Deutschlandfunk – Interview: Deutschland müsse radikal deindustrialisiert werden, die Deutschen verarmt!

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Bricht  hier der Morgenthauplan durch?

Deutschlandfunk fordert Ökodiktatur und radikale Verarmung der deutschen Bevölkerung

Wem immer noch nicht klar ist, wohin die Klimahysterie in Deutschland führt, der sollte sich unbedingt das folgende Interview anhören, das in dieser Woche von der Moderatorin Sandra Schulz mit dem „Umweltökonomen“ Niko Paech geführt wurde. Darin hat der „Experte“ für Klimaschutz eine radikale Verarmung der deutschen Bevölkerung gefordert.

Laut lachen:

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Bisher hätten alle Klimaschutzmaßnahmen nichts gebracht, weil sie nicht ausreichten. Die von der rot-grünen Regierung Schröder eingeführte Ökosteuer wäre kaum spürbar. Sie wäre seit ihrer Implementierung nicht merklich erhöht worden. Auch dort, wo die Grünen seither an der Regierung wären, würde nicht „an der Steuerschraube gedreht“. Die angekündigte „Bepreisung“ von CO2 wäre nur so etwas wie Camouflage, denn sie hätte in der angekündigten Höhe keine Lenkungswirkung. Wenn diese Steuer wirksam das Verhalten der Bevölkerung ändern soll, müsse sie erheblich höher sein.

Wie hoch, das machte Paech auch klar: Sie müsse den Effekt haben, dass die Menschen gezwungen würden, auf ihren derzeitigen Wohlstand und die damit verbundene Lebensweise zu verzichten.

Das betrifft das Reisen, das Wohnen, das Essen. Deutschland müsse radikal deindustrialisiert werden, ist die Kernforderung von Paech, auch wenn er das Wort nicht benutzt.

Die Leute sollten höchstens noch 23 Stunden, statt 48 arbeiten, natürlich bei entsprechend verminderten Einkommen.

Wohnungen sollten keine mehr gebaut werden, denn jede zusätzliche Wohnung würde die Umwelt belasten. Fleisch sollte als Speise verpönt sein.

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Zusammenfassung der Klimahype Industrie

Die Frage wem etwas nutzt und warum so viele Menschen nicht durchblicken können wie sie wieder einmal über den Tisch gezogen werden, warum soviel Medienrummel die Köpfe verwirrt, klärt folgende Zusammenstellung.

Fridays for Future und Greta Thunberg haben große Bekanntheit und Beliebtheit erreicht. Ihre Forderungen wurden bereits von der Presse und Politikern wiederholt und aufgenommen. Tatsächlich stehen im Hintergrund jedoch mehrere Personen mit ihrer eigenen Agenda.

Dazu kommt, daß die Aufmerksamkeit die Fridays for Future und Greta Thunberg bekommen, den Folgen und naturwissenschaftlichen Hintergründen fehlen. Einerseits treffen vor allen die unteren und mittleren Einkommensschichten die Kosten von Fahrverboten und einer möglichen CO2-Steuer. Andererseits werden in der Debatte Statistiken und naturwissenschaftliche Zusammenhänge, die das Gegenteil beweisen, ausgeblendet. Da die Debatte Fridays for Future und Greta Thunberg sowie der Emissionen von Fahrzeugen zunehmend zusammenlaufen, ist eine Überprüfung der Hintergründe und der Dynamik notwendig.

  1. Der Stillstand
  2. Was fehlt
  3. Epidemiologie
  4. Fahrverbote
  5. Fridays for Future
  6. CO2-Steuer
  7. Fazit

Der Stillstand

Greta Thunberg und ihr deutsches Äquivalent Luisa Neubauer, haben zwar große Bekanntheit und Beliebtheit erlangt. Die öffentliche Debatte ist dabei aber in eine Wiederholungsschleife geraten, in der Angst und Panik gepredigt werden. Fragen zur Umwelt- und Energiepolitik behandeln immer weniger wie und immer mehr und mehr ,wann Maßnahmen ergriffen werden. Die leise Opposition hierzu formiert sich als völlige Ablehnung und Wettbewerb um die besten Ideen kommt nicht zustande.

Viel mehr werden die von einer Seite gewollten Maßnahmen verklärt und umgedeutet. Beide Seiten sind offensichtlich und primär an der Deutungshoheit interessiert. Dabei wirken sie regelmäßig wie Kinder, die ihre Finger in ihre Ohren gesteckt haben und nicht mehr zuhören wollen. Dies wird jedoch weder dem Thema noch den Behörden der beteiligten Politiker gerecht.

Besonders schwer wiegen die Mängel der Debatte für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Ein Konzept für sozial verträgliche Maßnahmen, welches dieses Prädikat verdient, ist nicht vorhanden. Dies wirft ein grelles Licht auf den politischen Willen und die Fähigkeiten des politischen Spektrums.

Was fehlt

Wegen der Debatte um die Emissionen von Verbrennungsmotoren wurden bereits Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel Fahrverbote. Die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen (CxHy) produziert unweigerlich Kohlenstoffdioxid (CO2) und Wasser (H2O). Kohlenstoffdioxid (CO2) und Wasser (H2O) sind natürliche Verbrennungsprodukte. Je nach Kraftstoff, Prozess und Behandlung der Abgase entstehen schädliche Verbrennungsprodukte wie zum Beispiel Stickoxide (NOx), Kohlenmonoxid (CO), unverbrannte Kohlenwasserstoffe (CxHy) und feine Partikel.

