Für ein EUROPA freier Nationalstaaten

Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können.

Wir brauchen keine zentralstaatliche Europäische Union. Wir brauchen eine EU, die das Vertrauen und die Wertschätzung ihrer einfachen Bürger besitzt. Beides hat sie bei zu vielen von ihnen verloren. Dieser Verlust treibt die EU auseinander. Wir müssen, was verloren ging, zurückgewinnen. Schon gar nicht darf von einzelstaatlicher Eigenständigkeit noch mehr verloren gehen. Zusammenhalten und wieder festigen müssen wir die EU auf andere Weise als bisher. Das kann nur mit weitgehend selbständigen, eigenverantwortlichen und im besten Sinn patriotischen Nationalstaaten gelingen. Charles de Gaulle hat hierfür das Schlagwort „Europa der Vaterländer“ geprägt.*) Die Weichen dafür werden gestellt bei der Wahl zur kommenden Neubesetzung des EU-Parlaments am 26. Mai. Nach wie vor aktuell ist daher der Aufruf von dreizehn namhaften liberal-konservativen Intellektuellen aus zehn EU-Staaten in Paris.„Ein Europa, an das wir glauben können“

Veröffentlicht haben sie ihren Aufruf als „Pariser Erklärung“ (The Paris Statement) im Oktober 2017. Übersetzt worden ist er in 25 Sprachen. Sein Titel lautet „Ein Europa, an das wir glauben können“ (A Europe We Can Believe In). Seinen Text hat jetzt aktuell zur Wahl des EU-Parlaments die Bibliothek des Konservatismus in Berlin (hier) als Broschüre herausgebracht.**) Die Bibliothek ist eine Einrichtung der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) in Berlin (hier).  Bibliotheksleiter Dr. Wolfgang Fenske schreibt in seinem Vorwort: Die in der Erklärung getroffene Unterscheidung von ‚wahrem’ und ‚falschem Europa’ hat seither nichts an Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil wird man feststellen müssen, dass sich die dort beschriebenen Entwicklungen, die den Bestand des wahren Europas existentiell gefährden, weiter beschleunigt haben. … Aufgrund der ungebrochenen Aktualität des Aufrufs haben wir uns entschlossen, ihn in gedruckter Form an die Öffentlichkeit zu geben. Er wird dadurch leichter recherhierbar, zitierbar und mag nun auch auf anderen Wegen Verbreitung und Beachtung finden, als es in einer bloß virtuellen Form möglich ist.“

Die Broschüre hat 42 Seiten, je 21 für den ins Deutsche übersetzten Text und für den Originaltext in Englisch. Eine Auswahl daraus ist im Folgenden zitiert. Verwendet ist dabei die im Internet verfügbare Übersetzung.

Europa ist unsere Heimat

„Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.“

Das falsche Europa bedroht uns

„Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, dass eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.“

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch

„Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, dass sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.“

Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas

„Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.“

Wir unterstützen keine künstlich erzwungene Einheit

„Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.“

Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden

„In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was ‚Populismus’ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muss sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, dass vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als ‚antidemokratisch’ bezeichnet. Der sogenannte ‚Populismus’ fordert die Diktatur des Status quo und den ‚Fanatismus der Mitte’ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, dass selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewusstsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.“

Unsere Zukunft ist das wahre Europa

„Wir lehnen die Behauptung ab, dass es keine verantwortungsbewusste Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zu einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewusste Alternative ist das wahre Europa. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Lasst uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.“

Das echte Europa verteidigen, das wahre Europa ist in Gefahr

Weitere Stichworte des Aufrufs lauten: „Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir müssen das echte Europa verteidigen. Das wahre Europa ist in Gefahr. Wir verlieren unsere Heimat. Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig. Ehe und Familie sind essentiell. Eine falsche Freiheit setzt sich durch. Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt. Christlichen Wurzeln nähren Europa.  Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht. Die Arglist wächst. Die technokratische Tyrannei vergrößert sich. Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden. Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner. Wir werden reguliert und gemanagt. Multikulturalismus funktioniert nicht. Nur Imperien sind multikulturell. Es gibt eine Alternative. Wir müssen die Ersatzreligion umkehren. Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen. Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern. Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.“

Die Autoren des Aufrufs sind

Philippe Bénéton (Frankreich)

Rémi Brague (Frankreich)

Chantal Delsol (Frankreich)

Roman Joch (Tschechien)

Lánczi András (Ungarn)

Ryszard Legutko (Polen)

Pierre Manent (Frankreich)

Janne Haaland Matlary (Norwegen)

Dalmacio Negro Pavón (Spanien)

Roger Scruton (Vereinigtes Königreich)

Robert Spaemann (Deutschland)

Bart Jan Spruyt (Niederlande)

Matthias Storme (Belgien)

Den ganzen ins Deutsche übersetzten Text finden Sie hier, den Originaltext in Englisch hier.

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*) Pro­fes­sor em. Dr. Dr. h. c. In­go Kol­boom, Dres­den, wendet sich in einer Zuschrift an die FAZ dagegen, dass „dieser Be­griff ex­pli­zit oder im­pli­zit als Eu­ro­pa-Kon­zept des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Charles de Gaul­le ge­gen das Staa­ten­ge­bil­de ‚Ver­ei­nig­te Staa­ten von Eu­ro­pa’ in Stel­lung ge­bracht wird“. Weiter schreibt Kolboom: „Mit Hart­nä­ckig­keit wird seit Jahr­zehn­ten igno­riert, dass de Gaul­le die­sen Be­griff nur ein ein­zi­ges Mal ver­wen­det hat, und zwar in sei­ner Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Mai 1962, als er fest­stell­te, ‚dass ich in kei­ner mei­ner Er­klä­run­gen vom ,Eu­ro­pa der Va­ter­län­der‘ ge­spro­chen ha­be – ob­gleich man das im­mer be­haup­tet’. Die Un­mög­lich­keit, den von Dö­ring und vie­len an­de­ren Au­to­ren fa­vo­ri­sier­ten Be­griff ‚Eu­ro­pa der Va­ter­län­der’ völ­ker- oder staats­recht­lich zu de­fi­nie­ren, er­läu­ter­te der Ge­ne­ral in sei­ner Pres­se­kon­fe­renz gleich mit: ‚Es ist nun mal so, dass Va­ter­land ein mensch­li­ches, ge­fühls­mä­ßi­ges Ele­ment dar­stellt und dass Eu­ro­pa nur auf Ele­men­ten der Ak­ti­on, der Au­to­ri­tät, der Ver­ant­wor­tung auf­ge­baut wer­den kann. Wel­che Ele­men­te? Nun, die Staa­ten’.“ Ein falsches Zitat werde nun mal nicht richtiger, wenn man es andauernd wiederhole. (FAZ vom 15. April 2019, Seite 5).  Aber ob falsches oder richtiges Zitat, darauf kommt es hier nicht an. Der Begriff „Europa der Vaterländer ist nun einmal geprägt und vermittelt das in diesem Zusammenhang mit ihm Gemeinte sehr treffend.

**) ISBN: 978-3-947600-12-0

http://kpkrause.de/2019/04/16/fuer-eine-eu-der-nationalstaaten/

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Das Deutsche Reich 1871

ddbNews R.
Das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918 hat in der Geschichte immer wieder eine herausgehobene Rolle gespielt. Lange wurde es als Höhepunkt, ja sogar als eine Art Vollendung der deutschen Nationalgeschichte betrachtet, die im „Reichsgründer“ Otto v. Bismarck ihre Personalisierung fand. Wir sehen jetzt einmal was daran stimmt.

