Existiert 2019 noch ein Deutsches Reich ?

Ist das Deutsche Reich untergegangen?

 

Neuheiten

Die Frage „ist das Deutsche Reich untergegangen“ spaltet immer wieder die Gesellschaft. Die obersten Richter der „Bundesrepublik Deutschland urteilen 1973 zum Grundlagenvertrag mit der DDR wie folgt – Auszug – :

Orientierungssatz:Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Zum gleichen Ergebnis kommt auch der Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht in seinem Gutachten über die Rechtssituation Deutschlands.
Zitat:“Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort……. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort.“
Stellen wir uns zunächst die Frage:

Was war oder ist das Deutsche Reich? Ist es ein Staat oder ein Staatenbund aus selbständigen, souveränen Staaten? Bei der Beantwortung dieser Frage mag dem einen oder anderen Leser ein Licht aufgehen. Doch stellen wir zunächst noch eine weitere Frage: Wer oder was ist die Europäische Union (EU) in Brüssel? Ist sie ein Staat oder ein Staatenbund aus selbständigen, souveränen Staaten?

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Seit dem Lissabon Vertrag hat die Europäische Union (angenommene) hoheitliche Rechte über alle Unterzeichnerstaaten die sich damit dem Dekret der EU unterworfen haben.
Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den neuen Namen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) erhielt; ferner wird durch Protokoll Nr. 2 der Euratom-Vertrag abgeändert (siehe Art. 4 Abs. 2).Der vollständige Titel des Vertrages lautet „Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht im ABl. 2007/C 306/01, zuletzt bekanntgemacht durch Abdruck der konsolidierten Textfassungen im ABl. 2012/C 326/01. Inhaltlich übernahm der Vertrag von Lissabon die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag ersetzte er EU- und EG-Vertrag aber nicht, sondern änderte sie nur ab. (Wikipedia)

Deutlich wird hierbei, dass 2005 eine Verfassung der Europäischen Union installiert werden sollte, um eine Staatlichkeit ähnlich der United Staates of America (USA) mit einem Steuersystem, einer Staatsbürgerschaft einer Verwaltung etc. zu schaffen.Doch was ist jetzt die EU? Ausschließen können wir, dass sie ein Staat ist. Sie ist eine Verwaltung und hat Mitglieder (juristische Personen) und zwar in Form von „souveränen“ Staaten als auch von fremden Mächten besetzte Verwaltungsgebiete. Damit ist die EU ein Verein.
Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

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Ein Verein wird „international“ genannt, wenn seine Mitglieder verschiedenen Ländern und Staaten angehören, wie der Internationale Schriftstellerverein. Doch versteht man unter internationalen Vereinen auch Vereinigungen (Konventionen, völkerrechtlicher Verein) der Staaten selbst, etwa den Weltpostverein.

Anders als in den Rechtswissenschaften wird in den Sozialwissenschaften zwischen Verein und Verband unterschieden, obgleich beide den gleichen Rechtsstatus haben. Während der Verein eher auf lokale Bindung und gesellige Zwecke fokussiert ist, dient der (Interessen-)Verband der überregionalen Vertretung von Interessen und der Beeinflussung der Öffentlichkeit. Im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit wird heute aber auch im Rechtswesen der Begriff Verband teils umfassender gesehen als nur Vereine (und umfasst allgemeiner juristische Personen einschließlich ihrer Mitarbeiter bzw. Entscheidungsträger).[1]Der älteste bekannte Klub wird 1413 erwähnt und war in London für die Gemeinschaftsaufgaben „wohltätiger Zwecke“ von frommen Tempelherren ins Leben gerufen worden. (Wikipedia)

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Ein Verein hat Statuten wie eine Satzung, eine Gebührenordnung, vertretungsberechtigte Organe (Vorstand), ein Ehren- und oder Schiedsgericht mit Ehren-/Schiedsrichtern und vieles mehr, die dem Vereinszweck förderlich sind. Wer die Mitgliedschaft in einem Verein erwirbt, unterwirft sich den Statuten des Vereins und erkennt auch an, dass er vor das Ehren- /Schiedsgericht zitiert wird, wenn er gegen die Statuten des Vereins verstoßen hat. Erscheint das Mitglied vor dem Ehren- und oder Schiedsgericht so akzeptiert es auch das Urteil des Ehren-/ Schiedsgerichts und die für den Verstoß vorgesehene Strafe. Dabei gilt, dass bei Zusammenkünften oder Veranstaltungen durch die Regeln der Ordnung diejenigen verpflichtet werden, die daran teilnehmen. (Can 95-§2)Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?

Ein Verein löst sich auf, wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung beschließt oder wenn er keine Mitglieder mehr hat! Kann ein Verein Gesetze beschließen? Die Antwort ist ein klares NEIN! Kann die EU Gesetze beschließen? Auch diese Frage ist zu verneinen. Nur Statuten erschaffen.
Kann die EU etwas verordnen, was eine Rechtsfolge für alle Bürger der EU hat?Auch diese Frage ist zu verneinen.

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Um bei unserem Beispiel des Vereins zu bleiben hier nochmals zu Verdeutlichung. Der Großvater einer Familie ist anerkanntes Oberhaupt der Familie mit 14 Familienangehörigen. Er ist Mitglied im Verein zur Förderung des Wirtschaftsstandortes „Entenhausener Land“. Der Verein beschließt eine Sonderumlage für eine Werbekampagne für jedes Mitglied. Großvater muß 20 Dukaten in die Kasse einzahlen aus der die Werbekampagne finanziert wird. Müssen nun auch alle anderen Familienmitglieder jeweils 20 Dukaten in die Vereinskasse einzahlen. Sie denken nein? Der Großvater ist doch das Familienoberhaupt und alle Familienmitglieder haben ihn als solches anerkannt.

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In der einen oder anderen Familie haben die Familienmitglieder den Großvater als Familienoberhaupt gewählt. Alle 4 Jahre wählt die Familie ein neues Oberhaupt oder bestätigt das derzeitige Oberhaupt in seinem „Amt“. Ups, ist da etwa ein Licht aufgegangen?

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Natürlich hat die Mitgliedschaft des Großvaters keine Rechtsfolgen für die übrigen Familienmitglieder, egal ob er als natürliche- oder juristische Person handelt. Denn das wäre ein Vertrag zu „Lasten Dritter“ und dies ist unzulässig.

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Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. (Wikipedia)

Ein Vertrag zwischen A und B mit dem Inhalt: „Wir vereinbaren, dass C 1000 EUR an uns (oder an D) zu leisten hat“ ist schlechterdings unwirksam. Man beachte, dass selbst bei einem Vertrag zugunsten eines Dritten der Erfolg nicht gegen dessen Willen verwirklicht werden kann, da er das ihm Zugewandte jederzeit zurückweisen kann, § 333 BGB.
Kommen wir auf die Frage zurück ob die EU etwas verordnen kann, was eine Rechtsfolge für alle Bürger der EU hat, kann man nun mit dem erlangtem Wissen mit einem klaren NEIN beantworten.

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Auch ein Vereinsvorstand kann keine Verträge abschließen, die unmittelbare Rechtfolgen für seine Mitglieder erzeugt. Sondern immer nur für den Verein als „juristische Person“. Der Vereinsvorstand haftet für die Erfüllung des Vertragsinhaltes.
Ähnlich verhält es sich mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den ein Land (juristische Person) mit einem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (nicht rechtsfähige Gesellschaft) abschließt. Auch ein solcher Vertrag erzeugt keine Zahlungsverpflichtung für einen Einwohner oder auch Bürger eines Landes (Deff.: eine nicht von Wasser bedeckte Landfläche). Auch wenn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Silbe „Staat“ enthält, so ist dies doch nur ein NAME. Denn ein Land oder auch Bundesland ist kein Staat, ebenso wie die Rundfunkanstalten keine staatlichen Einrichtungen sind.

