Wir werden schrittweise auf einen neuen Politikstil vorbereitet welcher in einer Diktatur enden wird, wenn wir uns nicht wehren!

Wird in der BRD der Sozialismus eingeführt? Leben wir bald in der DDR 2.0? Wenn es nach einigen Politikern, wie Kevin Kühnert und Boris Palmer geht, sehr wohl. Wir werden schrittweise auf einen neuen Politikstil vorbereitet welcher in einer Diktatur enden wird, wenn wir uns nicht wehren!

https://www.youtube.com/channel/UCSiFC1DCXr3p1YDzyu9rogA

Am 15.05.2019 veröffentlicht

DEUTSCHE im eigenen Land weniger Rechte als die, die kommen…

Kann der Verrat am deutschen Volk noch abgewendet werden?

Die Lage ist dramatisch, aber nicht hoffnungslos…

Eine solide Kursänderung kann jedoch nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen, da die ideologisch motivierten Verursacher dieses fatalen Kurses das Land zielsicher weiter auf den Abgrund zusteuern werden. Im Hintergrund gibt es aber viele Optimisten, die über realistische neue Wege nachdenken. Diese wertvollen Kräfte sollten gebündelt werden, um Deutschland aus der Merkel-Misere in eine hoffnungsvollere Zukunft zu führen…

 

Das diktatorische EU-Projekt hat keine Zukunft, t-online:

Mehrheit der Europäer glaubt an Untergang der EU

Mehr als die Hälfte der Europäer denkt, dass die derzeitige Europäische Union bis 2040 wahrscheinlich auseinanderbricht. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den Thinktank „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), über die der „Guardian“, die „Süddeutsche Zeitung“ und andere Medien vorab berichten.

In der Slowakei, Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, den Niederlanden und Deutschland halten es demnach mehr als 50 Prozent der Befragten für sehr wahrscheinlich oder ziemlich wahrscheinlich, dass die „derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird“. In Österreich lag der Wert genau bei 50 Prozent.
Viel Pessimismus in Frankreich

Am höchsten ist die Sorge demnach in der Slowakei mit 66 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 58 Prozent (…)

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85762746/vor-europawahl-die-meisten-europaeer-glauben-dass-die-eu-auseinanderfaellt.html

Aktuell:

Die Europawahl in deutschen und russischen Medien – Ein Vergleich

ABZOCKE und BETRUG: Abkassiert! Bußgeldstelle soll Blitzer-Bescheide manipuliert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt

Geheime Zahlen über Flüchtlingsflieger

 

 

Roger Köppel über die EU und die Menge jubelt

https://www.youtube.com/user/uncutsnews

Mai 2019: Nationalrat Roger Köppel findet klare Worte für die EU.

Der EU gehts um Macht!

Mit dem Brexit begann die Revolution

Bevor Du zur EU Wahl gehst höre Dir das an und lies nach!

Juncker droht Wählern: „Wählt was Ihr wollt, Ihr werdet nichts ändern!“

Ähnliches Foto

 

Zukunftsaussichten mit der EU

Zukunftsaussichten mit der EU

Ein EU-…. (hätte jetzt fast Fuzzie geschrieben, wir behalten aber die Kontenance)

Also ein hoher EU-Schauspieler namens Jean-Claude J., der mit dem Ischias (wohl auf der Zunge, weil er manchmal etwas „lallt“) droht den Wählern, Zitat: „Wählt was ihr wollt, ihr werdet nichts ändern!“ Weiter geht es im Text: „Egal, wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der „Rechtspopulisten“ ausfalle: Sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten. Er, Juncker, wisse schließlich, wie man das verhindere: „Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen.“ Denn niemand „weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommissions-Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, verriet J. stolz. Quelle: https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2019/05/15/juncker-droht-waehlern-waehlt-was-ihr-wollt-ihr-wedet-nichts-aendern/

Also auf deutsch: Ihr Deppen könnt wählen was ihr wollt, Petitionen (Bittstellungen) eingeben wie ihr wollt, Demonstrationen machen für was ihr wollt. Die EU-Diktatur, allen voran die Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes (siehe Grundgesetz) ziehen ihr Ding durch und ihr werdet spuren MÜSSEN. Klasse Aussichten, oder? Nun kommt die Frage: Wer geht denn dann überhaupt noch wählen und warum? Dazu noch ein guter Beitrag:

https://ddbnews.wordpress.com/2019/05/12/bevor-du-zur-eu-wahl-gehst-hoere-dir-das-an-und-lies-nach/

Es geht um nichts anderes wie Macht. Die Elite, mit ihren Helfershelfern in der gesamten Politik weltweit, geht es nur noch um Macht. Macht über alles und jeden. Über Deinen Körper, deine Seele, deinen Geist. Sie spielen Gott, stellen sich sogar über ihn und behaupten, ausser ihnen selbst, seien alle Menschen eine komplette Fehlentwicklung, eine Fehlentscheidung unseres Schöpfers! Und da machen SÄMTLICHE Kirchen, alle Religionen und deren Führer mit. SIE stellen sich ÜBER unseren Schöpfer. Sie wollen die Erde umbauen, so wie sie sich das vorstellen. Ob das nun am Ende ein Massenverrecken (nein Sterben ist da zu milde) von Pflanzen, Tieren und Menschen bedeutet, ist denen egal. Sie sind so gierig nach Macht, Konsequenzen sind denen egal!