In Deutschland sind die Feinstaub-Emissionen seit 1995 um 50% (PM2,5) beziehungsweise um 40% (PM10) gefallen.[pm25] [pm25,alt] [pm10] [pm10,alt] Die Stickoxid-Emissionen in Deutschland sind seit 1990 um 60% gefallen. [NOx][NOx,alt] Da zunehmend nicht schwefelhaltige Brennstoffe verwendet werden sind die Schwefeldioxid-Emissionen in Deutschland seit 1990 um 95% gefallen. [SOx] [SOx,alt] Siehe:
[MINT] Die Emissions-Hysterie Industrie – Die Grundlagen 

Bei Kohlenstoffdioxid (CO2) ist die Gemengelage noch komplizierter. Der aktuelle Anteil an Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Erdatmosphäre beträgt etwa 400 ppm (0,04% Raumanteil). Der historische Anteil an Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Erdatmosphäre ist umstritten, gängig ist jedoch die Annahme, daß er (ca. 1880) etwa 280 ppm (0,028% Raumanteil) betrug. Neben menschengemachter, gibt es auch natürliche Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), wie zum Beispiel Meere, da die Löslichkeit von Gasen in Flüssigkeiten umgekehrt proportional zur Temperatur ist. Der menschengemachte Anteil ist noch heftiger umstritten.

Völlig vernachlässigt werden die äußeren Faktoren auf das Klima der Erde. Erwärmt wird die Erde durch die Sonne, ein Fusionsreaktor der tausende Male schwerer und größer ist als die Erde dessen Aktivität nicht konstant ist sondern durch die Gleißberg-Zyklen beschrieben wird. Da die Sonne ein Fusionsreaktor ist, ist jeder Versuchsaufbau bei dem die Sonne durch eine Kerze, Lampe oder ähnliches simuliert wird, untauglich da die Emissionsspektren unterschiedlich sind. Dazu kommt, daß der Abstand der Erde zur Sonne nicht konstant ist sondern durch die Milankovic-Zyklen beschrieben wird.

An diesen Unsicherheiten und Störgrößen ändert auch ein vermeintlicher wissenschaftlichen Konsens von 97% nicht. Denn die Wissenschaft ist keine Demokratie, sondern die Suche nach der Wahrheit und nicht der Meinung der Mehrheit. Diese Unsicherheiten und Störgrößen werden in der Debatte entweder wahrgenommen oder entkräftet aber in jedem Fall adressiert werden.

Epidemiologie

Völlig losgelöst von Fakten wirken auch die Nachrichten. Die Nachrichten lesen sich wie Prophezeiungen des Weltuntergangs. Dies zeigt beispielhaft das mediale Versagen bei der Aufbereitung von naturwissenschaftlichen Themen.

  • „Luftverschmutzung tötet jährlich Millionen Menschen“ [1]
  • „Zu viel Dreck in Luft und Wasser – 9 Millionen Tote durch Umweltverschmutzung“ [2]
  • „Feinstaub verursacht neun Millionen vorzeitige Todesfälle weltweit“ [3]

Die Epidemiologie ist die Wissenschaft der Verbreitung, Ursachen und Folgen von gesundheitsbezogenen Zuständen in Bevölkerungen. Eine Methode ist der Vergleich von Gesundheitsschäden.

Schädliche Verbrennungsprodukte wie zum Beispiel Stickoxide (NOx), Kohlenmonoxid (CO), unverbrannte Kohlenwasserstoffe (CxHy) und feine Partikel wie zum Beispiel Ruß (C) sind gesundheitsschädlich. Einzig deswegen sterben Menschen jedoch nicht. Die Epidemiologie vergleicht also die Gesundheitsschäden mit einer äquivalenten Anzahl von Toten.

Die Ergebnisse können jedoch von verschiedenen Störfaktoren beeinflusst oder sogar überlagert werden. Bei der Bewertung von schädlichen Verbrennungsprodukten können andere Einflüsse wie zum Beispiel ein signifikant anderer Anteil von Rauchern oder Wetterbedingungen können die Häufigkeit von Krankheits- oder Todesfällen viel deutlicher beeinflussen als Unterschiede in der Luftqualität.

Fahrverbote

Obwohl die Emissionen von Feinstaub, Stickoxid (SO2) und Schwefeldioxid (NO2) sinken wurden und werden Fahrverbote für Fahrzeuge mit einem bestimmten Emissionsstandard verhängt. Es stellt sich also unweigerlich die Frage wer ein Interesse daran hat bereits verkauft Fahrzeuge am Fahren zu hindern. Firmenwagen und Fahrzeuge von Personen, die darauf persönlich oder beruflich angewiesen sind, müssen aber neu gekauft werden um den geforderten Emissionsstandards gerecht zu werden. Fahrverbote für Fahrzeuge mit einem bestimmten Emissionsstandard sind also de facto ein Kaufanreiz für neue Fahrzeuge.

Nebenbei werden die Fahrzeuge nach Ost- und Südost-Europa verkauft. In Rumänien beispielsweise stieg die Anzahl der registrierten Diesel-Gebrauchtwagen von 2017 bis 2018 um mehr als 31.000. Und laut einer Marktuntersuchung des Gebrauchtwagenhändlers AAA Auto kommen 63% der in Tschechien importierten Gebrauchtwagen aus Deutschland und 60% der importierten Gebrauchtwagen haben einen Dieselmotor. Es sind eben diese Fahrzeuge die neu gekauft werden müssen. [4] [5]

Eine besondere Rolle kommt hierbei der deutschen Umwelthilfe (DUH). Die deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt mit Bezug auf die Grenzwerte für Fahrverbote und hat diese schon in mehreren deutschen Städten erreicht. Zum einen ist sie seit ihrer Gründung als gemeinnützig anerkannt, weshalb sie steuerlich begünstigt ist. [6] [7] Zusätzlich ist sie finanziell gefördert und erhielt von 2014 bis 2019 insgesamt 9.717.098 Euro Steuergeld. [8,p.33] Diese Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit der deutschen Umwelthilfe (DUH) erinnert an die Einführung der Riester-Rente. Damals wurde den Menschen ohne Not ein Produkt zu Gunsten der Versicherungswirtschaft verkauft. [9]

Dazu kommt die dass die Pläne zu Kontrolle der Fahrverbote eine umfangreiche Ausweitung der Überwachungsmethoden sind. Noch gibt es keine flächendeckende Kontrolle der Fahrverbote. Doch nach den Plänen der deutschen Bundesregierung sollen mindestens das Nummernschild und das Bild des Fahrers erfasst und gespeichert werden. Die Daten sollen hierfür automatisch erhoben werden. Und dies würde auf Kameras zur Überwachung hinauslaufen. [10] [11] [12] [13]