Kommen wir auf die eingangs gestellte Frage zurück:“Ist das Deutsche Reich untergegangen?“

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Ist das Deutsche Reich etwas anderes als die EU? Das Deutsche Reich besteht oder bestand aus Bundesstaaten wie das Hzg. Hessen, Kgr. Preußen, Kgr. Bayern u.a.. Jeder für sich ein souveräner Staat mit eigener Verfassung und eigenen Gesetzen. Diese Bundesstaaten schlossen sich zu einem „BUND“ zusammen, den sie „Deutsches Reich“ nannten und im Grunde nur ein…… Verein, eine Vereinigung bildet oder bildete.
Auch die Vereinigten Staaten oder das Vereinigte Königreich sind nur….. Vereine. Somit haben die Vereine miteinander Kriege geführt, den sie 1. WK und 2. WK nannten. Nur zum Teil verfügen diese Vereine noch über handlungsfähige Vorstände.Schottland, Wales, Hessen, Preußen, Texas oder Alaska haben keine Kriege geführt, nur Vereine.

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Auch die deutschen Völker wie Alemannen, Sachsen, Friesen, Franken, Schwaben oder Thoringa haben keinen Weltkrieg geführt.
Wer haftet für die Schäden die die Vereine erzeugt haben?

Mit der Weimarer Verfassung (vgl. Kanonisches Recht http://www.vatican.va/archive/DEU0036/_INDEX.HTM) hat sich ein neuer Verein eine Satzung gegeben, der sich wiederum „Deutsches Reich“ nannte. Unter dem Dach des neuen Vereins gründeten sich ebenso neue Vereine, die sich den Namen „Volksstaat“ oder „Freisaat“ gaben.
Die ursprünglichen Mitglieder Hzg. Hessen, Kgr. Preußen, Kgr. Bayern u.a., die den BUND, Verein, Vereinigung „Deutsches Reich“ gründeten, existieren heute nicht mehr. Und wir wissen, dass ein Verein, dem keine Mitglieder mehr angehören, nicht mehr existiert. Er löst sich im selben Moment auf, wenn das letzte „Mitglied“ ausgetreten oder verstorben ist.

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Ich bin mir der Brisanz des Themas durchaus bewusst, fällt doch bei dem einen oder anderen Menschen eine Weltanschauung (wie er die Welt wahrnimmt) zusammen. Daher möge jeder für sich die Frage beantworten.

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Unabhängig können wir jedoch feststellen, dass ein Mensch nicht zwangsläufig durch seine Geburt die Mitgliedschaft eines Vereins erwirbt. Ein Vater oder eine Mutter kann die „unmündige“ Person in einem Verein anmelden. Mit der Volljährigkeit kann sie es selbst tun, was in der Regel durch den Erwerb eines Personalausweises auch unwissendlich geschieht. Sie muß dem Verein beitreten. Tut sie es nicht, oder widerruft sie die Mitgliedschaft so ist sie
FREI.

Selbstverständlich besteht auch weiterhin als freier Mensch die Möglichkeit Dienstleistungen eines Vereins zu nutzen ohne darin Mitglied zu sein. Auch können Passierscheine (Pässe) käuflich erworben werden, um vereinfacht das Vereinsgelände/Kartellgebiet verbundener Vereine (Römische Kurie – Heiliger Stuhl) betreten zu können. Wobei die Frage entsteht, durch wen, was und wann das Vereinsgelände erworben wurde oder wie der Verein „Bundesrepublik Deutschland“ (BUND) frei nach seinem Ehrengericht „Bundesverfassungsgericht“ feststellen ließ:

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Es wird daran festgehalten, daß der Verein „Deutsche Reich“ den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staats- /Vereinsgewalt in Deutschland durch die Alliierten Vereine noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtverein mangels Organisation (Organe) nicht handlungsfähig. Der Verein BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Vereins „Deutschen Reiches“, sondern als Verein (Struktur und Satzung) identisch (Identisch ist nicht „das selbe“ sondern heißt nur „so wie“, also 2 PERSONEN die die selben Strukturen aufweisen, also indentisch sind) mit dem Verein „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung (Vereinsgelände) allerdings „teilidentisch“.

Also teilen sich verschiedene Vereine das gleiche Vereinsgelände/Kartellgebiet. Stellt sich wieder die Frage welche Statuten, Vereinssatzung und Gebührenordnung auf dem Vereinsgelände/Kartellgebiet Anwendung findet und welcher Vorstand über Strukturänderungen bestimmen darf?

Alle o.g. Vereine haben ein gemeinsames Ziel:

Die Freiheit des Menschen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterbinden. Daher wird auch ein freier Mensch zukünftig nicht vor Übergriffen von Vereinen sicher sein, denn eine zu große Anzahl von freien Menschen gefährdet den Fortbestand des derzeitigen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystems und damit auch die Existenz der systemrelevanten Vereine.

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Michelstadt, den 24. Dezember 2014 Arne F.v. Hinkelbein

 

Dazu eine eigene Anmerkung:

Die Vereine waren und sind als Treuhandverwaltung  – also treuhänderisch tätig. Bleibt die Frage:

WER HAT IHNEN DAS VEREINS- ODER TREUHANDRECHT EINGERÄUMT ???

– und HATTE DER RECHTEGEBER SELBST DAS RECHT DAZU ???

– auch hier gibt es wieder ein klares NEIN !!!

https://www.ddbradio.org/existiert-ein-deutsches-reich.html

Warten auf Tag X ?

Alle Deutschen sind eingeladen!
 
 

 
 
Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches , welches aus den 25+1 Bundesstaaten, alle mit eigener Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich, ausser im Dritten Reich denn da waren alle „deutsch“, bestand, selbst war das DR aber kein eigener Staat, sondern nur ein Staatenbund und der Name DR bezeichnete diesen Staatenbund !

Staatenbund

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenbund

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Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

 

Staatenbund

Zusammenschluss von weiterhin völlig souveränen Staaten zu gemeinsamen politischen Zwecken .
Vergleiche Bundesstaat und Staatenbund:
Bundesstaat, Staatenverbund.
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Geltungsbereich nach der Kernverfassung:

Erzherzogtum Österreich, AT, CZ
Königreich Böhmen, CZ
Markgrafschaft Mähren, CZ
Herzogtum Schlesien, CZ, PL
Gefürstete Grafschaft Tirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino­Südtirol)
Vorarlberg, AT
seit 1850 Herzogtum Salzburg, AT
Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten,
Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest,
Markgrafschaft Istrien
seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz, Saybusch, Zator), PL
Preußen mit den Provinzen
Provinz Brandenburg, DE­BE, DE­BB, DE­MV, PL
Provinz Pommern, PL, DE­MV
Provinz Schlesien, PL, DE­SN, CZ (Hultschin)
Provinzen Jülich­Kleve­Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zur Rheinprovinz
zusammengefasst), DE­NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE­RP (Koblenz, Trier), DE­
SL (Saarbrücken), BE (Eupen­Malmedy), DE­HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE­BW
(Exklave Hohenzollern)
Provinz Westfalen, DE­NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)
Provinz Sachsen, DE­ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE­TH (Erfurt), DE­BB, DE­SN (Torgau)
1848­1851 Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich, zwischenzeitlich zur
Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen, Ermland­Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)
1848­1851 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen, PL
Herzogtum Hessen­Nassau
Provinz Hannover
das Königreich Bayern bestehend aus
Altbayern (München, Landshut, Regensburg), Schwaben (Augsburg) und Franken (Nürnberg,
Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins, DE­BY, DE­HE (Bad Orb)
Exklave Rheinpfalz links des Rheins, DE­RP, DE­SL (Homburg)
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE­BY
das Königreich Sachsen, DE­SN, PL
das Königreich Hannover, DE­NI, DE­HH (Harburg), DE­HB
das Königreich Württemberg, DE­BW
das Großherzogtum Baden, DE­BW
Großherzogtum Hessen, DE­HE, DE­RP bestehend aus
Starkenburg (Provinz) links des Mains, DE­HE (Darmstadt)
Rheinhessen (Provinz) weitgehend links des Rheins, DE­RP (Mainz), DE­HE
Exklave Oberhessen (Provinz) rechts des Mains, DE­HE (Gießen)
das Großherzogtum Luxemburg (der westliche Teil Luxemburgs schied 1839 nach der Vereinigung mit Belgien aus dem Bund aus), LU, BE (Arel)
das Großherzogtum Mecklenburg­Schwerin, DE­MV (Schwerin, Rostock)
das Großherzogtum Mecklenburg­Strelitz, DE­MV, DE­SH (westliche Teile des Fürstentums
Ratzeburg), DE­BB (sog. Fürstenberger Stiefel der Herrschaft Stargard)
das Großherzogtum Sachsen­Weimar­Eisenach, DE­TH (Weimar, Eisenach, Jena)
das Großherzogtum Oldenburg bestehend aus
Landesteil Oldenburg, DE­NI
Exklave Landesteil Eutin, DE­SH
Exklave Landesteil Birkenfeld, DE­RP, DE­SL
das Kurfürstentum Hessen, DE­HE, DE­TH, einschließlich
Exklave Grafschaft Schaumburg, DE­NI (Rinteln)
Exklave Herrschaft Schmalkalden, DE­TH
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE­ BY
das Herzogtum Holstein, DE­SH, DE­HH (Altona, Wandsbek)
das Herzogtum Schleswig (ab 1864), DE­SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)
das Herzogtum Sachsen­Lauenburg, DE­SH
das Herzogtum Nassau, DE­HE (Wiesbaden), DE­RP (Montabaur)
das Herzogtum Braunschweig, DE­NI, DE­ST
das Herzogtum Sachsen­Gotha, DE­TH
das Herzogtum Sachsen­Coburg, DE­BY
das Herzogtum Sachsen­Meiningen, DE­TH
das Herzogtum Sachsen­Hildburghausen (ab 1826 Herzogtum Sachsen­Altenburg), DE­TH
das Herzogtum Anhalt­Dessau, DE­ST
das Herzogtum Anhalt­Köthen, DE­ST
das Herzogtum Anhalt­Bernburg, DE­ST
das Herzogtum Limburg (ab 1839), NL
das Fürstentum Hohenzollern­Hechingen (bis 1849), DE­BW
das Fürstentum Hohenzollern­Sigmaringen (bis 1849), DE­BW
das Fürstentum Liechtenstein, FL
das Fürstentum Lippe, DE­NW
das Fürstentum Reuß ältere Linie, DE­TH (Greiz)
das Fürstentum Reuß jüngere Linie, DE­TH (Gera)
das Fürstentum Schaumburg­Lippe, DE­NI (Bückeburg)
das Fürstentum Schwarzburg­Rudolstadt, DE­TH
das Fürstentum Schwarzburg­Sondershausen, DE­TH
das Fürstentum Waldeck, DE­HE (Arolsen), DE­NI (Pyrmont)
die Landgrafschaft Hessen­Homburg (ab 1817) bestehend aus
Landesteil Homburg, DE­HE
Landesteil Meisenheim, DE­RP
die Freie Stadt Bremen, DE­HB, DE­NI
die Freie Stadt Frankfurt, DE­HE
die Freie Stadt Hamburg, DE­HH, DE­SH (Geesthacht), DE­NI (Cuxhaven)
die Freie Stadt Lübeck, DE­SH
Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes
Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:
1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen,
zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT
1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL
übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL
Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit
Mitgliedstaaten des Bundes
Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des
Bundes:
Königreich Dänemark (Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Personalunion mit Hannover bis 1837)
Königreich der Niederlande (Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)
Fürstentum Neuenburg (Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König
anerkannt)
Herzogtum Schleswig (Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund
Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des
Deutschen Bundes
Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:
die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH
die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR
das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE­SH, DK, erst 1864 zum Bund
die britische Insel Helgoland, DE­SH
die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat,
RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO
die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA
das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU
nachzulesen hier:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/index.html
 

Olli ist sauer! Berechtigt! & Aufklärung über BRD ZUarbeiter

Kommt endlich zur Verfassunggebenden Versammlung denn Sie ist das höchste Recht / Ist Q auch mit uns?

 
https://youtu.be/wG4a6wsM63Q
 

Statt dessen werden weiter Desinformationen versprüht:

Epochtimes:

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

 
https://www.pravda-tv.com/2018/12/deutschland-schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft/
 Pravda TV  und andere haben diesen Unsinn unkommentiert übernommen!
 

Hier die Richtigstellung der in dem Beitrag falschen Darstellungen:

WER HEUTE NOCH IMMER BEHAUPTET WIR WÄREN BESETZT, DER IST EINFACH NUR DÄMLICH UND HAT KEINE AHNUNG VON JURISTISCHEN ABLÄUFEN UND ZUSAMMENHÄNGEN. Blog`s die solchen Mist auch noch kommentarlos weiterverbreiten unterstützen das System !
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Der Autor – Daniel Prinz – ist ein BRD-Schreiberling der die Menschen mit Absicht in die falsche Richtung führt und zu Reichsbürgern machen möchte. Hauptsache Bücher verkauft, auch wenn es Lügen sind – und die s.g. alternativen Medien nehmen diesen Unsinn auch noch auf. Die Farben schwarz-rot-gold sind die Farben der Deutschen Völker seit über 1000 Jahren. Diese Fahne war schon 1848 bis 1850 die Nationalfahne des Deutschen Bundes, also zu der Zeit, als die Paulskirchenverfassung durch das Volk und nicht durch Herrscher bestimmt wurde. Die Versklavung der Deutschen fing mit dem Kaiserreich, der Verordnung von 1871 und dessen Fahne an. Was für eine gar nicht alternative Presse haben wir hier eigentlich ?

 Zur Überschrift des von uns richtigzustellenden Beitrages:

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

 
Die Flagge Schwarz – Rot –  Gold: es handelt sich seit jeher um die Farben der deutschen Menschen! Sie war sogar

  • National- und Handelsflagge ab 1848
  • Kriegsflagge von 1848

 

Deutscher Bund 1815–1866, also lange bevor es einen  Kaiser mit anderer Flagge und seinem Staatenbund gab!

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Flaggen_deutscher_Gesamtstaaten
 Die Flagge schwarz-weiß-rot ist NUR des Kaisers Flagge niemals die der Deutschen aus den Bundesstaaten

Warum?

