutsche Teilung war nicht im Sinne der Bevölkerung.
In der sowjetischen Zone hatte die SED mit großem Aufwand eine Volksabstimmung zur deutschen Einheit initiiert und sammelte dazu auch im Westen Unterschriften. Die Stimmung war aufgeheizt. Der spätere Bundeskanzler Willy Brandt, damals Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin, formulierte die martialische Parole: „Wer das kommunistische Volksbegehren unterzeichnet, unterschreibt seinen eigenen Haftbefehl.“ (2)
Im Grunde ging es darum, dass die Westmächte die deutsche Teilung schon beschlossen hatten, aber kein westdeutscher Politiker die Verantwortung für diese unpopuläre Entscheidung übernehmen wollte. Die von den Kommunisten lancierte Volksabstimmung für eine deutsche Einheit brachte die Politiker im Westen daher in eine missliche Lage.
Verschärfend kam hinzu, dass die westlichen Siegermächte wünschten, die neu zu entwerfende Verfassung Westdeutschlands ihrerseits per Volksabstimmung absegnen zu lassen. Das würde, so das Kalkül der Sieger, öffentlich einen guten Eindruck machen – schließlich vertrat man ja den „freien“ Westen. Die deutschen Politiker in der Westzone sahen allerdings voraus, dass damit das gesamte Projekt scheitern konnte, da sie sich kaum in der Lage fühlten, die Bevölkerung mehrheitlich von der Notwendigkeit einer deutschen Teilung zu überzeugen. Am Ende würden sie möglicherweise verlieren und noch dazu als willfährige Handlanger der Siegermächte dastehen.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), sprach es bei den internen Beratungen der Länderchefs im Sommer 1948 offen aus:
„Wenn wir die Bevölkerung zu einem solchen Referendum aufrufen, dann  geben wir nach meinem Gefühl den Kommunisten die seltene Chance,  über uns herzufallen und uns als die Westpolitiker zu bezeichnen und zu  sagen: diese Westpolitiker sind  jetzt dabei, Deutschland endgültig in  Ostdeutschland und Westdeutschland zu zerreißen. (…) Ich könnte mir  vorstellen, dass bei einer solchen Auseinandersetzung die Möglichkeit  entsteht, dass das Referendum nicht angenommen wird.“
Den Politikern war klar, dass derart offene Worte besser vertraulich bleiben mussten. So warnte der hessische Ministerpräsident Christian Stock (SPD) bei den Beratungen:
 „Wir sollten aber auf keinen Fall in der Öffentlichkeit bekannt werden lassen,  dass wir in Bezug auf die Entscheidung durch das Volk irgendwelche  Besorgnisse hegen. Das dürfen wir auf keinen Fall preisgeben.“
Das leuchtete ein. Einen Volksentscheid abzulehnen, weil man vor dem Ergebnis Angst hatte, war wenig demokratisch. Doch so standen die Dinge im Sommer 1948. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU), ein promovierter Jurist, entwarf die passende Schutzbehauptung:
„Eine Begründung für die Öffentlichkeit kann nur so lauten, dass man sagt: ein Referendum ist eine Sache, die nach außen hin etwas Endgültiges dokumentiert.“
Bei dieser Linie blieb man dann. Die zu entwerfende Verfassung sei nur vorläufig, eben ein „Grund-Gesetz“, das später, nach der hoffentlich baldigen Vereinigung Deutschlands, von einer echten und dauerhaften Verfassung abgelöst werden würde. Und da es sich ja nur um ein Provisorium, um eine Übergangslösung handelte, sei eine Volksabstimmung dazu auch völlig übertrieben.
Diese beschwichtigende Erklärung ließ sich öffentlich vertreten. Und auch in Washington sah man nun die Sachzwänge. US-Außenminister George Marshall ließ in einem vertraulichen Telegramm an den amerikanischen Militärgouverneur in Deutschland durchblicken, man ziehe eine Volksabstimmung über die neue Verfassung zwar vor, bestehe aber nicht darauf. Eine Verabschiedung durch die Landtage reiche im Zweifel auch. (3)

