Wir brechen das Schweigen!

Wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen, weil es ihnen politisch aufgetragen ist, sind wir alle gefragt, dem entgegenzutreten. Journalismus ist verpflichtend und zwar der Wahrheit. Wer das zu verhindern versucht vernichtet sie und die Meinungsfreiheit.  Auch das ddbNetzwerk  ist der Wahrheit verpflichtet und berichtet, worüber andere schweigen!

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 Wie lange wollt Ihr da noch zuschauen, wie lange es dulden? Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die Grenzen dicht, die Kriminellen zurückgeführt, zum Schutz von Frauen und Kindern!

 

 

Ändern  wir das und zwar gemeinsam!

 

Deutschland 276/Germany

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Urteil des Gerichtshofes: Die BRD Justiz ist keine !

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Auszüge aus dem Urteil:

Rechtssache C508/18

11

OG ist ein litauischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Irland. Am 13. Mai 2016 erließ die Staatsanwaltschaft Lübeck einen Europäischen Haftbefehl, um seine Übergabe zur Strafverfolgung wegen einer Tat zu erwirken, die OG im Jahr 1995 begangen haben soll und die von der Staatsanwaltschaft als „vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung“ qualifiziert wird.

12

OG erhob vor dem High Court (Hoher Gerichtshof) Klage und stellte die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls u. a. mit dem Einwand in Abrede, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sei.

13

Zur Stützung dieses Vorbringens legte OG ein Rechtsgutachten eines deutschen Anwalts vor, aus dem u. a. hervorgeht, dass die Staatsanwaltschaft nach deutschem Recht nicht die autonome oder unabhängige Stellung eines Gerichts innehabe, sondern zu einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers gehöre, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Übergabeverfahren bestehe. Zudem sei die Staatsanwaltschaft keine Justizbehörde und dürfe, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, nicht die Inhaftierung oder die Festnahme einer Person anordnen. Dazu sei nur ein Richter oder ein Gericht befugt. Die Staatsanwaltschaft sei für die Vollstreckung eines von einem Richter oder einem Gericht erlassenen nationalen Haftbefehls zuständig, gegebenenfalls durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Infolgedessen sei an der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls von OG keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 beteiligt gewesen.

17

Am 20. März 2017 wies der High Court (Hoher Gerichtshof) das Vorbringen von OG zurück, dass die Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sei. Der Court of Appeal (Berufungsgerichtshof, Irland), bei dem ein Rechtsmittel gegen das Urteil des High Court (Hoher Gerichtshof) eingelegt wurde, bestätigte dessen Urteil.

21

Die Staatsanwaltschaft spiele zwar in Deutschland ( BRD) eine wesentliche Rolle bei der Rechtspflege, nehme aber andere Aufgaben wahr als die Gerichte oder die Richter. Selbst wenn die Voraussetzung in Bezug auf ihre Unabhängigkeit erfüllt sein sollte, sei daher nicht klar, ob sie die Voraussetzung in Bezug auf die Mitwirkung an der Rechtspflege erfülle, die vorliegen müsse, um sie als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können.

mehr:

URTEIL DES GERICHTSHOFS

oder als pdf:

URTEIL DES GERICHTSHOFS.pdf

 

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VV Bürgertreff – Deutschland 276 – Sendeaufzeichnung von ddbRadio

Sonntagsendung der Verfassunggebenden Versammlung im Bürgertreff für Deutschland 276, präsentiert von ddbRadio:

Wer live dabei sein möchte bitte folgendes beachten:

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Wir erleben das Zeitalter des Schwindels!

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Betrogen von vorn bis hinten aber es gehören immer zwei dazu:

-Einer der betrügt

-Einer der sich betrügen lässt

Wir leben heute in einer Welt, in der praktisch alles ein Schwindel ist.

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Man sollte immer fragen:

Cui bono? Wem nützt es?

Nicht nur die Nachrichten sind eine Lüge !

Sei kein Trottel. Fall nicht auf den Schwindel rein. Und wenn Du reinfällst, ist es Deine eigene Schuld, denn dann hast Du Dir Deine Meinung bilden lassen!

Die Demokratie: eine Fälschung: Die Live-Unterhaltung von Wahlen verkauft jede Menge Anzeigen und bereichert die Konzernmedien, aber eigentlich ändert sich nichts: Der Tiefe Staat leitet die Bundesregierung und die Tiefen Taschen leiten die Landes- und Kommunalverwaltungen.

