Anordnung des NATO-Truppenabzugs durch die Verfassunggebende Versammlung

Wegen des völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes der NATO in Syrien, auch mit Beteiligung der Bundeswehr, veröffentlichen wir noch einmal den Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die NATO.

 

Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

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Buchenstrasse 3

[90587] Veitsbronn

Telefon +49911 32179982

Telefax +49911 32179982

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Staatenbund Deutscher Völker ■ Buchenstraße 3 ■ [90587] Veitsbronn

NATO Headquarters

Generalsekretär

Jens Stoltenberg

General Philip Mark Breedlove

Boulevard Léopold III

1110 Brüssel / Belgien

Fax: 0032 – 2 – 726 49 48

07. Dezember 2015

Anordnung durch Gesetz aufgrund des am 15. Oktober 2015 erlassenen

Gesetzes § 2, rechtswirksam gestellt über das Dekret Nr. 4

Generalsekretär Jens Stoltenberg.

General Philip Mark Breedlove.

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 wurde durch die Rechteträger der Rechtssubjekte des Deutschen Staatenbundes, legitimiert durch ihre Abstammungsnachweise, am 11. Oktober 2015, innerhalb der 8. konstituierenden Sitzung, in den rechtlich wirksamen Stand versetzt. Hiermit ist das Völkerrechtssubjekt mit der derzeitigen Bezeichnung Deutschland / Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, mit der UN-Länderkennziffer 276, durch ihre Rechteträger in den rechtswirksamen Stand erhoben.

Das vorläufige Staatswesen des Rechtssubjekts dieser Rechteträger, unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, repräsentiert und vertreten durch die Verfassunggebende Versammlung, beansprucht ohne Frist und besondere Erklärung mit sofortiger Wirkung die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland / Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, sowie die in ihr lebenden Rechteträger, wie alle zu diesem Rechtssubjekt gehörenden Werte und Güter. Der Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung ist auf der Grundlage aller vorliegenden und nachweislichen Unterlagen und Fakten der 18. Juli 1990.

Nachfolgend und zwischenzeitlich wurde durch Gesetz § 2, Absatz § 1, welches über Dekret Nr. 4 am 15. Oktober 2015 erlassen, daß dieses Rechtssubjekt mit der bisherigen Bezeichnung Deutschland / Germany ab 15. Oktober 2015 die Bezeichnung Staatenbund Deutscher Völker trägt.

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Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

Das am 17. Juli 1990 freigegebene Deutschland, in den ebenso freigegebenen Grenzen vom 31. Dezember 1937, ist nunmehr mit den Menschen und Rechteträgern dieses Rechtssubjekts, welche ihre korrekte Abstammungsfolge nachweisen können, wieder verbunden. Nach dem 18. Juli 1990 wurde versäumt das Staatswesen von Deutschland in der staats- und völkerrechtlich notwendigen Weise wieder aufzurichten. Die deutschen Völker konnten ihrer Aufgabe gegenüber den Völkern der Welt und der Schaffung einer Friedensregelung für alle Menschen nicht gerecht werden. Dieses Ereignis und das Unterlassene ist aufzugreifen und alle erforderlichen Schritte sind unverzüglich durchzuführen. Die Verfassunggebende Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 verpflichtet sich in jeder Weise dieser Aufgabe.

Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

Sodann haben Sie als Institution auf einem Teilgebiet des freien Landes, in den vorgenannten Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus, diese völkerrechtliche Bedeutung zu akzeptieren, nicht zu behindern oder zu beeinflussen, vielmehr den Hergang und Ablauf mit aller Kraft zu schützen und zu unterstützen. Die Kosten der Versammlung sind durch die bisherige „Staatskasse“ zu tragen.

