Zensur, Sondereinheiten und Gefängnis – Regierung bereitet massiven Schlag gegen Kritiker vor

In Zeiten knapper Kassen, in denen Kinder vor einfahrende Züge gestoßen und Deutsche am helllichten Tage mit einem Schwert durch einen muslimischen Flüchtling massakriert werden, beabsichtigt diese Bundesregierung dem BKA 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts zu genehmigen. Der Steuerzahler darf seine eigene Überwachung und staatliche Einschüchterung somit selbst zahlen, während meist muslimische »Flüchtlinge« über 1 Million Straftaten im Land begehen und mehrheitlich weder im Gefängnis landen noch abgeschoben werden.

Zensur, Sondereinheiten und Gefängnis – Regierung bereitet massiven Schlag gegen Kritiker vor

Merkel-Regime: Hemmungslos und in bester Gestapo-Manier wird zukünftig gegen Kritiker agiert

Die Bundesregierung baut deutsche Sicherheitsbehörden zu Schwert und Schild der Einheitsparteien um. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Linie gebracht wurde, wird jetzt das Bundeskriminalamt gegen aufmüpfige Bürger in Stellung gebracht. Anstatt Grenzen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt durch illegale Einwanderer zu schützen, baut die Merkel-Regierung im Verborgenen ein massives Repressionsarsenal gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf.

Die sozialen Netzwerke haben der Demokratie in Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Ohne des ehrenamtlichen Engagements Hunderttausender Bürger und Regierungskritiker im Netz und ohne die Reichweitenstärke von migrationskritischen Nachrichtenseiten wäre die grundgesetzwidrige und illegale Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstätten widerspruchslos geblieben.

Die Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien kennen seitdem, genauso wie die Auflagen der Mainstream-Medien, nur noch eine Richtung – steil bergab. Doch die abgestraften Eliten denken nicht daran ihre hochbezahlten Mandate, Regierungsämter und Medienjobs kampflos dem überlebenswichtigen gesellschaftlichen Wandel unterzuordnen, sondern bedienen sich längst dem Arsenal totalitärer Staaten zum eigenen Machterhalt.

Die Wiederherstellung des Meinungskartells  soll ihnen weiterhin Mandate und Profite sichern. Offen werden selbst linksradikale Organisationen, kriminelle Antifa-Banden und dubiose »Stiftungen« wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Millionen an Steuergeldern aufgerüstet. Dass die Amadeu Antonio Stiftung von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR Anetta Kahane mitgegründet wurde, rundet bei diesem antidemokratischen Verhalten das Bild symptomatisch ab.

Statt Migrantengewalt werden Kritiker dieser Zustände bekämpft

Wie drastisch sich die Sicherheitslage im Land durch die unkontrollierte Masseneinwanderung verschlechtert hat, weist der Autor in seinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht nach. Demnach sind laut den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) mehrheitlich muslimische Flüchtlinge für eine Verbrechenswelle von über 1 Million Straftaten in nur 4 Jahren verantwortlich.

Doch anstatt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der Bürger zu starten, etwa eine nicht nur symbolhafte Massenabschiebung von 500 Flüchtlingen, die als Gewalttäter verurteilt wurden, stellt die Merkel-Regierung dem BKA Millionen an Steuergeldern zur Verfügung – im Kampf gegen rechts.

Dazu wird beim BKA eigens eine neue »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« mit Hunderten Mitarbeitern aus dem Boden gestampft, die künftig bundesweit sogenannte Hass-Postings im Netz erfassen sollen.

Nicht der Umstand von brutalen Massenvergewaltigungen, wie sie durch syrische Asylbewerber in Freiburg verübt wurden, ist für die Bundesregierung ein Problem, dessen Ursachen es zu erforschen gilt und die sich etwa auf die islamische Sozialisation der Täter und den gepredigten Hass auf Frauen, Ungläubige und westliche Lebensgewohnheiten bezieht. Das Hauptproblem liegt laut der Merkel-Regierung in der Kritik der Bürger an diesen barbarischen Taten. Dass Beleidigungen und Drohungen, egal auf welchem Medienkanal sie verbreitet werden, Straftaten darstellen und verfolgt gehören, ist eine Selbstverständlichkeit.

