Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die Bergedorfer Zeitung

(vorab per Mail) – und der angesprochene Artikel, um den es geht

Immer wieder kommt es vor, daß die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den einschlägigen Medien, der Reichsbürgerszene zugeordnet wird und man damit versucht, dieses sowohl völkerrechtlich bestätigte Recht als auch das Urteil des BverfG. und nicht zuletzt sogar die eigene BRD Fassade eines angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates zu defomieren und alles auf den Kopf zu stellen, was national und international gilt und für Recht ernannt ist. Es wird also Zeit hier einmal einen Riegel vorzuschieben und diesem Blödsinn entgegenzuwirken.

Zum Beitrag dieser Schmierfinken vom 14.06.2019 die sich auf einen Beitrag vom September 2018 beziehen:

hat die Verfassunggebende Versammlung wie folgt reagiert und dieser Verleumdungskampagne entgegengestellt:

Anlage:

Direktlink: ( dort bitte die einzelnen Schriftstücke anklicken zum vergrößern)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

 

Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

am

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

Bildergebnis für Bilder von Seehofer

Video Seehofer will Grundrechte entziehen

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

So klein isser….

Bildergebnis für Bilder von CDU Tauber

Es liegt auch in Deiner Hand

ddbNews R.

Die Deutschen, was ist mit ihnen los????

ddbNews R.
Weil die Deutschen nicht wissen, daß die BRD nicht Deutschland ist und was eine Verfassunggebende Versammlung ist, lassen sie sich von der gegen sie gerichteten BRD weiter ausplündern, lassen zu, daß sie von Fremden übervölkert werden, was einem Genozid gleichkommt und sie damit zur Minderheit im eigenen Lande werden, lassen zu, daß Alte und Kinder in Armut leben, lassen zu, daß die sog, Neubürger in der Justiz bei Verbrechen weniger hart bestraft werden als sie selbst für geringe Vergehen, lassen zu, daß die Fremden mit Wohnraum besser und schneller versorgt werden als einheimische Familien, lassen zu, daß unvorstellbare Grausamkeiten wie Messerungen Tötungen und Vergewaltigungen durch Fremde im Land zunehmen! Die maulhalte – und Angstnation bis zum endgültigem Aus??! Ihr werdet verwaltet von einer BRD , die nicht Eure Interessen vertritt, weil Ihr selbst das immer wieder wählt! Denkt Ihr nicht an Eure Kinder? Ist Euch egal was in 30 Jahren ist?


 
Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Rechtsakt der bereits stattgefunden hat

 
Die Deutschen verpennen die einzige Lösung des Problemes und wählen lieber weiter ihre Feinde!
Bild könnte enthalten: Text
 
 
„Bis Ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt seid ihr besetzt“
 

 
Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt, dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…

 
 
Bild könnte enthalten: Text
 
 
 

 
 

 

Cestui que – Der Menschenpfand

 
Mit der Geburtsurkunde werden wir zur Aktie – nicht nur in den USA, sondern in allen Ländern die eine private Zentralbank haben, wie z.B. auch die BRD
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Edward Mandell House (*26. Juli 1858 in Houston, Texas; † 28. März 1938 in New York City) zur prognostizierten Umstellung des Geldsystems von Golddeckung zur Volksbürgschaft/Schuldgeld und der dafür notwendigen Registrierung der Bürger mittels eines Pfandbriefes, also Geburtsurkunde. Folgende Worte von Edward Mandell House an Woodrow Wilson (Präsident 1913-1921) sind überliefert:
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„Schon bald werden alle Amerikaner verpflichtet sein ihr biologisches Eigentum [=sich und ihre Kinder] in einem nationalen Überwachungssystem registrieren zu lassen, welches auf Basis des alten Pfandsystems funktioniert.
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Durch diese Methodik können wir die Leute zwingen sich unserer Agenda zu unterwerfen und zu bürgen für die Deckung unseres wertlosen Papiergelds machen (Anstelle der Golddeckung).
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Jeder Amerikaner wird gezwungen sein sich registrieren zu lassen, oder aber darunter leiden, keinen Job zu bekommen und erwerbsunfähig zu bleiben. Sie werden unser Pfandbesitz sein, und wir werden das Pfandrecht an ihnen für immer behalten, – durch Anwendung des allgemeinen Handelsrechts unter dem System der „abgesicherten Bestandsbewegung“.
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Dadurch, dass die Amerikaner unwissentlich oder unwillentlich ihre Frachtbriefe [=Geburtsschein] bei uns abliefern werden sie als bankrott und insolvent bewertet, und durch Besteuerung immer ein wirtschaftlicher Sklave bleiben, abgesichert nur durch ihre eigenen Bürgschaft.
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Sie werden ihrer Rechte beraubt und von uns mit einem Wert versehen werden, der uns einigen Profit einbringen wird. Sie werden dumm wie zuvor bleiben, denn niemand in einer Millionen wird unsere Pläne durchschauen, – und wenn doch mal Einer oder Zwei dahinter steigen, dann wenden wir einfach „Glaubhafte Bestreitbarkeit“ an. Im Endeffekt ist dies der einzige logische Weg eine Regierung zu finanzieren: Wir versorgen die Registrierenden mit
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Pfandverschreibungen und Schuld(geld) und nennen das Beihilfe und Unterstützung. Das wird uns unweigerlich riesige Profite jenseits unserer Vorstellungskraft einbringen und jeder Amerikaner wird zwangsläufig zu diesem Betrug beitragen, den wir „Sozialversicherung“ nennen werden.
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Ohne es zu bemerken wird uns jeder Amerikaner gegenüber jeglichen Verlusten, die wir erleiden könnten, absichern, und so wird jeder Amerikaner unwissentlich unser Bediensteter sein, wenn auch ungern.