Diese, auch Ihre Verpflichtungserklärung, findet sich in der Niederschrift welches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt wird und verdeutlicht in Artikel 25 dieses Grundgesetzes die ausdrückliche Verpflichtung das ranghöhere Völkerrecht als gegeben anzuerkennen. Gleichbedeutend verpflichtet sich die Europäische Union. Grundsätzlich ist das Völkerrecht das höhere Recht gegenüber allen Rechtskreisen, auch dem Handels- und Verwaltungsrecht und ist nur dem Naturrecht nachstehend.

§ 1

Hiermit wird angeordnet, daß sämtliche Truppen in den Gebieten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland mit dem Verwaltungsgebiet in den Grenzen vom 03. Oktober 1990, wie darüber hinaus in den Gebieten der Grenzen vom 31. Dezember 1937, bis zu einer Frist, welche unter § 3 näher bezeichnet wird, diese Gebiete zu verlassen und zu räumen haben.

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Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

§ 2

Hiermit wird angeordnet, daß alle beweglichen Militärgegenstände zu entfernen sind. Ferner sind alle nicht beweglichen Anlagen und Geräte zu räumen. Darüber hinaus sind alle Gebäude zu räumen und in einem unbeschädigten Zustand zu hinterlassen. Die Übergabe der nicht beweglichen Einrichtungen hat an eine noch zu bestimmende Kommission zu erfolgen. Ebenso wird der Abzug aller Truppenteile von dieser Kommission zu organisieren sein. Bis zur Bestimmung der beauftragten Kommission, bleibt das Amt für Äußere Angelegenheiten zuständig.

§ 3

Der Beginn der Frist für den Abzug aller fremden Truppen aus den Gebieten unter § 1, ist der 14. Dezember 2015, 0.01 Uhr mit der Tageswende zum 15. Dezember 2015 und endet am 06. Juni 2016, 0.01 Uhr, mit der Tageswende zum 07. Juni 2016. Anträge zur Terminänderung wegen technischer Notwendigkeit, können gestellt werden.

§ 4

Ab dem 14. Dezember 2015, 0.01 Uhr, mit der Tageswende zum 15. Dezember 2015, sind jegliche Truppenbewegungen innerhalb der unter § 1 genannten Gebiete untersagt, sofern sie nicht den Maßnahmen der Räumung und dem Verlassen der Gebiete zuzuordnen sind.

§ 5

Diese Anordnung ist innerhalb einer Frist bis einschließlich 15. Dezember 2015, 0.01 Uhr nach Zusendung dieser elektronische Übermittlung zu beantworten. Ohne Beantwortung gilt die Vereinbarung des Abzuges aller Truppen und die Räumung der Gebiete in den unter § 1 genannten Gebietsteilen, entsprechend dieser Anordnung, als rechtswirksam vereinbart.

Die Verfassunggebende Versammlung behält sich vor, jederzeit diese, wie alle weiteren Rechte, welche mit ihr verbunden sind, anzumelden und umzusetzen.

Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

vertretend durch den Versammlungsrat

Der Vorsitzende Uwe von Leonhard

Die Beteiligung aller Menschen an der Veränderung ist ausdrücklich erwünscht. Danke.

Verfassunggebende Versammlung Dekret Nr. 3 vom 11.10.2015

Am 11. Oktober 2015 wurde das Dekret Nr. 3 der Verfassunggebenden Versammlung veröffentlicht. Damit wurde die Verfassunggebende Versammlung für den Bund Deutscher Völker in den rechtswirksamen Stand versetzt.

 

Dekret Nr. 3

Vorwort

Das am 17. Juli 1990 freigegebene Deutschland, in den ebeno freigegebenen Grenzen vom 31. Dezember 1937, ist nunmehr mit den Menschen und Rechteträgern dieses Rechtssubjektes, welche ihre korrekte Abstammungsfolge nachweisen können, wieder verbunden.