Deswegen nenne ich die auch die schlimmsten Psychopathen, die die Welt jemals gesehen haben. Und ALLE die WÄHLEN gehen, UNTERSTÜTZEN diese Psychopathen! Die Wähler unterstützen, daß Kleinkinder, Jungs wie Mädels, vergewaltigt werden, der Geist und die Seele unserer Kinder, sowohl in den Kindergärten, als auch in den Schulen, gebrochen und zerstört werden! Das unsere Nahrung, das Wasser, die Atemluft vergiftet werden! Und sie unterstützen die, daß die Sonne verdunkelt werden soll und somit das Leben der Pflanzen, der Tiere und letztendlich von uns extrem erschwert und in nicht all zu weiter Zukunft unmöglich werden! Warum wohl werden diese Roboter und diese Künstliche Intelligenzen so gefördert und voran getrieben?

Leute, Leute…. Wenn wir nicht schnellstmöglich in die Puschen kommen, wird es bald unmöglich werden, was zu ändern. Also, schaltet endlich mal den VerdummungsTV aus, legt das Smartphone beiseite und beschäftigt Euch mal mit der Zukunft vor allem EURER KINDER!!!!

www.verfassunggebende-versammlung.com

ddbnews P.

Die Wahlviecheraufforderung zur Stimmenabgabe, ab in die Urne und Maul halten!

10 Gründe, warum Du von der EU-Wahl fern bleiben solltest!

1. Die EU ist ein Imperium der Konzerne und Banken.

2. Der Beitritt zur EU wurde nicht über Volksabstimmungen beschlossen.

3. Die EU vernichtet die Souveränität der europäischen Nationen und strebt den diktatorischen „Großstaat Europa“ an.

4. In der Zeit vor der EU, gab es mehr Wohlstand und Friede in den europäischen Nationen.

5. Die EU ist ein faschistisches Kriegsprojekt, nach dem Vorbild des Hitler-Großreichs. Sie setzt den Plan von 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi um:

Bevor Du zur EU Wahl gehst höre Dir das an und lies nach!

6. Das EU-Projekt vernichtet die Freiheit der Völker und mischt die Völker mit der Masseneinwanderung.

7. Die „EU“ schränkt die Rede- und Meinungsfreiheit ein, und die Menschen werden wie Verbrecher überwacht.

8. Die EU macht aus Menschen Arbeits- Geld- und Konsumsklaven für die neue Weltordnung.

9. Diese EU ist ein Schuldenmonster, das eh dem Untergang geweiht ist.

10. Mit der Teilnahme an der EU-Wahl, akzeptierst Du dieses menschenfeindliche Projekt.

EU-Austrittsbewegung Deutschland

Geht gefälligst wählen

Geht gefälligst wählen

Ja, ihr Wahlvieh, das habt ihr zu tun. Gebt gefälligst eure Stimmen ab, damit die Parteivereine, nach dem Parteiengesetz § 1, Punkt 2, an dem politischen Willen des Volkes mitwirken indem sie „besonders auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen“…. Aha. Sie schreiben es sogar auf! Und da gibt es nichts auszulegen oder zu beschönigen. Sie MACHEN die Meinung, die man zu haben hat. Alle anderen, die eine eigene oder gar kritische Meinung haben, sind sofort zu diffamieren und mit „Reichsbürger“, „Verschwörungstheoretiker“ oder gar schlimmeres zu bezeichnen. Es gibt Mitglieder der Vereinsführung eines grünen Bündnisses, die dann sogar die Psychiatrische Untersuchung fordern, wenn jemand eine kritische Frage stellt. So was nennt man ja bekanntlich „Freiheitliche, demokratische Grundordnung“.

Ein Verein wirbt mit: Für ein vereinigtes Europa wie wir es wollen“ Aha… also DIE wollen, klare Aussage. Überhaupt, es geht NUR um Europa, genauer die private EU-Vereinigung. NICHT um die Menschen in Europa, genau lesen, was die da auf ihre Plakate schmieren. Es geht um ein Europa, wie DIE sich das vorstellen, denn DIE machen ja die Meinung, welche das Wahlvieh zu haben hat.