Die Leute werden hilflos werden und ohne Hoffnung auf Erlösung [Schuldtilgung] sein, – und wir werden das hohe Amt [des Präsidenten] unsere Strohmann- Firma [USA] dazu verwenden dieses Komplott gegen Amerika zu schüren.“ → sowie alle von der USA unterworfenen Ländern!
Als wir geboren wurden, wurde eine Treuhandstiftung namens Cestui Que Vie Trust „CQV“ eingerichtet (http://en.wikipedia.org/wiki/Cestui_que)
Der Beweis ist die Geburtsurkunde: ein Geburtskonto wurde eröffnet und eine legale/juristische Person (Trust) wird geschaffen. Der Mensch ist lediglich das Anhängsel, die juristische Nebensache.
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Das Ernst- Wolfgang Böckenförde- Paradoxon lautet, dass der Staat, bei dem Versuch die Demokratie mit „den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots“ zu verteidigen, selbst zur Diktatur wird, weil er sich damit über das „Volk als Souverän“ stellen würde. Unser Wagnis liegt in einem Staat „um der Freiheit willen“ mit genehmigtem Generalverzicht des Einzelnen auf unveräußerliche Rechte- Verzicht auf Freiheit- ohne direkter Selbstvertretung dagegen betreut.
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Daher tragen das eigentliche Wagnis die Verzichtenden selbst, die sich von Verantwortung- versachlicht nebensächlich- befreit vorfinden und den „befreienden Staat“ erst möglich machen, indem sie ihn als Treuhänder des „NAMENS“ bestätigen.
[Anmerkg. ddb News R. :D.h. wir alle tragen die Schuld selbst weil wir die Verantwortung auf andere übertragen, z.B. weil wir in der BRD den Parteien unsere Rechte mit der Wahl übertragen!]
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Quelle: Facebook, Michael von Düsseldorf
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Anmerkung: was das bedeutet? Och, wir Menschen werden entrechtet und wie Vieh gehandelt, vom Staat, von den Banken und der Kirche. Es ist eine Anregung, selber zu denken und zu recherchieren.
UPDATE 1: WUSSTET IHR ES?
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Schon im Jahre 1302 erließ Papst Bonifatius VIII. die Bulle Unam Sanctam, in welcher er verordnete, dass alle Lebewesen dieses Planeten dem Papst unterworfen sind. Der Papst hat sich zum Herrscher der Welt erkoren und beanspruchte dadurch die Kontrolle über die gesamte Erde.
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In den nachfolgenden Jahrhunderten folgten drei weitere päpstliche Bullen (Kronen), welche den Herrschaftsanspruch näher definierten und insgesamt festigten. Sie bewirken, dass bei der Geburt jedes Menschen drei Treuhandgesellschaften (engl.: Trusts) gegründet werden:
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Im Jahre 1455 verfügte Papst Nikolaus V. durch die päpstliche Bulle Romanus Pontifex, dass das neugeborene Kind von allem Recht auf Eigentum getrennt wird. Das bedeutet nicht weniger, als dass man uns direkt nach der Geburt unser Recht auf Eigentum abspricht.
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Um es noch konkreter zu formulieren: Unser Haus oder unser Grundstück gehören uns nicht.
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Wem dann? Dem Vatikan natürlich! Wir haben lediglich ein Nutzungsrecht und nicht mehr. Für diese Nutzung zahlen wir deshalb auch eine laufende Gebühr, z.B. in Form von Grundsteuern oder Kfz-Steuern. Wenn wir diese nicht zahlen, was passiert dann?
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Richtig, wir werden gepfändet und man nimmt uns unser Auto, unser Haus usw. wieder weg − unabhängig davon, ob wir diese bereits abbezahlt haben oder nicht. Doch der »Spaß« endet hier noch lange nicht…
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Im Jahre 1481 erließ Papst Sixtus IV. durch die Bulle Aeterni Regis (in etwa »Ewige Herrschaft« oder »Ewiger Besitz des Herrschers«), dass das Kind der Rechte auf seinen Körper beraubt wird. Mit dieser Bulle hat man uns von Geburt an zu ewiger Knechtschaft verdammt.
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Wir haben nicht einmal mehr Anspruch auf unseren eigenen Körper. Wie das heute in der Praxis aussieht, erkennt man u.a. an der Wehrpflicht, die auch in Deutschland jederzeit wieder verordnet werden kann, oder auch an vom Staat verordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, wenn dieser meint, man sei »psychisch krank«.
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Auch die medizinische Zwangsbehandlung von schwer kranken Kindern gegen den Willen der Eltern spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Des Weiteren müssen wir sogar auf unsere eigene Arbeitskraft Einkommenssteuern zahlen.
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Die dritte Krone wurde in Form der päpstlichen Einberufungsbulle von Papst Paul III. im Jahre 1537 besiegelt, in welcher die römisch-katholische Kirche Anspruch auf die Seele des Kindes erhebt. Dies ist in der Tat sehr teuflisch.
Quelle: Post FB Gerd Peiffer
Shakespeare-Testament.jpg

 

Die Geburtsurkunde im verdrehten System der Matrix!

 

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Warum die NWO Deutsche verunglimpft

Die NWO versucht weltweit das Ansehen der Deutschen zu verschlechtern – Warum ?

 

 
 

Was regiert uns eigentlich?