Das Kaiserreich war ein Staatenbund:
 
Der Staatenbund (völkerrechtlicher Verein, teilweise – im Falle eines „organisierten Staatenbundes“[1] – auch Konföderation genannt) ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten (Mitgliedstaaten,[2] zuweilen als Gliedstaaten bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.
Es hatte keine EIGENEN Staatsangehörigen Die Deutschen waren Staatsangehörige der 25+1 Bundesstaaten, also Preußen, Bayern Sachsen etc und hatten ihre eigenen Staatsangehörigkeiten. Es gab aber StaatsZUgehörigkeiten das waren die Menschen in den Kolonien, also keine Deutschen, die hatten eine StaatsZUgehörigkeit zum DR.
Das DR hatte auch kein eigenes Staatsgebiet denn das waren auch die Bundesstaaten. Und es hatte auch keine eigene Staatsmacht, die bezog es aus den Bundesstaaten ! Das Kaiserreich war ein Verein und die Flagge war die Vereinsflagge! ( siehe oben)
 

Besetzt:


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Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  „Grundgesetz  von 1949“,  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe:  BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
 
Rechtsverweishierzu: Urteil des Firmen ­ Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze  ohne  Geltungsbereich  besitzen  keine  Gültigkeit  und  Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden: (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. “Weitere,  gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.
 
An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276, welche die BRD nun unter Täuschung im Rechtsverkehr benutzt. Der Staatenschlüssel der BRD „alt“ und der BRD „neu“ blieb allerdings bei 000 – kein Volk, kein Gebiet und kein Staat. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
Die  damalige  Regierung, wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  „Bundesländer“,  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
Die  Geschäftswerdung  des  „Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“, bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  „Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH“,  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.
Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.
Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.
Alle  von  der  Nichtregierungsorganisation  „Bundesrepublik  Deutschland  von  1990“,  wie  von  den  vier Alliierten  seit  dem  18.  Juli  1990  geschlossenen  Vereinbarungen,  Gesetze,  Mitgliedschaften  und  Verträge untereinander  und  mit  Dritten,  sind  für  die  Verfassunggebende  Versammlung  und  dem  ihr  nachfolgenden Staatswesen  so  lange  nichtig,  bis  später  und  dazu  befugte,  staatliche  Stellen  oder  Amtsträger  eine  andere Entscheidung getroffen haben.
Die  Herstellung  staatlicher  Strukturen  und  Stellen,  wie  die  Ausarbeitung  und  spätere  Einsetzung  einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß  von  Friedenserklärungen  ebnen.  Bis  zur  Entlastung  der  Verwaltungsstellen  durch  neue,  auf  der Grundlage  einer  Vereinbarung  eingesetzten  Menschen  und  Amtsträger,  führen  die  Verwaltungsstellen  der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html
Was ist denn die BRD kann man so etwas denn besetzen im Sinne von Besatzung? Oder kann man so etwas nur feindlich übernehmen weil die eigentlichen Souveräne in diesem Land pennen?

Definition zur Bundesrepublik Deutschland

Die juristische Definition zum Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland seit ihren Gründungsaktivitäten ab dem 18. Juli 1990 und der offiziellen Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am 03. Oktober 1990.

Die Operative Holding (1.)Bund“, welche am 03. Oktober 1990 mit einer Gründungsfeier offiziell ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, ist in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (2.) Bundesrepublik Deutschland eingetreten und verwaltet seither im Auftrage ihrer Konzerneigentümer und Investoren die durch eigene Erklärung freiwillig teilnehmenden und desweiteren alle zwangsweise verpflichteten Bewohner (3.) ihres Verwaltungsbereiches.“

Rechtsverweis 1. Bei der Operativen Holding nimmt die konzernleitende Einheit alle Funktionen eines Unternehmens wahr. Es handelt sich um ein direkt am Markt tätiges Unternehmen, das auch die operativen Funktionen der Leistungserstellung und -verwertung wahrnimmt. Neben rechtlich unselbständigen Abteilungen beinhaltet das Unternehmen auch rechtlich selbständige Teilbereiche. Ein derartiges Unternehmen, das ein operatives Stammgeschäft betreibt und darüber hinaus an anderen Unternehmen Beteiligungen hält, wird als Stammhaus, der sich insgesamt ergebende Konzern auch als Stammhauskonzern bezeichnet. Das Stammgeschäft dominiert hierbei, die Tochtergesellschaften sind gewöhnlich wesentlich kleiner und üben meistens eine ergänzende oder unterstützende Funktion aus. Siehe auch Holdingorganisation und Konzernabschluss, jeweils mit Literaturangaben.

Rechtsverweis 2. Art. 133 GG – Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
Rechtsverweis 3. 25 GG – Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
 
Die Operative Holding Bund umfaßt viele Einzelunternehmen, die häufig als GmbH gegründet sind und innerhalb der Holding ( Geschäftsbezeichnung) betrieben werden. Zu den einzelnen Unternehmen gehören auch so genannte öffentliche Stellen, Ämter und Einrichtungen, die Legislative, die Judikative und die Exekutive, alle Städte, Gemeinden, Landkreise oder vergleichbare Institutionen.

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nicht gebietsbezogen, sondern beschränkt sich auf die durch eigene Erklärung registrierten Bewohner dieses vereinigten Wirtschaftsgebietes, die sich zur Beachtung und Einhaltung der Geschäftsordnung Grundgesetz, wie aller diesem Grundgesetz folgenden internen Geschäftsanweisungen der Verwaltung Bund, verpflichtet haben.

Seit dem 03. Oktober 1990 bemüht sich die Operative Holding Bund, welche durch Vereine mit der Bezeichnung Parteien repräsentiert, betrieben und vertreten wird, erfolgreich den Nutzen der Bewohner zur Erlangung optimaler Erträge bei niedrigen Betriebkosten für die Eigentümer, Aktionäre und Anteilshalter des Unternehmens Bund zu mehren.

Politische Partei

Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (BVerfGE 74, 44, 50). [§ 2 I ParteiG]

Feindstaatenklausel

Der Beitrag spricht von:

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Das ist falsch denn Deutschland war nie ein Staat sondern nur eine Gebietsbezeichnung. Diese Klausel war einzig und allein dem Deutschen Reich zugeteilt und das war der Kaiserverein, denn wie oben bereits beschrieben, waren die Deutschen und ihre Bundesstaaten nicht dieser Verein Staatenbund Deutsches Reich! Da es diesen Staatenbund nicht mehr gibt ist auch diese Klausel nichtig und was nichtig ist muß auch nicht gestrichen werden! Deutschland war nie im Krieg mit irgendjemanden! Ebenso nicht die Bundesstaaten selbst, sondern der Vereinsvorsitzende, der Kaiser und später Hitler, die Deutschen waren allerdings durch diese gezwungen sich als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen! Sonst wurde man exekutiert!

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

so steht es im Beitrag , natürlich verlinkt. Wenn solche Leute KLartext sprechen, sollte man sehr vorsichtig sein, denn Fakt ist, WIR Deutschen hatten NIEMALS nach 1945 eine deutsche Regierung! Um uns nicht zu unseren Rechten zu verhelfen, kann es denen nur Recht sein, wenn man uns erklärt wir wären besetzt und das DR gelte fort!
Wie bereits oben erklärt, kann beides gar nicht stimmen! Die BRD war zuerst eine Treuhandverwaltung aber nach 1990 gab es diese nicht mehr, die Russen zogen auch als Besatzer  der DDR ab, Die BRD aber ist Nato Mitglied und es gibt Verträge zur Stationierung der Truppen hier und zwar mit der BRD, nicht mit Deutschland oder den Deutschen!

Wer berechtigt denn die BRD dazu, seid das nicht Ihr, die deren Parteien wählen? Denen, die Ihr da wählt,  ist nur recht wenn Ihr glaubt nicht souverän handeln zu können und schön brav im Mief der „Elite“ bleibt!