Der Wohlstand: eine Fälschung: Billionen Dollar an neuem Geld und Krediten haben die Anlagevermögen auf absurde Höhen getrieben, alles um die Illusion zu erwecken, dass alles irgendwie jeden Tag besser wird.

Spendenaufrufe helfen nicht gegen die Armut und den Hunger, eine weitere Lüge:

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“ Das Land in dem wir gut und gerne leben!“

Wen meint sie ( Merkel) damit) ???

Die Arbeits-/Arbeitslosenstatistiken sind offensichtlich eine Fälschung, wir hören fast täglich vom Abbau 1000 ter Arbeitsplätze 

bei Banken,

Automobilbranche, auch VW

Robotertechnik bedroht 300.000 Arbeitsplätze

Airlines,

Zulieferern,

Energiesparte z.B. Siemens

Kohle

Windbranche

Jobkiller E- Auto

u.v.a.

 

DIESE LÜGEN GLAUBEN UND VERTEIDIGEN DIE DEUTSCHEN MIT ALLER KRAFT :

ddbradio:

Alle Migranten sind Kriegsflüchtlinge,

die EU ist keine private Unternehmung und der Euro ist eine Währung,

die Deutschen haben die zwei Weltkriege ausgelöst,

Chemtrails sind Kondensstreifen,

wer national und sozial denkt ist ein Nazi,

G5 ist ganz toll,

menschengemachte Klimaveränderung sind Tatsache,

CO2 ist ein böses Gas am Himmel,

Wasser und Lebensmittel sind überwacht und gesund,

die Medizin würde heilen,

impfen schützt,

die BRD ist der Staat Deutschland, 

die BRD hat ein gültiges Wahlgesetz,

die Medien berichten die Wahrheit, 

sie hätten Eigentum. usw., usw. 

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Deutschlandfunk – Interview: Deutschland müsse radikal deindustrialisiert werden, die Deutschen verarmt!

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Bricht  hier der Morgenthauplan durch?

Deutschlandfunk fordert Ökodiktatur und radikale Verarmung der deutschen Bevölkerung

Wem immer noch nicht klar ist, wohin die Klimahysterie in Deutschland führt, der sollte sich unbedingt das folgende Interview anhören, das in dieser Woche von der Moderatorin Sandra Schulz mit dem „Umweltökonomen“ Niko Paech geführt wurde. Darin hat der „Experte“ für Klimaschutz eine radikale Verarmung der deutschen Bevölkerung gefordert.

Laut lachen:

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Bisher hätten alle Klimaschutzmaßnahmen nichts gebracht, weil sie nicht ausreichten. Die von der rot-grünen Regierung Schröder eingeführte Ökosteuer wäre kaum spürbar. Sie wäre seit ihrer Implementierung nicht merklich erhöht worden. Auch dort, wo die Grünen seither an der Regierung wären, würde nicht „an der Steuerschraube gedreht“. Die angekündigte „Bepreisung“ von CO2 wäre nur so etwas wie Camouflage, denn sie hätte in der angekündigten Höhe keine Lenkungswirkung. Wenn diese Steuer wirksam das Verhalten der Bevölkerung ändern soll, müsse sie erheblich höher sein.

Wie hoch, das machte Paech auch klar: Sie müsse den Effekt haben, dass die Menschen gezwungen würden, auf ihren derzeitigen Wohlstand und die damit verbundene Lebensweise zu verzichten.

Das betrifft das Reisen, das Wohnen, das Essen. Deutschland müsse radikal deindustrialisiert werden, ist die Kernforderung von Paech, auch wenn er das Wort nicht benutzt.

Die Leute sollten höchstens noch 23 Stunden, statt 48 arbeiten, natürlich bei entsprechend verminderten Einkommen.

Wohnungen sollten keine mehr gebaut werden, denn jede zusätzliche Wohnung würde die Umwelt belasten. Fleisch sollte als Speise verpönt sein.

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Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die Bergedorfer Zeitung

(vorab per Mail) – und der angesprochene Artikel, um den es geht

Immer wieder kommt es vor, daß die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den einschlägigen Medien, der Reichsbürgerszene zugeordnet wird und man damit versucht, dieses sowohl völkerrechtlich bestätigte Recht als auch das Urteil des BverfG. und nicht zuletzt sogar die eigene BRD Fassade eines angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates zu defomieren und alles auf den Kopf zu stellen, was national und international gilt und für Recht ernannt ist. Es wird also Zeit hier einmal einen Riegel vorzuschieben und diesem Blödsinn entgegenzuwirken.