Die Angst vor Kommunisten und Enteignung

Diese Entscheidung hat Folgen bis heute. Da lediglich die Landtage abstimmten und eben nicht das Volk direkt, ist im Grunde schon die Präambel des 1949 beschlossenen Grundgesetzes falsch. Dort heißt es:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Doch genau das war eben nicht geschehen. „Das Deutsche Volk“ hatte nicht abgestimmt. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nie direkt von der Bevölkerung bestätigt worden – ein demokratisches Unding und besonders widersinnig vor dem Hintergrund, dass die Verfassungen der Länder zwischen 1946 und 1950 sehr wohl dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden. (4)
Die Angst vor den Kommunisten, die beispielsweise in Sachsen 1946 das Volk über die Vergesellschaftung von Betrieben von Naziverbrechern hatten abstimmen lassen (Ergebnis: 77 Prozent Zustimmung bei 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung) (5), überschattete die gesamten Verhandlungen des Parlamentarischen Rats, wo das Grundgesetz diskutiert und entwickelt wurde. Das Thema direkte Demokratie wurde dort weitgehend gemieden, jedenfalls ohne größere Debatten behandelt. Es gab keine tiefschürfenden Argumentationen, eher ein unwilliges Abblocken, eine stille Übereinkunft der Beteiligten, dass Volksabstimmungen im Zweifel den Kommunisten in die Hände spielen könnten und daher besser umgangen werden sollten.
In einer Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit den Ministerpräsidenten der Länder betonte der SPD-Politiker Rudolf Katz Anfang 1949, er wolle es „vermieden sehen, dass man durch Anordnung eines Volksentscheides den negativen Kreisen des Volkes eine Kristallisationsmöglichkeit gebe“. (6)
Wer oder was als „negativ“ zu gelten habe, blieb dabei einer höheren Instanz, einer Autorität, zur Entscheidung vorbehalten, deren Klugheit man sich wohl hoch über dem Volk thronend vorzustellen hatte. Solange in dieser Art gedacht wurde und es „gute“ und „negative“ Teile eines Volkes gab, war die Demokratie in den Köpfen ihrer Vertreter noch nicht vollständig angekommen. Der hessische Ministerpräsident Stock trieb den Widerspruch auf die Spitze mit seiner Aussage, dass Volksabstimmungen möglicherweise „nicht das Resultat haben werden, das im Interesse der Demokratie wünschenswert wäre“. (7)
Dieser Gedankengang gleicht der aktuellen „Verteidigung der Demokratie“ gegen Populisten, die zwar Wahlen gewinnen, aber unerwünscht sind. Dahinter steht in beiden Fällen eine erstaunlich simple Begriffsverwechslung von „Demokratie“ und „Regierung“. Doch so viel sollte eigentlich klar sein: Nicht alles, was die etablierte Macht schützt, sichert auch die Demokratie – eher im Gegenteil.
(Dieser Text ist ein Auszug aus Kapitel 6 meines neuen Buches „Die Angst der Eliten“. Er erschien auch im Magazin Telepolis.)

Anmerkungen:

(1) Die folgenden Schilderungen stützen sich in großen Teilen auf die 300-seitige Studie „Grundgesetz und Volksentscheid“ von Otmar Jung, dessen penible Archivrecherchen zum Thema die historische Forschung entscheidend vorangebracht haben. Seine Studie enthält mehr als 1500 Fußnoten, die vor allem auf Primärquellen in öffentlichen Archiven verweisen.
(2) Willy Brandt in einem Bericht an den Parteivorstand vom 23. April 1948, zitiert nach: Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, Westdeutscher Verlag 1994, S. 188.
(3) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 213.
(4) Anmerkung am Rande: Zwar wurden damals die Landesverfassungen alle von einer Mehrheit der Abstimmenden angenommen, jedoch nie von der Mehrheit aller Wahlberechtigten. So stimmten etwa für die nordrhein-westfälische Landesverfassung 1950 62 Prozent derjenigen, die an dem Volksentscheid teilnahmen, aber insgesamt gesehen nur 41 Prozent aller Wahlberechtigten. Gleiches gilt für die übrigen Länder. Betrachtet man auch die Volksentscheide zu den Verfassungen der ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren, dann wurde – bis auf eine einzige Ausnahme (Thüringen 1994 mit 50,5 Prozent) – keine Landesverfassung von einer Mehrheit des gesamten Volkes angenommen. – Heußner, Hermann K. / Jung, Otmar: Mehr direkte Demokratie wagen, a. a. O., S. 225f.
(5) Otmar Jung führt auch Einwände gegen die Durchführung dieses Volksentscheids an, resümiert aber: „Über 77 Prozent Ja-Stimmen bei gut 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung sind Werte, die bei formal freier und grundsätzlich geheimer Abstimmung nicht wegzudiskutieren sind. Vom Ergebnis her wird man daher jenen sächsischen Maßnahmen das Prädikat ‚demokratisch‘ nicht versagen können.“ – Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 147.
(6) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 255.
(7) Ebd., S. 256.