Das Kaiserreich in der Theorie eines „deutschen Sonderwegs“ in die Moderne , die letztlich zum Nationalsozialismus geführt habe. Bei der Sonderwegstheorie handelte es sich ursprünglich um ein positives Deutungsmuster der neueren deutschen Geschichte, nach dem die deutsche Nationalstaatsbildung „von oben“, sprich ohne Volksentscheid aber unter der Vorherrschaft der starken, auf Monarchie, Militär und Bürokratie gestützten Staaten der westlich-liberalen, auf Revolutionen „von unten“ aufbauenden Entwicklungsform überlegen gewesen sei.
Dieses Deutungsmuster wurde unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, zuerst  ausgehend von der gescheiterten Revolution 1848, daraufhin untersucht, wie sie die Ausbildung einer demokratischen Ordnung behindert und die Entstehung des Nationalsozialismus gefördert hatten.

Das Deutsche Kaiserreich 1871-1914

In den Mittelpunkt rückt das Deutsche Kaiserreich von 1871. Dabei schien es sich nicht nur um eine „verspätete Lösung“  zu handeln. Herausgearbeitet wurde vor allem der obrigkeitsstaatliche, militaristische Charakter des Kaiserreichs, dessen Fürsten- und Adelsherrschaft in einem eklatanten Widerspruch zu den dynamischen Basisprozessen einer sich rapide industrialisierenden und modernisierenden Gesellschaft stand.
Den „alten Eliten“ aus vorindustrieller Zeit gelang es, so das Deutungsmuster, durch eine Mischung aus integrativen und manipulativen Herrschaftstechniken, ihre überkommene Herrenstellung gegen alle Modernisierungstendenzen zu verteidigen.
Folgend gelang es den „alten Eliten auch“, das Bürgertum als Partner zu integrieren und so die vollständige Durchsetzung einer bürgerlich-demokratischen und volksnahen Gesellschaft nachhaltig zu behindern. Als Folge davon wurde eine Blockierung und Radikalisierung der Reichspolitik sowie eine Deformation der politischen Kultur des Kaiserreichs festgestellt, die nicht nur in den Ersten Weltkrieg und zum Untergang des Kaiserreichs geführt, sondern auch den Aufbau einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung nachhaltig behindert hat.
 
Am 18. Oktober 1861 krönt sich Wilhelm I. zum König von Preußen in der Schlosskirche in Königsberg. Gemälde von Adolph vonMenzel.

Am 18. Oktober 1861 krönt sich Wilhelm I. zum König von Preußen in der Schlosskirche in Königsberg. Gemälde von Adolph von Menzel.

 

Das Bürgertum hat sich im Kaiserreich nicht den alten, vorindustriellen Herrschaftseliten unterworfen, sondern sein originäres, nicht zuletzt gegen die Arbeiterbewegung gerichtetes Klasseninteresse gerade durch den Obrigkeitsstaatsverbund und seine imperialistische Machtentfaltung auf angemessene Weise zum Ausdruck gebracht.
Die weiteren Diskussionen und Forschungen zum Kaiserreich haben sich vor allem auf die Rolle des Bürgertums konzentriert. Dabei wurde deutlich, dass das deutsche Bürgertum vor allem im kulturellen, aber auch im gesellschaftlichen Bereich tatsächlich eine enorme Gestaltungskraft entwickeln konnte, während seinem politischen Einfluss doch deutliche Grenzen gesetzt blieben. Weitere sozial- und kulturgeschichtliche Forschungen haben ferner die enorme Modernisierungsdynamik der Gesellschaft um die Jahrhundertwende aufgezeigt, die das wilhelminische Kaiserreich in mancher Hinsicht näher an die Weimarer Zeit heranrückt als an seine Gründerjahre. Schließlich ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus getreten, wie sehr das Kaiserreich in eine umfassende Globalisierung eingebunden war, an ihr teilhatte und von ihr geprägt wurde. Dabei geht es keineswegs allein um die seit den 1880er Jahren betriebene Kolonialpolitik und den imperialistischen Anspruch auf einen „Platz an der Sonne“, sondern um vielfältige ökonomische, soziale, kulturelle und politische Verflechtungen und Austauschverhältnisse mit großen Teilen der Welt. An ihrem vorläufigen Ende stand allerdings keine friedliche  Zukunft, sondern ein globaler Krieg.
Aus der Perspektive gehört der Erste Weltkrieg zur Geschichte des Kaiserreichs, das mit der Niederlage im November 1918 an sein Ende kam. Es soll aber auch aufgezeigt werden, wie durch den alle gesellschaftlichen Bereiche erfassenden Einfluss des Krieges vielfältige Prozesse angestoßen wurden, die weit über das Ende des Krieges wie des Kaiserreichs hinauswiesen.
Quellen

  • Äußere und innere Reichsgründung
  • Nation und Nationalismus
  • Industrialisierung und moderne Gesellschaft
  • Obrigkeitsstaat und Basisdemokratisierung
  • Bürgerliche Kultur und ihre Reformbestrebungen
  • Außenpolitik und Imperialismus

 
Die Gründung eines deutschen Nationalstaats war ein wesentliches Ziel der bürgerlichen Emanzipationsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Doch als am 18. Januar 1871 schließlich mit der Ausrufung des preußischen Königs Wilhelm II. zum Kaiser das Deutsche Reich als STaatenbund gegründet wurde, spielten andere politisch-soziale Kräfte die führende Rolle: Nach seiner verfassungsrechtlichen Konstruktion war das Kaiserreich formal ein Bund der deutschen Fürsten, und es stützte sich wesentlich auf die bewaffnete Macht ihrer Heere. Gewählte Volksvertreter waren beim Gründungsakt nicht anwesend und an der Errichtung  nur indirekt beteiligt. Anders als in Italien, wo bereits ein Jahrzehnt zuvor der Nationalstaat unter Mitwirkung revolutionärer Bewegungen und unter der Führung bürgerlich-liberaler Kräfte ins Leben gerufen worden war, hat man das Deutsche Kaiserreich dementsprechend als eine Reichsgründung oder sogar als eine Revolution ‚von oben‘ charakterisiert, die im Wesentlichen von den Kräften der alten Ordnung ins Werk gesetzt wurde.
Grundlegend war das Scheitern der Nationalstaatsgründung in der Revolution 1848/49, als der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die ihm von der Frankfurter Nationalversammlung angebotene Kaiserkrone abgelehnt und das letzte revolutionäre Aufbegehren in der Reichsverfassungskampagne militärisch niedergeschlagen hatte.
Der preußische Verfassungskonflikt entwickelte sich aus einem Konflikt über die Militärpolitik Preußens. Die Krone strebte eine Militärreform an, die das stehende Heer nicht nur vergrößern, sondern auch gesellschaftspolitisch zur „Schule der Nation“ umformen sollte. Insbesondere die vorgesehene Auflösung der bürgerlichen Landwehr rief die Ablehnung der liberalen Mehrheit im preußischen Landtag hervor, die 1863 das Budget verweigerte und damit eine verfassungskonforme Umsetzung der Militärreformen unmöglich machte.
In dieser Zuspitzung des Konflikts berief der König schließlich als „schärfste(n) und letzte(n) Bolzen der Reaktion von Gottes Gnaden“  den hochkonservativen Diplomaten Otto v. Bismarck zum Ministerpräsidenten. Das „Konfliktministerium Bismarck“ stützte sich auf die sog. Lückentheorie, nach der im Falle einer Blockade die Staatsgeschäfte auch ohne Zustimmung der Volksvertretung fortgeführt werden müssten, und setzte die Militärreformen aus eigener Machtvollkommenheit um.
Erst im Jahre 1866 kehrte Preußen zu einer verfassungskonformen Regierung zurück, nachdem der Landtag dem Ministerpräsidenten für seine auf „Eisen und Blut“ gestützte Politik eine rückwirkende Indemnität, d.h. Schutz vor rechtlicher Verfolgung, bewilligt hatte.