Laut einer Umfrage wäre es jedoch nur für 27,7% denkbar für den Umweltschutz auf ihr Fahrzeug zu verzichten. Für 63,9% wäre es aber eher nicht oder auf keinen Fall denkbar für den Umweltschutz auf ihr Fahrzeug zu verzichten. [14] [15]

Fridays for Future

Fridays for Future ist eine vom Club of Rome und der Plant-for-the-Planet Foundation geplante Aktion. Außerdem gehören sowohl dass offizielle Spendenkonto von Fridays for Future sowie einzelne Personen zum Club of Rome und der Plant-for-the-Planet Foundation. Und die Forderungen von Fridays for Future sind weitgehend deckungsgleich mit denen vom Club of Rome. Siehe:
Fridays for Future 

Im Februar 2019 veröffentlichten Vertreter von Fridays for Future konkrete Forderungen an die deutsche Politik. Nach eigenen Angaben wurden die Forderungen in bundesweiten Arbeitsgruppen und in Abstimmung mit Wissenschaftlern ausgearbeitet. Das erklärte Ziel soll es sein die Erderwärmung auf 1,5 ° Celsius zu begrenzen. [16] [17] [17,pdf] [18] [19]

  1. Deutschland soll bis 2035 ein Nettonull in der Treibhausbilanz erreichen. (genauso CO2 in die Atmosphäre freisetzen wie aufgenommen wird)
  2. Deutschland soll bis 2030 aus der Kohleenergie aussteigen.
  3. Deutschland soll bis 2035 zu 100% durch nachhaltige Energien versorgt werden.
  4. Deutschland soll bis zum Ende von 2019 Subventionen für fossile Energieträger beenden.
  5. Deutschland soll bis zum Ende von 2019 ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
  6. Außerdem soll Deutschland bis zum Ende von 2019 eine CO2-Steuer eingeführt werden.

Nach den Plänen der deutschen Bundesregierung soll bis spätestens 2038 von insgesamt 45 Gigawatt kein Strom mehr mit Kohle produziert werden. In der Zwischenzeit sollen bis 2022 von Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt vom Netz gehen. Und bis 2030 sollen nur noch Kohlekraftwerke mit insgesamt 17 Gigawatt exklusive der Sicherheitsreserven in Betrieb sein. [20] [21]

CO2-Steuer

Einen besonderen Stellenwert kommt hierbei einer möglichen CO2-Steuer zu. Die Forderung einer CO2-Steuer und Ähnlichen gewann mit Fridays for Future immer mehr an Dynamik. Es fand ein regelrechter Wettbewerb um die schärfsten Sanktionen und Gesetze statt. Und bis vor der EU-Wahl im Mai 2019, boten sich Bündnis 90/Die Grünen an das Allheilmittel zu sein. Der Zeitpunkt des Untergangs der Welt ist jedoch immer gleich dem Datum der nächsten Wahl.

  • März 2019: Die deutsche Bundesregierung lässt CO2-Bepreisung etwa bei Kraftstoffen prüfen. [22]
  • April 2019: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im EU-Parlament Frans Timmermans fordert eine europaweite CO2-Steuer. [23] [24] [25] [26]
  • Mai 2019: Die Direktoren des IWF (internationaler Währungsfonds) Christine Lagarde halten eine weltweite CO2-Steuer für notwendig. [27]
  • Mai 2019: Die Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock will CO2-Emissionen per Grundgesetz reduzieren. Hierfür soll jedes neue Gesetz auf seine CO2-Emissionen hin überprüft werden. [28]
  • Juni 2019: Der Parteichef der CSU Markus Söder fordert eine europaweite Maut um die CO2-Emissionen zu reduzieren und bis 2030 zehn Millionen zugelassene Elektroautos in Deutschland. [29] [30]
  • Juni 2019: Die Union der Mitte innerhalb der CDU fordert wegen der Verluste an Bündnis 90/Die Grünen in der EU-Wahl eine allgemeine CO2-Steuer. [31] [32]
  • Juni 2019: Das Umweltbundesamt fordert eine CO2-Steuer für Heizöl und Kraftstoffe. [33]

Nach der medialen Berichterstattung und den Forderungen aus der Politik müssten die Themen Umwelt und Klima die größte Sorge sein. Nach einer Umfrage der Raiffeisen- und Volksbanken Versicherung befinden sich auf den Plätzen ein bis drei der größten Ängste in Deutschland eine gefährlicheren Welt durch Trump-Politik mit 69%, die Angst vor der Überforderung der Deutschen/Behörden durch Flüchtlinge und die Angst vor Spannungen durch Zuzug von Ausländern mit jeweils 63%. Die Angst vor dem Klimawandel kommt erst auf Platz 12 mit 48%. [34] Und nach mehreren Umfragen sind stets etwa 60% gegen und etwa 30% für eine CO2-Steuer. Bei den Anhängern der Parteien findet sich nur bei Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit die für eine CO2-Steuer ist. Die Anhängern aller anderen Parteien ist mehrheitlich gegen eine CO2-Steuer. [35] [36] [37]

Spätestens hier ist Vorsicht geboten, da eine allgemeine Verbrauchssteuer die kleinen und mittleren Einkommensschichten am härtesten trifft während sich die oberen Einkommensschichten einfach aus den Konsequenzen freikaufen können. Es findet sich bei der Debatte um eine CO2-Steuer seltsamerweise kein Angebot für die kleinen und mittleren Einkommensschichten, also der Mehrheit der Wählerschaft. Auch Linke und Sozialdemokraten vernachlässigen die Interessen ihrer Wählerschaft. Beide fordern weder eine Vermögenssteuer noch eine Steuersenkung von weniger CO2 intensiven Energiequellen anstatt einer CO2-Steuer. Stattdessen werden die zusätzlichen Belastungen und dessen Folgen als gut, richtig und wichtig umgedeutet und verklärt.

