Warum die Deutschen allen Grund zur Revolution haben

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Willkommen in der Realität

 

Seniler Papst: “ Migranten bringen immer Reichtum!“Der reale Wahnsinn und die Lösung

ddbNews R.

Da behauptet das geistliche Oberhaupt doch tatsächlich Migranten bringen immer Reichtum.

Die Frage ich aber für wen denn ? Diese Frage beantwortet der senile Herr aber nicht.Uns ist klar für wen !

Wie sieht aber die reale Welt aus und wie sehen sie die Menschen durch das was sie täglich erleben?

Im Brandbrief von Rolf haben wir eine Sichtweise, die sicher viele  andere teilen können:

Ich leide elendig in Berlin. Ich habe enorme Probleme, über die Runden zu kommen, da ich schon Mitte des Monats total pleite bin. Ich habe keine Ersparnisse, da ich nicht in der Lage bin, auch nur einen kleinen Beitrag zurück zu legen. Ich kann auch nicht meine Familie fragen, da sie selber in Geldnot leben. Es ist kaum noch zu beschreiben, wie man sich dabei fühlt. Ich bin kurz davor, im Supermarkt zu klauen oder irgendwo einzubrechen, da ich keinen Ausweg mehr sehe. Ich fühle total von der Politik im Stich gelassen.

Das ist eben kein Einzelfall sondern im angeblichen besten“ Deutschland „aller Zeiten steigt die Zahl der Rentenempfänger unterhalb der Armutsgrenze immer weiter an.

So leben über 5 Millionen Senioren mit einer Rente von weniger als 500 € monatlich.

Da es vielen Menschen wie Rolf geht, die in jüngeren Jahren auch nicht für das Alter vorsorgen können und die zunehmende Entwicklung von künstlicher Intelligenz   darüber hinaus weitere Arbeitsplätze vernichten wird, ist die Zukunft mehr als düster zu betrachten.

Die Jugend aber lässt sich für schulschwänzerische Aktionen einer Greta benutzen, die gesteuert an die Oberfläche des Bewusstseins katapultiert wurde und von wahren Sachverhalten Meilen entfernt ist.

 

Fridays of Future von NGOs gesteuert

 

Die angeblich super spontanen Klima-Demonstrationen von Schülern am Freitag sind in Wahrheit nicht ganz so spontan: Im Hintergrund zieht eine NGO die Fäden. Sie kassiert skrupellos ab und verfügt eigenmächtig über die Spendengelder, die die ahnungslosen Schüler bei ihren Demonstrationen einsammeln.

Die Akteure selbst schreiben zwar auf ihrer Internetseite: „Wir sind eine Bewegung von jungen Menschen, die aus eigenem Interesse heraus die Aktion Fridays For future in Deutschland umsetzen und verbreiten. Dabei sind wir keineswegs an Parteien oder andere Organisationen gebunden.“ Doch das ist eine glatte Lüge. Fridays for future ist eng an die „Plant for the Planet Foundation“ angebunden, eine in Deutschland ansässige, als gemeinnützig anerkannte Stiftung des deutschen Club of Rome-Vizepräsidenten. Der „Club of Rome“ hat übrigens mal ernsthaft vorgeschlagen, an jede 50-Jährige ohne Kinder 50.000 Euro zu zahlen. Als Belohnung, weil sie damit angeblich den Planeten schont. Allein diese Aussage offenbart ein unvorstellbar böses, ja fast schon diabolisches Denken.

Insofern hat Putin wohl recht wenn er behauptet: Der Westen wird von einer satanischen Elite kontrolliert

 

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland mißachten seit Jahrzehnten das Wohlergehen der Bevölkerung.  Ihre Mitglieder in öffentlichen Funktionen haben sich längst von der Rolle eines Volksvertreters verabschiedet. Korruption und Vetternwirtschaft ist an der Tagesordnung.

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der politischen Akteure, die sich in schönen Reden zeigen, aber nur um ihr eigenes Auskommen sorgen. Sie zerstören mit ihren Handlungen die wirtschaftliche Zukunft der Herkunftsländer der Migranten, entziehen diesen Nationen eine ganze Generation und beschädigen zudem erheblich die Kultur und die Sozialstrukturen in unserem Land.

Eine privatwirtschaftliche EU Lobby, die sogar bestimmen will welche Farbe unser Brot hat und die niemand gewählt hat, ist am Werke, die andauernde Enteignung und Vermögensvernichtung durch den Euro, der Dieselskandal, die verfehlte Energiepolitik, 19 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder. 5 Millionen Rentner die unter 500,00 Euro im Monat bekommen und arbeiten müssen oder in Mülltonnen wühlen um zu überleben. Weitere 11 Millionen Rentner bekommen unter 1.000,00 Euro im Monat. Diese Renten meist für bis zu 40 Jahre Arbeit. Hundertausende die den Strom nicht mehr bezahlen können und über 800.000 Obdachlose. (Zahlen Stand April 2019.) Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands, was für jeden Deutschen unerträglich sein muß.

 Es gibt ja aber eine Lösung, die so einfach ist, dass man es nicht für möglich halten könnte und das Beste daran, diese Feinde einer wirklichen Demogratie haben sie selbst aufgeschrieben.

Die konstituierende Macht des Volkes, denn über dem Volk steht nichts, es sei denn das Volk will, daß etwas über ihm steht und gibt die Verantwortung ab an jene, die durch ihre Wahl die Vertretung  des Volkes übernehmen und das Volk bevormunden, täuschen, ausbluten und verarmen lassen, weil sie selbst immer mehr an Einfluss durch Macht und Geld erreicht haben. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist der pouvoir constituant originär, elementar und rechtlich unabhängig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als unveräußerlicher Inhaber der Souveränität gibt und trägt die Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als pouvoir constitué erst hervorgeht und ihre Legitimation erhält.Nach dem Prinzip der Volkssouveränität kann das Volk als originärer Träger des pouvoir constituant jederzeit eine Verfassunggebende Versammlung beauftragen, eine erste oder eine vollkommen neue Verfassung auszuarbeiten, ohne dass hierfür eine besondere geschriebene Rechtsgrundlage besteht.