Auszug aus der Rede des Ministerpräsidenten Otto v. Bismarck vor der Budgetkommission des preußischen Abgeordnetenhauses vom 30.9.1862

Nicht auf Preußens Liberalismus siehe Deutschland, sondern auf seine Macht; Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren, darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen; Preußen muß seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten auf den günstigen Augenblick, der schon einige Male verpaßt ist; Preußens Grenzen nach den Wiener Verträgen sind zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut. (…)
Aus: Otto v. Bismarck, Die Gesammelten Werke, hg. V. Hermann v. Petersdorff, Bd. 10, S. 139f. (Die Rede wurde nicht stenographiert, sondern in Zeitungen in indirekter Rede wiedergegeben.)

(  Anmerkg ddbNews: mit der Bemerkung Bismarks , der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut, war die Frankfurter Nationalversammlung gemeint, in der sich das erste  mal die Deutschen selbst versuchten von der gegen sie gerichteten Politik zu befreien)

 

Der Weg zur kleindeutschen Reichsgründung

Dieses Einlenken der liberalen Mehrheit war auf die außen- und kriegspolitischen Entwicklungen der 1860er Jahre zurückzuführen, die nach vorhergehenden wirtschaftlichen Weichenstellungen nun auch politisch den Weg zu einer kleindeutschen Nationalstaatsgründung unter Führung Preußens wiesen. Ein wesentliches Ziel  schien so gemeinsam mit Bismarck verwirklicht werden zu können. Die Situation im Deutschen Bund war bis dahin vom Dualismus zwischen Preußen und Österreich geprägt, und insbesondere viele süddeutsche, katholische, aber auch linksorientierte Kräfte votierten für ein Großdeutschland unter Einschluss Österreichs.
Nachdem im Krieg gegen Dänemark 1864 die beiden deutschen Führungsmächte noch gemeinsam Schleswig und Holstein für Deutschland gewonnen hatten, traten ihre Konflikte anschließend immer deutlicher zutage. 1866 kam es zum Krieg, in dem Preußen die mit der Mehrheit der deutschen Staaten verbündeten österreichischen Truppen bei Königgrätz entscheidend schlagen und anschließend einen Norddeutschen Bund ins Leben rufen konnte. Die politischen Konturen des Kaiserreichs waren damit weitgehend vorzeichnet.
Dieser Erfolg der Bismarckschen Politik führte auch dazu, dass sich in Preußen die oppositionelle Fortschrittspartei spaltete und ihre Mehrheit nunmehr als Nationalliberale Partei die Reichsgründungspolitik Bismarcks unterstützte.
Schließlich kam es 1870/71 zu einem dritten sog. Reichsgründungskrieg gegen Frankreich, in dem der Norddeutsche Bund auch die süddeutschen Staaten Bayern, Baden und Württemberg auf seine Seite ziehen konnte. Nachdem die französischen Truppen bei Sedan geschlagen worden waren, rückten die deutschen Armeen auf Paris vor, und im Spiegelsaal von Versailles wurde Wilhelm I. am 18. Januar 1871 zum deutschen Kaiser gekrönt.
Diese Provokation  trug nachhaltig dazu bei, künftige Verständigungsmöglichkeiten mit Frankreich zu erschweren. Doch erst einmal gelang es Reichskanzler Bismarck, die neue Großmacht in der Mitte Europas ohne weitere Konfliktpolitik zu konsolidieren. Und die Zukunftsfähigkeit des neu entstandenen Staatenbundes Deutsches Reich war nicht nur von außenpolitischen Konstellationen und Orientierungen abhängig. Auch die innere Verfassung von Staat und Gesellschaft war von entscheidender Bedeutung.
Die sog. innere Reichsgründung, d.h. der nationale Zusammenhalt des neuen Staatenbundes, blieb von Anfang an unvollständig. Der verfassungsstaatliche Aufbau des Reiches wurde von einer Zusammenarbeit konservativer und nationalliberaler Kräfte bestimmt.
Das Ergebnis war eine konstitutionelle Monarchie, die monarchische Souveränität und Volksrechte miteinander zu verbinden suchte, den Schwerpunkt aber auf die Fürstenherrschaft legte. Förmlich lag die Souveränität im Bundesrat als föderalem Vertretungsorgan der zu einem „ewigen Bund“ zusammengeschlossenen 22 Fürstenstaaten und 3 freien Hansestädte (Hamburg, Bremen, Lübeck), während die Staatsspitze vom Bundespräsidium aus Kaiser und Reichskanzler gebildet wurde. Die preußische Vorrangstellung wurde nicht nur durch die Personalunion des preußischen Königs und deutschen Kaisers sichergestellt, sondern auch durch die Verbindung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten sowie durch die starke Position Preußens im Bundesrat. An Gesetzgebung und Budget war ferner der Reichstag beteiligt, der  nach einem allgemeinen, gleichen und geheimen Männerwahlrecht gewählt wurde, zugleich aber nur über begrenzte Parlamentsrechte verfügte.
Fazit:
Es ist falsch eine solche volksfeindliche, damalige Politik weiterhin zu favorisieren! Es ist richtig , aus damaligen Fehlern zu lernen und es heute endlich richtig zu machen !
mehr:

Sind wir Kaiserreich, oder was?

BRD -Bewohner, Kaiserreich oder Bundesstaatler – Wo liegen die Rechte und wer hat sie und warum?

Aus Falschem kann kein Recht entstehen!

 Die Korrektur der schlimmsten Irrtümer aus Unwissenheit:
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Der „Fehler“, ständig ein für sich selbst schädliches Rechtssystem anzunehmen, scheint nach 1850 ein Hobby der Deutschen zu sein. Auch heute besteht vielfach die Meinung, das nur Herrschende Rechtsvorschriften erlassen könnten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Die Verfassunggebende Versammlung von 1848/1849 besaß die pouvoir constituant, die allein dem Volke zustehende verfassunggebende Gewalt.
Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält:

„Das Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch erst entsteht der pouvoir constitué, die verfasste Staatsgewalt. Diese existiert außerhalb der Verfassung nicht und ist an sie unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsänderung hat sie nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermächtigung erhalten hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräußerlich. Ein Volk kann sich selbst und künftige Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an Verfahrensvorschriften binden.“[3]

Damit besitzt die Paulskirchenverfassung dieses hohe Recht ebenfalls und kann auch nur durch das Volk aufgehoben oder verändert werden. Die Rechtskraft ist ausreichend, um diese rechtliche Wirkung zu entfalten. Das die Rechtswirksamkeit nicht eintreten konnte, ist alleine von deklaratorischer Natur und hat für die rechtliche Bindung an die Verfassung von 1849 keine Bedeutung. Sie war vor der Verfassung vom 04. April 2016 die einzige, jemals durch die verfassunggebende Gewalt des Volkes eingesetzte Verfassungsschrift.
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Noch heute wird der 17.07.1990, der Tag der Streichung des Artikel 23 GG, völlig unterschätzt. Auch diese Streichung besitzt Rechtkraft und verbietet den bis dahin aktiven Politikern jede weitere Handlung über ein neu entstehendes Staatsgebilde. Dennoch wurden neue Absprachen mit Dritten vollzogen, welche aber aus den vorgenannten Gründen allesamt nichtig sind.

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Sind wir Kaiserreich, oder was?