…wer oder was ist eigentlich der „Bund“ ? – hier ist wohl die Antwort: https://de.wikipedia.org/wiki/B’nai_B’rith „Bund der Söhne“
zum vergrößern bitte anklicken:
Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Merkel – Zionistische Jüdin – Mitglied des B’nai-B’rith-Ordens

Ein Mitglied des B’nai B’rith und Hochgradfreimaurer, Graf Coudenhove-Kalergi, schrieb (1923): „Wir erstreben ein orientalisches Europa mit einer eurasisch-negroiden Mischrasse der Zukunft. Diese zukünftige Mischrasse wird äußerlich der altägyptischen Rasse ähnlich sein. Führer werden die Juden sein als neuer Adel von Geistes Gnaden. “
Bildergebnis für Bilder zu Merkel B’nai B’rith Auszeichnung

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und nun muß man sich nur einmal den Paneuropäischen Plan ansehen und wer da alles dahintersteckt:

Bitte anklicken und lesen!
https://ddbnews.wordpress.com/2018/11/30/merkel-und-fast-die-gesamten-konzerne-treiben-vom-adac-bis-zu-vw-den-coudenhove-kalergi-plan-voran-und-setzen-ihn-gerade-um-der-beweis-paneuropa-union-e-v/

Merkels Strippenzieher und das Kriegsprodukt BRD

Freimaurer Pläne: Schon wird deutlich: “Der Plan der Freimaurerin Merkel ist tatsächlich der Soros-Plan

Wer oder was ist eigentlich der BUND

Wieviel Israel steckt in der BRD – Fazit – die BRD ist die Geldmaschine für Israel!

 

Die BRD lässt 2011 auf das Dritte Reich schwören Video

Die Elemente des Bösen

 
 

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

Auszug aus Die Zeit 1956 :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Komplettartikel hier: 
 
Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten
http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Es leben die Deutschen, frei und selbstbestimmt! Es lebe ein freies, selbstorganisiertes und selbstregiertes Deutschland!

verfasst von Reggy
Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß es jede Menge aufklärende Seiten und Blogs hierzulande gibt . Leider zeigen diese aber nie eine Lösung, sondern immer nur die Probleme und Hintergründe auf und so dreht sich die gesamte Aufklärerzone permanent seit 20 Jahren im Kreis. Dazu verdienen viele auch durch den Verkauf von Büchern oder mittels Aufforderung zur Spende. Nichts dagegen, nur wo bleibt bitte die Lösung aller geschilderter Probleme im Land, seit so vielen Jahren?  Man fragt sich wem das nutzt, Cui Bono, also! Der Bestand der betrügerischen BRD, bleibt dadurch erhalten, die  es sich auf dem Rücken Deutschlands gemütlich eingerichtet hat, sich von den fleißigen Deutschen bezahlen lässt, obwohl sie nur als , wie Carlo Schmid sagte, eine Übergangslösung ist um bestimmter Probleme Herr zu werden, einer Modalität einer Fremdherrschaft so 1948/49,  mitsamt ihrem in Teilen sehr merkwürdigen Grundgesetz ( GG).
Denn:
Wie ist es möglich, daß im Artikel 144 GG steht:

Art. 144

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Was steht denn aber heute im Artikel 23 und welche deutschen Länder sind denn da aufgeführt??? Lesen wir doch mal:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

 
Von Ländern in Deutschland steht da nichts mehr, also kann jetzt ganz Europa im Bundestag sitzen? Denn Sinn und Zweck des BRD GG ist ja, wie man liest, die Europäische Union. Der Artikel 23 ist der ehemalige Geltungsbereich des GG. Der Betrug fällt schon dadurch auf, das er zwar im Text geändert wurde, aber nicht neu deklariert, als z. B. 23.1, oder 23.a- Man kann einen Artikel mit völlig anderem Inhalt nicht unter der laufenden Bezifferung belegen, das ist juristisch nicht korrekt und damit nichtig!

Früher stand da bis 1990 noch:

Art. 23 GG alte Fassung (bis 1990)
(gesetz.gg)
<< >>
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

 
Wikipedia schreibt dazu:
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte.
 Bis heute bemerken viele Deutsche den Betrug an ihnen nicht und glauben sogar, daß die alte Besatzungsordnung noch gilt, die rechtliche Lage hatte sich aber 1990 wie folgt geändert:

Die aktuelle Rechtslage

Wie sogar Wikipedia bereits schreibt, wurde 1990 die Bundesrepublik neu geschaffen, nur ohne Beteiligung der Deutschen, die haben vor lauter Jubel zur Vereinigung von BRD und DDR vergessen genauer hinzuschauen und übersahen dabei den Betrug völlig.
Ich bitte sehr die verlinkte Rechtslage zu überprüfen und endlich das Manko gemeinsam abzustellen, welches da heißt:

  1. Ein souveränes Deutschland herzustellen und damit die BRD, die sich widerrechtlich als vermeintlicher Staat, ohne Staatsvolk , sondern mit der Nationalität deutsch, statt Staatsangehörigkeit, hier installiert hat, zu begraben.
  2. Volksabstimmungen einzuführen damit der Souverän des Landes auch tatsächlich mitbestimmen kann. (Wie dieses Deutschland heißt, ob man es Deutsches Reich nennt oder Freies Deutschland, oder Volksdeutschland , oder nur Deutschland oder wie auch immer, das ist auch eine Frage der Volksabstimmung. Es ist ein Name, keine Rechtsform an der das Recht der Deutschen hängt!)