 

 Friedensverträge:

Warum fordern gerade jetzt wieder so viele, „Aktive – angeblich für die Deutschen Interessen“ einen Friedensvertrag
und was sagt die Verfassunggebende Versammlung dazu ?
Ein Friedensvertrag, mit wem auch immer, wäre ein Rechtsanerkenntnis und somit ein Schuldanerkenntnis für alle Ereignisse seit 1871, bzw. vor allem seit Beginn und Beendigung des ersten Weltkrieges. Die Akzeptanz und die Annahme der Zugehörigkeit zu einem Deutschen Reich hat juristisch eine vergleichbare Wirkung. Alle Deutschen haben aber durch Vererbung die Staatsangehörigkeiten zu den Bundesstaaten, sie sind nicht DR! ( siehe oben bereits beschrieben)
Ein Friedensvertrag würde die deutschen Menschen durch unser eigenes Anerkenntnis unmittelbar in den Rechtsstand versetzen ,Kriegsauslöser, Kriegsgegner und Kriegsverlierer in beiden Kriegen gewesen zu sein, was die Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten jedoch niemals waren. Des Weiteren sind die ehemaligen Vertragspartner tot und gibts keine Vertragspartner gibts auch keine Verträge mehr denn ein Vertrag braucht immer Vertragsgeber und Vertragsnehmer! Siehe auch unten Rechtsverweise!
Insbesondere treten wir damit in die Rechtsfolge für die Schuld und die angeblichen Abläufe im zweiten Weltkrieg, eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit der Weimarer Republik, der alten BRD, der DDR und selbstverständlich auch der heutigen Bundesrepublik ein.
Ferner erzeugt ein Friedensvertrag unsere Bestätigung der Rechtmäßigkeit der EU, der UNO, der NATO, dem Verbleib fremder Truppen auf deutschen Boden seit 1990 und eben allen Dingen die mit den künstlich erzeugten und privat finanzierten geschichtlichen Darstellungen verbunden waren und sind.
Alle Kriege, die z.B. von Ramstein aus geführt wurden, die vielen toten Kinder, Frauen und Männer in anderen Ländern, das Unrecht an der Menschheit seit 1918 insgesamt und vor allem seit 1945, wären von uns nachträglich legitimiert.
Unsere Bodenrechte und Gebietsansprüche würde ein Friedensvertrag zerstören, da wir nun rechtsverbindlich einräumen Schuld zu tragen und die Gebietsverluste durch Abgabe dieser Erklärung akzeptieren.
Dieses Rechts- und Schuldanerkenntnis „Friedensvertrag“ würde bewirken, was die Verfassunggebende Versammlung gerade zu verhindern versucht, den endgültigen Verlust jedes Rechtes auf Rückführung der völlig zu Unrecht gezahlten Reparationsleistungen durch die Staatsangehörigen der Bundesstaaten und die Gebietsabtrennungen unserer Gebiete für welche es bis zum heutigen Tage keinen gültigen staats- und/oder völkerrechtlichen Rechtsakt gibt.
Ein Friedensvertrag ist schon alleine deshalb zu verhindern, da dieses Schuldanerkenntnis alle Forderungen nach bislang rechtswidrig abgetrennten Gebieten aufhebt und nie wieder zulassen würde.
Obwohl ein Friedensvertrag von BRD-Bewohnern völkerrechtlich ungültig wäre, da ein Anerkenntnis einer juristischen BRD-Person im niederen See- und Handelsrecht über völkerrechtliche Bestandteile das gar nicht zuläßt, bestünde zumindest auf lange Zeit eine weitere Unrechtsregelung, welche dann durch uns auch noch selbst ausgelöst und bestätigt wäre. Auch ohne rechtliche Gültigkeit kann ein solcher Vorgang erheblichen Schaden an unseren Rechten auf unabsehbare Zeit verursachen.
Wir können Friedensangebote und Botschaften senden, mehr nicht.

Rechtsverweise:

Tritt eine Person oder eine Personengruppe in ein Vertragsverhältnis ein – ein Friedensvertrag macht da keine Ausnahme – treten die Personen in alle Rechte und Pflichten des Vertragsinhaltes ein. Dies bedeutet die Haftung für die angenehmen, wie für die unangenehmen Bestandteile des Vertrages. Eine Erbschaft ist ein gutes Beispiel. Ich trete bei Annahme der Erbschaft nicht nur in die rechtliche Folge für die Guthaben ein, sondern natürlich auch in die Rechtsfolge der vorhandenen Schulden. Der Grundsatz besteht immer und ohne Ausnahme. Trete ich in das Rechtsverhältnis eines Deutschen Reiches ein, habe ich auch hier die gesamten Vertragsfolgen zu tragen und nicht nur die, die mir angenehmen sind.
Zu einem Vertrag gehören desweiteren immer Vertragsnehmer und Vertragsgeber. Die damaligen Vertragspartner aber sind alle bereits tot und den Bundesstaaten selbst wurde nie ein Krieg erklärt und somit waren diese nie Vertragspartner.  Wir als Abstammler unserer Vorfahren aus den Bundesstaaten sind, genau wie diese selbst auch, nie Vertragspartner gewesen.
Sind keine Vertragspartner mehr da, so ist der Vertrag hinfällig.
Zudem sind Verträge zu Lasten Dritter im Vertragsrecht hinfällig und nichtig.
 

Der einzig richtige Abschnitt im Beitrag der drei Verwirrten ist, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist !

Deshalb gibt es ja auch die Verfassunggebende Versammlung als das bestätigte höchste Recht im Völkerrecht und von den Feinden Deutschlands und der BRD bestätigt:

 1. DIE UN:

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.  Quelle:
https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3189/
https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/

2. Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT        DER BRD

 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird. Quelle:
https://opinioiuris.de/entscheidung/761

3. Das GRUNDGESETZ FÜR die BRD:

VÖLKERRECHT STEHT ÜBER BUNDESRECHT

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Quelle:   https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Auf Grund der unmöglichen Verzerrungen , Falschdarstellungen und scheinbar absichtlicher Verwirrungsstiftung von diversen Blogs, die dazu führen ja nur keine Einigkeit unter den deutschen Menschen zu erreichen, sondern lieber mit diesem Blödsinn die Köpfe zu verwirren und auch noch teilweise damit Geld zu verdienen, haben wir uns entschlossen, solche Blogs nicht mehr in unsere Arbeit einzubeziehen.

Jeder Deutsche ist aufgerufen sich endlich selbst zu informieren und den Glauben an diesen Unsinn, der da verbreitet wird und nur den Gegnern nutzt, abzulegen!


 
 
 

Mit der Dummheit um die Wette tanzen

Mit Idioten kann man kein Land befreien, mit Idioten kann man nur dem Untergang feiern! Dieses Land wird von Idioten regiert und viele klatschen Beifall!