Also eine neue Rechtsgrundlage schaffen ! Dann ist Schluß mit dem was die Menschen hier unterdrückt und übervorteilt.

 

 Die Nationalversammlung/Verfassunggebende Versammlung

Die BRD und das Bundesverfassungsgericht bestätigen : Die Verfassunggebende Versammlung ist das höhere Recht und steht über dem Grundgesetz, dem Gericht und der gewählten Regierung.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

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USA Verbrechen – dieses Mal: Der Todesstaub

Todesstaub: Die USA verstrahlen die Welt und niemand will darüber reden

„Todesstaub – Made in USA: Uranmunition verseucht die Welt.“ So heißt das neue Buch von Frieder Wagner. Eindrücklich berichtet der Autor darin, wie die USA ganze Landstriche mit Uranmunition verseucht haben, und über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener der Medien und der Politik.
Herr Wagner, Ihr Buch „Todesstaub – Made in USA“ handelt vom Einsatz von Uranmunition. Was ist das Perfide an dieser Waffe?
Uranmunition entsteht aus einem Abfall der Atomindustrie. Wenn man zum Beispiel eine Tonne Brennstäbe aus Natururan für Atomkraftwerke herstellen will, entstehen etwa acht Tonnen abgereichertes Uran. Das ist ein Alphastrahler, das heißt, der ist radioaktiv und zudem hochgiftig. Das muss endgelagert und gesichert werden, das kostet viel Geld.
Wie kann man das als Waffe nutzen?
Vor etwa 30, 40 Jahren haben Militärtechniker eine Entdeckung gemacht. Uran ist ja fast doppelt so schwer wie Blei. Wenn man aus diesem abgereicherten Uran einen Stab formt und den entsprechend beschleunigt, dann durchstößt er im Sekundenbruchteil Panzerplatten, Beton und Zement. Das ist natürlich eine Entdeckung gewesen. Zudem entsteht beim Durchdringen von Panzerwänden ein Abrieb, und dieser Abrieb explodiert bei der großen Hitze von 3000 bis 5000 Grad, so dass die Besatzung im Panzer verglüht und der Panzer zerstört wird.
Problematisch ist aber auch, was dann mit der Munition passiert, nachdem sie eingesetzt wurde.

Ja! Nachdem es eingesetzt worden ist, verbrennt das abgereicherte Uran, das ja wie gesagt ein Alphastrahler ist – also radioaktiv und hochgiftig –, zu Nanopartikelchen, hundertmal kleiner als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht also praktisch ein, ich würde sagen, Metallgas, das eingeatmet werden kann, das in die Umwelt gerät und das mit atmosphärischen Winden überall hingetragen werden kann. Wer das einatmet, läuft Gefahr, an Krebs zu erkranken. Diese Nanopartikel können auch die Mutter-Kind-Schranke überwinden, können direkt ins Gehirn gehen und sich über die Blutbahn in allen menschlichen und tierischen Organen ablagern. Alles, was so um die Erde vagabundiert, kommt eines Tages wieder runter und verseucht natürlich auch das Trinkwasser und alles Mögliche.In welchen Kriegen wurde Uranmunition bisher eingesetzt?
Extrem stark eingesetzt wurde sie 1991 im ersten Golfkrieg, gegen den Irak. Die Militärs haben zugegeben, dass da etwa 320 Tonnen eingesetzt wurden. Dann – im zweiten Irakkrieg 2003 – waren es schon über 2000 Tonnen. Zwischendurch wurde es im Kosovo, im Jugoslawienkrieg, 1995 im Bosnienkrieg, im Kosovokrieg 1995 und ab 2001 in Afghanistan bis heute ständig eingesetzt.
Ihr Buch heißt ja „Made in USA“. Waren das nur die USA, die das hauptsächlich eingesetzt haben?
Die Entwicklung ist in mehreren Ländern gleichzeitig passiert. Auch in Deutschland hat man daran gearbeitet, selbstverständlich auch in Russland. Aber eingesetzt in diesem riesigen Umfang haben es zuerst die USA. Rücksichtslos, wie eben die USA auch erstmals die Atombomben eingesetzt haben. Deshalb habe ich das Buch genannt: „Todesstaub – Made in USA“.
Wie haben Sie den Einsatz der Munition bei Ihren Recherchen nachgewiesen?

Das israelische Forschungszentrum für Nukleartechnologien in Dimona (Archivbild)
© AFP 2019 / Thomas Coex