Wir Menschen und Bürger, in der korrekten Abstammungsfolge unserer Vorfahren vor 1914, gehören und gehörten nicht und niemals zum Kaiserreich. Das Kaiserreich hatte kein eigenes Volk. Die Völker der 26 Bundesstaaten gehörten auch im Kaiserreich juristisch immer zu den Bundesstaaten. Somit hatten die Staatsbürger der Bundesstaaten auch weiterhin die Staatsangehörigkeit der 26 Bundesstaaten und nicht die Staatsangehörigkeit des Kaiserreiches, was im RuSTAG von 1913 besonders deutlich wird. Wäre das Kaiserreich der Staat, dann hätte der Kaiser auch eigene Staatsangehörigkeiten vergeben können, genau das aber war nicht der Fall, er mußte die Staatsangehörigkeiten in seinem RuStaG beibehalten, er hatte also kein eigenes Staatsvolk!
Dieses Kaiserreich hatte auch kein eigenes Staatsgebiet. Die Gebiete und Ländereien der Bundesstaaten gehörten ebenfalls weiterhin den Bundesstaaten und wurden nicht an das Kaiserreich abgetreten.
Das Kaiserreich hatte auch keine eigene Staatsmacht. Die Regelung über die Truppen der Bundesstaaten in der Verordnungs- oder auch Verfassungsurkunde von 1871 zeigt eindeutig, wie viele Soldaten dem Kaiser, je nach der Einwohnerzahl der Bundesstaaten, zur Verfügung zu stellen waren. Das bedeutet, das der Kaiser selbst keine Truppen hatte, sondern auf die Bereitstellung von Soldaten durch die Bundesstaaten angewiesen war und zwar über eine besondere, vertragliche Regelung.
Nach der Lehre von Jellinek trifft also die Definition eines Staates, nämlich die drei Säulen: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht, nicht auf das Kaiserreich als eigenständigen Staat zu! Vielmehr war das Kaiserreich nur eine Überdachung der bestehenden eigenständigen 26 Bundesstaaten. Ist der Kaiser weg, ist auch das Dach weg, die Bundesstaaten aber nicht !
Das Kaiserreich war ein sog. Staatenbund:

Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.
Das Kaiserreich war eine so genannte supranationale Organisation, wie heute z.B. die EU, ohne eigene Hoheitsrechte, organisiert als Verein und mit einem Vereinspräsidenten, dem Kaiser. Dieser Verein war also selbst kein Völkerrechtssubjekt nach der allgemein geltenden und anerkannten Definition eines Staatswesens.
Die Menschen in den Bundesstaaten haben keinerlei Anteil an diesem Kaiserreich, waren selbst nie ein unmittelbarer, juristischer Teil dieses Kaiserreiches und können es somit auch nicht wieder aufrichten. Sie können ihre Bundesstaaten wieder herstellen, die Gemeinden und alle den Bundesstaaten zugehörenden, sonstigen Bestandteile, aber niemals das Kaiserreich selbst.
Das Kaiserreich wieder aufrichten, daß kann nur der Kaiser, ein Reichsverweser, oder der Nachkomme mit entsprechendem Abstammungsnachweisen. Aber auch dann, wäre der neue Kaiser darauf angewiesen, daß die Bundesstaaten reorganisiert werden und die Staatsbürger der Bundesstaaten zustimmen, erneut unter diesem Kaiser organisiert sein zu wollen. Ansonsten wäre es wieder ein Kaiser ohne Volk, ohne Gebiet und ohne Staatsgewalt.
Wir Menschen und Bürger sind Staatsangehörige der 26 Bundesstaaten. Wir waren 1914 nichts anderes und sind auch 2016 immer noch in diesem rechtlichen Stand. Keine Macht konnte das bislang ändern. Das könnten nur wir, indem wir selbst auf diese alten Rechte verzichten. In unserer Abstammung liegen also unsere Rechte an den Gebieten , unserer Heimat!

Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

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Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die
Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/
in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !
ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

AFD-Parteichef möchte für Israel sterben

Hörstel:

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger? 

Alles Schall und Rauch warnt vor Hörstel

Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“
 

Olli ist sauer! Berechtigt! & Aufklärung über BRD ZUarbeiter

Kommt endlich zur Verfassunggebenden Versammlung denn Sie ist das höchste Recht / Ist Q auch mit uns?

 
https://youtu.be/wG4a6wsM63Q
 

Statt dessen werden weiter Desinformationen versprüht:

Epochtimes:

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

 
https://www.pravda-tv.com/2018/12/deutschland-schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft/
 Pravda TV  und andere haben diesen Unsinn unkommentiert übernommen!
 

Hier die Richtigstellung der in dem Beitrag falschen Darstellungen:

WER HEUTE NOCH IMMER BEHAUPTET WIR WÄREN BESETZT, DER IST EINFACH NUR DÄMLICH UND HAT KEINE AHNUNG VON JURISTISCHEN ABLÄUFEN UND ZUSAMMENHÄNGEN. Blog`s die solchen Mist auch noch kommentarlos weiterverbreiten unterstützen das System !
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Der Autor – Daniel Prinz – ist ein BRD-Schreiberling der die Menschen mit Absicht in die falsche Richtung führt und zu Reichsbürgern machen möchte. Hauptsache Bücher verkauft, auch wenn es Lügen sind – und die s.g. alternativen Medien nehmen diesen Unsinn auch noch auf. Die Farben schwarz-rot-gold sind die Farben der Deutschen Völker seit über 1000 Jahren. Diese Fahne war schon 1848 bis 1850 die Nationalfahne des Deutschen Bundes, also zu der Zeit, als die Paulskirchenverfassung durch das Volk und nicht durch Herrscher bestimmt wurde. Die Versklavung der Deutschen fing mit dem Kaiserreich, der Verordnung von 1871 und dessen Fahne an. Was für eine gar nicht alternative Presse haben wir hier eigentlich ?

 Zur Überschrift des von uns richtigzustellenden Beitrages:

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

 
Die Flagge Schwarz – Rot –  Gold: es handelt sich seit jeher um die Farben der deutschen Menschen! Sie war sogar

  • National- und Handelsflagge ab 1848
  • Kriegsflagge von 1848

 

Deutscher Bund 1815–1866, also lange bevor es einen  Kaiser mit anderer Flagge und seinem Staatenbund gab!

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Flaggen_deutscher_Gesamtstaaten
 Die Flagge schwarz-weiß-rot ist NUR des Kaisers Flagge niemals die der Deutschen aus den Bundesstaaten

Warum?

Das Kaiserreich war ein Staatenbund:
 
Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.
Es hatte keine EIGENEN Staatsangehörigen Die Deutschen waren Staatsangehörige der 25+1 Bundesstaaten, also Preußen, Bayern Sachsen etc und hatten ihre eigenen Staatsangehörigkeiten. Es gab aber StaatsZUgehörigkeiten das waren die Menschen in den Kolonien, also keine Deutschen, die hatten eine StaatsZUgehörigkeit zum DR.
Das DR hatte auch kein eigenes Staatsgebiet denn das waren auch die Bundesstaaten. Und es hatte auch keine eigene Staatsmacht, die bezog es aus den Bundesstaaten ! Das Kaiserreich war ein Verein und die Flagge war die Vereinsflagge! ( siehe oben)
 

Besetzt:


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Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  „Grundgesetz  von 1949“,  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe:  BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
 
Rechtsverweishierzu: Urteil des Firmen ­ Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze  ohne  Geltungsbereich  besitzen  keine  Gültigkeit  und  Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden: (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. “Weitere,  gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.
 
An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276, welche die BRD nun unter Täuschung im Rechtsverkehr benutzt. Der Staatenschlüssel der BRD „alt“ und der BRD „neu“ blieb allerdings bei 000 – kein Volk, kein Gebiet und kein Staat. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
Die  damalige  Regierung, wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  „Bundesländer“,  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
Die  Geschäftswerdung  des  „Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“, bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  „Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH“,  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.
Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.
Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.
Alle  von  der  Nichtregierungsorganisation  „Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“,  wie  von  den  vier Alliierten  seit  dem  18.  Juli  1990  geschlossenen  Vereinbarungen,  Gesetze,  Mitgliedschaften  und  Verträge untereinander  und  mit  Dritten,  sind  für  die  Verfassunggebende  Versammlung  und  dem  ihr  nachfolgenden Staatswesen  so  lange  nichtig,  bis  später  und  dazu  befugte,  staatliche  Stellen  oder  Amtsträger  eine  andere Entscheidung getroffen haben.
Die  Herstellung  staatlicher  Strukturen  und  Stellen,  wie  die  Ausarbeitung  und  spätere  Einsetzung  einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß  von  Friedenserklärungen  ebnen.  Bis  zur  Entlastung  der  Verwaltungsstellen  durch  neue,  auf  der Grundlage  einer  Vereinbarung  eingesetzten  Menschen  und  Amtsträger,  führen  die  Verwaltungsstellen  der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html
Was ist denn die BRD kann man so etwas denn besetzen im Sinne von Besatzung? Oder kann man so etwas nur feindlich übernehmen weil die eigentlichen Souveräne in diesem Land pennen?