 

Das wars dann, schreibt:

https://karleduardskanal.wordpress.com/2018/11/27/das-wars-dann-2/

Schon wieder.
Dieses Land und dieses Volk ist im Anus. Der Blogwart ist jetzt keine so perfide Sau, daß er sagt, geschieht dem Weib doch recht, wenn es von Willkommenen vergewaltigt wird, geschieht dem Burschen doch recht, wenn er gemessert wird oder den Bürgern, deren Mieten steigen, weil ihre Regierung und große Teile des Volkes „Willkommen, willkommen“ rufen und gerufen haben. Ne, so eine Drecksau ist er nicht, daß er anderen, weil sie seine geistigen Höhen (ein Scherz) nicht erklommen haben, sondern am Fuße des Berges stehen, unterwegs pausierten oder sich wieder abseilten, Vergewaltigung, Tod oder Obdachlosigkeit wünscht. Aber dieses Land hat fertig. Mit dieser Regierung, diesen Medien und einer Jugend, die, während sie durch die Gegend taumelt, pausenlos aufs Smartphone glotzt. Wir sind, wiederholt der Blogwart, im Arsch.
Freilich fehlt den meisten Leuten die Phantasie, sich vorzustellen, was passiert, wenn Dank merkelscher Energiewende für Tage die Elektrizität wegbleibt. Schlimm wird natürlich, daß die Akkus der Smartphones dann alle leer sind. Wie verabredet man sich eigentlich ohne Telefon? Oder schreibt Mitteilungen? Früher gingen wir noch zu Fuß und klingelten, aber ohne Strom wird auch das schlecht. Und wenn die Willkommenen durch den Einzelhandel toben, um sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, werden sie dann ans Teilen denken? Mit denen, die sie am Bahnhof beklatscht haben?
Ihnen fehlt auch die Vorstellungskraft, sich zu überlegen, was, wenn plötzlich griechische Verhältnisse eintreten? Der Staat (oder was man dafür halten mag) erfüllt seine Sozialversprechungen nicht mehr. Keine Rente, kein HARTZ IV, kein Kindergeld usw.. Dagegen kann der Bürger dann die Infrastruktur verwüsten aber davon kommt auch kein Geld für Soziales in die Kassen. Also werden die, die nicht gewohnt sind, sich mit Gewalt zu nehmen, in Würde oder würdelos verhungern oder an Medikamentenmangel sterben.
Was, wie Herr Danisch bereits orakelte, wenn kein Deutscher mehr bereit ist, sich als Polizist, Feuerwehrmann, Rettungssanitäter oder Arzt, schlagen oder steinigen zu lassen? Rufen wir dann die Antifa? Oder Allah an?
Und jetzt freut sich das Merkelregime unverbindlich einen Vertrag einzugehen, um alle Mühseligen und Beladenen aufzunehmen. Ich frage gar nicht, „wie blöd muß man sein“, denn diese Leute sind nicht blöd. Sie sind abgrundtief böse und nur an ihrem persönlichen Wohl interessiert und es gibt genug Orte auf der Welt, auf denen sie einen schönen Lebensabend verbringen können, fernab vom Unheil, das sie angerichtet haben.
Die Situation ist sowieso derart, daß ohne gewalttätige oder gewaltlose Abschiebung all derer, die wie Zecken von den Deutschen leben, mit oder ohne Migrationspakt, die Sache erledigt ist. Demografisch betrachtet. Der Migrationspakt beschleunigt die Angelegenheit bloß. Das ist, als würde man bei der bereits sinkenden Titanic noch einige Schotts öffnen. „Nun ist das Wasser halt drin!“ „Etwas mehr Nässe macht auch nichts.“ „Die Rettungsboote reichen für Alle!“ Es ist nur keine Zeit mehr, sie zu Wasser zu lassen.
Bringt es etwas, sich darüber aufzuregen, daß die Schafe froh sind, wenn die Wölfe im Pferch wüten? Hat es Sinn, mit ihnen zu streiten, daß der Schäfer mit den Wölfen gemeinsame Sache macht? Schafe, die rufen, „aber alle Wölfe sind nicht so“ und „der Schäfer will nur unser Bestes, über ihren Irrtum aufzuklären? Nö. Wer seit 2015 nicht sehen will, der will auch jetzt nicht sehen. Der soll zwar nicht gefressen werden,  aber wenn es ihn glücklich macht, bis zu diesem Augenblich zu schafwandeln. Bitte. Jeder soll nach seiner Facon selig werden. Die einen im Wolfsmagen, die anderen nicht.
Sieht dieser Affe wie ein Schwarzer aus.
Zum Schluß noch ein Trost, daß jegliche Ausbildung überflüssig ist, weil handwerkliches Geschick ja in den Genen liegt. Wer in Zukunft in der Lage ist, Essensreste oder Nahrung aus unzugänglichen Bereichen per Stöckchen herauszupolken, wird der Fittere im Überlebenskampf sein. Mehr braucht es dann auch nicht.
fett von ddbNews R.
Nur noch wenige Tage bis zum Pakt der Wölfe gegen die Schafe!

Personalausweise, Staatsangehörigkeitsausweise & Pässe 1951,1923, 1826 und heute zum Vergleich

Von der Staatsangehörigheit in den Bundesstaaten bis zur Eintragung der Nationalität als Staatsangehörigkeit heute!

 
schon damals wurde nur die Nationalität eingetragen nicht aber die Staatsangehörigkeit. Später wurde dann auch Deutscher „deutsch“ , was ebenfalls nur die Nationalität bezeichnet.
Die DDR hat richtigerweise damals auch Nationalität deutsch geschrieben und nicht Staatsangehörigkeit deutsch:
 
Ähnliches Foto
Anders ältere Ausweise , die weisen Staatsangehörigkeiten aus:
hier 1923 Preußen:
Ähnliches Foto
Hier:

Reisepass Ausweis – PREUSSEN 1876 Staatenbund Deutsches Reich, Bundesstaat  Preußen:

 
9) Reisepass Ausweis - Großherzogtum PREUSSEN 1876 - Reise nach AMERIKA
https://www.ebay.de/itm/392170102043
 
Heutige Ausweise tragen unverschämterweise die Nationalität deutsch oder ist Deutscher als Staatsangehörigkeiten ! Wann und wer hat denn die Staaten aufgelöst und geht das denn und wer dürfte das und wer nicht? Die Staatsmacht liegt doch immer beim Volk, ohne Volk gibts keinen Staat und nur ein Volk kann einen Staat bilden.
Hierin steht ist deutscher Staatsangehöriger, nur bitte welchem deutschen Staat gehört er an, ist der Preuße, ist er Bayer, ist der Sachse? Hier wird ebenfalls nur eine Nationalitätszugehörigkeit bescheinigt, denn Deutschland gab es nie als Staat, das war immer nur der Name des Gebietes!
Ähnliches Foto
anders noch vor 1934: Hier am 16 .12. 1932
Bildergebnis für Bilder STaatsangehörigkeitsausweis
Dazu mal folgenden Text:

Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis

3) Der Landtag von Baden-Württemberg bestätigt auf Anfrage der Partei „Die Grünen“:
.
„Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis“
aber: nachgewiesener Deutscher ist nur, wer einen Staatsangehörigkeitsausweis hat
denn: der Personalausweis ist kein Beleg, das der Inhaber Deutscher ist, er spricht nur die Vermutung aus
und, der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt die Reichsangehörigkeit nach der Verordnung zur Deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934
und was war 1934 ? – genau, das 3. Reich und auch heute wird genau das bescheinigt.

 
Bildergebnis für Bilder Pass heute
( Siehe Personalausweis, siehe Reisepass und siehe Staatsangehörigkeitsausweis!)

Dazu folgende pdf:

Quelle: – Anfrage der Partei die Grünen und Antwort des Landtages Baden-Württemberg
 

.landtag-von-baden-wuerttemberg-16_1883_d

 
somit wird auch klar wer Reichsbürger ist:

Reichsbürgerzentrale im Bundestag

mehr:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/volkswahl/?fbclid=IwAR05sewN7FPTHB7mtKZCYRujWFseFsQ2lj4agdO186250EWpx66RMVPbpaU

 

Alternativ ist nicht immer alternativ! Oder ist es alternaiv?Die Verbrechen der Parteien und Regierungen …und die Wahl gestern !