Zum Beispiel haben die Serben uns Landkarten zur Verfügung gestellt, wo sie eingezeichnet haben, wo abgereicherte Munition eingesetzt wurde. Als wir im Irak waren, haben wir mit Bewohnern gesprochen. Wir sind in Gebiete gefahren, wo große Panzerschlachten stattgefunden haben, und haben dort Bodenproben, aber auch Staubproben von den Panzern genommen. Man kann an den Panzern erkennen, ob das ein herkömmliches Geschoss war oder ein Geschoss aus Uranmunition. Uranmunition zerstäubt, und diese Stäube brennen sich rund um das Einschussloch ein. So kann man erkennen, ob das Uranmunition war. In allen Bodenproben haben wir abgereichertes Uran gefunden. Leider auch in den meisten Boden- und Staubproben Uran 236. Das ist noch intensiver und noch giftiger. Es strahlt noch stärker und kommt in der Natur nicht vor. Das entsteht erst bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben. Das heißt, wir haben dadurch bewiesen, dass die Militärs, die USA und ihre Koalition der Willigen, auch Uranmunition eingesetzt haben, die aus aussortierten Brennstäben hergestellt wurde.Ihr Buch basiert auf den Filmen, „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (2004) und „Deadly Dust – Todesstaub“ (2007). Was für Szenen haben Sie in Basra bei der Recherche für „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ erlebt?
Das war erschreckend und verfolgt mich manchmal heute noch in meinen Träumen. Da sind missgebildete Kinder, die man dort auf den Kinderstationen, ob in Basra oder in Bagdad, gesehen hat. Die sind derartig missgebildet, dass sie oft fast nichts Menschliches mehr haben. Da werden Kinder geboren, die keinen Kopf haben, die keine Nase haben, die kein oder nur ein Auge in der Mitte haben, oder die ihre Organe in einem Sack außerhalb ihres Körpers sozusagen tragen. Diese Kreaturen können eigentlich nur Stunden unter großen Schmerzen vegetieren und dann sterben.
Der Film „Deadly Dust – Todesstaub“ ist dem Buch beigelegt, allerdings gibt es dafür bis heute keinen Filmverleih. Der WDR hat Ihnen im Anschluss keine ordentlichen Aufträge mehr gegeben. Woran liegt das?
Meine Exposees, die ich an den WDR oder auch an das ZDF geschickt hatte, wurden abgelehnt. Ich bin dann zu einem Redakteur beim WDR gegangen, dem ich immer gute Filme geliefert habe und der mich auch ganz gut leiden konnte, weil wir oft mit diesen Projekten die Einschaltquoten verdoppelt oder verdreifacht hatten. Den habe ich gefragt: ‚Was ist hier los?‘ Er hat dann nach einigem Zögern gesagt: ‚Ja, Frieder Wagner, einer muss es Dir ja mal sagen, Du giltst heut im WDR als schwierig. Was besonders gravierend ist: die Themen, die Du vorschlägst, sind äußerst schwierig. Mehr wage ich an dieser Stelle nicht zu sagen.‘ Dann wusste ich Bescheid. Das war 2005.

Übungen in Schutz für Atom- und Chemiewaffen (Symbolbild)
© Sputnik / Sergey Krivosheev
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Ich kann Ihnen auch die Geschichte erzählen, wie zum Beispiel eine Redakteurin des ZDF eventuell einen Beitrag für das Fernsehen bringen wollte, der sich damit beschäftigt, ob im Jugoslawienkrieg diese Waffen auch in Kroatien eingesetzt wurden. Sie wollte sich zur Recherche in einem Vorgespräch bei mir über meine Erfahrungen erkundigen. Als ihr Chef erfuhr, dass sie zu Frieder Wagner wollte, hat sie die Reise nicht bewilligt bekommen, ohne weitere Erklärung.
Der sogenannte „Deadly Dust“, also Todesstaub, wird ja, wie Sie bereits beschrieben haben, durch den Wind weiterverbreitet. Also ist der Einsatz von Uranmunition nicht eigentlich ein Kriegsverbrechen und sollte geächtet werden?
Das ist ein absolutes Kriegsverbrechen. Der eingesetzte Staub, der im Südirak liegt, wird durch die ständigen im Irak vorkommenden Stürme, die sogenannten „Desert Storms“, die von Süden nach Norden gehen, auch in den Norden getragen, zum Beispiel nach Erbil, um dann an dem Gebirge zur Türkei nicht weiterzukommen. Dann rieselt dieser ganze Staub in der Umgebung von Erbil herunter. Wir haben zum Beispiel Proben von Kälbern genommen, die in der Umgebung von Erbil geboren und aufgewachsen sind und dort gegrast haben. Diese Gewebeproben haben wir auf abgereichertes Uran untersucht, und siehe da: Das abgereicherte Uran, dass in diesen Waffen verwendet wurde, hat einen charakteristischen atomaren Fingerabdruck. Im Nordirak fanden wir denselben „Uranfingerprint“ wie im Süden. Das heißt, dass, was im Südirak runtergekommen ist, man jetzt im Norden findet; und dort erkranken jetzt Kinder oder werden missgebildet geboren. Das vagabundiert jetzt um die ganze Welt.
Gab es denn Versuche von Betroffenen im Kosovo oder dem Irak, dagegen zu klagen?
Im Kosovo oder im Irak hat das keiner versucht. Jetzt wird im Kosovo durch ein Gremium von Rechtsanwälten versucht, die Nato zu verklagen, wegen dieser geschädigten Menschen, die krank geworden und gestorben sind. Das sind Anstiege von 20 bis 30 Prozent, und es werden jährlich mehr. Da wird eine Klage versucht.

Von eingesetzten italienischen Soldaten, die im Irak und im Kosovo stationiert waren – etwa 2000 Mann – sind nachweißlich 109 an Krebs erkrankt und gestorben. Von diesen 109 haben 16 Familien geklagt und alle haben diese Prozesse gewonnen. Die Gerichte haben den italienischen Staat beziehungsweise das Verteidigungsministerium angewiesen, Wiedergutmachung zu zahlen. Da jeder Krebs irgendwie anders war, sind die Zahlen verschieden. Es gibt also Abfindungen für die Angehörigen zwischen 200.000 und 1,4 Millionen Euro.
Wie sieht das in Deutschland aus? Gab es da Klagen von Bundeswehrangehörigen?
Das deutsche Verteidigungsministerium leugnet ständig bei Anfragen, dass es da Zusammenhänge gibt. Unsere Soldaten sind ja in Afghanistan und im Kosovo stationiert. In Afghanistan waren ja alleine inzwischen hunderttausend Soldaten, und wir haben festgestellt, dass von den Heimkehrern, die das natürlich zunächst gar nicht merken, fast ein Drittel kontaminiert waren.
Wenn die dann heiraten und Kinder zeugen, ist die Gefahr hoch, dass sie missgebildete Kinder zur Welt bringen. Diese Kinder haben dann in ihrer DNA genau dieselben giftigen Stoffe wie der Elternteil. Das wird auf Generationen weitergegeben. Von Kind zu Kindeskindern.
Aber geklagt hat von denen noch keiner?
Es gab keine Klagen in Deutschland. In den USA klagen etwa 600 GIs, die für sich selber nicht klagen können, aber für ihre missgebildeten Kinder. Da geht es nicht mehr wie damals bei der Klage gegen die Zigarettenindustrie um läppische 90 und 900 Millionen, da geht es jetzt um Milliarden. Die USA werden natürlich versuchen, ein Ergebnis so lange wie es geht hinauszuzögern, und hoffen auf eine biologische Lösung, also dass die Kläger versterben.
Das Buch „Todesstaub – Made in USA“ von Frieder Wagner ist im Promedia Verlag erschienen.
Die Dokumentation „Deadly Dust – Todesstaub“ kann man hier sehen:
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Das komplette Interview mit Frieder Wagner zum Nachhören: und Quelle