 

Dieser Text wurde zuerst am 18.06.2018 auf http://www.paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2018/06/18/weshalb-direkte-demokratie-nicht-im-grundgesetz-steht/#more-1628> veröffentlicht. Lizenz: Paul Schreyer

 

Man sollte sich hüten im Nachhinein das Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, es gibt Bestrebungen, genau das zu tun. Davor warnen wir ausdrücklich denn damit würde man das VEREINIGTE WITRSCHAFTSGEBIET ( siehe Artikel 133 GG) als Staat anerkennen und die Rechte der BUNDESSTAATEN un den MÜLLEIMER der Geschichte treten ! Das sind vor allem auch Rechte am Grund und Boden !

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 133

Der komplette Beitrag:

Der Souverän kann seine verlorene Souveränität nicht „innerhalb“ des System zurückgewinnen.

ddbNews R: am

Ob Demonstrationen ,Petitionen ( das sind Bitten) und massenhafte Unterschriftensammlungen, es wird sich wenn überhaupt nur wenig ändern. Der Souverän bleibt Sklave eines betrügerischen Systems.

Diese Woche war im deutschen Lande Generalstreik angesagt, an dem sich aber nur ein paar hundert Aktivisten beteiligten.(Mir war das von Anfang an klar, aber Streikbrecher wollte ich auch nicht sein, der Versuch war es ja mal wert und es hat nur meine Augen noch weiter geöffnet !)

Trotz frühlingshafter Temperaturen ließ sich die deutsche Arbeitsdrohne nicht für Freiheit und Frieden inspirieren. Damit hat man wiedermal die Chance auf eine Volksregierung vertan. Das treue Wahlvolk ist es nicht gewohnt die rote Linie zu überschreiten. Viel lieber schimpft man weiter in der BRD-Fabrik und ruft „Merkel muss weg“ – als wenn das was ändern würde.

Der Souverän kann seine verlorene Souveränität nicht „innerhalb“ des System zurückgewinnen. Doch für effektive Veränderungen, wie sie die Verfassunggebende Versammlung anbieten, sind die braven BRD-Zöglinge offensichtlich nicht zu haben.

Wahrscheinlich hatten die meisten Deutschen ihre Souveränität schon während ihrer Geburt abgegeben. So folgt z.B. der typische BRD-Wutbürger den AfD-Parteifunktionären – jene die nur große Reden schwingen, aber keine positiven Veränderungen bringen. (Man kann nur in Parteien denken, das freie Denken wurde aberzogen.)

Wer glaubt das jenes Volk es jemals fertig bringt, mit ein paar Millionen Aktivisten das Parlament zu stürmen, der bleibt ein hoffnungsloser Optimist.

Wenn Prof. Dr. Popp sagt, Deutschland ist verloren, dann hat er wohl recht. Und wenn der Stürmer Mannheimer die Hoffnung trotzdem nicht aufgibt, dann schützt er sich mit seiner Zuversicht ganz sicher vor Depressionen.

Die aktuelle Rechtslage kann Übelkeit und Depressionen hervorrufen.

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schreibt: News der Woche

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Scheinbar ist der Biergarten eben doch wichtiger:

Was nutzt es also den letzten Tag auch noch zu versemmeln, wenn ausser ein paar Tausend ohnehin nicht kapieren, daß sie alleine das Recht in diesem Lande sind und es auch wieder selbst herstellen müssen und zwar mittels eines völkerrechtlichen Aktes, den eine BRD als vereintes Wirtschaftsgebiet, organisiert wie ein Konzern, damit auch in einem niederen Rechtskreis ist, anerkennen muß, weil es weltweit gilt und über ihrem eigenen Recht steht, siehe auch GG Artikel 25, welches ja für sie gilt und ihren AGBs entspricht!