Dazu kommt dass wenig bis gar nicht über die Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Steuer debattiert wird. Das Äußerste wäre wohl eine Zweckentfremdung für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben oder eine Verringerung der Vermögenssteuer wie in Frankreich. Genau dies hat dann auch die Demonstrationen der gelben Westen (Gilets Jaunes) ausgelöst.

Dabei könnte man zumindest für neue Investitionen in die deutsche Energiewirtschaft argumentieren. Deutschland muss regelmäßig dafür bezahlen um den eigenen Überschuss an Strom in das Ausland zu verkaufen. Der Grund hierfür ist dass die Stromversorgung aus Solar- und Windenergie einfach nicht Konstant sind und sich dieses Rauschen mit mehr Anlagen nur erhöht. Dies führt dazu dass an Tagen an denen besonders viel Energie aus Solar- und Windenergie erzeugt wird der Preis zu stark sinkt. Diese zusätzlichen Kosten holen sich die Versorger jedoch von den Verbrauchern also der Wählerschaft von Linken und Sozialdemokraten. Deswegen braucht es folglich Speichermethoden anstatt von mehr Anlagen für Solar- und Windenergie. [38] [39]

Fazit

Im Hintergrund von Fridays for Future und Greta Thunberg befinden sich mehrere Personen mit ihrer eigenen Agenda. Provoziert werden durch diese Meinungsmache mindestens Fahrverbote und eine CO2-Steuer ohne jedoch den naturwissenschaftlichen Hintergründen Platz in der öffentlichen Debatte einzuräumen. Die Fahrverbote forcieren einerseits zusätzliche Überwachungsmaßnahmen zur Durchsetzung und Kontrolle der Fahrverbote. Andererseits erzwingen Fahrverbote mindestens für jene die persönlich oder beruflich auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind ,Neukäufe von Autos, die eigentlich niemand will.

Eine allgemeine Verbrauchssteuer in Form einer CO2-Steuer würde die unteren und mittleren Einkommensschichten am meisten treffen. Und alternative Möglichkeiten werden wenig bis gar nicht debattiert. Die zusätzlichen Belastung und dessen Folgen werden stattdessen als gut, richtig und wichtig umgedeutet und verklärt. Dazu kommt das wenig bis gar nicht über die Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Steuer debattiert wird.

Lektüre und Quellen:

[pm25] Emission von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5 2018-07-30
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/emission-von-feinstaub-der-partikelgroesse-pm25#textpart-1 
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_staub-pm2-5-emi-quellkat_2018.png 
[pm10] Emission von Feinstaub der Partikelgröße PM­10 2018-07-30
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/emission-von-feinstaub-der-partikelgroesse-pm10#textpart-1 
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_staub-pm10-emi-quellkat_2018.png 
[NOx] Stickstoffoxid-Emissionen 2018-07-30
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/stickstoffoxid-emissionen#textpart-1 
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_stickstoffoxid-emi_2018.png 
[SOx] Schwefeldioxid-Emissionen 2018-07-30
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/schwefeldioxid-emissionen 
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_schwefeldixodi-emi_2018.png 
[1] Luftverschmutzung tötet jährlich Millionen Menschen 2019-10-20
https://diepresse.com/home/ausland/welt/5306245/Luftverschmutzung-toetet-jaehrlich-Millionen-Menschen 
[2] Zu viel Dreck in Luft und Wasser – 9 Millionen Tote durch Umweltverschmutzung 2019-10-20
https://www.n-tv.de/wissen/9-Millionen-Tote-durch-Umweltverschmutzung-article20093137.html 
[3] Feinstaub verursacht neun Millionen vorzeitige Todesfälle weltweit 2019-01-20
https://derstandard.at/2000096524222/MassentierhaltungFeinstaub-aus-Laut-Studie-neun-Millionen-vorzeitige-Todesfaelle-weltweit 
[4] Diesel-Weiterverkauf nach Osteuropa – „Wir fahren hier noch ungestört“ 2019-01-28
http://www.spiegel.de/wirtschaft/diesel-viele-gebrauchtwagen-werden-nach-osteuropa-weiterverkauft-a-1250313.html 
[5] Viele alte Diesel aus Deutschland landen in Osteuropa 2019-01-28
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Viele-alte-Diesel-aus-Deutschland-landen-in-Osteuropa-4288862.html 
[6] BGH-Urteil – Vor dem obersten Gericht erringt die Umwelthilfe einen wichtigen Sieg 2019-04-26
https://www.focus.de/auto/news/bgh-urteil-vor-dem-obersten-gericht-erringt-die-umwelthilfe-einen-wichtigen-sieg_id_10633504.html 
[7] Die Deutsche Umwelthilfe – ein „Abmahnverein“? 2019-03-06
https://web.de/magazine/politik/deutsche-umwelthilfe-abmahnverein-33588418 
[8] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8870 – 2019-04-29
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909789.pdf 
[9] sr 2008 die rentenluegner rentenangst der kampf um die altersvorsorge
https://youtu.be/ehu-P_o-Nw0 
[10] Nach Urteilen zu Fahrverboten – Regierung will Kameraüberwachung: Wie Diesel kontrolliert werden sollen 2018-11-20
https://www.focus.de/finanzen/recht/nach-urteilen-zu-fahrverboten-regierung-will-kameraueberwachung-wie-schmutz-diesel-kontrolliert-werden-sollen_id_9939410.html 
[11] Datenschützer alarmiert – Fahrverbote sollen per Videoüberwachung kontrolliert werden 2018-11-17
https://www.focus.de/auto/news/datenschuetzer-alarmiert-fahrverbote-sollen-per-videoueberwachung-kontrolliert-werden_id_9930647.html 
[12] Fahrverbot-Überwachung im Bundestag: Massive Bedenken und großes Lob 2019-02-20
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fahrverbot-Ueberwachung-im-Bundestag-Massive-Bedenken-und-grosses-Lob-4314059.html 
[13] Tempo-Bremse, Blackbox, CO2-Kontrolle – Wie die EU die Komplettüberwachung aller Autofahrer vorantreibt 2019-05-06
https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/tempo-bremse-und-blackbox-wie-die-eu-die-komplettueberwachung-aller-autofahrer-vorantreibt_id_10665564.html 
[14] Stadtbewohner wollen Verbrenner-Verbot – Umfrage: Fast zwei Drittel wollen nicht aufs Auto verzichten 2019-02-04
https://www.focus.de/auto/elektroauto/auto-fast-zwei-drittel-wollen-nicht-aufs-auto-verzichten_id_10273690.html 
[15] Umfrage: Für 27,7 Prozent ist Autoverzicht denkbar 2019-02-04
https://www.heise.de/autos/artikel/Umfrage-Fuer-27-7-Prozent-ist-Autoverzicht-denkbar-4297030.html 
[16] Fridays for Future – EIN ENTWURFSPAPIER FÜRGRUNDSÄTZLICHE FORDERUNGEN
https://www.docdroid.net/aXbtEfA/entwurf-grundsatzpapier.pdf 
[17] Fridays for Future – Forderungen
https://fridaysforfuture.de/forderungen/ 
https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2019/04/Forderungen-min.pdf 
[18] CO2-Steuer und Abschaltung der Kohlekraft – „Fridays for Future“ stellt erstmals konkrete Forderungen an die Politik 2019-04-08
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-schueler-stellen-forderungen-an-die-politik-a-1261773.html#ref=rss 
[19] „Fridays for Future“ – Streikende Schüler nennen ihre Forderungen 2019-04-08
https://www.tagesschau.de/inland/klimaproteste-forderungen-101.html 
[20] Kohleenergie – Wie schaffen wir den Ausstieg? 2018-09-20
https://www.br.de/nachrichten/wissen/kohleenergie-wie-schaffen-wir-den-ausstieg,R46GFDH 
[21] Konzept der Regierungskommission – Das sind die Folgen des Kohleausstiegs 2019-01-26
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-das-sind-die-folgen-a-1250129.html 
[22] KLIMASCHUTZ : Bundesregierung lässt CO2-Abgabe prüfen 2019-03-29
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesregierung-laesst-co2-abgabe-pruefen-16115025.html 
[23] Klimaschutz – Europa-Spitzenkandidat Timmermans plädiert für CO2-Steuer 2019-04-29
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimaschutz-frans-timmermans-plaediert-fuer-europaweite-co2-steuer-a-1264868.html#ref=rss 
[24] EU-Wahl: Timmermans fordert europaweite CO2-Steuer 2019-04-29
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5619907/EUWahl_Timmermans-fordert-europaweite-CO2Steuer?from=rss
[25] Klimawandel : EU-Kommissar wirbt für europaweite CO2-Steuer 2019-04-29
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/klimawandel-co2-steuer-treibhausgase-eu-kommissar-frans-timmermans 
[26] EU-Spitzenkandidaten im TV-Duell – Angriffslustiger Timmermans trifft auf moderaten Weber 2019-05-08
https://www.tagesspiegel.de/politik/europawahl-timmermans-will-co2-steuer-weber-lehnt-sie-ab/24315054.html 
[27] IWF spricht sich für weltweite CO2-Steuer aus 2019-05-04
https://www.welt.de/wirtschaft/article192925733/CO2-Steuer-IWF-spricht-sich-fuer-weltweite-Abgabe-aus.html 
[28] Klimaschutz – Grünenspitze will CO2-Emissionen per Grundgesetz reduzieren 2019-05-08
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruene-wollen-co2-bremse-in-grundgesetz-verankern-a-1266315.html#ref=rss 
[29] CSU-Chef Söder fordert europaweite Klima-Maut 2019-06-24
https://kurier.at/wirtschaft/csu-chef-soeder-fordert-europaeische-klima-maut/400531951 
[30] Klimaschutz – Scheuer will zehn Millionen Elektroautos – bis 2030 2019-06-25
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehrsministerium-will-zehn-millionen-e-autos-bis-2030-a-1274272.html#ref=rss 
[31] CDU-Politiker fordern allgemeine CO?-Abgabe 2019-06-08
https://www.sueddeutsche.de/politik/union-der-mitte-co2-abgabe-steuer-klimaschutz-cdu-1.4479975 
[32] Liberale CDU-Mitglieder – „Union der Mitte“ legt eigenes Klimaschutzkonzept vor und fordert CO2-Abgabe 2019-06-08
https://www.focus.de/politik/deutschland/klimaschutz-liberale-cdu-mitglieder-fordern-allgemeine-co2-abgabe_id_10807540.html 
[33] Heizöl und Kraftstoffe – Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag 2019-06-30
http://www.tagesschau.de/inland/umweltbundesamt-co2-aufschlag-101.html 
[34] Grafiken: Alle Ängste im Überblick 2018
https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/grafiken-die-aengste-der-deutschen 
[35] ARD-Deutschlandtrend : Mehrheit der Deutschen lehnt CO2-Steuer ab 2019-05-02
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/co2-steuer-ard-deutschlandtrend-umfrage 
[36] Vor allem Ältere lehnen eine CO2-Steuer ab 2019-05-10
https://www.welt.de/wirtschaft/article193252883/YouGov-Umfrage-Vor-allem-Aeltere-lehnen-eine-CO2-Steuer-ab.html 
[37] Mehrheit der Deutschen lehnt CO2-Steuer ab 2019-05-10
https://www.zdf.de/politik/politbarometer/zdf-politbarometer-mehrheit-gegen-co2-steuer-102.html 
[38] Infografik der Woche – Bitte, nehmt meinen Strom! Ich zahl auch dafür! 2016-05-13
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/negative-strompreise-zunehmend-haeufiger-a-1092088.html 
[39] Negative Strompreise – Deutschland verschenkt Strom-Millionen an Frankreich – auf Kosten der Verbraucher 2018-01-17
https://www.focus.de/immobilien/energiesparen/regenerative_energie/negative-strompreise-deutschland-verschenkt-tausende-euro-ans-ausland-die-rechnung-zahlt-der-verbraucher_id_8309486.html

https://einfache-standards.blogspot.com/2019/07/innenpolitik-die-emissions-hysterie.html

Nach Slowenien jetzt auch Österreich -Privatisierung des Trinkwassers ist verfassungsrechtlich verboten!