Nach dem 18. Juli 1990 wurde versäumt das Staatswesen von Deutschland in der staats- und völkerrechtlich notwendigen Weise wieder aufzurichten. Das Deutsche Volk konnte seiner Aufgabe gegenüber der Völkern der Welt und der Schaffung einer Friedesnregelung für alle Menschen nicht gerecht werden. Dieses Ereignis und das Unterlassene ist aufzugreifen und alle erforderlichen Schritte sind unverzüglich und abschließend durchzuführen. Die Verfassunggebende Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 verpflichtet sich in jeder Weise dieser Aufgabe.

Das vorläufige Staatswesen des Rechtssubjektes dieser Rechteträger unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, repräsentiert und vertreten durch die Verfassunggebende Versammlung, beansprucht ohne Frist und besondere Erklärung mit sofortiger Wirkung die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sowie über die in ihr lebenden Menschen, wie alle zu diesem Rechtssubjekt gehörenden Werte und Güter. Der Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung ist auf der Grundlage aller vorliegenden und nachweislichen Unterlagen und Fakten der 18. Juli 1990.

Die Verfassunggebende Versammlung erläßt durch ein ordentliches Verfahren und nach allen völkerrechtlich korrekten Regeln hiermitdas Gesetz Nr.1 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 3

Die Verfassunggebende Versammlung vom 11. Oktober 2015 setzt hiermit durch seine Teilnehmer und gewählten Vertreter des Rates, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der Staaten des deutschen Bundes“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit die Rechtanerkenntnis eines Verzichts zu erklären, sondern vielmehr den Fortbestand des Anspruches bezüglich der übrigen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten im Gebietsstand des 31.  Juli 1914 nicht aufzugeben.

„Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

Sodann haben Sie als Institution auf einem Teilgebiet des freien Landes in den vorgenannten Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus, diese völkerrechtliche Bedeutung zu akzeptieren, nicht zu behindern oder zu beeinflußen, vielmehr den Hergang und Ablauf mit aller Kraft zu schützen und zu unterstützen. Die Kosten der Versammlung sind durch die bisherige Staatskasse zu tragen.

Ihre Verpflichtungserklärung findet sich in der Niederschrift welches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt wird und verdeutlicht in Artikel 25 dieses Grundgesetzes die ausdrückliche Verpflichtung, das ranghöhere Völkererecht als gegeben anzuerkennen. Gleichbedeutend verpflichtet sich die Europäische Union. Grundsätzlich ist das Völkerrecht das höhere Recht gegenüber allen Rechtskreisen, auch dem Handels- und Verwaltungsrecht und ist nur dem Naturrecht nachstehend.

Anordnung:

Dieses Dekret ist als Anordnung anzusehen und ist im Range eines Gesetzes, erlassen durch ein berechtigtes, staatliches Organ. Alle anerkannten Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung stehen ab sofort außerhalb zu jedem anderen Rechtswesen und sind nur so zu behandeln. Die Teilnehmer können sich mit einer Mitteilung der Versammlung ausweisen und diese ist anzuerkennen. Wir fordern Sie auf alle Ihnen untergeordneten Stellen und Personen unverzüglich zu informieren.

Die Verfassunggebende Versammlung behält sich vor, jederzeit diese, wie alle weiteren Rechte welche mit ihr verbunden sind, anzumelden und umzusetzen.

 

 

Der Versammlungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

am 11. Oktober 2015

Jeder kann und darf sich an der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen. Hier gehts zur Anmeldung.

 

Dekret Nr. 2 der Verfassunggebenden Versammlung vom 12.09.2015

Morgenstund hat Gold im Mund und deshalb folgt direkt zum Frühstück die Botschaft an die Menschheit für den Frieden. Dekret Nr. 2 vom 12.09.2015

 

2. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts:

Botschaft an die Menschheit für den Frieden unter den Völkern!

Menschen aller Völker dieser Erde! Heute sprechen die deutschen Menschen durch uns und mit Euch allen, die ihr unsere Brüder und Schwestern im Geiste, dem Herzen und durch die Seele seid.