Da gibt es auch Vereine, welche das geltende Recht durchsetzen wollen. Wohlgemerkt, das geltende, NICHT das gültige. Ein großer Unterschied. Bitte mal recherchieren! Und dann das Thema „Klimaschutz“…. Allen voran das „böse“ CO2. Der Mensch brauch es, die Pflanzen brauchen es noch viel mehr zum Wachsen ( warum wohl, blasen viele Gärtnereien CO2 in die Gewächshäuser? ). Und wenn man bedenkt, daß viel gelaberte heiße Luft, auch CO2 produziert, fragt man sich, wieso die Mitglieder dieser Parteivereine genau das machen, Labern, wenn CO2 „soo schädlich“ ist….

Ach ja, warum sollt ihr noch alle wählen gehen? Weil es für JEDEN der seine Stimme abgibt, also „wählen“ geht, Bares gibt! DAS ist der Grund, nichts anderes. Weil, neben den Einnahmen als Abgeordnete, das ja echt „knapp“ über der Armutsgrenze ist, muss noch weiter Kohle generiert werden. Und dazu brauchen die Parteivereine das Wahlvieh. Deswegen wird so viel auf die Plakate geschmiert, was ( so eine Parteivereinsvorsitzende ) nach der Wahl nicht als tatsächlich auch durchgeführt erwartet werden kann.

Und Stimme abgeben heißt, Verantwortung abgeben. So frei nach dem Motto: Wenn Du einen Kaffee bestellst, eigentlich trinkst Du ihn schwarz und ohne Zucker, und dann einen mit Milch und Zucker bekommst, weil du im Prinzip sagst: Ach gib mir den Kaffee wie DU denkst…. SO ist das mit dem „Wählen“ und „Stimme abgeben“. Das was man erwartet, wird in keinem Falle auch eintreffen.

Also viel Spaß beim Wählen gehen. Und hinterher nicht meckern, wenn nix von den hohlen und leeren Wahlaussagen tatsächlich kommt. Wer seine Stimme abgibt, muss mit den Konsequenzen leben !!!

Hier kann man seine Stimme ERHEBEN:

www.verfassunggebende-versammlung.com

ddbnews P.

Bevor Du zur EU Wahl gehst höre Dir das an und lies nach!

Bald soll die EU Wahl stattfinden und um die Wahrheit dazu zu verschleiern beugt man mit drakonischen Strafen vor und nennt die Wahrheit Desinformation, gegen die man hart vorgehen will.

Aber schauen wir doch einmal wessen Gedanke dieses EU Gebilde und die Vernichtung der europäischen Nationen eigentlich trägt. Dazu empfiehlt sich folgender Beitrag:

http://www.geschichteinchronologie.com/judentum-aktenlage/zionismus/op/Kalergi/Dt-Kalergi-plan.html

AUSZUG:

Viel früher als Hitler hat Kalergi die Meinung der hohen Leistungsfähigkeit über die weisse Rasse vertreten, speziell der nordischen Unterrasse, aber im Gegensatz zu Hitler wollte er kein Festhalten, keine Bewahrung und Verstärkung dieser Rasse, sondern er wollte ihre Zerstörung. Aus diesem Grunde gab er vor, die „Schöpfung“ zu bereichern, weil er richtig meinte, dass sich durch eine Rassenkreuzung Talente und wunderbare Eigenschaften dieselben eliminiert werden könnten. Trotz seiner positiven Beurteilung dieser Rasse hat er den Plan zur Ausrottung erfunden, ausschliesslich, weil er meinte, es bräuchte leichter manipulierbare Menschen.

Lest es selbst! So drückt man mittels Verdrehung die tatsächlichen Pläne aus und jeder sieht, schon anhand des Migrations – und Flüchlingspaktes, das die wahren Absichten eines Kalergi Planes umgesetzt werden. Das ist so unsagbar böse, daß man es selbst lesen und hören muß, weil man es fast nicht zu glauben vermag!

ddbNews R.

Und es ist bereichernd, zu wissen wer sich diesen Plänen alles angeschlossen hat:

https://www.netzwerk-ebd.de/mitglieder/

 

Die Paneuropa-Union ist als übernationale und überparteiliche Bewegung den politischen Ideen und Idealen ihres Gründers, Richard Coudenhove-Kalergi, treu verbunden. 1922 zum ersten Mal formuliert, behält die Vision eines in Freiheit, Recht und Frieden geeinten Paneuropa auch nach den historischen Veränderungen der zurückliegenden Jahre ihre unverminderte Aktualität und Gültigkeit. Die Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas vom Joch des Kommunismus hat eine neue Phase der europäischen Geschichte eröffnet, die die Chance auf die Vereinigung Europas in greifbare Nähe rückt.