3. Es sollte nur nicht wieder ein rechtloser Staatenbund (] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige)   sein, sondern ein Rechtsstaat, basierend auf dem Recht des Volkes auf Selbstbestimmung! hier Artikel 1 – 3:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Das ist deshalb wichtig, damit den Deutschen nie wieder die Macht genommen werden kann. Das alles muß in einer Verfassung für die Deutschen und ihr Land stehen und das wird in einer Nationalversammlung oder juristisch korrekt , in einer Verfassunggebenen Verfassung ausgearbeitet. Kluge Köpfe, die sich da angesprochen fühlen und die gern an der Zukunft mitarbeiten wollen, sind dazu herzlich eingeladen. Eine EU Mitgliedschaft oder eine Nato Angehörigkeit betrifft nur die BRD, nicht aber ein vom Souverän selbstbestimmtes Deutschland, auch das gebe ich zu bedenken. Desweiteren muß auch dafür gesorgt werden die Rechte an den 26 , oder 25+1  Bundesstaaten,um Meckerer gleich zu befriedigen,  zu erhalten. Das ist im Geltungsbereich   der Verfassung festzuschreiben und da stehts auch schon drin ! Verfassungsentwurf.

 
Dazu empfehle ich noch  folgende kurze Lektüre von „Die Zeit:“

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

Komplettartikel  aus “ Die Zeit“hier: 
 
Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten
http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht
 
Reggy
 

Es leben die Deutschen, frei und selbstbestimmt! Es lebe ein freies, selbstorganisiertes und selbstregiertes Deutschland!

von Mike:
Die Deutschen sind mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden.
Die Menschen diskutieren, wählen und protestieren, aber ändern tut sich nichts.
Die Masse des deutschen Volkes wünscht sich seit vielen Jahren eine andere Politik, eine Politik die von den großen Medienhäusern und der totalitären Politik verdrängt wird.
Viele Menschen sehen keinen anderen Ausweg als eine neue Partei zu gründen, womit sich das deutsche Volk immer tiefer spaltet.
Der Wille des Volkes wird von der Berliner Kommandozentrale und den System-Medien unterbunden, die Menschen sind in einem politischen System gefangen, aus dem sie auf gewöhnlichen Wege nicht entfliehen können.
Tatsächlich hat das Volk nur die Möglichkeit, sich souverän zusammenzufinden und über einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einig zu werden.
Weil sich viele Millionen Menschen schlecht in einem gewöhnlichen Versammlungssaal zusammenfinden können, haben die Menschen, welche die Volksversammlung eröffnet haben, ein Zusammentreffen im Internet möglich gemacht.
Darüberhinaus ist es möglich sich telefonisch, postalisch oder per E-Mail in die Volksversammlung einzubringen. Der Anfang ist gemacht, alle Menschen sollten für ihr Volk und Land aktiv werden.
Eine Volksversammlung ist nicht anders zu stemmen. Menschen, welche die Verfassunggebende Versammlung, von vornherein ablehnen, lehnen damit Veränderungen ab.
Um ein gemeinsames Ziel erreichen zu können, werden viele Menschen mit der Vergangenheit abschließen müssen. Weil nur mit einem politischen Neustart für Deutschland, sich zukunftsfähige Interessen des Volkes entwickeln können.
Immer mehr Menschen sind sich darüber einig:
Die Deutschen werden finanziell ausgesaugt und ausgeplündert

 

 

Deutschland gehört den Deutschen

Deutschland gehört den Deutschen, während die BRD den Freimaurern, Parteien und anderen Interessenvereinen gehört.
90 Cent: Briefporto soll stärker steigen als erwartet – und zu anderem Datum
Das in Zeiten der Globalisierung und des E-Mail-Postverkehrs, das Briefporto fortwährend steigt. Liegt daran, daß die Post von einem staatlichen Post-, Logistik- und Fernmeldeunternehmen, in einen privaten Post-Konzern umgewandelt wurde, der gewinnerzielend arbeitet. Post AG = Aktiengesellschaft!!!
Weil es das deutsche Volk bis heute versäumt hat, über seine eigene Verfassung abzustimmen. Leben die Deutschen seit 1990 im dubiosen Firmenkonstrukt BRD, nach US-Vorbild, anstatt in ihrem Völkerrechtssubjekt Deutschland. (siehe Artikel 133 Grundgesetz!)
Die BRD ist Dreh- und Angelpunkt für US/Nato-Kriegstreiberei in Europa.
Britische Militär-Einsätze auch von deutschem Boden aus möglich

Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die
Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/
in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !
ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

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Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“
 