Traurig ist es wenn ehemals gute Alternative Seiten mit wirklich super guten Beiträgen , schon bevor es die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland gab, darüber auch im Jahr 2013 schreiben und heute ellenlang über die BRD Wahlen berichten. Welcher Wandel hat sich da vollzogen und welche Alternative ist das denn dann noch?
 

.
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/

Die Verbrechen der Parteien und Regierungen ..

 
. und Die Dummheit der Wähler
Dieses Video zeigt Verbrechen, die an der Allgemeinheit
begangen wurden und noch immer fortlaufend begangen werden.
Dieses Video soll dazu beitragen, dass die
Allgemeinheit endlich aus ihrem Koma erwacht.
Dieses Video ist Rebellion und Revolution gegen das herrschende System,
welches aus Korruption, Vetternwirtschaft, Filz, Unterdrückung, Versklavung
und sonstigen Verbrechen der Volksbenutzer und Volksverächter besteht.
WIR haben das Recht auf Freiheit!
WIR müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Verbrechen der Herrschenden
aus Politik, Wirtschaft und Finanzen, die seit Jahrzehnten an uns
begangen werden, endlich aufhören.
WIR müssen diese Verbrecher richten, nicht die Verbrecher
UNS ehrliche, fleißige und rechtschaffende Menschen.
Nur WIR GEMEINSAM können etwas verändern.
Wer darauf wartet, dass Verbrecher Mitleid empfinden – dass Politmarionetten
zur Vernunft kommen – dass sich VON ALLEIN etwas zum Positiven für die
Allgemeinheit verändert – DER ist verraten und verkauft, denn VON ALLEIN
wird sich da NIEMALS etwas ändern.
Nur WIR GEMEINSAM können etwas ändern.
Stichwort :
Nationalversammlung (Verfassunggebende Versammlung).
Der Souverän – das Volk hat jederzeit das Recht die
BRD Verwaltung zu entmachten und etwas neues zu erschaffen.
 
Ohne das Volk ist eine Regierung nichts !!!

 
Quelle:   https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/

 Gestern schreib Volksbetrug :

LIVETICKER Landtagswahl: 19,8 % SPD „bittere Niederlage“ – CDU erklärt, mit 27,8 % „bei weitem“ stärkste Kraft zu sein

ellenlang über Wahlen der BRD, was uns als Volks- und Nationalversammlung nicht eine einzige Zeile wert sein kann, obwohl Volksbetrug auch ganz genau weiß, daß alle Wahlen seit 1956 illegal sind:
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/bundestagswahl-2013-die-willigen/
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/weitere-aktion-zum-wahlrecht/
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/29/wahlteilnahme-verweigern/
.https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/08/26/wahl-der-volksvertreter-2/
und ‚zig andere gegen Wahlen gerichtete Beiträge ! wie auch das hier eingefügte Video, welches man im letzten Link findet!
 

 

Kommentar von uns unter:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/10/28/liveticker-landtagswahl-198-spd-bittere-niederlage-cdu-erklaert-mit-278-bei-weitem-staerkste-kraft-zu-sein/

Schaut mal lieber Volksbetrug über was Ihr damalsgeschrieben habt: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/19/die-verbrechen-der-parteien-und-regierungen/ und heute berichtet Ihr über Wahlen des Systems BRD, geführt von privatrechtlichen VEREINEN, genannt Parteien https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/politische-partei/ die zum System gehören und zwar alle und die ganz sicher nicht als Volksvertreter taugen, was sie hinlänglich bewiesen haben und was sie auch nicht sind!
.
Antwort von Volksbetrug:

Folgendes steht im Bereich Über Uns
Zitat:Hier schreiben verschiedene Autoren.Somit gibt es auch verschiedene Ansichten / Meinungen. 😉
Zitat Ende.
Um bei Wahlen zu bleiben ,auch hier unterschiedliche Autoren unterschiedliche Meinungen .

 

Bei uns auch! Na und? Meinungsvielfalt bringt aber nie das deutsche Volk zusammen um endlich die Probleme in diesem Land zu lösen, nur Einigkeit bringt Stärke!

Schade, lieber Volksbetrug, warum heißt Ihr eigentlich so?

ddbNews R.

Nur wer Deutscher ist braucht einen Personalausweis

ddbNews R.
Folgendes offizielle Schreiben der BRD Gau Verwaltung – Landtag Baden Württemberg –  ist in seiner Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen.
Hier werden Fragen zum sog. Staatsangehörigkeitsausweis, bekannt als gelber Schein, gestellt.
 

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
2
Begründung
Das Erkenntnisinteresse beruht auf der aktuellen Berichterstattung.
Antwort
Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 beantwortet das Ministe-
rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welchem Verwendungszweck dient der Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. der
Staatsangehörigkeitsausweis?
.
Zu 1.:
Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit des
Inhabers verbindlich nachzuweisen. Die Staatsangehörigkeitsbehörde dokumen-
tiert durch die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, dass die deutsche
Staatsangehörigkeit der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Ausstellung be-
steht (§ 30 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz [StAG]). Diese Feststellung wirkt
auch für die Zukunft, solange nicht der Nachweis des nachträglichen Verlusts der
deutschen Staatsangehörigkeit erbracht ist.
Zu 3.:
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen
der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts –
erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).

Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche

Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die

deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 
 

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
5
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 1883
* bis 12. April 2017, soweit Angaben für 2017 gemacht wurden.
6. Welche Rechtsfolgen sind mit der Rückgabe von Personaldokumenten wie Per-
sonalausweis und Reisepass oder Führerschein u. ä. verbunden?
Zu 6.:
Im Pass- und Personalausweisgesetz ist eine Rückgabe und damit der Verzicht
auf ein gültiges Ausweisdokument nicht vorgesehen.
Jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes unterliegt
nach § 1 Absatz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ab 16 Jahren der Ausweis-
pflicht und hat einen gültigen Ausweis (Personalausweis oder einen gültigen Pass
nach § 1 Absatz 2 Satz 3 PAuswG i. V. m. § 1 Absatz 2 Passgesetz) zu besitzen so-
wie auf Verlangen vorzulegen. Eine Befreiung von der Ausweispflicht kann nur
unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 PAuswG erfolgen (dauerhafte Be-
stellung eines Betreuers, dauerhafter Aufenthalt in klinischen oder ähnlichen Ein-
richtungen oder eine Behinderung, die dazu führt, sich nicht allein in der Öffent-
lichkeit bewegen zu können). Außerdem unterliegen Personen, gegen die eine
Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 1 Absatz 2 Satz 2 PAuswG), nicht der Ausweis-
pflicht.
Sollte der Ausweispflicht nicht entsprochen werden, kommt ein Ordnungswidrig-
keitenverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG mit einer Geldbuße von bis zu
5.000 Euro in Betracht. Ist das Dokument mutwillig zerstört worden, ist zusätz-
lich die Stellung eines Strafantrags unter Berücksichtigung der §§ 40, 41 OWiG
zu prüfen.
Wird lediglich eines der Dokumente (Personalausweis oder Reisepass) „zurück-
gegeben“ und ein gültiges Dokument verbleibt im Besitz der Person, sind damit
keine Maßnahmen nach dem PassG oder PAuswG verbunden. In der Praxis ver-
weigern jedoch die Pass- und Personalausweisbehörden in der Regel in unbegrün-
deten Fällen die Annahme des Dokuments.
6
Besitzt ein deutscher Staatsbürger kein gültiges Ausweisdokument, kann dies
außerdem erhebliche Auswirkungen auf sein Alltagsleben haben. Zum Beispiel
sind für ihn die Reisemöglichkeiten eingeschränkt. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Pass-
gesetz sind Personen die aus dem Geltungsbereich aus- oder einreisen wollen,
verpflichtet einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit auszuweisen. Eine
Kontoeröffnung bei einer Bank sowie viele weitere Anwendungen, die einen
Identitätsnachweis erfordern, sind ebenfalls ohne Ausweisdokument nicht mög-
lich.
.
Strobl
Minister für Inneres,
Digitalisierung und Migration

vollständige pdf HIER lesen

Fazit: 