China – Experiment der NWO

ddbNews R.
Drei Beispiele zeigen in wieweit die NWO in China bereits Fuß gefasst hat. Man stelle sich jetzt noch bargeldlosen Zahlungsverkehr  dazu vor. In welcher nötigenden und / oder erpesserischen Abhängigkeit man dann geraten kann ist unvorstellbar!  Die Frage, die wir uns nun zu stellen haben ist, wollen wir so etwas zulassen und was werden wir dagegen tun! Die Chinesen gelten als besonders folgsam, sicher ein Grund für den Beginn des Experimentes dort und nicht hier.
 

Beispiel 1

Die Welt schreibt:

Zur Strafe kommt der Hund weg

 
 

China führt die totale Überwachung ein und will ab 2020 das Verhalten aller Bewohner Pekings mit Sozialpunkten bewerten. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. In Jinan erhalten undisziplinierte Hundehalter Strafpunkte.

 

Chinas Regierung treibt die Überwachung ihrer Bevölkerung voran. Künftig soll die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit aller Bewohner Pekings über individuell vergebene Sozialpunkte bewertet werden. Peking leitete jetzt den Countdown zur Einführung eines elektronischen Sozialkreditsystems ein. Bis Ende 2020 sollen alle rund 13,5 Millionen Pekinger chinesischer Herkunft erfasst sein. Das ist Teil des von der Stadtregierung beschlossenen „Aktionsplans 2018 bis 2020“.
Nach Angaben der offizielle Pekinger Webseite Qianlongwang listet der Plan 22 Aufgaben und 298 Maßnahmen zur Verbesserung des „Geschäftsklimas“ und einer optimierten Verwaltung auf. Lokalzeitungen wählten für ihre Schlagzeilen aber nur die Einführung der Kreditbewertungspunkte, von der die Pekinger nun erstmals erfuhren.
Demnach plant Peking, eine „vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformationsplattform“ mit Datenbanken sowie Verhaltens- und Maßnahmenslisten zu errichten. Ende 2020 soll die Gesetzgebung dafür geschaffen sein. Bewertet würden alle Bürger der Stadt über „Belohnungs- und Strafpunkte“. Das Projekt könnte sich auf ihren „Zugang zu Marktaktivitäten“ wie die Gründung von Unternehmen, auf den Genuss öffentlicher Dienstleistungen, auf ihre Reisemöglichkeiten und ihre Berufswahl auswirken.

 

Regelmäßig veröffentlichte „schwarze Listen“ von Personen oder Unternehmen, die nicht kreditwürdig seien, sollen dafür sorgen, dass „wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliert, überall mit Einschränkungen rechnen muss und keinen winzigen Schritt vorankommt.“ Betroffene verlieren beispielsweise die Möglichkeit, Flugreisen zu unternehmen.
Die Hauptstadt soll dabei nur das Pilotprojekt für eine vom Staatsrat landesweit geplante Überwachung der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas sein. 2014 bereits hatte er den Fahrplan zur Errichtung des Sozialkreditsystems beschlossen. Ziel sei der „Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“ sowie von Vertrauens- und Kreditwürdigkeit in Wirtschaft und Handel. Das Punktesystem soll zudem in juristischen, kulturellen und erzieherischen Bereichen für soziale Sicherheit sorgen.
Kritiker sprechen dagegen von einem intransparentem System zur totalitären Überwachung der Bevölkerung. US-Vizepräsident Mike Pence verdammte das Vorhaben jüngst öffentlich: „Bis 2020 planen Chinas Herrscher, ein Orwellsches System einzuführen, mit der Absicht, praktisch jede Facette des menschlichen Lebens kontrollieren zu wollen – über die sogenannten Sozialkreditpunkte.“

Flugzeugreisen sind verboten

Im Aktionsplan fehlen Erklärungen, nach welchen Kriterien die Menschen bewertet werden sollen und wer damit betraut wird. Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten – etwa in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng, wo das Kredit- und Sozialverhalten der Bewohner mit Plus- oder Minuspunkten benotet wird – auch bereits nationale Plattformen aufgebaut, zum Beispiel „Chinas Schufa“.
Sie steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, der Verkehrsgesellschaften und 50 weiteren Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder Hochgeschwindigkeitszüge benutzen noch in Flugzeugen reisen.

Auch lokale Behörden werden bestraft. Seit 2017 überwacht die ehemalige Staatsplanungsbehörde und heutige Kommission für Reformen und Entwicklung (NDRC) Lokalregierungen und Kommunen. Wegen betrügerischem Verhalten oder Kreditschwindel angeklagte Behörden und ihre Mitarbeiter werden vom NDRC auf schwarze Listen in seiner Datenbank „Kredit China“ gesetzt.

Sie ist mit 44 Netzwerken in Provinzen und Städten verbunden. Umgerechnet 415 Millionen Euro mussten lokale Stellen zurückzahlen, sagte NDRC-Sprecher Meng Wei Mitte November in Peking. „Kredit China“ sei ein „wesentlicher Bestandteil des Sozialkreditsystems“.