Definition zur Bundesrepublik Deutschland

Die juristische Definition zum Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland seit ihren Gründungsaktivitäten ab dem 18. Juli 1990 und der offiziellen Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am 03. Oktober 1990.

Die Operative Holding (1.)Bund“, welche am 03. Oktober 1990 mit einer Gründungsfeier offiziell ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, ist in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (2.) Bundesrepublik Deutschland eingetreten und verwaltet seither im Auftrage ihrer Konzerneigentümer und Investoren die durch eigene Erklärung freiwillig teilnehmenden und desweiteren alle zwangsweise verpflichteten Bewohner (3.) ihres Verwaltungsbereiches.“

Rechtsverweis 1. Bei der Operativen Holding nimmt die konzernleitende Einheit alle Funktionen eines Unternehmens wahr. Es handelt sich um ein direkt am Markt tätiges Unternehmen, das auch die operativen Funktionen der Leistungserstellung und -verwertung wahrnimmt. Neben rechtlich unselbständigen Abteilungen beinhaltet das Unternehmen auch rechtlich selbständige Teilbereiche. Ein derartiges Unternehmen, das ein operatives Stammgeschäft betreibt und darüber hinaus an anderen Unternehmen Beteiligungen hält, wird als Stammhaus, der sich insgesamt ergebende Konzern auch als Stammhauskonzern bezeichnet. Das Stammgeschäft dominiert hierbei, die Tochtergesellschaften sind gewöhnlich wesentlich kleiner und üben meistens eine ergänzende oder unterstützende Funktion aus. Siehe auch Holdingorganisation und Konzernabschluss, jeweils mit Literaturangaben.

Rechtsverweis 2. Art. 133 GG – Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
Rechtsverweis 3. 25 GG – Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
 
Die Operative Holding Bund umfaßt viele Einzelunternehmen, die häufig als GmbH gegründet sind und innerhalb der Holding ( Geschäftsbezeichnung) betrieben werden. Zu den einzelnen Unternehmen gehören auch so genannte öffentliche Stellen, Ämter und Einrichtungen, die Legislative, die Judikative und die Exekutive, alle Städte, Gemeinden, Landkreise oder vergleichbare Institutionen.

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nicht gebietsbezogen, sondern beschränkt sich auf die durch eigene Erklärung registrierten Bewohner dieses vereinigten Wirtschaftsgebietes, die sich zur Beachtung und Einhaltung der Geschäftsordnung Grundgesetz, wie aller diesem Grundgesetz folgenden internen Geschäftsanweisungen der Verwaltung Bund, verpflichtet haben.

Seit dem 03. Oktober 1990 bemüht sich die Operative Holding Bund, welche durch Vereine mit der Bezeichnung Parteien repräsentiert, betrieben und vertreten wird, erfolgreich den Nutzen der Bewohner zur Erlangung optimaler Erträge bei niedrigen Betriebkosten für die Eigentümer, Aktionäre und Anteilshalter des Unternehmens Bund zu mehren.

Politische Partei

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (BVerfGE 74, 44, 50). [§ 2 I ParteiG]

Feindstaatenklausel

Der Beitrag spricht von:

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Das ist falsch denn Deutschland war nie ein Staat sondern nur eine Gebietsbezeichnung. Diese Klausel war einzig und allein dem Deutschen Reich zugeteilt und das war der Kaiserverein, denn wie oben bereits beschrieben, waren die Deutschen und ihre Bundesstaaten nicht dieser Verein Staatenbund Deutsches Reich! Da es diesen Staatenbund nicht mehr gibt ist auch diese Klausel nichtig und was nichtig ist muß auch nicht gestrichen werden! Deutschland war nie im Krieg mit irgendjemanden! Ebenso nicht die Bundesstaaten selbst, sondern der Vereinsvorsitzende, der Kaiser und später Hitler, die Deutschen waren allerdings durch diese gezwungen sich als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen! Sonst wurde man exekutiert!

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

so steht es im Beitrag , natürlich verlinkt. Wenn solche Leute KLartext sprechen, sollte man sehr vorsichtig sein, denn Fakt ist, WIR Deutschen hatten NIEMALS nach 1945 eine deutsche Regierung! Um uns nicht zu unseren Rechten zu verhelfen, kann es denen nur Recht sein, wenn man uns erklärt wir wären besetzt und das DR gelte fort!
Wie bereits oben erklärt, kann beides gar nicht stimmen! Die BRD war zuerst eine Treuhandverwaltung aber nach 1990 gab es diese nicht mehr, die Russen zogen auch als Besatzer  der DDR ab, Die BRD aber ist Nato Mitglied und es gibt Verträge zur Stationierung der Truppen hier und zwar mit der BRD, nicht mit Deutschland oder den Deutschen!

Wer berechtigt denn die BRD dazu, seid das nicht Ihr, die deren Parteien wählen? Denen, die Ihr da wählt,  ist nur recht wenn Ihr glaubt nicht souverän handeln zu können und schön brav im Mief der „Elite“ bleibt!

 

 Friedensverträge:

Warum fordern gerade jetzt wieder so viele, „Aktive – angeblich für die Deutschen Interessen“ einen Friedensvertrag
und was sagt die Verfassunggebende Versammlung dazu ?
Ein Friedensvertrag, mit wem auch immer, wäre ein Rechtsanerkenntnis und somit ein Schuldanerkenntnis für alle Ereignisse seit 1871, bzw. vor allem seit Beginn und Beendigung des ersten Weltkrieges. Die Akzeptanz und die Annahme der Zugehörigkeit zu einem Deutschen Reich hat juristisch eine vergleichbare Wirkung. Alle Deutschen haben aber durch Vererbung die Staatsangehörigkeiten zu den Bundesstaaten, sie sind nicht DR! ( siehe oben bereits beschrieben)
Ein Friedensvertrag würde die deutschen Menschen durch unser eigenes Anerkenntnis unmittelbar in den Rechtsstand versetzen ,Kriegsauslöser, Kriegsgegner und Kriegsverlierer in beiden Kriegen gewesen zu sein, was die Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten jedoch niemals waren. Des Weiteren sind die ehemaligen Vertragspartner tot und gibts keine Vertragspartner gibts auch keine Verträge mehr denn ein Vertrag braucht immer Vertragsgeber und Vertragsnehmer! Siehe auch unten Rechtsverweise!
Insbesondere treten wir damit in die Rechtsfolge für die Schuld und die angeblichen Abläufe im zweiten Weltkrieg, eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der Weimarer Republik, der alten BRD, der DDR und selbstverständlich auch der heutigen Bundesrepublik ein.
Ferner erzeugt ein Friedensvertrag unsere Bestätigung der Rechtmäßigkeit der EU, der UNO, der NATO, dem Verbleib fremder Truppen auf deutschen Boden seit 1990 und eben allen Dingen die mit den künstlich erzeugten und privat finanzierten geschichtlichen Darstellungen verbunden waren und sind.
Alle Kriege, die z.B. von Ramstein aus geführt wurden, die vielen toten Kinder, Frauen und Männer in anderen Ländern, das Unrecht an der Menschheit seit 1918 insgesamt und vor allem seit 1945, wären von uns nachträglich legitimiert.
Unsere Bodenrechte und Gebietsansprüche würde ein Friedensvertrag zerstören, da wir nun rechtsverbindlich einräumen Schuld zu tragen und die Gebietsverluste durch Abgabe dieser Erklärung akzeptieren.
Dieses Rechts- und Schuldanerkenntnis „Friedensvertrag“ würde bewirken, was die Verfassunggebende Versammlung gerade zu verhindern versucht, den endgültigen Verlust jedes Rechtes auf Rückführung der völlig zu Unrecht gezahlten Reparationsleistungen durch die Staatsangehörigen der Bundesstaaten und die Gebietsabtrennungen unserer Gebiete für welche es bis zum heutigen Tage keinen gültigen staats- und/oder völkerrechtlichen Rechtsakt gibt.
Ein Friedensvertrag ist schon alleine deshalb zu verhindern, da dieses Schuldanerkenntnis alle Forderungen nach bislang rechtswidrig abgetrennten Gebieten aufhebt und nie wieder zulassen würde.
Obwohl ein Friedensvertrag von BRD-Bewohnern völkerrechtlich ungültig wäre, da ein Anerkenntnis einer juristischen BRD-Person im niederen See- und Handelsrecht über völkerrechtliche Bestandteile das gar nicht zuläßt, bestünde zumindest auf lange Zeit eine weitere Unrechtsregelung, welche dann durch uns auch noch selbst ausgelöst und bestätigt wäre. Auch ohne rechtliche Gültigkeit kann ein solcher Vorgang erheblichen Schaden an unseren Rechten auf unabsehbare Zeit verursachen.
Wir können Friedensangebote und Botschaften senden, mehr nicht.