Die Entstehung des Grundgesetzes 1948 bis 1949

Vorgeschichte
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht und damit war der Krieg in Europa beendet. Die Infrastruktur der Städte war durch die Bombardierungen weitgehend zerstört. Karl Dönitz, Nachfolger von Adolf Hitler, wurde zusammen mit der Regierung am 23. Mai 1945 von den Alliierten verhaftet. Am 5. Juni 1945 übernahmen die Regierungen der vier Mächte USA, UdSSR, Grossbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Jede Regierung setzte in ihren Besatzungszonen Militärgouverneure ein. „Jeder dieser Prokonsulen war in seiner Besatzungszone die höchste Autorität; gemeinsam bildeten sie eine Art Regierung, den Alliierten Kontrollrat in Berlin, der wenigstens die wirtschaftliche Einheit Deutschlands bis zur irgendwann erfolgenden staatlichen Neuorganisation aufrecht halten sollte“ (Benz 1999 A, S. 37). Die Neuorganisation des Deutschen Staates und die damit verbundene Verfassung war schon während des Regimes der Nationalsozialisten ein Diskussionsthema bei den deutschen Widerstandgruppen im Exil. „Besonders sozialistische und sozialdemokratische Gruppen in Grossbritannien und den USA entwarfen Modelle, die sich im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dadurch auszeichneten, dass sie einen demokratischen Staat vorsahen„ (Feldkamp 1989. S. 13). Es gab nach dem Zusammenbruch der Nationalsozialisten eine grosse Anzahl von Entwürfen und Konzepten für eine neue Verfassung. „Aber erst an der Londoner Aussenministerkonferenz vom 25.11. – 15.12.1947 wurde der Zonenbeirat der britischen Zone aufgefordert, sich Gedanken über die zukünftige politische Struktur Deutschlands zu machen“ (Benz 1999 B, S. 187).
Zuerst musste in allen Besatzungszonen das politische Leben neu beginnen. Es gab aber viele Ungewissheiten, die man berücksichtigen musste. Wie z.B. „Welchen Parteien würden sich die in der Bevölkerung sicher noch vorhandenen Anhänger der NSDAP zuwenden? Welche Auswirkungen würde die Zerschlagung der historisch gewachsenen politischen Einheiten, etwa Preussen, auf die künftigen politischen Strukturen haben“ (Benz 1999 B, S. 195)? Ende 1945 und Anfangs 1946 wurden in allen Zonen demokratische Parteien zugelassen. In der US-Zone konnte das Volk bereits im Januar 1946 auf Gemeindeebene wählen. In den drei anderen Zonen wurde im September 1946 gewählt. Nach den Gemeindewahlen folgten die Land- und Stadtkreiswahlen. In der US-Zone fanden diese von April bis Mai und in den drei anderen Zonen im Oktober statt. Die Besatzungsmacht in den jeweiligen Zonen prägte die Wahlen, da verschiedene Wahlformen angewendet wurden. In der US-Zone wurde nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, in der Britischen Zone gab es ein Gemisch von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. In der Französischen Zone wurde das Verhältniswahlrecht mit dem Recht auf Panaschieren eingeführt und in der Sowjetischen Zone führte man die Wahlen nach dem Weimarer Verhältniswahlrecht durch. Es durften in allen Zonen nur Parteien die lizenziert wurden zur Wahl antreten. Das aktive Wahlrecht wurde auf 21 Jahre festgesetzt, das passive auf 25 Jahre, ausser in der Sowjetischen Zone wo das Alter auf 23 Jahre festgesetzt wurde. Ausgeschlossen von den Wahlen waren 5 bis 6 Prozent der Wahlberechtigten, welche von den Besatzungsmächten als politische belastet angesehen wurden und in der Britischen Zone ein grosser Teil der Beamten.
Die Frankfurter Dokumente
Am 1. Juli 1948 wurde den Ministerpräsidenten der elf Länder der Westzone im US-Hauptquartier in Frankfurt ein Dokument übergeben, das die Empfehlungen für eine Staatsgründung enthielt.

Die Ministerpräsidenten wurden im ersten Dokument beauftragt eine verfassungsgebende Versammlung bis zum 1. September 1948 einzuberufen:
„In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierung autorisieren die Militärgouverneure der Amerikanischen , Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte“ (2003 doc. B).
Die Alliierten gaben den Ministerpräsidenten einen ganz klaren Auftrag für die Ausarbeitung einer neuen Deutschen Verfassung:
„Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten (…)“ (2003 doc. B).
Im zweiten Dokument werden die Ministerpräsidenten ersucht, die Grenzen der Länder zu überprüfen. Sie sollten darauf achten, dass es nicht zu grosse Länder innerhalb Deutschland geben wird. „Damit wurde eine französische Forderung eingelöst, der zufolge eine Ländergrenzenreform der Grundlage der föderativen staatlichen Neuordnung dienen sollte“(Feldkamp 1998, S. 19). Im dritten Dokument wurde die Beziehung zwischen den Alliierten und der westdeutschen Regierung angesprochen. Hier sahen die Alliierten ein Besatzungsstatut vor, das „ein Mindestmass der notwendigen Kontrolle über die Innen- und Aussenpolitik des künftigen Deutschlands in Aussicht stellte“ (Feldkamp 1998 S. 19).
Die elf Ministerpräsidenten äusserten sich nach der Bekanntmachung der Dokumente nicht öffentlich. Sie beschlossen am 8. und 9. Juli 1948 in Koblenz zusammen zu kommen und bis dahin wurde die Diskussion auf der Parteienebene geführt. Die SPD kritisierte die Westintegration, da sie eine mögliche Wiedervereinigung verhindere. Die CDU stimmte den Vorschlägen der Alliierten weitgehend zu.
Am 8. und 9. Juni trafen sich die Ministerpräsidenten unter der Leitung des CDU Ministerpräsidenten Peter Altmeier zu einer Konferenz in Koblenz um über die Frankfurter Dokumente zu diskutieren und sie einigten sich darauf folgende vier Standpunkte gegenüber den Alliierten zu vertreten:

1) „Die Frankfurter Dokumente sollten angenommen werden.
2) Die Schaffung eines westdeutschen Staates wurde jedoch abgelehnt. Die Einberufung einer Nationalversammlung kam für die Ministerpräsidenten in Anbetracht der Teilung Deutschlands keinesfalls in Frage.
3) Die Neuumschreibung der Ländergrenzen wurde als eine rein innerdeutsche Angelegenheit betrachtet, die ohne ein Mitwirken der Alliierten geklärt werden sollte.
4) Der Entwurf eines Besatzungsstatus wurde ebenfalls abgelehnt, da er den Besatzungsmächten zu viele Sonderrechte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet vorbehielt“. (Feldkamp 1998 S. 22).