Schon bemerkenswert ist folgender BRD Betrugsakt:

Obwohl 1990 die BRD mit der Länderkennzahl 280 und die DDR mit der Länderkennzahl 278 beide aus der UN ausgetragen wurde und dafür Deutschland / Germany mit der Länderkennzeichnung 276 eingetragen wurde, was nach allierter Sicht ein Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht, hält die BRD krampfhaft an der 280 Kennziffer fest und macht damit ihre Geschäfte, weil sie die 276 nicht benutzen kann. Sie ist ja nicht Deutschland/ Germany und ein Konzern hat bekanntlich auch keine Ländergrenzen .

Nachzulesen ist das sowohl in der augenblicklich immer noch vorhandenen Rechtslage seit 1990, weil Deutschland, seine Menschen und die welt damals betrogen wurden , als auch in der auf englisch verfassten pdf.

aktuelle Rechtslage

https://www.girocard.eu/media/weiternutzung_iso3166-code-280_deutschland.pdf

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Das muß völkerrechtlich geklärt werden denn es handelt sich ja um einen Betrug!

Genau das klärt eine Verfassunggebende Versammlung und die hat bereits 2015 gehandelt und hat die 276, also Deutschland / Germany bei der UN beansprucht!

Und warum darf sie das?

Weil die natürlichen Rechtspersonen und Träger aller Rechte durch ihre Abstammung bewiesen , die seit Generationen auf dem Gebiet leben und aus allen 26 ehemaligen Bundesstaaten stammen, der Souverän in diesem Lande und auf diesem Grund und Boden sind, so wie das das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ebenfalls weltweit anerkanntes Völkerrecht und von der UN stammend, in seinem Artikel 1 beschreibt!

Über diese Dinge wurde gestern auch bei  ddbRadio   

gesprochen :

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Deweiteren wurdenFragen von Zuhörern zum DW Zahlsystem beantwortet.

Super Fragen zum DW Zahlsystem – Wer bekommt wann und wieviel – Ihr erhaltet verständliche Antworten

Die BRD hat Puigdemont freigelassen und Madrid den Wind aus den Segeln genommen weil er nun nicht mehr wegen Rebellentum für 30 Jahre eingeknastet werden kann. Damit hat sie bewiesen, daß sie Völkerrecht akzeptiert, auch wenn Puigdemont einen Fehler gemacht hatte, weil er zuerst ein Referendum startete, statt zuerst eine Verfassunggebende Versammlung auszurufen, um von dem alten Verfassungszusätzen der spanischen Verfassung loszukommen. Damit wäre er nämlich ebenfalls völkerrechtlich unterwegs gewesen und das muß auch eine Monarchie in Spanien anerkennen denn auch diese steht nicht über Völkerrecht !

Aus das zeigt wieder eindeutig, es gibt verschiedene Rechtskreise und die liegen nicht nebeneinander sondern es gibt übergeordnetes Recht welches anderes Recht beugt!

Es wird also noch eine Zeit dauern bis die Deutschen merken, nach weltweit gültigem Völkerrecht können sie durch einen völkerrechtlichen Akt eine Verwaltung für Deutschland, namens BRD, selbst ablösen und auf ihrem Grund und Boden, ihrem Land, auch selbst bestimmen, wie sie leben wollen.

Darüber diskutiert man in einer Verfassunggebenden Versammlung und da wird das auch getan und wer sich nicht einbringt muß auch nicht meckern, denn jeder Deutsche hat ja Gelegenheit dazu. Nicht für umsonst ruft die deutsche VV ja dazu auf:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

ddbNews R.

 Und deshalb gibt es nur ein Lösung nämlich eine Verfassunggebende Versammlung nach Völkerrecht!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

ddbNews R.

2.)

Verfassunggebende Versammlung

Verfassunggebende Versammlung ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher
Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische
Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet
worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder
eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant –
im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Die Legislative (spätantik lateinisch legis latio ‚Beschließung des Gesetzes‘, von lateinisch lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, wobei sie in Österreich nur die Exekutive kontrolliert und die Judikative unabhängig bleibt. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).

Sprich das ist die Merkel BRD mit ihren PARTeinen!

Anmerkung :

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

aus:

Heule nicht rum, Du Deutscher Michel !!! …

Was ist das Grundgesetz? Carlo Schmid: Wir haben keine Verfassung zu beschließen.Wir haben keinen Staat zu errichten!

Grundgesetz vs. Verfassung

übertragen aus: https://ddbnews.wordpress.com/der-ganz-grosse-betrug-an-den-deutschen-und-der-welt-zeitdokumente/