Quelle: https://www.netzwerk-ebd.de/mitglieder/paneuropa-union-deutschland/

mehr:

https://ddbnews.wordpress.com/2018/12/18/das-ist-mal-wieder-ein-volkszverteter-und-andere-nationenvernichter/

Die Pläne hierfür wurden also schon vor dem Ersten Weltkrieg in Rom und London ausgearbeitet und bereits in der Weimarer Republik auch in Deutschland und Österreich veröffentlicht. Jeder, der es hätte wissen wollen, hätte es also wissen können, was der Vatikan und der damals polnische Jesuitengeneral, in dessen Diensten Kalergi stand, über das „3. Reich“ hinaus mit dem „4. Reich planten.“ Doch wer darauf aufmerksam machte, wurde als Verschwörungstheoretiker verschrien.

Otto von Habsburg 1991 bei der Verleihung des Coudenhove-Kalergi-Preises der Paneuropa-Union an Helmut Kohl
.

Die Paneuropa-Union ist eine der größten Europaorganisationen und hat im Jahr 2016 Mitgliederorganisationen in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Mazedonien, Österreich, Polen, Rumänien, San Marino, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, der Tschechischen Republik und Ungarn.[1]

Politisch wurde die Vereinigung seit 1933 in Deutschland und ab 1938 auch in Österreich durch die Nationalsozialisten verfolgt und gleichsam ausgelöscht.[2] Sie versank danach in der Bedeutungslosigkeit[3] und wurde nach dem Tod von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi zu einem einflusslosen Honoratiorenverband.[4] Mit der Übernahme der Leitung durch Otto von Habsburg blieb der Führungsanspruch des ehemaligen österreichischen Adels in der Bewegung erhalten und das politische Spektrum der Verbandsmitglieder beschränkte sich zunehmend auf das stark konservative Lager.[4]

Nun geht es den faschistischen Planern dieser völkervernichtenden Monstrosität an den Kragen. Das Transatlantische Imperium zerbröselt an allen Ecken und Enden. Nichts, wirklich absolut nichts kann es noch retten. Es kann in seinem Fall nur noch enormes Unheil anrichten. Und es kann noch etwas länger dauern bis es zerfällt wenn es Wählerstimmen erhält die seinen Fortbestand legitimieren!

Pfeile Gif 8598

Was du noch vor den EU Wahlen 2019 wissen solltest (Paneuropa / Europawahl)

Bei smopo liest man am 17.12. 2018:

EU-Neonazis in Angst

Die EU-Regierungschefs fordern ein rasches Vorgehen gegen Desinformation, um „faire“ EU-wahlen zu gewährleisten.

Die Staats- und Regierungschefs der rechtsextremen Europäischen Union, die auf den Nachriegsplänen des Diktators Adolf Hitler ( nicht ganz , die Pläne sind älter, bereits 1922 träumte ein Kalergi, wie oben zu lesen ist, von einem anderen Europa mit einer ganz anderen Bervölkerung!  Anmerkg. ddb News) für Europa basiert, haben Massnahmen gefordert, um die bewusste Verbreitung von Desinformation vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu bekämpfen.

In einer Erklärung von ihrem Gipfel in Brüssel am Freitag forderten sie «schnelle und entschlossene Massnahmen, um „freie und faire europäische und nationale Wahlen“ zu sichern.»

Weiter heisst es, dass die Bedrohung «eine akute und strategische Herausforderung für unsere „demokratischen“ Systeme ist.»

Wahlen zum Europäischen Parlament werden Ende Mai europaweit abgehalten.

weiter schreibt smopo: Quelle verlinkt!

Wer oder was sind eigentlich Neonazis ?

 

Verabschieden Sie sich von der Vorstellung, dass es sich bei rechten Neonazis um ausländerfeindliche Glatzen in Springerstiefeln handelt, das sind einfach nur simple Dummköpfe, die keinerlei Nähe zum Politischem haben. Heute stellen die Neonazis fast alle europäischen Regierungen und propagieren, unterstützen, machen aktiv Politik mit braunem (  oder eher jüdischem ?Anmerkg. ddbNews) Gedankengut, und würden wie der Diktator Adolf Hitler gern den Islam einführen.

Neonazis sind gegen Nationalstaaten und wollen ein “einheitliches” Europa

zum Thema:

Junker: wenn es ernst wird, müssen wir lügen ! Das Unding EU und der Trick seines Bestehens!

Lügner Junker will gegen Lügen vorgehen

Anonymous warnt vor EU Wahlen

EU Wahl ist völlig sinnlos

Unglaublich, Politiker wissen nicht Bescheid für welche Seite die BRD Truppe in Syrien kämpft!

Dummheit im Politbüro:

Sie haben abgestimmt die Truppe dahinzuschicken! Was zum Teufel an Dummheit regiert denn da in Berlin und will die Deutschen im Ausland und Inland vertreten???

ddbNews R.