Wir werden von den Eliten der jeweiligen Staaten seit vielen Jahrhunderten um unser Eigentum und vor allem um unsere Rechte betrogen, welche die Schöpfung allen Menschen von Geburt an gab.

Diese Eliten, welche sich von den tatsächlichen und im Hintergrund arbeitenden Mächtigen dieser Erde kaufen lassen, wollen die alleinige Macht über alles Wertvolle des Planeten. Die Menschen, das Land, die Luft und das Wasser. Sie erschufen für uns eine juristische Welt, um die Versklavung in jeder Weise zu verwirklichen, unser Denken auf das Niveau eines kleinen Kindes zu reduzieren und vor allem, um ihre schmutzigen Ideen gegen die Menschheit zu erreichen. Sie sind nicht nur böse, sondern auch vollkommen geisteskrank.

Wir gemeinsam, die Menschheit dieses Planten Erde, im Erbe der Mütter und Väter ihrer großen Nationen, zur Ehre ihrer Vorfahren und deren Leistungen für uns alle, wir tragen alle Rechte der Schöpfung in uns. Niemand kann diese Rechte nehmen.

Lassen wir uns die Rechte nicht mehr nehmen und gestalten wir einen Staat bei uns und auch bei Euch in der Heimat, wie ihn dieser, unser gemeinsamer Planet noch nie gesehen hat. Was diese Rechte alleine einschränkt ist unsere Angst vor unbekannten Wegen. Die Angst vor den Wenigen die behaupten sie würden besser darüber entscheiden können was für uns gut ist, als wir selbst. Und der Glaube an eine fragwürdige Sicherheit die uns vorgespielt wird.

Machteliten dieser Welt, die Menschen wollen Eure Sicherheit nicht, weil sie immer nur die Sicherheit unseres Unterganges und Eures Vorteiles ist.

Menschen, niemand ist Euer Herr, außer das natürliche Gesetz der Menschlichkeit untereinander.

Die Deutschen Völker, seit 1918 unter fremder Verwaltung dieser bösen Mächte, rufen jetzt und heute alle Menschen der Erde auf mit uns zu gehen!

Schaffen wir eine neue, eine bessere und eine friedvolle Welt unter allen Menschen.

Steht auf und erhebt Euch.

Wir sind hier, helft uns und wir werden für Euch da sein, wenn ihr unserer Hilfe bedürft.

Der Versammlungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

12. September 2015

Jeder Mensch ist aufgerufen sich an der Verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen. Den Zugang findet man hier. Wer einfach erst einmal nur Fragen stellen möchte, kann das gern im TS machen.

Die Aufzeichnung des musikalischen Themenabends vom 06.12.2015

Die Aufzeichnung des ersten musikalischen Themenabends der Verfassunggebenden Versammlung vom 06.12.2015 bei Radio Okitalk. Dank an alle Mitwirkenden.

Am Sonntag, dem 13.12.2015 um 18 Uhr folgt der nächste musikalische Themenabend live bei Radio Okitalk im Studio 2. Alle sind herzlich dazu eingeladen.

 

Erkennungsmelodie der Verfassunggebenden Versammlung

Nach den teils recht umfangreichen Rechtstexten und Erklärungen, möchten wir an dieser Stelle einmal den Text zur Erkennungsmelodie auch an dieser Stelle öffentlich machen.
Liedtext von Uwe – 29. November 2015

Start des Textes ab Sekunde 16

Alle Menschen dieser Erde
hört die Botschaft uns`rer Herzen
Deutsches Volk mit Stolz und Ehre
geh` voran das Frieden werde

Die Natur und alle Tiere
alle Pflanzen und die Meere
jeder Baum wie auch die Steine
sind des Lebens Glück alleine

Uns`re Herzen voller Liebe
unser Geist die Kraft des Strebens
wird die Erde stets umsorgen
immer ihr Beschützer sei-en

Licht des Lebens wird uns leiten
alle Wege hell erleuchten
denkend an die uns noch folgen
reichen wir uns nun die Hände.

