Bekanntmachung der Verfassunggebenden Versammlung !!!

Sehr verehrte Delegierte der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon einige Male wurde verbreitet, die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hätte nicht das gesamte Volk über ihr Vorhandensein informiert.

Nunmehr sind Briefe an folgende Stellen gegangen:

Bundesverfassungsgericht, II. Senat in Karlsruhe

Generalsekretär António Guterres, UNO in New York

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Präsident Donald J. Trump, Vereinigte Staaten von Amerika

Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russische Föderation

Premier Theresa May, Vereinigten Königreich England

Präsident Emmanuel Macron der Republik Frankreich

Präsident Andrzej Duda, Republik Polen

Präsident Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz der Bundesrepublik

Ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik

Ministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik

und an 12 Rundfunkräte als Leitmedien in der Bundesrepublik

hier nachzulesen

Abgesehen von den aktuellen Briefsendungen, sind die diversen Schreiben in den vergangenen Jahren nicht zu vergessen. Des Weiteren arbeitet ddb Netzwerk seit Oktober 2015 und vor allem ddbradio seit Mai 2016, intensiv an der Verbreitung dieser Nachricht. Über 10 Millionen Kontakte konnten hierdurch hergestellt werden. Hinzu kommen über 1.2 Millionen unmittelbar an die Menschen verteilte Schriften, Visitenkarten oder andere Veröffentlichungen.

Es kann also keine Rede davon sein, diese Verfassunggebende Versammlung würde aus eigenem Antrieb Teile des Volkes ausschließen. Im Gegenteil, die Verbreitung wird von sonstigen „so genannten“ Aktiven absichtlich verhindert und der normale Bürger trägt die Botschaft auch nicht genügend weiter.

Die Vollversammlung hat alle Deutschen über IHRE, diese Verfassunggebende Versammlung informiert. Wenn Sie jedoch lieber in der Bundesrepublik bleiben wollen oder von einem Deutschen Reich träumen möchten, dessen Rechtsfolgen und Reparaturzahlungen  sie dann auch, incl. des vollständigen Schuldanerkenntnisses, zu tragen haben oder lieber besetzt spielen möchten, dann ist es deren freie Entscheidung.

Wir haben nicht nur das Deutsche Volk informiert, sondern die ganze Welt.

Die Verfassunggebende Versammlung schafft den Bundesstaat Deutschland. Wir wissen nicht, wer innerhalb der Bundesrepublik tatsächlich „das Deutsche Volk'“ ist. Alle, die sich gemeldet und haben registrieren lassen, sie sind bis dahin „Das Deutsche Volk“. Anders können wir das derzeit nicht bewerten, da alleine – und mindestens – 20 Millionen Menschen innerhalb der Bundesrepublik keine Gebietsrechte an den deutschen Landflächen nachweisen können und somit in der Versammlung nicht als Delegierte registrierbar sind. Ob es noch mehr sind, ist zu klären.

Neben den Betreibern im Netz, weigern sich auch die gesamten Medien, die Verbreitung nach ihren eigenen Rechtsgrundsätzen vorzunehmen. § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zeigt eine zweifelsfreie Pflicht zur Verbreitung, aber es wird dennoch nicht umgesetzt.

Die Verfassunggebende Versammlung hat bis Juli 2019 alles in ihren Möglichkeiten stehende getan, dieses Deutsche Volk zusammenzurufen. Wir können dem Vorwurf der Absicht einer Informationsverweigerung gegenüber einem großen Teil des Deutschen Volkes klar widersprechen und widerlegen.

Wir sind Deutschland 276

Wir sind die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, die Nationalversammlung aller deutschen Menschen, welche die Nachkommen der Vorfahren aller 26 Völkerrechtssubjekte, den 26 Bundesstaaten sind.

Wir alleine haben die Bodenrechte und das juristische Recht auf unserem Gebiet zu jedem Zeitpunkt ein Staatswesen zu entfernen oder neu zu errichten, wann immer es unsere Absicht ist.

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, Juli 2019

Gmuender Tagespost vom 08.07.2019 veröffentlicht Bekanntmachung der VV und nimmt es nach kurzer Zeit vom Netz!

 Er hatte in kürzester Zeit sehr viele Klicks und auch positive Kommentare, das hat den Medienheinis wohl nicht in den Kram gepasst! Bitte auf Vollbildmodus schalten:

Der vollständige Rechtsstand mit Erklärungen

..klarer und eindeutiger kann eine Rechtslage nicht sein…

Für Jeden nachrecherchierbar und mit entsprechenden Verlinkungen versehen:

„Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der „konstituierenden Gewalt“ (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt.“

Die tatsächliche Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

Merke Dir direkt zu Beginn der Erklärungen !!!

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Jetzt ist nur noch das Volk zu finden. Aber das ist aufgrund der juristischen Ereignisse seit 1918 gar nicht so einfach.

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

Rechtsverweise in der Kurzform:

(a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

Rechtsverweise in der vollständigen Ausfertigung sowie einige, weitere Rechtssätze:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates„Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT BEDEUTET HEUTE:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt II, Seite 855 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Rechtsnachweis: Bundesgesetzblatt – Seite 6 – Kapitel 2

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

„Wer jetzt noch mehr wissen möchte, der findet im Bürgertreff der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland die richtigen Gesprächspartner oder verfolgt regelmäßig die Sendungen der Vollversammlung bei ddbradio.org.“

…HIER sind noch mehr Informationen – klick…

 

Bild könnte enthalten: Text

veröffentlicht von ddbNews R.

EILT: Allgemeine Mobilmachung BRD will unsere Söhne !

am

Die folgende Pdf, die uns zugespielt wurde, zeigt ein erschreckendes Bild auf.

Offenbar sind unsere Söhne demnächst „Kanonenfutter“!!!!!!!!!!!!!!

Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Auf Seite 5 betont Merkel die Wichtigkeit und Dringlichkeit an den Bundestagspräsidenten.  Die gesamte pdf am Textende!

Bildergebnis für Bilder Bundeswehr

Im Bundestag wird gerade das sogenannte „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ verabschiedet.

Es handelt sich in Wahrheit eher um eine Art „Mobilmachungsgesetz“ – denn es greift gravierend in Grundfreiheiten ein:

 

Das Gesetz soll es wehrfähigen jungen Männern sogar verbieten, die BRD zu verlassen, bzw. dazu verpflichten, zurück zu kehren.

Ein Auszug: Seite 12 / 13

㤠48 Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Sind Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet worden,

1. können Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

2. können nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige gemustert und einberufen werden;

3. hat der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid keine aufschiebende Wirkung;
4. ist bei der Einberufung Wehrpflichtiger, die bereits in den Streitkräften gedient haben, § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden; als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung;

5. haben männliche Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, auf Anordnung der Bundesregierung

a) Vorsorge dafür zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen,
b) die Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,

c) unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder nächsten Karrierecenter der Bundeswehr zu melden.“

SEITE 5:  Merkels Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
(Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium der Verteidigung.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG
ist als Anlage 2 beigefügt.
Der Bundesrat hat in seiner 976. Sitzung am 12. April 2019 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Bundeswehrbereitschaftsgesetz

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