Und die EU ist ein korrupter Lobbyistenhaufen:

Käufliche EU Politik – Wie Konzerne die EU Ratspräsidentschaft sponsern

Wir müssen diese Nester ausheben! ALLE gemeinsam!

Anonymous warnt vor EU Wahlen

Hallo Buerger dieser Welt.

Hallo Anons.

Es stehen Europawahlen an. Die Strassen sind voll von Plakaten mit Menschenkoepfen, die keiner kennt. Diese Personen wollen fuer den Waehler ins e u Parlament einziehen. Diese, dann gewaehlten Personen sollen die Menschen vertreten, die sie am Wahltag gewaehlt haben?

Wir moechten an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass alle zu waehlenden Parteien mit allen zu waehlenden Personen mit „Systemtreue“ auferlegen sind. Dies bedeutet, dass alle Parteien, die zu waehlen sind und alle Personen die zu waehlen sind zum System gehoeren.

Es waere nicht moeglich, dass eine Partei oder eine Person, die sich gegen das bestehende System stellen wird, in das EU Parlament einziehen kann. Dann wuerde sich das System selbst vernichten.

Dies wird somit nicht moeglich sein. Darueber hinaus wird wieder einmal das zu erwartende Ergebnis der Wahl Wochen vor der Wahl bekanntgegeben und oeffentlich in den Systemmedien verbreitet.

Am Wahltag sind die Waehler so beeinflusst, dass das Wahlergebnis sich an das vorgezeichnete Ergebnis annaehert.

Nun kommt ein entscheidender Punkt der Wahl.

Eine Manipulation des Ergebnisses ist recht einfach durchzufuehren.

Briefwahlen sind schlicht am einfachsten zu faelschen, da die Wahl anonym ablaeuft und keine wirkliche Kontrolle stattfindet. Oder besser gesagt, das System kontrolliert sich selbst.

Viele werden da ihre Seele fuer verkaufen. Man nimmt den original Wahlzettel und laesst ihn verschwinden und legt dann einen Stimmzettel seiner gewuenschten Partei in die Wahlurne zum auszaehlen. Fertig.

Und wenn man hoert, das in einigen Wahllokalen, die Stimmen geschaetzt wurden und es auch im Nachhinein keine Untersuchung gibt, braucht man sich keine Gedanken zu machen.

Wir Waehler werden regelrecht verarscht und die Wahlen sind manipuliert in der koruptesten Art und Weise die man sich vorstellen kann.

Darum stellen wir hier und heute die Frage:

Warum waehlen wir dann ueberhaupt!

Warum stecken wir unsere Stimme in eine Wahlurne und lassen uns betruegen?

Warum behalten wir nicht unsere Stimme?

Warum stellen wir nicht das System bloss indem wir nicht waehlen gehen?

Was waere, wenn keiner zur Wahl gehen wuerde?

Das System wuerde nicht bestaetigt werden.

Das System wuerde nicht ueber die Systempolitiker sagen koennen, ihr habt uns doch gewaehlt, wir hatten doch den Auftrag!

Wir hatten doch den Auftrag euch alle auf Europaebene zu vertreten.

Ihr habt uns eure Stimme gegeben, damit wir eure – Entschuldigung, wir meinen unsere Systempolitik – machen koennen.

Bitte meine lieben Waehler ueberlegt, wenn ihr zur Wahl geht, dass das System auch von euch bestaetigt wird und das sie ihre falsche Politik gegen das Heimatvolk weiter voranbringen.

Wir muessen einen anderen Weg finden das bestehende System zu Fall zu bringen. Wahlen aendern nichts, sonst waeren sie verboten.

Beste Gruesse. Anonymous

Wir sind Anonymous. Wir sind nicht zu teilen. Wir sind eins. Erwartet uns nicht. Wir sind schon hier.

EU Wahl ist völlig sinnlos

Lügner Junker will gegen Lügen vorgehen

Geht NICHT zur EU-Wahl!

Die wahre Fratze der EU (ERINNERUNG)

EU Wahl ist völlig sinnlos

ddbNews R.

Das kündigt der Lügner Junker, der gegen Lügen vorgehen will im folgenden Interview bereits an:

Lügner Junker will gegen Lügen vorgehen

indem er sagt:

 

„Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen“ drohte Juncker. „Niemand weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommissions Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt .“

Bildergebnis für Bild Zitate Juncker

Interview:

mit Logo RP

Frage:

Haben Sie Angst, dass euroskeptische Regierungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Kandidaten für Kommissare nach Brüssel schicken werden, die die Aktionen der Europäischen Kommission lähmen werden? Schließlich trifft die Kommission Entscheidungen auf der Grundlage des Konsenses.