 

Verfassunggebende Versammlung Dekret Nr. 1

Das Dekret Nr. 1 der Rechteträger der Verfassunggebenden Versammlung

1. Dekret der Rechtträger des Rechtssubjekts:

Vorwort:

A) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechtträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten abzugeben.

Rechtsverweis: “Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens; die in der Anerkennung liegende Feststellung, dass der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur”.

 

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

 

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

 

http://www.mpil.de/de/pub/forschung/forschung_im_detail/publikationen/institut/rspr/r86.cfm?fuseaction_rspr=act&act=r8693_38

B) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechtträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtssubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleinigen Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

RECHTSSATZ : die rechtliche Grundlage und Legitimation der Rechtsträger ist:

 

„Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“

 

Der aktuelle rechtliche Stand:

 

1) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“

Nachweis u.a.:  Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)) Weitere, gleichbedeutende Entscheidung hoher Gerichte liegen vor.

 

2) Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos weggefallen. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe : BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990.

 

3) An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Bediensteten ihre Ämter und sämtliche, bis dahin durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen Menschen und Rechtträger des Rechtsubjekts waren nun aufgefordert ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten. Ein verbindlicher Rechtsakt mit gleichwertiger Wirkung, wurde über das Gebiet der DDR, wie alle anderen Gebiete hiermit erlangt.

 

4) In der Folge der vorgenannten Streichung wurde auf Veranlassung der ehemaligen Alliierten zum 03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik sind juristisch nichtig, wie auch jedes Besatzungsrecht oder entsprechende Nebenrechte und/oder Vereinbarungen.

 

5) Alle Absprachen, Verträge und/oder Vereinbarungen durch oder zwischen ehemaligen Alliierten und/oder mit, oder unter ehemaligen BRD und DDR Bediensteten nach dem 18. Juli 1990 bezüglich des Gebietes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschlossen, sind ohne Rechtsgrundlage und somit für das vorgenannte Gebiet ohne rechtliche Wirkung.

 

6) Die heutige, so genannte Bundesrepublik Deutschland, welche sich nachweislich am 29. August 1990 in der Rechtsform einer Treuhandverwaltung nach dem See- und Handelsrecht neu gegründet hat, verwaltet noch Teilgebiete des freien Gesamtgebietes, kann aber jederzeit von den Rechtträgern des Rechtssubjekts, welche sich in der korrekten Rechtsfolge befinden, durch fehlende Zustimmung, Austritt, oder auch fehlender Berücksichtigung durch die Rechtträger, obsolet gestellt werden, was hiermit angestrebt wird.

Jeder kann und darf sich an der Gestaltung unserer Zukunft beteiligen. Hier gehts zur Anmeldung.

Manifest der Menschen

Nun folgt die Grundsatzerklärung vom Bund Deutscher Völker.

 

Manifest der Menschen

– Manifest = offensichtliche Bestimmung –

 

 

Grundsatzerklärung für ein neues Gesellschaftssystem außerhalb der juristischen Welt zur Erhaltung der Gebiete, der Kulturen und Eigenheiten der Menschen in den Regionen, der Mundarten und dem eigenständigen Willen der Volksgruppen.

 

Hiermit wird bestimmt, daß keine zukünftige Verfassung, kein Gesetz und keine Verordnung, dem Manifest und seinen Grundsätzen widersprechen, oder Bestandteile im Sinne, ihrer Wirkung und ihrer Bedeutung aufheben, verändern oder verfälschen darf. Dekret Nr. 12, § 1, vom 10. November 2015

 

Erdacht und erschaffen für alle Menschen der Erde, beschlossen und bestätigt am 01. November 2014 von Menschen dieser Gemeinschft in den Gebieten des Deutschen Bundes, als Grundsatzerklärung und Manifest für das Rechtssubjket Staatenbund Deutscher Völker übernommen.