Teilweise nimmt die Überwachung auch absurde Züge an. So vergibt Shandongs Provinzhauptstadt Jinan Negativ-Punkte für undisziplinierte Hundehalter, meldete Chinas Fernsehen im Oktober. Wer sein Tier nicht an der Leine führt und dessen Hinterlassenschaften nicht beseitigt, erhält Abzüge von einem Zwölf-Punkte-Konto. Sobald das Konto auf Null ist, nehmen die Behörden den Hund weg. Der Besitzer erhält ihn erst wieder, wenn er die Bußgelder bezahlt und eine amtliche Prüfung als vertrauenswürdiger Hundehalter bestanden hat.

Quelle

 

Beispiel 2

Handelsblatt schreibt:

China verwehrt Bürgern mehr als 11 Millionen Flüge – wegen schlechten Benehmens

Der chinesische Staat hat die Reisefreiheit von Millionen seiner Bürger eingeschränkt. Vor allem Schuldner dürften betroffen sein.
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China schränkt Reisefreiheit ein und sperrt Flüge für Bürger Quelle: dpa
Passagier am Flughafen in Hongkong

Nicht jeder chinesische Bürger darf sich frei im Land bewegen.

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Düsseldorf
Die chinesische Regierung will zwischen guten und weniger guten Bürgern unterscheiden. Seit 2014 arbeiten die Behörden deshalb an einem Register, das Daten über die Chinesen sammelt – eine Art Schufa für das gesamte Leben.
Bis 2020 soll das Projekt in ganz China in Kraft treten. Doch schon jetzt umfasst das System über 1,2 Milliarden Einträge – zu Kreditwürdigkeit, Vorstrafen, aber auch zu kleineren Vergehen wie bei Rot über die Ampel laufen.

Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft – und zwar ziemlich drastisch. So sollen bis Ende April 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Zugfahrten blockiert worden sein, meldet die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung „Global Times“. Welche Vergehen im Einzelnen zur Sperrung von so vielen Flügen und Zugfahrten geführt haben, ist unterdessen nicht ganz klar.

Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass vor allem Schuldner massiv in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt wurden. Hou Yunchun, ein früherer Regierungsbeamter, sagte laut der Zeitung: „Menschen, die durch das System diskreditiert wurden, sollten Bankrott gehen.“ Er sprach sich außerdem generell für strenge Strafen aus: „Wenn wir die Strafen nicht erhöhen, werden wir die Leute nur dazu ermutigen, so weiterzumachen wie bisher.“ Das zerstöre jedoch die ganze Idee der sozialen Kontrollen.

Der chinesische Staat geht mit Härte gegen Schuldner vor. So veröffentlicht der Oberste Volksgerichtshof seit 2017 die Namen von Schuldnern und unter der Rubrik „unehrliche Leute“. Wer auf die schwarze Liste gerät, darf zum Beispiel nicht mehr mit einem Erste-Klasse-Ticket im Flugzeug reisen und seine Kinder auf eine teure Privatschule schicken.
Manche chinesische Provinzen greifen sogar auf die Telefondaten der Schuldner zu: Sobald jemand versucht, diesen anzurufen, hört er die Nachricht, dass die angerufene Person verschuldet sei.
In der chinesischen Provinz Sichuan gingen die Behörden noch einen Schritt weiter. In der Stadt Luzhou wurden Kurzfilme mit Namen und Fotos von Schuldnern veröffentlicht, welche ihre Vergehen beschreiben. Gezeigt wurden sie unter anderem in Bussen, auf öffentlichen LED-Tafeln sowie in lokalen Kinotheatern. Dabei wurden für die Filme explizit die Schuldner gewählt, die in der Nähe der Kinos wohnen – für die größere Schamwirkung.

Quelle

Beispiel 3

Deutschlandfunk schreibt:

China auf dem Weg in die IT-Diktatur

China möchte bis 2020 ein System aufbauen, das das Verhalten seiner Bürger bewertet. Es soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten und soziales Verhalten. Chinas Kommunistische Partei möchte damit den moralisch einwandfreien und ehrlichen Bürger schaffen.

Von Axel Dorloff

Eine rote Tafel mit vielen Punkteständen und Bildern von Dorfbewohnern in Fulushan. (Axel Dorloff)

Auf einer Tafel im chinesischen Fulushan sind die Dorfbewohner mit dem besten Punktestand aufgeführt. (Axel Dorloff)

Rund, modern und gigantisch: Wie ein gestrandetes Raumschiff steht es da, das gläserne Bürgeramt der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Zhang Jian ist an diesem Morgen gekommen, um seinen Sozialkredit-Punktestand zu erfragen. Der 42-Jährige füllt die Formulare aus und überreicht sie der Mitarbeiterin vom städtischen Amt für Sozialkredit-Management.
„Ich arbeite für eine öffentliche Behörde, für das Forstamt. Ich bin hier, weil ich eine Beurteilung für eine Beförderung brauche – und dafür wiederum muss ich meinen Sozialkredit-Kontostand einholen. Wenn der nicht gut genug ist, werde ich auch nicht befördert. Aber ich mache mir da keine Sorgen. Ich achte auf mein Benehmen und mein Handeln. Ich sollte keine großen Abzüge haben.“
Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Zhang Jian vom Forstamt weiß, worauf er im Alltag zu achten hat.
 