Slowenien war das erste europäische Land, welches das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Doch Slowenien ist nicht mehr allein, denn jetzt hat es auch die Interimsregierung in Österreich geschafft, so daß eine Privatisierung des Trinkwassers künftig verfassungsrechtlich verboten ist.

Eigentlich sollte es doch normal sein, daß Trinkwasser in die Verfassung aufgenommen wird, doch das ist es nicht! In Europa wurde nicht nur Griechenland gezwungen, sein Wasser zu privatisieren, sondern auch Portugal. Wollen Länder Kredite von der Weltbank oder IWF – dann ist eine der Bedingungen, daß das Land das Wasser privatisiert!

Um das zu verhindern, muss in der Verfassung eine Landes stehen, daß die Privatisierung des Trinkwassers verboten ist. Uruguay stoppte bereits 2004 so die Privatisierung des Wassers. 2014 folgte Ecuador und bestätigte mit einem Gesetz das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht.

Wasserressourcen sind öffentliches Gut, welches vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware! Genau so muss es in der Verfassung stehen!

Österreichs Interimsregierung hat damit für die Bevölkerung einen sehr wichtigen Schritt getan, denn auch in Österreich sollte das „blaue Gold“ verkauft werden.

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstag, den 02. Juli 2019 vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Es waren turbulente Tage in Österreich, nachdem der Ibiza-Skandal bekannt wurde und zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz führte. Seitdem ist die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Im September gibt es Neuwahlen. Bis dahin übernimmt Kanzlerin Bierlein mit einem Team aus Experten die Geschäfte. Das Österreich dieses Team gut tut, zeigt nicht nur das Totalverbot von Glyphosat, sondern auch die Verankerung in der Verfassung, dass die Privatisierung des Trinkwassers künftig untersagt ist.

Slowenien war das erste europäische Land, das 2016 das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnahm. Die Initiative zu diesem Artikel in der Verfassung kam von Miro Cerar, dem damaligen Premierminister der Zentrum-Links-Regierung. Er hatte die Gesetzesvorlage vorangetrieben, die besagt, dass das Land mit seinen 2 Millionen Einwohnern „Wasser – das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts – mit oberster Priorität schützen sollte“. Slowenien hat es richtig gemacht, denn es war das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufgenommen hat: „Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird.“ Schon Bolivien, bekannt durch den „Wasserkrieg“, musste erleben, dass eine der Bedingungen für neue Kredite durch die Weltbank die Privatisierung des Wassers war, und hat dieses mit einer Revolution rückgängig gemacht.

Süßwasser ist ein globales Gemeinschaftsgut, für dessen Erhalt und nachhaltige Nutzung die internationale Staatengemeinschaft Sorge tragen muss. Meint man, denn schon lange ist es in den Händen einiger Weniger, die einfach das kostbare Gut „geraubt“ haben. Will ein Land Kredite durch die Weltbank, ist eine der Bedingungen die Privatisierung des Wassers.

Es sind Strukturen, die man nur bei der Mafia vermuten würde. Bereits 2003 empfahlen sogenannte Experten, daß öffentliche Stellen für die Investitionen der Wasserkonzerne bürgen sollen. Bedeutet: Die Wasserkonzerne verdienen Milliarden Euro und bürgen wird der „kleine“ Steuerzahler. Erschreckend, oder?

Vor 10-20 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London: Damals gab es 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden und nicht nur das, für die Instandsetzung der Rohre ist kein Geld da.

Auch in Portugal wurde, nachdem das Land in eine finanzielle Krise geraten war, das Wasser privatisiert. Mittlerweile haben chinesische Konzerne das kostbare Gut übernommen. Nicht anders in Griechenland: Die Privatisierung war ein Teil des Programms, um von der EU finanzielle Hilfe zu bekommen.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht.

WASSER: FIT FÜR FINANZEN? Als Rohstoff besaß Wasser anders als die meisten Rohstoffe – noch keinen Marktwert.

Im Original: Fit to Finance? – World Water Council – ist ein Bericht vom April 2015!  Jetzt schauen Sie sich bitte die sogenannten Experten an, dann werden Sie feststellen, daß außer den jeweiligen Entwicklungsbanken der Länder Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auch Nestlé, Blackrock, der französische Wasserversorgungskonzern Veolia und die Weltbank dieses „Papier“ ausgearbeitet haben. Sie haben nicht einmal 20 Jahre gebraucht, um sich den Rohstoff Wasser unter den Nagel zu reißen.

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Der World Water Council interessiert sich seit langem für die Finanzierung der Wasserinfrastruktur. Der Rat war maßgeblich an der Gründung des Camdessus beteiligt. Michel Camdessus ist ein französischer Ökonom und Ehrenpräsident der Banque de France – 1984 wurde Camdessus Gouverneur der Banque de France und von 1987 bis 2000 Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Michael Camdessus ist der Ansicht: „Der Verbraucher hat noch nie die ‚Gesamtkosten‘ seines Wassers bezahlt und nirgendwo auf der Welt zahlt der Landwirt für sein Wasser eine Summe, die auch nur die Kosten der Ressource deckt.“

Auf die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe, meinte Camdessus zwar, das sei nicht sein Problem, sagte aber dann: „Wasserdienstleistungen sind ‚im Allgemeinen‘ öffentliche Versorgungsleistungen, doch heute müssen sie mit dem Privatsektor organisiert werden, weil nur er in der Lage ist, die nötigen Investitionen am kostengünstigsten und effizientesten zu erbringen.“

Der Raubbau des kostbaren Gutes – WASSER – wurde auf der Konferenz von Dublin 1992 „offiziell“ zum „Wirtschaftsgut“ erklärt!