Präambel

 

Die nicht verstorbenen, nicht verschollenen, körperlichen, lebenden, geistigen und beseelten Wesen, die Männer und Frauen, nachfolgend als Menschen bezeichnet, haben sich heute am 01. November 2014  für alle Gebiete des Staatenbundes Deutscher Völker, bestehend aus den unter Artikel 14 genannten Einzelstaatsgebilden des deutschen Sprachraumes, diese Vereinbarung der Menschen, gleichbedeutend einer Verfassung der bisherigen juristischen Welt, als gemeinsam eingesetztes und verbindlich gültiges, ab sofort geltendes Recht, in vollkommener Übereinstimmung und Gleichheit gegeben. Sie haben vereinbart eine neue Gesellschaftsform der nachfolgenden Bezeichnung  entsprechend den heutigen Notwendigkeiten zu erarbeiten: (-kratie: κρατία kratíaHerrschaft UND  http://www.symbolonline.de/index.php?title=Anthropos)

anthroposkratie

Grundsatzerklärung: 

„Kein Mensch wird gegen Menschen, Lebewesen und die Natur in einem Sinne handeln, durch Unterlassen erwirken oder verschulden, wie er selbst nicht behandelt werden möchte“

Artikel 1

 

a) In dieser Vereinbarung der Menschen werden ausschließlich jene Menschen aufgenommen, welche sich aus freiem Willen zu einem verantwortungsvollen Leben in der Gemeinschaft bekennen. Gesetze, im Sinne der weltlichen Bedeutung gibt es nicht, außer das von der Schöpfung gegebene Naturrecht und vor allem die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung als höchste Aufgabe.

 

b) Eine rechtliche Maske, natürliche Person oder juristische Person genannt, welche den unveräußerlichen Rechten der Menschen vorsteht, oder deren Rechtskreis beigeordnet oder übergeordnet werden soll, dem Menschen somit die eigene Verantwortung einschränkt oder beschränkt, regeln soll oder bestimmen kann, ist verboten.

 

Artikel 2

 

Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nach dem Willen der Menschen der Gemeinschaft – Staatenbund Deutscher Völker – nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft aufgenommen werden können.

 

Artikel 3

 

a) Jeder darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch Niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.

b)  Jeder darf sich eine eigene Behausung errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum der Gemeinschaft.

c) Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

d) Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischenmenschlichkeit.

e) Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

f) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmung errichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.

 

g) Jedes Leben ist zu respektieren, Tiere sind artgerecht zu halten.

 

Artikel 4

 

Jedem Menschen steht es frei einer Religion anzugehören, sie auszuüben und zu leben, ohne hierbei die übrige Gemeinschaft oder andere Menschen zu beeinträchtigen, bzw. seine Auffassung und seinen Glauben anderen Menschen aufzudrängen.

Artikel 5

Jeder hat das Recht, seine und die Bildung seiner Kinder frei zu wählen.

 

 

Artikel 6

 

In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Naturprodukte bevorzugt.

 

Artikel 7

 

Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch beleidigt, denunziert oder durch üble Nachreden geschädigt wird.

 

Artikel 8

 

a) Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

 

b) Die Versorgung der Kinder obliegt grundsätzlich den Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

 

c) Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16 Lebensjahres ist verboten.

 

d) Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

e) Familie und Kinder stehen unter besonderem Schutz der gesamten Gemeinschaft.

 

f) Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert.

 

g) Sobald die Vereinigung groß genug ist wird beraten, wie ein Geldsystem eingeführt wird. Ein bedingungsloses Grundauskommen ist vorzusehen.

 

Artikel 9

 

Für die Gemeinschaft der Vereinigung hat jedes Mitglied eine Abgabe an die Verwaltung für allgemeine Aufgaben abzuführen. Woraus diese Abgabe bestehen soll, wird von der Gemeinschaft noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichten können, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbracht werden. Von den Abgaben an die Gemeinschaft werden beschlossene Angelegenheiten realisiert.