Der Forstamt-Mitarbeiter Zhang Jian trägt ein weißes Hemd und steht im Bürgeramt, in dem viele Frauen an Computern sitzen. (Axel Dorloff)

Zhang Jian holt seinen Punktestand auf dem Bürgeramt ein. (Axel Dorloff)

„Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, geht’s runter mit dem Kontostand. Das läuft alles hier auf. Die öffentlichen Ämter sind alle verbunden. Wenn man sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt, zum Beispiel in eine Schlägerei verwickelt ist, kommt man sofort auf die schwarze Liste. Auch meine Arbeit im Forstamt fließt in das Sozialkredit-System ein. Wenn die Bürger mit unserem Service nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat dann Auswirkungen auf meinen Punktestand.“

Rote Ampel überquert: fünf Punkte Abzug

Die rund 670.000 Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. An Lin ist Sachbearbeiterin im Amt für Sozialkredit-Management. Bevor sie Zhang vom Forstamt das Blatt mit seinem Kontostand aushändigt, erklärt sie das Punktesystem.
„Der Punktestand ist anfangs für alle gleich, nämlich genau 1.000. Diese Zahl erhöht sich dann mit der Zeit – oder wird niedriger. Die höchste Bewertung ist AAA. Dazu braucht man einen Stand von mindestens 1050 Punkten, also 50 mehr als die ursprünglichen 1.000. Dann geht es nach unten weiter mit AA und dann A und so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D – da liegt man bei unter 599 Punkten.“
Die mit einer A-Bewertung stehen auf der roten, die anderen auf der schwarzen Liste. Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt: bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen. Die aus der C-Gruppe werden regelmäßig kontrolliert und bekommen bestimmte Einschränkungen. Das kann z.B. die Kürzung von sozialen Hilfen sein. Wer in der untersten Klasse D auftaucht, qualifiziert sich nicht mehr für Führungspositionen, bekommt bestimmte Leistungen gestrichen und verliert seine Kreditwürdigkeit.
 
Strand von Rongcheng (Deutschlandradio / Axel Dorloff)

Rongcheng versucht sich vor allem im Strand-Tourismus – und ist für die Regierung eine erfolgreiche Testregion (Deutschlandradio / Axel Dorloff)

Alles Dinge, die dem 42-jährigen Zhang Jiang vorerst nicht drohen. Für ihn bleibt dieser Morgen ein guter Morgen. Sein Sozialkredit-Ergebnis: 1.015 Punkte,  eine Bewertung von A+. Er guckt auf seinen Zettel und strahlt.
„Hier, sehen Sie mal, dort habe ich ein paar Abzüge. Fünf insgesamt. Einmal, weil ich bei Rot über die Ampel gegangen bin. Aber hier: Meine Leistung bei der Arbeit, dafür habe ich gleich 20 Pluspunkte gesammelt! Hätte ich ein B bekommen, würde es nichts werden mit der Beförderung. Beamte im öffentlichen Dienst, wie ich, brauchen mindestens ein A.“

Grundpfeiler für die moralische Ordnung

Im Rongcheng sind es mehr als 50 Stellen der öffentlichen Verwaltung und andere Institutionen, die für das Sozialkredit-System Informationen über ihre Bürger senden. Familienstand, Strafregister, Verkehrsdelikte, Kredithistorie, Informationen der Finanzbehörden und der Sozialkassen. Oder auch Informationen aus Mobilfunk-Verträgen bei den staatlichen Telekommunikationsunternehmen. Der chinesische Software-Riese Kingdee hat eine Plattform entwickelt, über die die Daten gesammelt und ausgewertet werden. Die Datenmenge, die der Staat über seine Bürger zusammen trägt, ist riesig.
Einer der wichtigsten Strategen hinter Chinas Sozialkreditsystem ist Zhang Zheng. Er ist Wirtschafts-Professor an der renommierten Peking Universität. Der Campus der besten Hochschule im Land liegt im Nordwesten der chinesischen Hauptstadt. Er wirkt wie eine eigene, kleine Stadt: viel Park, viel Grün, hohe Bäume und herrschaftliche Gebäude.
Wirtschafts-Professor Zhang leitet die Forschungsstelle für Chinas Sozialkreditsystem. Er berät in diesem Projekt die chinesische Regierung. Seine Vision: ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Für Zhang ist dieses System ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.
„Es ist ein System für beide – für die Unternehmen und für die einzelnen Bürger. Nur ein Beispiel: Wenn ein junger Mensch heiraten möchte und die Eltern sich über den ausgesuchten Partner unklar sind, können sie dessen Punktestand im Sozialkredit-System erfragen. Es gibt Heirats-Vermittlungen, die das bereits nutzen. Welche Informationen über die Bürger gesammelt werden dürfen, das muss die Politik entscheiden. Ob es zum Beispiel erfasst werden soll, ob man regelmäßig mit seinem Hund spazieren geht oder seine Eltern besucht – dazu gibt es bislang keine Vorgaben. Es kommt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Städte und Bezirke an.“