Am 10. Juli 1948 legten die Ministerpräsidenten den drei Militärgouverneuren ihre Antwortnote zu den Frankfurter Dokumenten vor. Mit den Beschlüssen wollten die Minister den Alliierten mitteilen, dass sie willens waren die Frankfurter Dokumente zu erfüllen, gleichzeitig wollten sie aber keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen. Sie wollten alles vermeiden, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“ (Feldkamp 1998, S 23). Bei der Verfassung sollte es sich um ein Grundgesetz handeln, dass solange ein Provisorium beleiben würde, bis „eine gesamtdeutsche Regelung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“ (Feldkamp 1998, S 23) gesichert wäre.
Der amerikanische Militärgouverneur General Clay, war mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Er ging soweit, dass er in Betracht zog, die „Pläne für eine westdeutsche Regierung ganz fallen zu lassen“ (Feldkamp 1998 S. 24).
Die Militärgouverneure und die deutschen Minister kamen noch zweimal zusammen. In der letzten Sitzung am 26. Juli 1948 gaben die Alliierten nach. Sie erklärten sich einverstanden, „die Bezeichnung Verfassung zugunsten des Terminus Grundgesetz mit dem erläuternden Zusatz vorläufige Verfassung“ (Feldkamp 1998, S. 28) abzuändern. Anstelle einer Verfassungsgebendenn Nationalversammlung wurde den deutschen Minister gestattet, einen Parlamentarischen Rat einzuberufen.
Die Bildung des Parlamentarischen Rates
Im ersten Frankfurter Dokument wurde von den Alliierten klar bestimmt, wie die Wahl für die Verfassunggebende Versammlung stattfinden sollte:
Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 00 oder eine ähnliche von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene und von den Militärgouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird“ (2003 doc. B)
Die im Dokument angesprochene Volkszählung fand am 29. Oktober 1946 in allen vier Besatzungszonen und Gross-Berlin statt. Es wurde eine Gesamtbevölkerung von 65 150 932 Einwohnern gezählt. Bei dieser Zahl ist das Saargebiet, das zur Zeit der Zählung zur französischen Besatzungszone gehörte, nicht enthalten. Die Volkszählung wurde zwar auch im Saargebiet durchgeführt, aber die Ergebnisse wurden nicht zur Verfügung gestellt. Weiter sind darin verschleppte und in Lager untergebrachte Personen mitgezählt worden. Da sie eine Sonderstellung einnahmen, wurden sie nicht der deutschen Bevölkerung zugerechnet.
Die Verteilung der Bevölkerung, ohne die verschleppten und in Lager untergebrachten Personen, auf die vier Besatzungszonen und Gross-Berlin sah folgendermassen aus:

Amerikanische Zone: 16 878 146
Britische Zone: 22 021 205
Französische Zone: 5 053 178
Sowjetische Zone: 17 313 734
Gross Berlin: 3 191 226
Total: 64 457 489 ​

Die Ministerpräsidenten hatten während der Koblenzer Versammlung bereits von den Alliierten die Erlaubnis bekommen, dass wenn sich in einem Land eine Restbevölkerung von 200 000 Personen befänden, diese ebenfalls einen Abgeordneten bekämen. Die Alliierten hatten diesem Begehren zugestimmt. Die elf Länder der drei Besatzungszonen wählten in einer Proporzwahl insgesamt 65 Abgeordnete. „Deren Auswahl wurde freilich nicht dem Zufall überlassen, sondern die Parteiführung gab ihren jeweiligen Landtagsfraktionen vor, wer in den Parlamentarischen Rat gewählt werden sollte“ (Feldkamp 1998 S. 36).
Neben den 65 Abgeordneten wurden noch 5 Abgeordnete aus Berlin aufgeführt. Die Berliner waren aber nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates und hatten somit auch kein Stimmrecht. Das hatte damit zu tun, dass Berlin einen Vier-Mächte-Status inne hatte und das Gremium des Parlamentarischen Rates jedoch gehörte zu den Länder der drei Westzonen .
Die Alliierten hatten im ersten Frankfurter Dokument klar vorgeschrieben, dass die Verfassungsarbeit spätestens am 1. September 1948 beginnen sollte. Die Ministerpräsidenten wollten diese Frist einhalten und so wurde der Parlamentarische Rat am 1. September um 13.00 Uhr mit einem Festakt in Bonn eröffnet. Am Festakt nahmen neben den Abgeordneten des Rates Vertreter der christlichen Kirchen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Kultur teil. „Die drei Militärgouverneure blieben wegen sehr wichtigen Besprechungen der Veranstaltung fern; tatsächlich befürchteten sie, die Moskauer Verhandlungen zur Aufhebung der Berliner Blockade zu gefährden“ (Feldkamp 1998, S. 44). Nach der Eröffnungsfeier wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt.
Carlo Schmid erhielt den Vorsitz im Hauptausschuss. (siehe Video unten)
Die Fachausschüsse
Die Hauptarbeit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begann am 15. September 1948 in folgenden Fachausschüssen:
 Ausschuss für Grundsatzfragen
 Ausschuss für Organisation des Bundes sowie Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege
 Ausschuss für Zuständigkeitsabgrenzung
 Ausschuss für Finanzfragen
 Ausschuss für Wahlrechtsfragen
 Ausschuss für das Besatzungsstatut
Diese sechs Ausschüsse tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur der Hauptausschuss unter der Leitung von Carlo Schmid (SPD) hielten „59 öffentliche Sitzungen ab, darin wurden die verschieden Stadien des Grundgesetz Entwurfs diskutiert“ (Benz 1999 A, S. 122) und zusammengeführt zu einem Grundgesetz. „Bei den Verfassungsberatungen im Parlamentarischen Rat stand den Abgeordneten das Schicksal der Weimarer Republik vor Augen, deren Scheitern nicht zuletzt auf grundlegende Mängel der Reichsverfassung zurückgeführt wurde“ (2003 lib). „Die Grundprinzipien der Weimarer Verfassung: Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat“ (Grimm 1991, S. 374) wurden nicht in Frage gestellt.
Der Grundgesetzentwurf
Die Arbeiten der Fachausschüsse wurden an verschieden Lesungen im Hauptausschuss zusammengeführt und diskutiert. Dabei gingen die Meinungen in den verschiedenen Fragen auseinander. Hauptprobleme entstanden bei der Frage des Staatsoberhauptes, der zweiten Kammer und der Finanzverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern. Nach der dritten Lesung wurde der Grundgesetz-Entwurf den Alliierten Militärgouverneuren zur Stellungsnahme übermittelt. Diese teilten der Delegation des Parlamentarischen Rates mit, dass der Grundgesetz-Entwurf in acht Punkten von den Forderungen, welche die Alliierten im Memorandum vom 22. November 1948 gestellt hatten, abweiche. „Die beiden wichtigsten waren die Finanzverfassung und die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern“(Benz 1999 A S, 125).
Die Verkündung des Grundgesetzes
Am 8. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz mit 53:12 Stimmen angenommen. Mit nein stimmten sechs der CSU Parlamentarier und je zwei der DP-, KPD- und Zentrums-Abgeordneten. Nun mussten die Militärgouverneure der Alliierten das neue Grundgesetz noch annehmen. Dieser Umstand führte im Parlamentarischen Rat immer wieder zu Diskussionen, da man der Auffassung war, unter einem „Diktat der Alliierten“ (Feldkamp 1998, S. 178) zu stehen. Die Militärgouverneure kamen mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 12. Mai 1949 zusammen und nahmen das Grundgesetz nicht ohne Vorbehalte an:
 Die Polizeigewalt wie er im Art. 91 Abs. 2 stand, durfte erst mit der Genehmigung der Besatzungsbehörden ausgeübt werden.
 West Berlin hatte kein Stimmrecht im Bundestag oder Bundesrat, die Vertreter durften aber an den Sitzungen teilnehmen.
Die Verwaltung durfte nicht zu einer „übertrieben Machtkonzentration“ (Feldkamp 1998, S. 179) heranwachsen.XXX
 „Die Konflikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung sollte zugunsten der letzteren gelöst werden“ (Feldkamp 1998, S. 179).
Zwischen dem 18. und 21. Mai 1949 wurde in allen Landtagen über den Grundgesetzentwurf beraten. Er wurde ausser in Bayern in allen Teilen der Länder angenommen. Die Kommunistische Partei war als einzige Partei gegen den Entwurf des Grundgesetzes. Die Bayern lehnten den Entwurf ab, weil sie einen mangelnden Föderalismus darin sahen. Der Bayrische Landtag beschloss: „(…) dass bei Annahme des Grundgesetzes in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll, die Rechtsverbindlichkeit dieses Grundgesetzes auch für Bayern anerkannt werde“ (Feldkamp 1998, S. 181).
 