Dass die Politik jedoch größere Anstrengungen unternimmt, Kritiker an diesen Zuständen sowie an der katastrophalen Flüchtlingspolitik mundtot zu machen und einzuschüchtern, zeigt einmal mehr den Verlust von jeglichem Wertekompass in Berlin-Mitte auf.

Um eine flächendeckende Überwachung einzuführen, plant die Bundesregierung, das höchst umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) schon in naher Zukunft auszuweiten und weiter zu verschärfen. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll dazu eine Anzeigenpflicht eingeführt werden. Milliardenschwere US-Konzerne wie Facebook, YouTube und Twitter sollen so vom Staat gezwungen werden, angeblichen Hass und Hetze (diese Einordung steht aufgrund der Gewaltenteilung einzig einem Gericht zu) nicht kommentarlos zu löschen, sondern jeden einzelnen »Verstoß« zur Strafverfolgung an das BKA zu übermitteln. Erdacht hat sich diese orwellsche Massenüberwachung mit anschließender staatlicher Repression nicht irgendeine linksradikale NGO, sondern der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nachdem der unbequeme Hans-Georg Maaßen durch den CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ersetzt wurde, ist der Inlandsgeheimdienst wieder vollkommen unter der Kontrolle der Merkel-Regierung. Vollkommen lächerlich machte sich Haldenwang gleich mit seinem ersten Interview im linken Tagesspiegel, wo er im Angesicht von 865 islamistischen Terrorverfahren im Jahr 2018 und dem damit belegten Sicherheitsrisiko Islam verkündete, dass das Personal des Inlandsgeheimdienstes gegen rechts verdoppelt wird.

Quelle

 

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 42 Bewertungen, 9 Stimmen)
Loading...

Der Feind im eigenen Haus

KRIEG GEGEN DEUTSCHLAND II

stay behind organisation, Schläfer,  Stasi, Unterwanderung, asymmetrische Kriegsführung, ( siehe auch Stasi Kahane u.a.)

18.08.2019

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 30 Bewertungen, 6 Stimmen)
Loading...

Zeit sich zu sammeln! Mit Kommentar zum Comedian Verein staatenlos. info

Quelle:

Zeit sich zu sammeln

▬▬▬▬ LINKS ZUM VIDEO ▬▬▬▬▬⬇️
➡️Vlog 7.1 mit Kommentar zu Staatenlos.info-Comedian-Olli:
https://www.youtube.com/watch?v=SfNZZmDMrWw
➡️Antrag des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und verfassunggebende Versammlung statt Anschluß der DDR: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/067/1106719.pdf
➡️Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente
Deutsche über den Tisch gezogen, der Beweise ! +++ Zeitdokumente +++: https://ddbnews.wordpress.com/der-ganz-grosse-betrug-an-den-deutschen-und-der-welt-zeitdokumente/
➡️Grundgesetz Artikel 146: https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
➡️Verfassunggebende Versammlung Deutschland Webseite: https://www.verfassunggebende-versammlung.com
➡️ Gerichtsentscheidungen Bundesverfassungsgericht BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 https://opinioiuris.de/entscheidung/761

Staatenlos. info hatte vermutlich keine Vorfahren die ihnen die Staatsangehörigkeiten vererbte und bezeichnet sich selbst als staatenlos und damit rechtlos! LOL, was für eine Nummer über die sich die BRD freuen kann! Macht sie nicht gerade selbst die Deutschen rechtlos?