Rechtsverweise:

Tritt eine Person oder eine Personengruppe in ein Vertragsverhältnis ein – ein Friedensvertrag macht da keine Ausnahme – treten die Personen in alle Rechte und Pflichten des Vertragsinhaltes ein. Dies bedeutet die Haftung für die angenehmen, wie für die unangenehmen Bestandteile des Vertrages. Eine Erbschaft ist ein gutes Beispiel. Ich trete bei Annahme der Erbschaft nicht nur in die rechtliche Folge für die Guthaben ein, sondern natürlich auch in die Rechtsfolge der vorhandenen Schulden. Der Grundsatz besteht immer und ohne Ausnahme. Trete ich in das Rechtsverhältnis eines Deutschen Reiches ein, habe ich auch hier die gesamten Vertragsfolgen zu tragen und nicht nur die, die mir angenehmen sind.
Zu einem Vertrag gehören desweiteren immer Vertragsnehmer und Vertragsgeber. Die damaligen Vertragspartner aber sind alle bereits tot und den Bundesstaaten selbst wurde nie ein Krieg erklärt und somit waren diese nie Vertragspartner.  Wir als Abstammler unserer Vorfahren aus den Bundesstaaten sind, genau wie diese selbst auch, nie Vertragspartner gewesen.
Sind keine Vertragspartner mehr da, so ist der Vertrag hinfällig.
Zudem sind Verträge zu Lasten Dritter im Vertragsrecht hinfällig und nichtig.
 

Der einzig richtige Abschnitt im Beitrag der drei Verwirrten ist, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist !

Deshalb gibt es ja auch die Verfassunggebende Versammlung als das bestätigte höchste Recht im Völkerrecht und von den Feinden Deutschlands und der BRD bestätigt:

 1. DIE UN:

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.  Quelle:
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/
https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/

2. Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT        DER BRD

 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. Quelle:
https://opinioiuris.de/entscheidung/761

3. Das GRUNDGESETZ FÜR die BRD:

VÖLKERRECHT STEHT ÜBER BUNDESRECHT

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Quelle:   https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Auf Grund der unmöglichen Verzerrungen , Falschdarstellungen und scheinbar absichtlicher Verwirrungsstiftung von diversen Blogs, die dazu führen ja nur keine Einigkeit unter den deutschen Menschen zu erreichen, sondern lieber mit diesem Blödsinn die Köpfe zu verwirren und auch noch teilweise damit Geld zu verdienen, haben wir uns entschlossen, solche Blogs nicht mehr in unsere Arbeit einzubeziehen.

Jeder Deutsche ist aufgerufen sich endlich selbst zu informieren und den Glauben an diesen Unsinn, der da verbreitet wird und nur den Gegnern nutzt, abzulegen!


 
 
 

Jeder gegen Jeden – Zusammenfassung der deutschen Geschichte

 in 15 Minuten!
Von der Paulskirchenverfassung zum Entstehen des Kaiserreiches bis heute !

Deutschland ist reif zum totalen Ausgeplündertwerden, verraten und verkauft von seiner charakterlosen Elite –

– wozu braucht solch ein Land ohne Identität und eigenen Willen denn auch noch eine Armee…?

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(Foto: Imago
Merkel und Schäuble sind sich einig: Deutschland wird aufgelöst (Foto: Imago)
 

Schäuble plaudert aus: Bundeswehr…? Wird abgeschafft!

Von Hans S. Mundi

„Das ist die Aufgabe der Parlamente, die Schaffung einer europäischen Armee.“ Wolfgang Schäuble
„Schäuble sprach sich außerdem für eine enge Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vor allem auf dem Feld der Verteidigungspolitik aus. „Wenn wir auf dem Gebiet der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung ernsthaft vorankommen wollen, dann müssen wir unsere Rüstungsbeschaffungs- und -verkaufsrichtlinien ein Stück weit europäisieren. Das ist dann auch die Aufgabe der Parlamente, dies zu bewältigen. Am Ende stünde die Schaffung einer europäischen Armee.“ Schäuble ist überzeugt, Deutschland bräuchte dann die Bundeswehr nicht mehr.“
Katze aus dem Sack: Kein Land, keine Nation, keine (eigene) Armee
ACHTUNG, aufgepasst: Wenn jetzt plötzlich ERSTMALS SEIT JAHREN von Materialbeschaffung bei der Bundeswehr in dreistelliger (!) Milliardenhöhe die Rede ist, dann muss man aufhorchen! Landsleute, wacht auf! Unsere Landesarmee ist in einem verwahrlosten Zustand. Witze über kaputte Panzer und ADAC-Hubschrauber, die Soldaten an Einsatzorte fliegen, kursieren nicht nur bei der Truppe sondern im gesamten Internet und an jedem deutschen Stammtisch – seit Monaten! Aber JETZT gibt es plötzlich (???) Riesensummen?! Nach Jahren des Verfalls…?!!! Im Kontext zu Schäubles Nebensätzen in der „Welt“ ergibt das nun plötzlich einen Sinn – eine fatale Strategie wird am Volk vorbei durchgezogen. Eiskalt. Schäuble hat nun erklärt, warum – sage keiner, er hätte von all dem nichts gewußt!

Merkels und von der Leyens Trümmertruppe wird Brüssel geschenkt
Nachtigall, ick hör dir trapsen! Jetzt wird alles klar! Von der Leyens Lachtruppe, inzwischen leicht gegendert und komplett desorientiert, ist für die Berliner Machtstrategen doch seit langem klammheimlich nur noch eine Übergangslösung. Im Warteraum zur europäischen Armee lassen die zuständigen Ministerien die bundesdeutschen Soldaten bewusst einfach hängen – man könnte auch sagen, sinnlos abhängen, denn alle aus dem Zirkel der Merkelmacht haben längst intern beschlossen, dieser deutschen Truppe den Todesstoß zu versetzen. Merkels und von der Leyens Trümmertruppe wird alsbald Brüssel geschenkt – zur freien Verfügung! DER VERFALL DER BUNDESWEHR UNTER MERKEL FOLGT VORSÄTZLICH EINEM PLAN DER EU…!!!!!