Nur wer mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nachweislich Deutscher nach der Verordnung vom 5. Februar 1934 ist, muß demnach einen Personalausweis mit sich führen, denn der Perso lässt ja nur vermuten wer Deutscher ist und der Staatsangehörigkeisausweis ist das alleinige Dokument zum Nachweis der Staatsangehörigkeit!!!! Aber nur wer Deutscher ist hat die Pflicht einen Perso mit sich zu führen !
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Nun weiß man ja aber, daß die Verordnung von Adolf Hitler, alle Bundesstaatler zu deutsch zu erklären, nicht rechtens war, weil in Deutschland das Vererbungsprinzip der Staatsangehörigkeit gilt. Deshalb war es damals auch nur eine Verordnung. Eine Staatsangehörigkeit Deutsche (r) hat es nie gegeben, weil Deutschland nie ein Staat war. Hier wird nur die Nationalität bezeichnet.
Die einzigen Staatsangehörigkeiten die es in Deutschland jemals gab, waren und sind die der Bundesstaaten von Preußen bis Bayern, vererbt durch unsere Väter, Großväter bzw. bereits Urgroßväter. Bei unehelichen Kindern durch die Mutter.
Wo also sitzen nur die Reichsbürger und Nazis?
Die sitzen u.a. in den Landtagen, im Bundestag, sind Richter usw. , nämlich alle jene , die sich die nicht vorhandene Staatsangehötigkeit des 3. Reiches unter Adolf Hitler mittels Staatsangehörigkeisausweis ausstellen lassen. Und diese Leute sind auch verpflichtet einen Personalsausweis bei sich zu führen!

Reichsbürger haben die Naziangehörigkeit Deutsch:

was sind überhaupt Reichsbürger in der juristischen Definition ?
In der Nachfolge und in Teilidentität mit dem Deutschen Reich von 1933 bis 1945 sowie dem RuSTAG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) vom 22. Juli 1913, auf dessen Grundlage die Bundesrepublik Deutschland das RuSTAG in STAG änderte, befindet das Bundesverfassunggericht in seinem Urteil vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73) auf die Frage: „ist das Deutsche Reich durch die Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 untergegangen“ sehr eindeutig: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Innerhalb des so genannten 3. Reiches von 1933 bis 1945 gab es tatsächlich ein

„Reichsbürgergesetz“.

Da in keiner anderen Zeitperiode dieser Begriff relevant war und die eindeutige Zuweisung des Bundesverfassungsgerichtes keine Zweifel über den Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland aufkommen läßt, sind die „Reichsbürger“ die Bewohner, welche die Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus der Zeit von 1933 bis 1945 immer noch besitzen.
Desweiteren ist auffällig, das fast alle Gesetze, Kammern und andere Institutionen aus dieser Zeit stammen und immer noch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind. BRD – Bundesbewohner „deutsch“ sind die Reichsbürger gemäß der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit vom 05. Februar 1934, da zu keinem Zeitpunkt das Deutsche Reich und dessen Bestandteile juristisch erloschen sind und die Bundesrepublik Deutschland die restlose Auflösung versäumt hat und ferner dessen Verordnungen und Bestimmungen des ohne Einschränkungen weiterführt. Die Verfassunggebende Versammlung hat 2016 auch dieses „Deutsche Reich“ endgültig als nichtig und erloschen erklärt.
 
Der durch die Verfassunggebende Versammlung neu entstehende Staat „Föderaler Bundesstaat Deutschland“ ist nicht der Rechtsnachfolger eines Deutschen Reiches, noch der Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Rechtsnachfolger, bestehend aus den Staatsangehörigen der 25 + 1 Bundesstaaten im Rechtsstand vom 31. Juli 1913.

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Am 17.09.2018 veröffentlicht

 
 
 
Na dann BRD  HEIL
 
Ähnliches Foto
 

Politiker lässt durchblicken das er weiß was hier los ist

ddbNews R.

 
Ausgerechnet von den Grünen kommt ein Bündling daher und sagt folgendes:
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„Wir haben in Wahrheit keine Regierung, sondern ein zusammen getackertes Bündnis von Parteien, die miteinander weder können noch wollen.“

„Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“

Robert Habeck als Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen wird von eben diesem nichtvorhandenen Volk gut bezahlt, sprich diätet!
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Natürlich hat die BRD als Wirtschaftsgebiet ( siehe Artikel 133 GG) keine Bürger und kein Volk, weil geschäftlich tätige Unternehmen das nicht haben.  Um so erstaunlicher woher dann doch die Wähler kommen! Das erinnert an das Urteil vom Bundesgrundgesetzgericht vom 25.07.2012 , daß alle Wahlen ungültig sind.
Erstaunlich ist weiter, daß es Menschen hier gibt, die sich für Bürger halten in diesem Konstrukt der Alliierten welches man BRD nennt!
Ja Bürger und Volk gibt es und es sind Deutsche aber eben nur in Deutschland und nicht in der BRD. Deutschland, das Gebiet, besteht nämlich immer noch aus den 26 Bundesstaaten, die einmal den Staatenbund deutsches Reich bildeten. Der Staatenbund ist zwar weg, aber die Staaten nicht, denn Staaten können nur vom einheimischen Volk auf einheimischen, angestammten Gebiet gegründet und auch wieder aufgelöst werden.
Hier aber hat die WR ohne Volk, aus den Staaten Länder gemacht, das Volk wurde aber übergangen. Länder sind Gebietsbezeichnungen und keine Staaten und haben damit ebenfalls kein Volk und keine Bürger. Allenfalls Bewohner.
In den deutschen Staaten aber werden die Staatsangehörigkeiten vererbt, so hat es auch der Kaiser, als Vorsitzender des Vereins Deutsches Kaiserreich, ( siehe Staatenbund) in seinem RuStaG 1913 aufgeschrieben.
Also diese Nachkömmlinge gibts heute und leider kennen sie ihre Rechte nicht . Alle wissen aber „deutsch“ ist keine Staatsangehörigkeit sondern eine Nationalität. Die BRD hat kein Interesse sich selbst abzuschaffen deshalb verteilt sie „deutsch“ als Staatsangehörigkeit.
 

Und nun an alle die ein Kaiserreich, das 2.Deutsche Reich, wiederhaben wollen:

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Wer will eigentlich noch so ein Kaiserreich, wo die sog. Eliten reich und die Menschen arm sind? 🔴 📣


Am 04.05.2018 veröffentlicht

 
 
Im Kaiserreich lagen nie unsere Rechte, sie lagen und liegen bei den Staaten, die man Bundesstaaten nennt und deren Staatsangehörigkeiten unsere Vorfahren noch in ihren Pässen hatten und die wir vererbt bekamen!

🔴Aufklärungsvideo >>>Was ist was

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=Q6z7pHEMp44?ecver=1&w=854&h=480]
 

🔴 Was ist die BRD

Was war das Deutsches Reich?

🔴 Was ist der Staatenbund

Was ist der Bundesstaat

 
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