Übrigens staatenlos.info ist bei www.upik.de eingetragen:

 

UPIK® Datensatz – L

L Name staatenlos.info – Comedian e.V.
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L D-U-N-S® Nummer 314068266
L Geschäftssitz Diesterwegstr. 9 B
L Postleitzahl 10405
L Postalische Stadt Berlin
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 03885258951
Fax Nummer
W Name Hauptverantwortlicher Rüdiger Hoffmann
W Tätigkeit (SIC) 7929

Unter Tätigkeit (SIC) findet man bei 79 =  79   Vergnügungs- und Erholungsstätten und bei 7929 7929   Kapellen, Orchester, Schauspieler u. andere Unterhalter

Suche nach SIC Code:

https://www.upik.de/0d124956c3086b0d508a57c1dce4287f/de/upik_template.cgi?s=info_sic&f=SIC_CODE

Das die BRD als nicht vorhandener Staat, sondern als staatsähnliches Konstrukt keine Staatsangehörigkeiten vergeben kann, sollte klar sein, deshalb schreibt sie unter Täuschung im Rechtsverkehr und damit nichtig, unter Staatsangehörigkeit immer die Nationalität “ deutsch“! Auch ein Staatenlos .info Comödiant muß irgendwann einmal einsehen, daß nur die Gemeinsamkeit der Zusammenkunft der Deutschen etwas bewegen kann (siehe Nationalversammlung oder Verfassunggebende Versammlung) und mit Entnazifizierung ist nicht der Deutsche gemeint ,sondern seine Regierung, die BRD, die es wagt sich für Deutschland auszugeben, denn diese benutzt noch heute Gesetze gegen die Deutschen aus dem 3. Reich! Die Väter des GG wussten was sie taten, siehe:

 Nazis, überall Nazis in der BRD Regierung und die Reichsbürger sitzen im Bunten Tag!

Gesetze aus der NS-Zeit, die bis heute gelten

Wo Adolf noch regiert

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/estg/gesamt.pdf

und http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf

und https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewstg/gesamt.pdf

Verfassunggebende Versammlung: Kann der Verrat am deutschen Volk noch abgewendet werden?

 

 

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 30 Bewertungen, 6 Stimmen)
Loading...

Was sonst noch passierte

Solange sich die Deutschen nicht wehren, werden sich solche Ereignisse häufen: Mehr und mehr und mehr…

Tunesier vergewaltigt 15-jähriges Mädchen in Stuttgart

Dunkelhaariger „Mann“ versucht junge Joggerin zu vergewaltigen

Südländer sticht grundlos mit Messer auf Pärchen ein

Junge Frau wird sexuell belästigt und brutal geschlagen

Weil sie sich von ihm trennte: Asylbewerber erwürgt 27-Jährige

Randale im Freibad. Immer wieder! – Alles normal und kein Grund zur Sorge?

Afghane vergewaltigt 20-jährige Deutsche auf Mallorca

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Politik und ihre Vertreter, denn diese Verbrecher haben nur durch die offenen Grenzen zu uns gefunden!

Screenshot_2019-08-14 Der Volkslehrer und PI pdf(1)

Tolle Wurst!

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 35 Bewertungen, 7 Stimmen)
Loading...

 

Die kriminelle Vergangenheit von Heiko Maas

ddbNews R.

Das in der BRD vor allem Kriminelle eine parteiliche Zukunft haben und sogar Außenminister werden können sah man schon am Steinewerfer Joschka Fischer. Der aber sollte in dem „AMT“ nicht alleine bleiben.

Jetziger Außen“minister“ ist Heiko Maas mit ebenfalls einer kriminellen Vergangenheit:

 

Heiko Maasmännchen

Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideologe stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspiel, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

 Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als damaliger Bundesjustizminister und jetziger Aussenminister Immunität genießt, konnte dieser strafrechtlich nicht belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

 

Quellen:

 

Listen krimineller Politiker

FAZIT: Die BRD Politiker machen sich vielfach ein schönes Leben auf Steuerzahlers Kosten und was tun sie sonst noch was man positiv erwähnen könnte? Also mir fällt da nichts ein! Wann hat in der Vergangenheit ein Minister demokratisch im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes gehandelt ? Außerdem haben die Abgeordneten des Bundestags bereits im Herbst 2000 beschlossen, fortan
nicht mehr dem deutschen Volk, sondern nur noch einer ,,Bevölkerung„ zu dienen . Das Belügen des deutschen Volkes, dessen Nutzen zu mehren ist , indem man es immer mehr auspresst, stellt  für die Volksverräter Demokratie dar !