Die Dubliner Erklärung und Agenda 21 1992 war ein wichtiges Jahr für die internationale Süßwasserpolitik. Auf der »Internationalen Konferenz über Wasser und Umwelt« in Dublin, einer vorbereitenden Sitzung zum Erdgipfel von Rio de Janeiro, wurden in der sogenannten »Dubliner Erklärung« vier Leitprinzipien für einen Umgang mit Süßwasser formuliert:

  • Süßwasser ist eine begrenzte und verwundbare Ressource,
    die wesentlich für den Lebenserhalt, die Entwicklung
    und die Umwelt ist.
  • Wassermanagement soll Nutzer, Planer sowie politische
    Entscheidungsträger auf allen Ebenen einbeziehen.
  • Frauen spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung,
    dem Management und dem Schutz von Wasser.
  • Wasser hat einen wirtschaftlichen Wert und soll wie
    ein Wirtschaftsgut behandelt werden!

Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen wurde 1996 der Weltwasserrat mit Sitz in
Marseille gegründet (www.worldwatercouncil.org/).

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http://www.worldwatercouncil.org/en/world-water-forum

Der Weltwasserrat veranstaltet alle drei Jahre ein Weltwasserforum an unterschiedlichen Tagungsorten
mit umfassender Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft sowie der Vereinten Nationen. Auf dem 1. Weltwasserforum (1997) wurde die Erarbeitung einer globalen Wasservision für das 21. Jahrhundert vereinbart, die dann auf der Folgekonferenz in Den Haag im Jahr 2000 unter dem Titel »World Water Vision: Making water everybody’s business« vorgelegt wurde.

Als »wichtigste Politikempfehlung« wurde die Einführung von Preisen für Wasser genannt (zur Kritik siehe Stadtler & Hoering 2003 – Das Wasser-Monopoly: Von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung )

Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wasserpolitik soll nach den Vorstellungen der Vision privates Kapital die Belastung der öffentlichen Haushalte reduzieren. Um die Vision des Weltwasserrates zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der globalen Süßwasserressourcen umzusetzen, wird bis 2025 ein jährlicher Investitionsbedarf von 180 Mrd. US-Dollar veranschlagt (Cosgrove & Rijsberman 2000). Die Zahlen sind einfach aus der Luft gegriffen ….

Das Wasser ein Gemeingut ist, welches der ganzen Menschheit gehört, wird heute kaum jemand mehr bestreiten wollen. Aber auf die gewählten Begriffe kommt es an.

Der Wasserexperte der Weltbank, John Briscoe, hat in seiner Eröffnungsrede zum 4. Weltwasserkongress im September 2004 in Marrakesch festgestellt, daß man Wasser als „Wirtschaftsgut“ behandeln müsse. Solange sich diese Sichtweise nicht durchsetze, werde sich das Problem der Unterversorgung nicht lösen lassen.

Anfang 2014 erhielt John Briscoe den Stockholm Water Prize – den „Nobelpreis für Wasser“ – für „beispiellose Beiträge zum globalen und lokalen Management von Wasser – Beiträge zu weiten thematischen, geografischen und institutionellen Umgebungen – die das Leben und den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen weltweit verbessert haben. Noch Fragen?

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden

Längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich.

In Europa haben Slowenien und aktuell Österreich das Trinkwasser in der Verfassung verankert. Das Trinkwasser darf nicht privatisiert werden, wann folgen die anderen Länder?

Quelle

Autoclub warnt: CO2-Steuer “kassiert Kleinverdiener ab und bringt Umwelt nichts”

Mit einer neuen CO2-Steuer soll Tanken und Heizen teurer werden. Deutschlands ältester Automobilclub warnt vor einer sozialen Spaltung: Ähnlich wie bei der Ökosteuer werde es vor allem bei Kleinverdienern und Mittelschicht höhere Belastungen geben.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) befürchtet bei der Einführung der geplanten CO2-Steuer auf Kraftstoffe eine soziale Schieflage, indem vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener belastet werden. “Eine solche Maßnahme ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer. Bereits heute sind Kraftstoffe mit mehreren Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der Ökosteuer sowie der Erdölbevorratungsabgabe (EBB) belegt, mit denen der Staat die Kraftstoffpreise für den Endverbraucher mehr als verdoppelt. Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein”, glaubt der Automobilclub.

Die CO2-Steuer, die von der Bundesregierung gerade vorbereitet wird, heißt offiziell “CO2-Preis”. Ziel ist eine Preiserhöhung bei herkömmlichen Brennstoffen wie Benzin, Diesel oder Erdgas. Andere Energieformen, die weniger CO2 produzieren – im Bereich der Mobilität vor allem Elektroautos – sollen dagegen gefördert werden. So sollen die CO2-Reduzierungsziele der Bundesregierung erreicht und Wind- oder Solarenergie gefördert werden.

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CO2-Steuer heißt offiziell “CO2-Preis”

Für die Zusatz-Steuer spricht sich nicht nur das Bundesumweltministerium aus. Die neue Einnahmequelle hat auch auf Landesebene zahlreiche Befürworter. “CO2 muss einen Preis haben. Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden. Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden”, sagte etwa Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Befürworter der CO2-Steuer fordern, dass auch die Strompreise fürs Aufladen von Elektroautos gesenkt werden.

Grüne schlagen 100 Euro Energiegeld vor

Bislang rechnet sich ein Stromer auch deswegen später als in anderen EU-Ländern, weil Deutschland die höchsten Strompreise Europas hat. Die Grünen, die ebenfalls CO2-Steuern fordern, schlagen ein “Energiegeld” in Höhe von 100 Euro vor, dass im Gegenzug zur Steuererhöhung an alle Bürger ausgezahlt werden soll. Unklar bleibt dabei, ab welchem Punkt die Steuererhöhungen dieses Geld wieder “auffressen” könnten.

Fahrrad keine Alternative, ÖPNV noch unzureichend ausgebaut

Der Automobilclub von Deutschland befürchtet, dass die Mehrbelastung in erster Linie von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien zu tragen seien, die sich keine Wohnung in Innenstadtlage leisten könnten und als Pendler auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen seien. “Aufgrund der in vielen Fällen erheblichen Distanzen ist für diese Menschen das Fahrrad keine Alternative und auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsträger keine praktikable Lösung, weil das Angebot unzureichend ist und diese im Berufsverkehr ohnehin bereits an der Kapazitätsgrenze operieren”, so der Autoclub.