Junker:

„Die Kommission handelt nicht auf der Grundlage des Konsenses, auch wenn sie dauerhaft ist. Die EK entscheidet als Kollegium. Und in diesem Kollegium können Sie abstimmen, auch wenn ich nie darüber abstimmen lasse, denn ich glaube, dass die Kommission als ein kohärentes Organ gesehen werden muss, das das allgemeine Interesse der Union berücksichtigt. Wir müssen den Standpunkt aller Kommissare berücksichtigen, obwohl sie ihre Länder nicht vertreten, sind sie doch nicht ihre Botschafter. Das weiß niemand, aber beim letzten Mal habe ich die Nominierungen der sechs Kommissare abgelehnt, die mir von den nationalen Regierungen vorgelegt wurden.

Auch aus Mitteleuropa?

Ja.

Aus Ungarn?

Nein.

Aus Polen?

Nein. Wenn ich wollte, dass es öffentlich wird, hätte ich es schon vor langer Zeit getan. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die Regierungen nur Kommissare vorschlagen, aber es ist der Präsident der Europäischen Kommission, der sie akzeptiert und die Kompetenzen zwischen ihnen aufteilt, und das Europäische Parlament billigt oder lehnt dies ab.

Wie weit wird sich das Europäische Parlament nach diesen Wahlen verändern?

Es wird sicherlich anders sein. Ich denke aber auch, dass bei diesen Wahlen diejenigen, die für einen dummen Nationalismus waren, den Preis dafür zahlen werden.  Die Union kann nicht auf die Gefühle der Völker aufgebaut werden. Sie kann jedoch gegen den dummen Nationalismus gegen andere aufgebaut werden.

Haben Sie Angst, dass Russland versuchen wird, die Euro-Wahlen zu beeinflussen und falsche Informationen über die Union zu verbreiten?

Wir haben ein spezielles Team gebildet, das meiner Meinung nach noch nicht ausreichend entwickelt ist, um solche Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, dies zu erkennen, aber wenn wir erfolgreich sind, kämpfen wir dagegen an. Wir sind nicht naiv. Gefälschte Nachrichten sind jedoch nicht nur mit der russischen Außenpolitik verbunden. Sie werden auch innerhalb der Union geschaffen.

In Ungarn?

Wir haben kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutlich macht, dass Fauxnachrichten in mehreren EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in Ungarn, verbreitet werden. Wir versuchen jedoch, an der Idee festzuhalten, mit einem Ball und nicht mit einem Menschen zu spielen. Leider habe ich manchmal den Eindruck, dass der Ball nicht auf dem Spielfeld liegt und dass nur noch ein Mann, Juncker, auf ihm sitzt. Also werde ich von einer ganzen Reihe gefälschter Nachrichten überflutet. Ich bin nicht besonders besorgt darüber, obwohl ich nicht sagen werde, dass es mir sehr gut gefällt.

Auf dem Rigaer Gipfel 2017 haben Sie Viktor Orbán persönlich gesagt, dass er ein kleiner Diktator ist. Vielleicht haben Sie den Stolz der mitteleuropäischen Länder unterschätzt?

Ich habe nie gesagt, dass Mitteleuropa von Diktatoren regiert wird. Ja, ich habe Orbán jahrelang privat einen Diktator genannt, aber er hat darüber gelacht.

Also ist er seitdem kein Diktator mehr geworden?

Nein.

Ganz Ungarn wurde vor kurzem mit Plakaten mit einem Bild von Ihnen und George Soros und einer Frage darüber bedeckt, wozu sie nach den Wahlen im Mai noch in der Lage sein würden. Genau, was genau ist es?

Ich habe ihn zweimal getroffen, das erste Mal auf Antrag von Orbán,  den Soros sein Studium finanziert hat, und das zweite Mal vor etwa drei oder vier Jahren. Ich mag solche Verschwörungsspiele nicht.

OLAF, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, ist zu dem Schluss gekommen, dass der tschechische Premierminister Andrej Babis möglicherweise europäische Gelder unterschlagen hat. Babis sagt jedoch, dass Olaf aus politischen Gründen handelt. Kann eine solche Bewertung stimmen?

Wir haben ein ernsthaftes Korruptionsproblem in der Slowakei. Wir lösen das Problem. Aber ich würde nie sagen, dass die Slowaken korrupt sind. Genau wie die Ukrainer wollen sie ein Land ohne Korruption. Sie wollen ein System, das auf Werten und nicht auf Gewinnen basiert. Aber auch nicht alle, die die Slowakei regieren, sind korrupt. Wie 1997, zu Meciars Zeiten, unterscheide ich zwischen einigen Machthabern und der slowakischen Nation.

Quelle

Interview übersetzt und gekürzt von ddbNews R.

Das Interview wurde in Brüssel geführt. An der Veranstaltung nahmen auch Journalisten der tschechischen Zeitung Hospodarske Noviny und des unabhängigen ungarischen Portals HVG teil.