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 53 Bewertungen, 11 Stimmen)
Loading...


 

 

Wir brechen das Schweigen!

Wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen, weil es ihnen politisch aufgetragen ist, sind wir alle gefragt, dem entgegenzutreten. Journalismus ist verpflichtend und zwar der Wahrheit. Wer das zu verhindern versucht vernichtet sie und die Meinungsfreiheit.  Auch das ddbNetzwerk  ist der Wahrheit verpflichtet und berichtet, worüber andere schweigen!

ddbradio.org

ddbNews R.

 

Ähnliches Foto

 

Bildergebnis für Bilder und Zitate Meinungsfreiheit

Migrantenkriminalität: Interaktive Karte verzeichnet mehr als 70.000 bestätigte „Einzelfälle“

Sex-Dschihad: Mehrere Frauen am Wochenende durch Merkel-Migranten vergewaltigt

Dunkelhäutige vergewaltigen 52-jährige Deutsche auf Wiese

Südländer vergewaltigt 38-Jährige in Hannover

Dunkelhäutiger missbraucht 11-jährige Mädchen auf Spielplatz

26-Jährige von zwei „Männern“ abgefangen und vergewaltigt

21-Jährige von Südländer belästigt und brutal zusammengeschlagen

„Mann“ zerrt Frau an den Haaren ins Auto und bedroht sie mit Samurai-Schwert

Jugendliche Migranten stoßen Taxifahrerin aus fahrendem Auto

 Wie lange wollt Ihr da noch zuschauen, wie lange es dulden? Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die Grenzen dicht, die Kriminellen zurückgeführt, zum Schutz von Frauen und Kindern!

 

 

Ändern  wir das und zwar gemeinsam!

 

Deutschland 276/Germany

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 40 Bewertungen, 8 Stimmen)
Loading...

 

 

Urteil des Gerichtshofes: Die BRD Justiz ist keine !

Bildergebnis für Bilder Justiz

Auszüge aus dem Urteil:

Rechtssache C508/18

11

OG ist ein litauischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Irland. Am 13. Mai 2016 erließ die Staatsanwaltschaft Lübeck einen Europäischen Haftbefehl, um seine Übergabe zur Strafverfolgung wegen einer Tat zu erwirken, die OG im Jahr 1995 begangen haben soll und die von der Staatsanwaltschaft als „vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung“ qualifiziert wird.

12

OG erhob vor dem High Court (Hoher Gerichtshof) Klage und stellte die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls u. a. mit dem Einwand in Abrede, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sei.

13

Zur Stützung dieses Vorbringens legte OG ein Rechtsgutachten eines deutschen Anwalts vor, aus dem u. a. hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft nach deutschem Recht nicht die autonome oder unabhängige Stellung eines Gerichts innehabe, sondern zu einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers gehöre, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Übergabeverfahren bestehe. Zudem sei die Staatsanwaltschaft keine Justizbehörde und dürfe, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, nicht die Inhaftierung oder die Festnahme einer Person anordnen. Dazu sei nur ein Richter oder ein Gericht befugt. Die Staatsanwaltschaft sei für die Vollstreckung eines von einem Richter oder einem Gericht erlassenen nationalen Haftbefehls zuständig, gegebenenfalls durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Infolgedessen sei an der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls von OG keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 beteiligt gewesen.

17

Am 20. März 2017 wies der High Court (Hoher Gerichtshof) das Vorbringen von OG zurück, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sei. Der Court of Appeal (Berufungsgerichtshof, Irland), bei dem ein Rechtsmittel gegen das Urteil des High Court (Hoher Gerichtshof) eingelegt wurde, bestätigte dessen Urteil.