 

Artikel 10

 

a) Jene, die gegen die Grundsätze der Gemeinschaft und deren Werte nachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch den  gewählten Rat ausgeschlossen werden.

  

b) Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene, werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

 

c) Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für eine bestimmte Zeit eingesetzt.

 

d) Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

  

Artikel 11

 

a) Weitere Ausführungen, Inhalte und Bestandteile zu den Artikeln 1 bis 10, werden durch gemeinsam bestimmte Vereinbarungen geregelt!

 

b) Die Artikel können nur durch gemeinsamen Beschluß verändert, ergänzt, hinzugefügt, oder entfernt werden.

Artikel 12

Bundesglieder im Deutschen Bund und des jetzigen Staatenbundes Deutscher Nationen waren und sind:

(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nach ISO 3166):

 

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

  • Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO
  • Königreich Kroatien und Slawonien, HR
  • Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA
  • seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
  • Lombardo-Venezianisches Königreich, IT
  • Königreich Dalmatien, HR
  • Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

  • 1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT
  • 1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL
  • übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes:

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

  • die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH
  • die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR
  • das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund
  • die britische Insel Helgoland, DE-SH
  • die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat, RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA
  • das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

Manifest. Beteiligung der Menschen an der Veränderung ist ausdrücklich erwünscht. Danke.

Fortsetzung folgt…

Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung Teil 2

Wie versprochen folgt nun der 2. Teil der Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung.

 

2. Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung

 

 

Vorwort:

 

A) Grundgesetz – II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)  Grundgesetz

Artikel 25

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

 

Rechtsverweis: „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

C) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleiniger Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

RECHTSSATZ : die rechtliche Grundlage und Legitimation der Rechteträger ist:

 

„Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“.

Der aktuelle rechtliche Stand:

 

 

1) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“
Nachweis u.a.: Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309

(338,363) Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

 

2) Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“ ersatzlos weggefallen. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890  vom 23. September 1990.

3) An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Bediensteten ihre Ämter und sämtliche, bis dahin durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen Menschen und Rechteträger des Rechtssubjekts waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten. Ein verbindlicher Rechtsakt, mit gleichwertiger Wirkung, wurde über das Gebiet der DDR, wie alle anderen Gebiete hiermit erlangt.

4) In der Folge der vorgenannten Streichung wurde auf Veranlassung der ehemaligen Alliierten zum 03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276.

Die Bundesrepublik Deutschland wie die Deutsche Demokratische Republik sind juristisch nichtig, wie auch jedes Besatzungsrecht oder entsprechende Nebenrechte und/oder Vereinbarungen.

5) Alle Absprachen, Verträge und/oder Vereinbarungen durch oder zwischen ehemaligen Alliierten und/oder unter ehemaligen BRD und DDR Bediensteten nach dem 18. Juli 1990 bezüglich des Gebietes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschlossen, sind ohne Rechtsgrundlage und somit für das vorgenannte Gebiet ohne rechtliche Wirkung.

6) Die heutige, so genannte Bundesrepublik Deutschland, welche sich nachweislich am 29. August 1990 in der Rechtsform einer Treuhandverwaltung nach dem See- und Handelsrecht neu gegründet hat, verwaltet noch Teilgebiete des freien Gesamtgebietes, kann aber jederzeit von den Rechteträgern des Rechtssubjekts, welche sich in der korrekten Rechtsfolge befinden, durch fehlende Zustimmung, Austritt, oder auch fehlender Berücksichtigung durch die Rechteträger, obsolet gestellt werden, was hiermit angestrebt wird.


Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung Teil 1

Hiermit stellen wir Euch Teil 1 der Rechtsgrundlage für die Verfassunggebende Versammlung vor. Teil 2 folgt in Kürze.

1. Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung

 

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“. Weitere, gleichbedeutende Entscheidung hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen „Bundesländer“, verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, dejure und defacto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen – Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie eine Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des „Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990“, bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle von der Nichtregierungsorganisation „Bundesrepulik Deutschland von 1990“, wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

 


vorläufiger Ablaufplan vom Handelsrecht zum aktiven Staatswesen

Heute stellen wir allen Interessierten den vorläufigen Ablaufplan vom Handelsrecht zum aktiven Staatswesen vor. Weitere Ausführungen folgen und jeder kann und sollte sich daran beteiligen.

vorläufiger Ablaufplan vom Handelsrecht bis zur Einsetzung des aktiven Staatswesens

1) Alle wichtigen internationalen, Botschaften, UN, EU, ESM, etc., sind über die Verfassunggebende Versammlung und deren Rechtswirksamkeit zum 11. Oktober 2015 zu informieren.

2) Das Wirtschaftskonsortium Bundesrepublik Deutschland und hier die Geschäftsleitung des Bundes, ist ebenfalls über den vorgenannten Rechtsstand in Kenntnis zu setzen.

3) Die Verwalter der noch immer unter fremder Betreuung stehenden Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sind aufzufordern, Gespräche über die Abwicklung dieses Rechtsmangels mit dem Staatenbund zu führen.

4) Alle Natoverbände, welche nach dem 18. Juli 1990 noch immer auf dem Boden der Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zugegen sind, haben unverzüglich diese Gebiete, im Rahmen eines genauen Abzugsplanes, zu verlassen.

5) Die weitere Schriftfolge innerhalb des Wirtschaftskonsortiums, wie auch im Außenverhältnis in andere Gebiete von Europa und der Welt, werden in einem bestimmten Reihenfolge erfolgen und dann bekannt gegeben werden.

6) Der Staatenbund Deutscher Völker, im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung, wird die bestehenden Strukturen übernehmen, so daß Renten, soziale Leistungen und auch Gehälter von Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland ohne Unterbrechnung weiterhin bezahlt werden können. Die Weiterführung aller anderen Bestandteile des öffentlichen Lebens in den Gebieten, wird ebenso weiter gehen. Änderungen erfolgen erst späterhin und können nur zum Wohle der Menschen sein. Nachteile für die Gesellschaft insgesamt, wie für jeden Einzelnen, sind grundsätzlich auszuschließen.

7) Die bisherigen Bediensteten im Rechtsstand der „juristischen Person“ und somit alle Mitarbeiter der Polizei, der Behörden, der Gerichte und sonstiger Institutionen, werden in den Stand staatlicher Beamter mit entsprechender Bestallungsurkunde erhoben. Ihre Gehaltsklassen werden angeglichen. Näheres regelt ein Gesetz.

8) Menschen, welche von der so genannten ARGE GmbH betreut werden, oder andere Menschen, welche durch andere, so genannte Ämter und Behörden derzeit Leistungen erhalten, erfahren eine Erhöhung ihrer Bezüge auf monatlich 1.500,00 Euro Grundauskommen. Näheres regelt ein Gesetz.

9) Justizangestellte, welche nachweislich in höchstem Maße menschverachtendes Verhalten gegenüber Menschen zeigten, entsprechende Beschlüsse oder Handlungen veranlaßten, sind mit sofortiger Wirkung aus Ihrer Tätigkeit zu entlassen. Näheres regelt ein Gesetz.

10) Flüge, welche zum Zwecke der Ausbringung von chemischen Komponenten dienen, welche im Allgemeinen als Chemtrails bekannt wurden, sind ohne Frist verboten. Ebenso mit sofortiger Wirkung wird technischen Anlagen im Bereich Fracking die Betriebserlaubnis entzogen. Näheres regelt ein Gesetz.

11) Die medizinische Versorgung ist umzustellen und alternative Heilmethoden sind unverzüglich von den Kassen zu tragen und zu fördern. Näheres regelt ein Gesetz.

…weitere Ausführungen folgen!

 

 

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