Lügner Junker will gegen Lügen vorgehen

Bildergebnis für Bild Zitate Juncker

EU-Wahl: Juncker will gegen „Fake News“ vorgehen – und meint etwas ganz anderes

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, im EU-Wahlkampf entschlossen gegen Fake News vorzugehen. So hätten Fake News von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum Brexit geführt. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten“, zählt Junker auf. Außerdem hätte Orbán Anfang des Jahres Juncker und den Milliardär George Soros für die illegale Einwanderung nach Europa verantwortlich gemacht. Vor diesem Hintergrund befürchtet der EU-Kommissionspräsident Manipulationsversuche im Wahlkampf.

Lügner will Fake News verhindern

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hatte Junker 2011 gesagt, um seine Pläne durchzubringen. Und genau er will nun gegen Falschmeldungen, sogenannte „Fake News“ vorgehen? In Wahrheit möchte er wohl gegen unerwünschte Entwicklungen vorgehen: So konnten es die Mainstream-Journalisten trotz großer Medienkampagnen nicht verhindern, dass sich die Briten für den EU-Ausstieg entschieden. Zu den US-Präsidentschaftswahlen wiederholte sich das Szenario – die US-Bürger wählten dennoch Donald Trump.. mehr

Bildergebnis für Bild Zitate Juncker

„Um dem zu entrinnen, werden die Menschen die Grundsatzfrage nach der politischen Macht und ihrer Legitimation stellen müssen.“

 

Geht NICHT zur EU-Wahl!

Geht NICHT wählen! Wir haben die „EU“ nie gewählt!

„Wir sind das Volk“ — diese Forderung schloss 1989 einen Selbstbestimmungsanspruch ein. Dieser muss auch heute am Anfang stehen. Dabei sollte jedem klar sein, dass es diesmal nicht um etwas mehr oder weniger Wohlstandsstaat geht, sondern um die Zukunft im eigentlichen Sinne des Wortes.“

 

Die Entscheidung – Eine Verfassung des Volkes wäre ein politischer Befreiungsschlag !Sie setzt den Anspruch auf selbstbestimmung durch, wenn das Volk dahintersteht!

 

Zustimmung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

Verfassunggebende Versammlung Deutschland

 

Die wahre Fratze der EU (ERINNERUNG)

 

Für ein EUROPA freier Nationalstaaten

Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können.

Wir brauchen keine zentralstaatliche Europäische Union. Wir brauchen eine EU, die das Vertrauen und die Wertschätzung ihrer einfachen Bürger besitzt. Beides hat sie bei zu vielen von ihnen verloren. Dieser Verlust treibt die EU auseinander. Wir müssen, was verloren ging, zurückgewinnen. Schon gar nicht darf von einzelstaatlicher Eigenständigkeit noch mehr verloren gehen. Zusammenhalten und wieder festigen müssen wir die EU auf andere Weise als bisher. Das kann nur mit weitgehend selbständigen, eigenverantwortlichen und im besten Sinn patriotischen Nationalstaaten gelingen. Charles de Gaulle hat hierfür das Schlagwort „Europa der Vaterländer“ geprägt.*) Die Weichen dafür werden gestellt bei der Wahl zur kommenden Neubesetzung des EU-Parlaments am 26. Mai. Nach wie vor aktuell ist daher der Aufruf von dreizehn namhaften liberal-konservativen Intellektuellen aus zehn EU-Staaten in Paris.„Ein Europa, an das wir glauben können“

Veröffentlicht haben sie ihren Aufruf als „Pariser Erklärung“ (The Paris Statement) im Oktober 2017. Übersetzt worden ist er in 25 Sprachen. Sein Titel lautet „Ein Europa, an das wir glauben können“ (A Europe We Can Believe In). Seinen Text hat jetzt aktuell zur Wahl des EU-Parlaments die Bibliothek des Konservatismus in Berlin (hier) als Broschüre herausgebracht.**) Die Bibliothek ist eine Einrichtung der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) in Berlin (hier).  Bibliotheksleiter Dr. Wolfgang Fenske schreibt in seinem Vorwort: Die in der Erklärung getroffene Unterscheidung von ‚wahrem’ und ‚falschem Europa’ hat seither nichts an Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil wird man feststellen müssen, dass sich die dort beschriebenen Entwicklungen, die den Bestand des wahren Europas existentiell gefährden, weiter beschleunigt haben. … Aufgrund der ungebrochenen Aktualität des Aufrufs haben wir uns entschlossen, ihn in gedruckter Form an die Öffentlichkeit zu geben. Er wird dadurch leichter recherhierbar, zitierbar und mag nun auch auf anderen Wegen Verbreitung und Beachtung finden, als es in einer bloß virtuellen Form möglich ist.“

Die Broschüre hat 42 Seiten, je 21 für den ins Deutsche übersetzten Text und für den Originaltext in Englisch. Eine Auswahl daraus ist im Folgenden zitiert. Verwendet ist dabei die im Internet verfügbare Übersetzung.