21

Die Staatsanwaltschaft spiele zwar in Deutschland ( BRD) eine wesentliche Rolle bei der Rechtspflege, nehme aber andere Aufgaben wahr als die Gerichte oder die Richter. Selbst wenn die Voraussetzung in Bezug auf ihre Unabhängigkeit erfüllt sein sollte, sei daher nicht klar, ob sie die Voraussetzung in Bezug auf die Mitwirkung an der Rechtspflege erfülle, die vorliegen müsse, um sie als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können.

mehr:

URTEIL DES GERICHTSHOFS

oder als pdf:

URTEIL DES GERICHTSHOFS.pdf

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 57 Bewertungen, 12 Stimmen)
Loading...

Der Souverän formiert sich ! Südthüringsche Rundschau

Aus der Südthüringerschen Rundschau vom 

10. 8.2019: Seite 6

 

 Quelle Seite 6 :

https://archiv.suedthueringer-rundschau.de/fileadmin/Rundschau/2019_32/Komplettausgabe_32_KW_2019.pdf

 

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 68 Bewertungen, 14 Stimmen)
Loading...

Ihr habt ihnen die Macht gegeben und Ihr habt die Macht sie ihnen wieder zu nehmen!

 

.
Es gibt viel zu tun, schauen wir nicht weg!
Gemeinsam sind wir stark!
.
.
Bildergebnis für Bilder zu Tut endlich etwas gemeinsam sind wir stark
.
.
ddbNews R.
.
.
.
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 61 Bewertungen, 13 Stimmen)
Loading...

Jalta Abkommen: Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Joseph Stalin, 1945

Die „großen Drei“ versammelten sich vom 4. bis zum 11. Februar 1945 im Badeort Jalta auf der Halbinsel Krim zu einem Gipfeltreffen der alliierten Mächte, um die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa zu besprechen. Stalin forderte die Zerstückelung Deutschlands in mehrere Staaten. Außerdem forderte er die deutsche Ostgrenze auf die Oder-Neiße-Linie zu verschieben, … was Truman und Churchill vorerst für nicht zumutbar hielten, da über 8 Millionen Deutsche umgesiedelt hätten werden müssen. Festgelegt wurde die bedingungslose Kapitulation, die Entnazifizierung, die Entmilitarisierung Deutschlands und wie die Reparationen Deutschlands auszusehen haben. Alles andere sollte bei einer späteren Konferenz besprochen werden. Es folgte die Potsdamer Konferenz, die das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markierte.

Jalta Konferenz Orginal als pdf:

Jalta pdf

Auch damals ist nur von Deutschland die Rede, die BRD gründete sich erst später und löste sich, genau wie die DDR im Jahr 1990 auf, beide Teile wurden aus der UN ausgetragen. Deutschland 276 wurde aber nicht aktiviert, sondern wird bis heute weiter von der BRD verwaltet, wie sie selbst auch schreibt:

Siehe rechts:

Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung ( Zusammenlegung der Gebiete DDR und BRD  1990) HANDELT die BRD in dem Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “ Deutschland“ ( code 276)

Sie handelt als Deutschland 276, sie ist es aber nicht!

 

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/67096776_2365802333541300_4484962080645971968_n.png?_nc_cat=111&_nc_oc=AQlwh68SGsFebqbtghkRfBOMAAlkgtOEnbuf8RGPg8oNpv6FOzigVQN4vZmkQ6S4vYRuQVhJarbPsXdlibyoKjJz&_nc_ht=scontent-frx5-1.xx&oh=f4b53703f21aab4f08ccb62284c72e66&oe=5DD2B380

 

 

Nur die Deutschen selbst können das ändern , nicht deren BRD Verwaltung und der Weg ist vorgegeben, von der BRD selbst, ihrem höchsten Gericht und den Vereinten Nationen :

Die Bundesrepublik Deutschland durch ihr Grundgesetz  und noch einmal das Bundesverfassungsgericht bestätigen : Die Verfassunggebende Versammlung ist das höhere Recht und steht über dem Grundgesetz, dem Gericht und der gewählten Regierung.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

ddbNews R.

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 60 Bewertungen, 12 Stimmen)
Loading...