Quelle

 

Herzlichen Glückwunsch

Herzlichen Glückwunsch

Das Ziel, einen „grünen“ Kanzler endlich zu bekommen, steht vor der Tür! Endlich, können Demokratie und die Freiheit der Menschen beerdigt werden. Endlich kommt die Durchsetzung der „gemachten Klimakatastrophe“.

Endlich gibt es vielfache Verbote. Endlich sind Genderisierung, Kindersex, Kinderehen, Pädophilie, Sex mit Tieren, Toten und Gegenständen legal. Endlich muss man laut sagen „Deutschland verrecke“. Endlich dürfen wir nicht nur mehr bis August, sondern bis zum 15. Dezember jedes Jahr für den „Staat“ schufften. Endlich dürfen wir auch nur noch dafür sorgen, daß es hereingeholten Migranten richtig gut geht. Endlich dürfen wir offiziell jeden Nachbarn beobachten und denunzieren.

Endlich dürfen wir richtig krank werden, alle Krebs bekommen, durch Aluminium und anderes doof im Kopf sein und daran jämmerlich verrecken. Endlich müssen wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen mehr machen, denn es gibt keine Zukunft mehr für uns.

Endlich ist es nicht mehr anstrengend, Entscheidungen zu treffen, denn die werden für uns getroffen. Und vor allem: Endlich müssen wir nicht mehr wählen gehen, weil es dann keine Wahlen mehr gibt, wer „uns regiert“ wird von wenigen entschieden. Endlich nicht mehr selbstständig Denken müssen, weil vorgegeben wird, was gedacht werden darf.

Endlich dürfen wir schwerste und sinnfreie Arbeiten machen für 2 € pro Tag in 12-Std.-Schichten, sieben Tage die Woche. Endlich sind dann alle Feiertagen, Weihnachten etc., abgeschafft, keine Sorgen mehr was man schenken muss. Endlich dadurch auch keine nervigen Familienfeiern mehr. Endlich nur noch Leben um zu schufften.

Also los, Party, Party, Saufen und daran zu Grunde gehen……………

Suuuper Aussichten. Haben wir uns das nicht schon immer so gewünscht??

Sollte es noch Menschen geben, die das anders haben wollen:

www.verfassunggebende-versammlung.com

www.bundesstaat-deutschland.com

Richtig informiert sein heißt, richtig entscheiden können!!!

ddbnews P.

Die BRD ist der Feind Deutschlands

am

Nicht unsere Politik,

nicht unsere Politiker,

nicht unsere Armee,

nicht unsere Justiz,

nicht unsere Polizei.

Die BRD besetzt Deutschland!

Deshalb Deutsche Nation versammelt Euch >>>> Nationalversammlung, macht dem Treiben ein Ende, für eine Zukunft für unsere Kinder!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne !

Das sagen die Leute, die Ihr wählt und gewählt habt:

Eure deutsche Nationalversammlung tut was:

Brief der Verfassunggebenden Versammlung an Steinmeier und Schäuble

Die Verfassunggebende Versammlung hat bei der UN einen Staatenschlüssel beantragt

Warum die Deutschen allen Grund zur Revolution haben

am

https://www.youtube.com/channel/UCLBIgeW-p82D5YWBj9TJcVQ

Willkommen in der Realität

 

Unser Land wird sich füllen – mit Fachkräften aus aller Welt…

am

so beschloß es heutigen Tages die Parteienlandschaft der BRD. Man fragt sich nur wo die alle wohnen sollen.

 

„Deutschland braucht Zuwanderung”: Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

https://de.sputniknews.com/

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin.

369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen.

„Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

>>>Weitere Sputnik-Artikel: „Es wird niemand kommen”: Arbeitsmarkt-Experten kritisieren Einwanderungsgesetz<<<

„Deutschland braucht Zuwanderung”, betonte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach von praktikablen Regeln. So komme es bei IT-Spezialisten nicht auf den formalen Abschluss an, stattdessen werde ein Gehalt von mindestens 4000 Euro in Deutschland als Gradmesser der Qualifikation herbeigezogen.

mehr

>>Weitere Sputnik-Artikel: Braucht Deutschland wirklich mehr Zuwanderer? Autor von Bertelsmann-Studie EXKLUSIV<<<

Eva Herman: Ihr seid Idioten!

Ein schamloses Menschenexperiment

Aus einer monoethnischen Gesellschaft eine multiethnische zu machen ist ein Experiment, so

die Aussage des Yascha Mounk bei der ARD:

Matrix-Welt: Gehirnwäsche – Gleichschaltung

am

Matrix-Welt: Gehirnwäsche – Gleichschaltung von der Abgabe Deiner Stimme zur Legalisierung des Systems.

Aus Sicht der Elite sind Wahlen der Test, wieviele Menschen noch ausreichend gehirngewaschen sind, um zu glauben, daß Wahlen irgendetwas verändern würden.

Wer sich seines eigenen Wertes bewusst ist, wird seinen Sklavenstatus nicht bestätigen, indem er auf das Angebot eingeht, die Farbe des Zaunes zu wählen, der sein Gefängnis umgibt!

Man kann nur davor warnen, ein System zu wählen , indem es bestenfalls Menschen gibt, die sich nur temporär als Gewinner fühlen können, allerdings nur dann, wenn es ihnen nichts ausmacht, daß sie einen Vorteil auf Kosten anderer Menschen erlangen und materiell begünstigt sind.

Am 02.06.2019 veröffentlicht

Schicksalswahl für die EU? Anfang vom Ende der EU? Befreiung für Europa !

Schicksalswahl für die EU?

Anfang vom Ende der EU?

Befreiung für Europa !

https://youtu.be/5YUtzTElVLg?t=3     Link zur Wiedergabe des Video bitte anklicken