Zum Beitrag dieser Schmierfinken vom 14.06.2019 die sich auf einen Beitrag vom September 2018 beziehen:

hat die Verfassunggebende Versammlung wie folgt reagiert und dieser Verleumdungskampagne entgegengestellt:

Anlage:

Direktlink: ( dort bitte die einzelnen Schriftstücke anklicken zum vergrößern)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

 

Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

am

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

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Video Seehofer will Grundrechte entziehen

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

So klein isser….

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Es liegt auch in Deiner Hand

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Internationaler Hintergrundsinformationsdienst für Politik, Wirtschaft und Militär

am

Erscheinungsort LINZ

JUNI 2019 , Folge 486

Inter Info 06.2019

Wie Ihr seht, ist der Betrug an allem was ist, noch viel größer als wir alle dachten. Desto wichtiger ist es, sich endlich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das bedeutet, sich nicht auf Parteien, Wahlen und Versprechungen von Politikdarstellern zu verlassen, sondern zusammen der sich abzeichnenden Entwicklung zu entziehen und an einer Zukunft zu arbeiten, die den negativen Tendenzen dieser Diktatur entgegenwirkt.

Aufruf an die Deutschen !

Michael zeigt die Stimmung in unserem Land!

CDU Insider packt aus unfassbare Zustände hinter den Kulissen!

 

 

Es liegt auch in Deiner Hand

am

gerda hand.jpg

Verehrte Mitbürger.

Eine Verfassunggebende Versammlung besteht aus dem gesamten Volk, welches durch den Geltungsbereich der Versammlung bereits bei ihrer Ausrufung erfaßt wurde. In der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung sind die gewählten und/oder bestimmten Delegierten, welche die Anregungen und Vorstellungen des Volkes entgegennehmen und in Gesetzestexte umformulieren, bevor diese neuen Rechtsgrundlagen dem Volk zur Abstimmung/Zustimmung vorgelegt werden.

Die Vollversammlung vertritt das Volk und sie kann während ihres Bestehens durch Dekrete, im Rang der Gesetzeskraft, auf die aktuellen Ereignisse in ihrem Geltungsbereich und auf internationale Anforderungen reagieren. (bitte nach dem Formular weiterlesen)

International üblich, nehmen zwischen 25 (Island) und 5-600 (Venezuela) Delegierte an einer Vollversammlung teil.

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, kann inzwischen auf mehr als Zehntausend registrierte Teilnehmer mit vollständigem Rechtsstandsnachweis zurückgreifen. Wie man diesen Rechtsstand erreicht, wird auf der Unterseite MELDEAMT genau erklärt. Dazu kommt noch einmal das Vielfache an Registrierten, welche die Abstammungsunterlagen noch nicht ganz vollständig haben. Diese Teilnehmer bemühen sich aktuell um die Beschaffung fehlender Dokumente.

Hierdurch besitzt die Verfassunggebende Versammlung Deutschland insgesamt ein gesellschaftlich breites und rechtliches starkes Fundament. Aus diesem Grund ist die Anmeldefunktion zur Versammlung nun erst einmal ausgeschaltet, kann aber bei Bedarf wieder in Gang gesetzt werden. Wir bitten die Menschen unbedingt Ihre Abstammungsunterlagen bis vor 1914 auch jetzt noch zu besorgen. Späterhin wird das sehr wichtig sein.

Die Menschen sollen darüber hinaus die Versammlung durch Ihre grundsätzliche Zustimmung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland unterstützen und somit unserem gemeinsamen „Rechtsakt“ weitere Stärke verleihen. Wie zu sehen ist, haben bereits weitere 50.000 Menschen ihre Zustimmung erklärt. Hier auf diesem Formular kann die Unterstützung mit wenigen Daten bekundet werden, ohne das die eigene Stimme abgegeben wird. Die Stimme wird eingebracht, bleibt aber jedem Einzelnen und zu jeder Zeit, als Rechtsmittel erhalten. Wir bitten um rege Teilnahme.

Weiter unten stehen die Rechtsgrundlagen für Ihre Teilnahme und Unterstützung.

Direktlink und mehr:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/anmeldung-ohne-abstammungsunterlagen/

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