 

 

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“ Carlo Schmid

 
 
 

Fazit:
Das Deutsche VOLK hat sich niemals dieses Grundgesetz als Verfassung gegeben und bis heute hat es danach niemals eine Verfassunggebende Versammmlung gegeben, wo das deutsche Volk einbezogen wurde um seine Meinungen zu artikulieren. Statt dessen hat sich ein aufgeblähter Machtapperat einer Verwaltung etabliert , welcher genau verhindert werden sollte, siehe XXX in rot.
Desweiteren hat diese Verwaltung BRD niemals das Recht die Ländergrenzen Deutschlands abschließend zu regeln, siehe Punkt 3 der Frankfurter Dokumente.
So wird heute dem deutschen Volk vorgelogen das Grundgesetz wäre eine Verfassung und das deutsche Volk hätte sich diese gegeben und schlimmer noch, die BRD wäre, statt der Nachkriegsregelung einer Verwaltung, zu einem Staat mutiert, ohne daß es jemals eine Abstimmung des Volkes gegeben hat. Man versucht ganz bewusst das deutsche Volk als auch die Völker der Welt über diesen Umstand zu täuschen.
ddbNews R.

1990 ist folgendes passiert:

Die aktuelle Rechtslage

 

 

Solange die Deutschen ihre Verbrecher wählen, ändert sich nichts!

Deutschland: 5-köpfige deutsche Familie erhält weniger Geld zum Lebensunterhalt als 4-köpfige Migrantenfamilie

 
Das kommt davon, wenn man sich von Interessenvertretern verwalten läßt. Das Leben im deutschen Wirtschaftsgebiet wird den Deutschen noch viel Kummer bereiten.
Ein Wirtschaftsgebiet ohne Grenzen und einer migrationsfreundlichen Politik produziert automatisch Kriminalität, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und damit immer mehr Armut.
Aber auch ein immer höheres Verkehrsaufkommen auf den Straßen, das Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe belastet. So das die Deutschen dank Globalisierungs, statt Volkspolitik, künftig auf ihre gewohnten Benzin- und Dieselautos verzichten werden müssen.
 

 

Uno übt harte Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland: 5-köpfige deutsche Familie erhält weniger Geld zum Lebensunterhalt als 4-köpfige Migrantenfamilie

Uno übt harte Kritik an Menschenrechtslage in Deutschland
Schon verrückt wenn ausgerechnet die UNO über den Migrations – und Flüchtlingspakt das Resultat kritisiert, was das Ergebnis ihrer Arbeit ist, wer hat denn über diesen Wahnsinn erst vor ein paar Tagen abgestimmt und es für gut befunden!
Eine gute Nachricht für notleidende Menschen zur Weihnachtszeit
Für unsere Freiheit und das Recht
Es muss stoppen um Deutschland noch eine Chance zu geben
Interpol warnt vor neuer Terrorwelle durch IS – Merkel lässt Grenzen offen
Zwei Jahre nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Heuchlerische Gedenkveranstaltung und: Weiter so!
Richter ergreift Partei für afghanischen Sextäter: Übergriff auf 13-Jährige ist kein Kindesmissbrauch
Pro Asyl: Kriminelle Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden
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Es ist höchste Zeit, daß sich die Deutschen  auch richtige Volksvertreter anschaffen.