Rongcheng gilt als Vorzeigeprojekt

Die ersten Richtlinien der chinesischen Regierung für ein Sozialkreditsystem gibt es seit 2014. Darin steht: Bis zum Jahr 2020 soll im ganzen Land ein möglichst umfassendes, miteinander verzahntes System aufgebaut werden. Derzeit gibt es in China dutzende Pilotprojekte. Viele Lokal-Regierungen sind dabei, sich ein Sozialkredit-System aufzubauen. Rongcheng war eine der ersten Städte, die sich damit befasst haben. Die Stadt gilt als erfolgreiches Vorzeigeprojekt, sagt Experte Zhang.
„Die Stadt Rongcheng hat sehr viel ausprobiert. Vieles mit Erfolg. In Rongcheng lassen die Autofahrer den Fußgängern beim Zebra-Streifen den Vortritt, weil das mit Punkten belohnt wird. Auch wenn man es verkehrsrechtlich nicht müsste. In Rongcheng herrscht eine hervorragende Ordnung. Die Bewohner, das medizinische und wirtschaftliche Umfeld – alles sehr gut. Wir ziehen daraus den Schluss, dass das Sozialkreditsystem gut für die Atmosphäre in Wirtschaft und Gesellschaft ist.“
Auch wenn vieles noch im Aufbau ist – China hat mit der Sanktionierung der Bürger bereits begonnen. Der Oberste Gerichtshof führt seit 2013 eine sogenannte schwarze Liste von säumigen Schuldnern, Schwarzfahrern und anderen finanziellen Delinquenten. In Chinas Hochgeschwindigkeitszügen wird man bereits – auch auf Englisch – gewarnt: Wer kein gültiges Ticket hat, kommt auf die schwarze Liste.
Wer seinen Kredit nicht zurückzahlt oder ohne Fahrticket fährt, wer sich im Umgang mit Geld etwas zu Schulden kommen lässt, der darf in China in vielen Fällen bereits nicht mehr mit dem Schnellzug oder mit dem Flugzeug reisen. Allein im vergangenen Jahr wurde diese Strafe rund 6,7 Millionen Mal verhängt, so die offiziellen Angaben des Obersten Gerichtshofes. Ein junger Mann, der bereits bestraft wurde, will sich nicht mit uns treffen, redet aber am Telefon. Er ist 27 Jahre alt, Kameramann und kommt aus Peking.
„Ich werde bestraft, weil ich für jemanden Dritten eine Kredit-Bürgschaft ausgestellt habe. Der Kredit wurde nicht zurückgezahlt und ich wurde bestraft. Als ich ein Flugticket kaufen wollte, habe ich keins bekommen. Daraufhin habe ich herausgefunden, dass ich grundsätzlich keine Tickets mehr kaufen kann. Das war im November 2016. Ich kann weder Flugtickets noch Fahrscheine für den Schnellzug kaufen.“
Da in China jeder Ticketkauf für Flugzeug oder Bahn über die Ausweisnummer funktioniert, ist eine Identifizierung der Käufer problemlos möglich. Ticketverbote sind schnell umgesetzt – wurden aber bislang nur für den gesetzes- und regelwidrigen Umgang mit Geld ausgesprochen. Neu in Chinas Sozialkreditsystem ist nun, dass gesellschaftliches und moralisches Verhalten der Bürger in die Bewertung mit einfließt. Alle Informationen sollen perspektivisch ein großes Ganzes ergeben. Der gläserne Bürger, über den alles bekannt ist.

Digitale Entwicklung des Überwachungsstaates

Ein System, dass seine Bürger für moralisch konformes Verhalten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas belohnt – und alles andere bestraft, so ein System kennt auch Verlierer.
Zu diesen Verlierern zählt sich Murong Xuecun. Er hat keinen guten Stand bei Chinas Behörden. Als Blogger, Romanautor und Dissident kritisiert er immer wieder das chinesische System der Zensur und die Unterdrückung der abweichenden Meinungen in der Volksrepublik. Im offiziellen China gilt er als Störfaktor. Und wenn man Murong Xuecun auf einen Espresso in einem Café in Peking trifft und zu den Themen Überwachung und soziale Kontrolle befragt, verfinstert sich sein Gesichtsausdruck. Für ihn ist klar: mit dem Sozialkreditsystem rüstet sich der autoritäre Staat China fürs digitale Zeitalter.
„Die chinesische Regierung will seine 1,4 Milliarden Bürger künftig besser und effizienter kontrollieren. Die Führung in Peking hat verstanden, dass die alten Werkzeuge der Kontrolle nicht mehr greifen: Aufenthalts-Registrierung, Polizei, Personenspitzel. Das reicht nicht im digitalen Zeitalter der sozialen Medien. Um das System der sozialen Kontrolle entsprechend weiter zu entwickeln, schafft der Staat ein Sozialkreditsystem. Es ist Teil einer totalitären Internet-Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.“

Studenten halten Poträts von Mao Zedong während einer Erinnerungsfeier zum 120. Geburtstag von Mao Zedong. (dpa picture alliance/ Chinafotopress)Schon unter Chinas Staatsgründer Mao Zedong kontrollierten Danweis die Bürger im Sinne der Regierung (dpa picture alliance/ Chinafotopress)

Und eine völlig neue Form der sozialen Kontrolle. Es ist die digitale Weiterentwicklung des Spitzel- und Überwachungsstaates. Historisch hat das in China Tradition. Schon unter Staatsgründer Mao Zedong gab es die so genannten Danweis, Arbeitereinheiten. Jeder in China war einer solchen Arbeitereinheit unterstellt. Und die Danweis haben die Bürger im Sinne der Regierung kontrolliert. Verfehlungen wurden dokumentiert und bestraft. Diese Form der sozialen Kontrolle wird nun in die digitale Zukunft gedacht. Und Menschen wie der Dissident und kritische Autor Murong Xuecun dürften es in solch einem Sozialkredit-System schwer haben.
„In China hat bereits jeder ein oder mehrere Profile bei staatlichen Behörden. Leute wie ich haben ein spezielles Sicherheitsprofil, weil wir als Gefährdung wahrgenommen werden. Aber im Zeitalter des Internets ist das Sozialkreditsystem ein ganz neuer Ansatz. Und der macht mir Angst. Wir haben keine Ahnung, was für Informationen da alles gesammelt werden.“
Klar ist aber: Wer in den sozialen Medien die Kommunistische Partei Chinas kritisiert oder regierungskritische Petitionen einreicht, bekommt im Sozialkredit-System Minuspunkte und muss mit Konsequenzen rechnen. Spuren im Netz werden gnadenlos verfolgt, der Staat kann einem nach Belieben schaden.
„Am meisten Angst macht mir, dass auch deine Kommentare im Internet Einfluss auf deinen Sozialkredit haben werden. Bei Leuten wie mir, denen man schon viele Konten in den sozialen Medien gesperrt hat, besteht doch kein Zweifel: wir gehören zu den großen Verlierern eines Sozialkreditsystems. Aber habe ich in China irgendwelche Möglichkeiten, was dagegen zu tun? Nein, ich habe keine Wahl.“
Möglichst bis 2020 will China alle Datenbanken des Landes zusammen führen. Und dann sollen auch die großen Konzerne zuliefern. Chinas Internetriesen wie Alibaba oder Tencent haben anhand ihrer Kundendaten bereits eigene Kreditbewertungssysteme eingeführt. Die umfassen auch das Kauf- und Zahlverhalten der Kunden. Li Yingyun, der  Entwicklungschef von Alibabas Kreditbewertungssystem, hat dem chinesischen Wirtschaftsmagazin Caixin vor einigen Monaten eines seiner seltenen Interviews gegeben – Zitat:
„Wer zehn Stunden am Tag Video-Spiele spielt, wird als träge Person eingestuft. Wer häufig Windeln kauft, ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Elternteil und hat ein bestimmtes Maß an Verantwortung.“
Fast jede Handlung, jedes Verhalten der Bürger im Netz hinterlässt Spuren. Für den Sozialkredit soll möglichst alles mit einfließen in das chinesische System von Belohnung und Bestrafung, Schuld und Sühne.