SPD an vorderster Front, an der Front GEGEN die Bundeswehr…!
Man erinnere sich an diverse Äußerungen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), wenn der etwa über Trumps Forderungen für höhere deutsche Rüstungsetats ins süffisante Lächeln und Kommentieren geriet. Natürlich wußte auch Gabriel vom Plan der EU-Machthaber, die deutsche Truppe endgültig zu zertrümmern um den Restehaufen samt Infrastruktur in eine EU-Armee zu transformieren. Mit einem europäischen Verteidigungsetat – wobei Deutschlands Ausgaben fürs Militärische dann plötzlich (wie soeben geschehen!) exorbitant steigen! Kein Geld für die Bundeswehr, aber Milliarden im dreistelligen Bereich demnächst für eine Wehr unter ausländischem Kommando – darüber hätte man das deutsche Volk, die Bürger und Wähler, informieren und befragen müssen. Aber eben nicht unter Merkel und ihren GroKo-Mithelfern. Demokratie ist nicht einmal mehr schöner Schein in einem Land in dem Angela Merkel „gut und gerne“ lebt – mit den Genossen von der SPD wird strikt der Aufbau einer Brüsseler Monsterbürokratie forciert. Gegen alle Widerstände! Zensur der Meinungen inklusive!
Macron marschiert: Europäische Fremdenlegion, Söldner der EU!
Materialbeschaffung? Na klar, für die EUROPÄISCHE ARMEE!!! Macron hat offenbar unlängst bei Merkel eine Liste mit Bestellungen hinterlegt, wo er sich von Deutschland in „seiner“ Armee hier und da was beim teuren Militär bezahlen lassen will. EUROPÄISCHE FREMDENLEGION: Macrons Frankreich hat schließlich größte Erfahrungen mit Söldnern und Söldnerarmeen – jetzt kommen demnächst die deutschen Soldaten hinzu, als Söldnertruppe für Brüssel! Ferngesteuert und fremdbestimmt! Macron will einen europäischen Finanzminister – hat er Schäuble dafür im Auge? Eine Banken- und Finanzierungsunion soll vor allem vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, dem die Brüsseler Krake bereits sämtlich Sparguthaben geraubt hat. Und unsere Soldaten sollen zukünftig für den Brüsseler Totalstaat im Gleichschritt marschieren – aber nicht mehr für ihr eigenes Land.
Deutschland wird euroverstaatlicht und Gesamtschuldner der EU
Deutschland soll nicht nur marode Staaten samt deren Schulden, wie bereits in Griechenland, finanzieren. Nein! Non! Das reiche Deutschland mit den brav arbeitenden und hohe Steuern abdrückenden Ureinwohnern, soll auch Italien, Spanien und Portugal sanieren, demnächst vielleicht auch noch Kroatien, Rumänien, Albanien und Bulgarien. Frankreich forderte bekanntlich bereits unter dem typischen Sozialisten Hollande eine europäische Arbeitslosenversicherung – damit die Deutschen die französischen Arbeitslosen mit gutem Geld versorgen – aber nicht der französische Staat. Deutschland ist reif zum totalen Ausgeplündertwerden, verraten und verkauft von seiner charakterlosen Elite – wozu braucht solch ein Land ohne Identität und eigenen Willen denn auch noch eine Armee…?! Eine brutale „self-fullfilling prophecy“ wird exekutiert – diese sich selbst erfüllende Prophezeiung passt gut zu von der Leyens jüngstem „Traditionserlass“, die Bundeswehr wird der Berliner Abstraktion geopfert. Deutschland? Hier gibt es bald nichts mehr zu verteidigen….
Alles OHNE „Bund“: Die Liga, der Tag, die Wehr 
Nachschlag: Wann wird der Bundestag in Eurozonentag umbenannt? Wann wird aus der Bundesliga nur noch eine x-beliebige Liga, nachdem der deutsche Fußball schon in „Die Mannschaft“ aus ehemaliger „Nationalmannschaft“ umkastriert wurde? Wann wird aus der Bundeswehr eine Eurowehr? Wann wird die Überschrift des Reichstages weggemeisselt und durch eine Papptafel ersetzt auf der steht: „Den Völkern der Welt“…?! – oder, vielleicht noch treffender, statt „Dem deutschen Volke“ die endgültige Kapitulationsformel, der Abtritt aus Geschichte und eigener Tradition: „Den Völkern aus aller Welt“ mit dem Zusatz: „Allen, die jetzt schon hier sind und jenen, die noch dazukommen, weil hier alle gut und gerne leben“…
 
Bildergebnis für Bilder Schäuble Karikatur

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Wer unser Land noch retten will und die Lumpen ihrer gerechten Strafe zuführen, der nimmt an seiner nationalen Versammlung teil!

Die Zeit drängt

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

🔴Aufklärungsvideo >>>Was ist was

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=Q6z7pHEMp44?ecver=1&w=854&h=480]
 

🔴 Was ist die BRD

Was war das Deutsches Reich?

🔴 Was ist der Staatenbund

Was ist der Bundesstaat

 
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Der psychohistorische Krieg & Zitate zu den Weltkriegen

Wichtiges Video zur Aufklärung , Geschichte, entgegen der Hirnwäsche der Medien, Fakten und Tatsachen, Zitate von Politikern und Feinden unseres Volkes, welche wir in der „Regierung“ haben !
Die BRD ist nicht Deutschland, Deutschland sind seine Menschen als Träger der Rechte an diesen deutschen Gebieten die man Deutschland nennt!
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Veröffentlicht am 09.09.2017

Zitate zu den Weltkriegen und Deutschland, wie z.B.: “Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandels-System herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.” Winston Churchill, Memoiren Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich der Information und erhebt keinen Anspruch auf politische Korrektheit oder vollständige Darlegung des Gesamtzusammenhangs.
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=1y3P79xLnvc?ecver=1&w=854&h=480]
Ja wir leben noch! WIR sind HIER:

Keine PARTei ist wählbar in der BRD

ddbnews R.
Ihr Unfähigkeit haben alle Parteien bewiesen, als Vertreter des Volkes eignet sich keine, weil sie keine Vertreter des Volkes sind! Ekelhafte, sich selbst aus jeder Verantwortung nehmende Parteien mit dem Trieb sich selbst ständig zu bereichern ihre Diäten zu erhöhen und die Deutschen auszuplündern und das Land zu enteignen! Die halbe Welt ist eingeladen mitzutun und der Deutsche arbeitet immer mehr dafür !
Die deutsche Bevölkerung lässt sich durch gigantische Steuerabgaben, wie die Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer,  usw., Gebühren, Propagandagebühren, soz. Beiträge und die Eurowährung ausbeuten, so das man fast nur für das kriminelle System arbeiten geht.
Die Milliarden Gelder fließen in Militär und Kriege, in Behörden und andere staatliche Apparate, in das EU Finanzkartell, in Überwachungsprojekte und viele andere kriminelle Machenschaften. Aber kaum dorthin, wo sie zum Wohle des Volkes, eigentlich hingehören.
Die Menschen leben in einem System der „staatlich“ legalen Kriminalität und Willkür, wo Gesetze zum Vorteil von Schwerverbrechern hingebogen werden. Wenn man sich objektiv und intensiv mit BRD Politik beschäftigt hat, lässt sich keine mildere Bezeichnung für ehemalige Volksvertreter finden, weil diese am laufenden Band, Verbrechen gegen das deutsche Volk begehen. Hochverrat am deutschen Volk und Land, ist für BRD Politiker Ehrensache und wer nicht mitspielt, hat in deutscher Politik nichts zu suchen.
Parteien sind nur noch kriminelle Vereine, wer erfolgreich korrupte Geschäfte mit Banken, Konzernen oder anderen Seilschaften macht, kommt dort weit nach oben. Das deutsche Volk wird von seinen Parteien in einem Ausmaß betrogen, wie es sich die meisten nicht annähernd vorstellen können. Dabei trägt keine Partei eine weiße Weste, nur sind die der neuen Parteien unbeschmutzter.
Zur Hauptaufgabe der Parteien gehört es, die direkte Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, zu verhindern um das kriminelle System aufrechtzuerhalten. Die Bevölkerung ist dafür mit allen Tricks von den Parteien zu täuschen, dabei ist alles erlaubt, was für die BRD Zentrale BUND und deren Pläne nicht zum Nachteil ist.