Was kann nun jeder von uns tun ?

 
1) Im ersten Schritt zu einer großen politischen Kraft mit Gewicht, werden 2 bis 5 % der Bevölkerung also ca. 2 bis 4 Millionen Stimmen benötigt. Nach oben gibt es aber keinerlei Begrenzungen. Die Versammlung gehört dem ganzen deutschem Volk.
2) Hiermit erteile ich meine Zustimmung zur Durchführung der VV  – hier klicken
3) Das Ergebnis ist ein verantwortungsvolles Staatswesen, in dem die Bürger alle richtungsweisenden Entscheidungen durch Volksabstimmungen permanent selbst treffen. Eine ursprüngliche Demokratie, welche diese Bezeichnung auch verdient hat und von der Mehrheit schon lange gefordert wird.
Deutsche, kommt zusammen, ändern wir das endlich!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

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nächste öffentliche Volksversammlung:

27. Januar 2019 um 19.00 Uhr
VOLKSVERSAMMLUNG im Mumble – Versammlungssaal. Die Versammlung wird zudem LIVE von ddbradio ab 19.00 Uhr übertragen. Eingeladen sind alle Menschen mit und ohne Registrierung bei der Verfassunggebenden Versammlung.
Bringt Euch ein, teilt Eure Meinung mit!
Zugangsdaten erhält man wenn man auf der folgenden Seite auf das Symbol klickt:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/veranstaltungen.html

 
 

Frankreich: Willkommen in Macrons Terrorhölle

ddbNews von Andy Würger am 19.12.2018
 
Paris, 08.12.2018: Macron gegen die gilet jaunes. Was sich da am 08. Dezember in Paris abspielte, zeigt einmal mehr die Brutalität eines untergehenden Diktators. Wieder versammelten sich tausende Menschen in Paris, wieder gab es Auseinandersetzungen zwischen der „Polizei“ und den heran gekarrten üblichen 45€/h-Krawalltouristen. Doch an jenem Wochenende wurde auch mit massivster Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden gilet jaunes vorgegangen. Die „Polizei“ zerrt Gelbwesten an den Haaren durch die Manege, schießt mit Gummigeschossen Augen aus, läßt auf bereits verletzte Demonstranten schießen und schießt Granaten in die Demonstranten, worauf hin ein Demonstrant seine Hand verliert. Macron geht ohne jegliche Skrupel gegen Kinder und Frauen vor.
Das folgende Video enthält furchtbare Szenen, die a) für Kinder absolut ungeeignet sind und b) von Menschen mit nicht so starken Nerven lieber nicht angesehen werden sollten. Bitte den Link anklicken.
Das Video hier anklicken
Krawalle bei "Gelbwesten"-Protest in Paris
Solche Szenen erinnern eher an Bürgerkriegsgebiete, an Diktaturen, aber nicht an eines unserer Nachbarländer. Für manche Leser dürfte die Tatsache neu sein, daß sich die EUdSSR im Lissabon-Vertrag und in der Europäischen Konvention für Menschenrechte ganz klar und deutlich dafür ausgesprochen, im Falle eines Aufstandes einfach mal so Menschen zu erschießen. Vielleicht solltet ihr diese diabolischen Machwerke doch einmal gründlich lesen? Google und Co spionieren nicht nur, damit könnte man ja auch suchen.
Ähnlich wie in der BRD muß aber auch den Franzosen einmal klar und deutlich gesagt werden, daß sie genau diese Zustände, seien es die wirtschaftlichen Probleme, die großen sozialen Probleme, diverse andere Katastrophen und den Krieg des Regimes gegen das französische Volk, selbst zu verantworten haben. Sie, die Franzosen, haben gewählt und genau das bekommen, was wir heute sehen. Manche glauben, daß Marine Le Pen ja eine Alternative gewesen sei. Mit dem Glauben ist das so eine Sache. In Wahrheit gibt es keine Wahl. Man bekommt immer eine Medaille die auf beiden Seiten das gleiche Motiv zeigt. Was soll das bringen? Innerhalb des Systems ist das System nicht zu ändern. Dazu müssen andere Werkzeuge her und diese liegen im Völkerrecht. Vielleicht sollten sich die Franzosen doch intensiver mit ihrem eigenen Übergangsrat, conseil national, beschäftigen und selbst an der eigenen Zukunft arbeiten?
Niederländer und Belgier stehen auf der Seite der Franzosen. Selbst wenn im Video auch von Unterstützung deutscher Gelbwesten gesprochen wird, so ist da mehr der Wunsch der Vater des Gedanken. Den Deutschen in allen deutschen Gebieten wird gesagt, es ginge ihnen besser wie jemals zuvor und viele glauben das auch noch, weil es das Fernsehen behauptet. Warum sollten diese Mastschweine auch den Ar… von der Couch erheben? Die armen Tiere mögen mir den bösen Vergleich verzeihen. Die Realität ist aber eine völlig andere und die Zeit ist längst reif, gemeinsam mit Franzosen, Deutschen, Niederländern, Tschechen, Ungarn, Italienern, Portugiesen, Bulgaren, Litauern, Briten, Schweden usw. das System auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Warum packen wir das nicht einfach an und zwar mit den juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, mit einer Nationalversammlung, einer Verfassunggebenden Versammlung, einem Verfassungskonvent, dem höchsten juristischen Recht, welches uns zur Verfügung steht, dem Völkerrecht?
 
www.conseilnational.fr
www.ddbradio.org
www.verfassunggebende-versammlung.com
www.alliance-earth.com
 
ddbNews A.