Europa ist unsere Heimat

„Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.“

Das falsche Europa bedroht uns

„Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, dass eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.“

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch

„Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, dass sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.“

Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas

„Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.“

Wir unterstützen keine künstlich erzwungene Einheit

„Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.“

Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden

„In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was ‚Populismus’ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muss sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, dass vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als ‚antidemokratisch’ bezeichnet. Der sogenannte ‚Populismus’ fordert die Diktatur des Status quo und den ‚Fanatismus der Mitte’ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, dass selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewusstsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.“

Unsere Zukunft ist das wahre Europa

„Wir lehnen die Behauptung ab, dass es keine verantwortungsbewusste Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zu einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewusste Alternative ist das wahre Europa. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Lasst uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.“

Das echte Europa verteidigen, das wahre Europa ist in Gefahr

Weitere Stichworte des Aufrufs lauten: „Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir müssen das echte Europa verteidigen. Das wahre Europa ist in Gefahr. Wir verlieren unsere Heimat. Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig. Ehe und Familie sind essentiell. Eine falsche Freiheit setzt sich durch. Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt. Christlichen Wurzeln nähren Europa.  Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht. Die Arglist wächst. Die technokratische Tyrannei vergrößert sich. Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden. Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner. Wir werden reguliert und gemanagt. Multikulturalismus funktioniert nicht. Nur Imperien sind multikulturell. Es gibt eine Alternative. Wir müssen die Ersatzreligion umkehren. Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen. Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern. Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.“

Die Autoren des Aufrufs sind

Philippe Bénéton (Frankreich)

Rémi Brague (Frankreich)

Chantal Delsol (Frankreich)

Roman Joch (Tschechien)

Lánczi András (Ungarn)

Ryszard Legutko (Polen)

Pierre Manent (Frankreich)

Janne Haaland Matlary (Norwegen)

Dalmacio Negro Pavón (Spanien)

Roger Scruton (Vereinigtes Königreich)

Robert Spaemann (Deutschland)

Bart Jan Spruyt (Niederlande)

Matthias Storme (Belgien)

Den ganzen ins Deutsche übersetzten Text finden Sie hier, den Originaltext in Englisch hier.

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*) Pro­fes­sor em. Dr. Dr. h. c. In­go Kol­boom, Dres­den, wendet sich in einer Zuschrift an die FAZ dagegen, dass „dieser Be­griff ex­pli­zit oder im­pli­zit als Eu­ro­pa-Kon­zept des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Charles de Gaul­le ge­gen das Staa­ten­ge­bil­de ‚Ver­ei­nig­te Staa­ten von Eu­ro­pa’ in Stel­lung ge­bracht wird“. Weiter schreibt Kolboom: „Mit Hart­nä­ckig­keit wird seit Jahr­zehn­ten igno­riert, dass de Gaul­le die­sen Be­griff nur ein ein­zi­ges Mal ver­wen­det hat, und zwar in sei­ner Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Mai 1962, als er fest­stell­te, ‚dass ich in kei­ner mei­ner Er­klä­run­gen vom ,Eu­ro­pa der Va­ter­län­der‘ ge­spro­chen ha­be – ob­gleich man das im­mer be­haup­tet’. Die Un­mög­lich­keit, den von Dö­ring und vie­len an­de­ren Au­to­ren fa­vo­ri­sier­ten Be­griff ‚Eu­ro­pa der Va­ter­län­der’ völ­ker- oder staats­recht­lich zu de­fi­nie­ren, er­läu­ter­te der Ge­ne­ral in sei­ner Pres­se­kon­fe­renz gleich mit: ‚Es ist nun mal so, dass Va­ter­land ein mensch­li­ches, ge­fühls­mä­ßi­ges Ele­ment dar­stellt und dass Eu­ro­pa nur auf Ele­men­ten der Ak­ti­on, der Au­to­ri­tät, der Ver­ant­wor­tung auf­ge­baut wer­den kann. Wel­che Ele­men­te? Nun, die Staa­ten’.“ Ein falsches Zitat werde nun mal nicht richtiger, wenn man es andauernd wiederhole. (FAZ vom 15. April 2019, Seite 5).  Aber ob falsches oder richtiges Zitat, darauf kommt es hier nicht an. Der Begriff „Europa der Vaterländer ist nun einmal geprägt und vermittelt das in diesem Zusammenhang mit ihm Gemeinte sehr treffend.

**) ISBN: 978-3-947600-12-0

http://kpkrause.de/2019/04/16/fuer-eine-eu-der-nationalstaaten/

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