Wer oder was ist eigentlich der BUND

So viel kriminelle Politik gegen ein Volk, ist einfach nur ekelhaft und minderwertig. Das deutsche Volk lebt nicht in seinem Staat, sondern viel mehr in einem großen Gefängnis.
Dem naiven Wähler ist mitzuteilen, daß er sich auf Volksschänder eines kriminellen Clans einlässt.

Ein staatliches System welches so kriminell, so meilenweit entfernt, vom Interesse und Wohle des Volkes agiert und existiert, hat in Deutschland nichts verloren. So ein totalitäres Regime, lässt sich auch nicht reformieren, weil die staatliche Kriminalität, die Grundlage für dieses ganze Absurdum ist.
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Wenn die Menschen in Deutschland sich wieder als würdige Menschen anerkennen möchten, haben sie keine andere Wahl, als gemeinsam als souveräne Volksgemeinschaft neu anzufangen. Und sie haben das Recht dazu, weil das Selbstbestimmungsrecht, laut Völkerrecht, bei den Menschen liegt.
Die https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
ist die Lösung für das deutsche Volk, wie für alle anderen Völker auch , um wieder würdevoll in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben zu können.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich das mal zu Herzen nehmen und drüber schlafen, aber sich nicht so viel mit TV Sendern u.a. Medien beschäftigen, weil die großen Medienhäuser sie bewusst ablenken.  Wenn man nicht vor der eigenen Tür fegt, bleibt der Dreck liegen, durch den sich die Deutschen täglich quälen. Der politische Dreck, der den Menschen in Deutschland das Leben schwer macht.

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!
Das steht auch gut ausgearbeitet von einem Rechtsanwalt hier:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

https://deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html?m=1
Seit 25.07.2012 ist dieses Urteil bekannt und dennoch wurde es gestern abend ( 3.04.2017 ) auf Facebook von 10.927 erreichten Personen 214 x geteilt, bis jetzt!

https://www.facebook.com/ddbagentur/
 Das zeigt deutlich, daß ein Teil der Bevölkerung noch immer nicht ausreichend informiert ist !

Wenn das deutsche Volk aber lieber vor kriminellen Volksvertretern weiter kriechen will, vor Leuten die wo anders im Gefängnis sitzen, so wird es für immer untergehen. Man ist gerade dabei es auszudünnen und umzuvolken, ein schleichender Genozid durch massenweiser Einschleusung fremder und nicht artverwander Kulturen, zur gemeinsamen Verpaarung aufgefordert!
Und solange das deutsche Volk nicht gestorben ist, kriecht es weiter oder fängt an sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf sich selbst! http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2017/03/deutsche-parteien-sind-einfach-nur.html
Wer gern beschissen wird, der geht zur Wahl!!!! Mehr Wähler als Wahlberechtigte ?????

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[youtube https://www.youtube.com/watch?v=ODYp2tSVz4w?ecver=1&w=476&h=357]
 
Bis auf einen Satz ist hier alles richtig ! Es lohnt sich den Beitrag zu lesen:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/04/04/bundestagswahl-2017-wahlbetrug-ist-vorprogrammiert/
 
Der Fehler im Beitrag ist die sog. Besatzung, die ist nicht mehr vorhanden, auch wenn es so aussieht, seit 1990 sind es reine Handelsverträge der BRD US HOLDING mit der NATO, daß diese hier weiter ihr Unwesen treiben darf! FIRMENVERTRÄGE eben, nichts Völkerrecht oder Staatsrecht ! Eine Besatzung oder besetztes Land nach einer Kriegshandlung kann es innerhalb von Firmen und NGOs aber nicht geben !
Die heutige BRD ist eine durch illegale und heimlich abgeschlossenen Verträge, eingeführte US Holding mit gleichen Namen „BRD“, die man nicht besetzen kann, deshalb ist dieser Artikel auch nur in etwa zu 90% richtig! Auch schon deshalb sind Wahlen (Parteiwahlen) ungültig und nichtig, weil man in Firmen (US Holding) nicht wählen kann. Die BRD ist eben kein Staat, also kein Völkerrechtssubjekt, in dem man Politiker wählen könnte, die auch das Volk vertreten. In der BRD gibt es deshalb auch kein Volk, sondern nur juristische Personen in Form von Bewohnern Bürger kennt das GG nicht und eine NGO und Firma kann auch keine haben.. Im Artikel 133 steht, was die BRD ist und was der BUND ist wurde hier ebenfalls aufgeklärt. Die BRD und ihre Eigentümer benutzen unser Land und seine Menschen für ihre Zwecke! Wie anders ist denn auch so etwas möglich, daß solche VerbrecherINNEN, wie im folgendem Video, hier in einer Partei sind und vom Steuerzahler, nämlich uns allen, gut erhalten werden, aber am Liebsten die hundertausende Bomber Toten in Dresden und anderen Städten noch einmal herbeiwünschen??? Hört es Euch an und dann sagt mir warum Ihr wählt ?Ist das nicht auch Verrat, solche Leute und ihre Parteien noch zu wählen?
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=JZy3dslVBh8?ecver=1&w=476&h=267]
 
 

 

Irrungen und Wirrungen, die das Volk spalten sollen, wem nutzt es????

Sie haben es selbst aufgeschrieben, also nehmen wir sie doch beim WORT, für SIE ist das Grundgesetz sogar eine Verfassung ( wie ist das denn passiert, gabs eine Volksabstimmung, haben wir die verpasst ????) und hat einen Verfassungsschutz, na wohl dem, dann nun erst recht !  Mit dem Grundgesetz als IHRE Verfassung gaben sie sich selbst ein Bein gestellt denn da steht was sie sind und wer über ihnen steht und WIE man sie beseitigt ! Das der BUND nur eine privatrechtliche Interessenvereinigung auf geschäftlicher Ebene ist, steht im Beitrag :

Wer oder was ist eigentlich der BUND

mit Screen Shots denn gelegentlich verschwinden ja Beweise, wie unschwer bereits öfter festgestellt wurde. Deshalb ist ausdrucken auch immer eine Option zum abspeichern, was man hat, das hat man!

Hat eine NGO ( Der BUND) Bürger, steht nicht sogar nur im Grundgesetz stets nur Bewohner, weil Bürger nur in einem Staat leben, kann eine NGO überhaupt Parteien haben und dieser BUND ( siehe wer oder was ist der BUND) ein Staat sein? “ Parteien wirken an der politischen Willensbildung eines Volkes mit!“ Hat eine Nichtregierungsorganisation ein VOLK??? Kann man dort wählen und wenn ja wen denn? Kein Wahlgesetz, kein legitimer Gesetzgeber, lt. Urteil, ja was zum Teufel …?
Aus welchem Grund wird denn gewählt ???
Bitte überprüft mal im Unternehmensregister selbst, alle Parteien haben einen Firmeneintrag ! Dun & Breadstreet ist eines der größten Unternehmensregister und führt weltweit alle Unternehmen. Man erreicht dies über www.upik.de
Man wählt Firmenbosse einer privatrechtlichen Interessenvertretung, das ist die BRD, und nicht Deutschland, das will man gerade abschaffen, Land und Leute betreffend !
Bildergebnis für Bilder deutscher Parteilogos