„Gesamte Atmosphäre hier ist besser geworden“

 

Zurück in der Küstenstadt Rongcheng. Vor 20 Jahren haben hier fast nur Kleinbauern gelebt, heute versucht sich die Stadt vor allem im Strand-Tourismus. Mit rund 670.000 Einwohnern gilt Rongcheng in China als Kleinstadt. Aber für das chinesische Sozialkredit-System ist es die wichtigste und – im Sinne der chinesischen Regierung – erfolgreichste Testregion.

In einem Vorort von Rongcheng treffen wir die 37-jährige Sui Yuxiang in einem Restaurant. Es gibt Muscheln, gegrillten Aal und Fleischspieße. Sui Yuxiang ist in dem kleinen Stadtteil Fulushan zuständig für das Sozialkredit-System. Für sie bestehen keine Zweifel: Die Moral der Menschen hat sich durch die soziale Kontrolle und Bewertung verbessert.
„Zu meinem Bereich gehören 260 Familien, wir haben insgesamt 560 Einwohner. Einmal im Monat gibt es einen neuen Sozialkredit- Punktestand, zum 25. jeden Monats. Dann sehen wir, wer welche Bewertung bekommt. Wer anderen hilft oder sich engagiert, bekommt Zusatzpunkte, fünf oder zehn. Und je mehr Punkte jemand hat, als desto ehrlicher gilt die Person. Die gesamte Atmosphäre hier ist besser geworden. Die Menschen sind aktiver und engagierter, die Qualität des Zusammenlebens hat sich verbessert.“
An einer Hauswand im Dorf Fulushan hängt eine große Tafel. Dort sind Fotos der Menschen mit Vorbildcharakter abgebildet. Diejenigen Bewohner mit einem besonders guten Sozialkredit-Punktestand. Sui Yuxiang zeigt stolz auf die fast drei Meter breite Tafel. „Wir unterteilen hier nach vier Tugenden: gutes Benehmen, die eigenen Eltern unterstützen, anderen Menschen helfen, sich gegen kriminelles Verhalten engagieren. Die Anzahl der Sterne zeigt, wie gut die Leute eingestuft sind. Auf dieser Tafel sind nur Bewohner aus unserem Dorf.“
Chen Shengzhang vor seinen roten Plaketten (Deutschlandradio / Axel Dorloff)Gilt als moralisch einwandfrei und als Vorbild für das ganze Dorf: Chen Shengzhang (Deutschlandradio / Axel Dorloff)
Als besonders integer und moralisch einwandfrei gilt danach Chen Shengzhang. Er lebt mit seiner Frau im Dorf Fulushan in einem einfachen Hofhaus, die beiden Kinder sind schon lange ausgezogen. Er hat die kleinen, roten Plaketten, die er als Belohnung für seinen guten Sozialkredit-Punktestand bekommen hat, über seinem Eingangstor aufgehängt. Er ist stolz darauf, als Vorbild fürs ganze Dorf zu gelten.
„Wir haben das Sozialkredit-System in unserem Dorf nun schon seit einigen Jahren. Was immer wir auch tun, wir denken dabei an unsere Kreditpunkte. Wir unterstützen das Dorf, wo es geht. Wir machen sehr oft sauber und fegen die öffentlichen Flächen. Müll oder auch nur Gras vor die eigene Tür zu legen – das ist nicht erlaubt. Wenn einer diese Regeln nicht befolgt, gilt er als unehrlich. Wenn der Dorfvorsteher nach etwas verlangt, folgen wir. Wer alles sauber und in Ordnung hält, gilt als Vorbild.
Die politische Führung in Peking will mit dem Sozialkreditsystem die Menschen zu moralisch einwandfreien Bürgern zu erziehen. Es soll dazu dienen, die Ordnung des Marktes und die Ordnung in der Gesellschaft zu verbessern. Im Sinne des Leitbildes von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: der „harmonischen Gesellschaft“. Kritiker Murong Xuecun hält das für absurd.
„China redet dauernd über die harmonische Gesellschaft. Aber die Harmonie, die Präsident Xi Jinping meint, unterscheidet sich von der Harmonie, wie sie Leute wie ich verstehen. Unter Harmonie versteht Präsident Xi eine strenge Ordnung, in der nur eine Stimme zugelassen ist und keine Opposition. Aber eine Gesellschaft, die so strikt von der Regierung kontrolliert wird, kann weder innovativ noch kreativ sein.“
Es gibt Zweifel, ob es China wirklich gelingt, bis 2020 alle Informationen über die Bürger in einer Datenbank zusammenzuführen. Aber das Sozialkredit-Projekt der chinesischen Führung ist bislang in Größe und Ausmaß weltweit konkurrenzlos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter sozial zu kontrollieren. Und dann zu bewerten, zu belohnen und zu bestrafen.

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