Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

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Deutschland, 11. März 2019
Der Planungsstab der Versammlung teilt den aktuellen Stand der inneren Strukturen mit.

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland übernimmt die Aufgabe der Ausarbeitung eines neuen Rechtssystems und somit vor allem die Überlegungen für eine neue Grundsatzverfassung, an der sich alle nachfolgenden Rechtsvorschriften zu orientieren haben.

Darüberhinaus besteht aufgrund des vorliegenen Rechtsbankrottes in den deutschen Gebieten die dringende Aufgabe, zeitgleich für die Gegenwart und der dann sofort eintretenden Zukunft, eine unmittelbar funktionierende Administration zur Übernahme der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bereitzuhalten.

Schafft die Versammlung nicht, die eigene Handlungsfähigkeit für die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zu organisieren, droht ein kaum zu beschreibendes und unüberblickbares Chaos. Dies ist unbedingt zu verhindern und wird auch gewährleistet sein.

Daher wurde folgender Aufbau der Versammlung durch Vollversammlungen beschlossen:

Die Verfassunggebende Versammlung besteht im Inneren aus einem ersten Rat, welcher insgesamt 28 Teilnehmer hat und der in dem neuen Staatswesen den Volksrat stellen wird. Dabei müssen die heutigen Teilnehmer nicht unbedingt die späteren Mitglieder des Volksrates sein, was grundsätzlich für alle im Moment besetzten Positionen gilt. Der erste Rat ist in diesem Moment gleichzeitig der Vorsitz für die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung.

Hinzu kommt der zweite Rat, aus dem späterhin die Länderräte hervorgehen werden. Dieser zweite Rat befindet sich noch im Aufbau und wird erst mit 224 Teilnehmern vollständig sein. Zum zweiten Rat gehören 14 Teilnehmer aus dem heutigen ersten Rat, die dann die jeweilige Sitzungsleitung der fachbezogenen Länderkonferenzen übernehmen. Somit steigt die Zahl der Länderräte mit dem jeweiligen Vorsitz auf insgesamt 238.

(Die Zahl kann durch eine Entscheidung der Vollversammlung noch verändert werden).

Die oben genannte Gesamtzahl entspricht dem neuen Staatsaufbau. Jedes der 16 Bundesländer stellt für die 14 Fachbereiche/Ministerien, jeweils einen Länderrat. Neu an diesem Aufbau ist das Vorhaben, das in allen Bundesländern, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl, jeder Fachbereich/Ministerium vertreten sein soll, damit beispielsweise auch Belange des Äußeren oder der Verteidigung die Sichtweisen und Entscheidungen über die Länder und in der Folge aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen Berücksichtigung finden können. Das Subsidiaritätsprinzip soll seine Wirkung bis in die internationalen Belange entfalten. Wieviel Wirkung für ein funktionierendes Staatswesen sinnvoll ist, werden die weiteren Vollversammlungen klären.

Bei den dazu kommenden Ländern in den bislang noch fremd verwalteten Gebieten, wird der Aufbau gleichbedeutend vorgenommen werden. Hierdurch erhöht sich nicht nur die Zahl der Bundesländer, sondern auch der Volksräte, der Länderräte, der Ratssekretäre und deren Mitarbeiter.

Die vorgenannten Räte werden von Menschen unterstützt, welche die Zuarbeit bei bestimmten Fachthemen beibringen. Ihre Zahl ist nicht begrenzt oder bislang näher bezeichnet worden. Im Versammlungssaal sind allerdings etwa 600 Menschen als Teilnehmer geplant, welche für alle Menschen in dem, von der Verfassunggebenden Versammlung betroffenen Gebiet, die Ausarbeitungen vornehmen. Der Verzicht auf Ratssekretäre, die einem heutigen Staatssekretär gleichzusetzen sind, kann ebenso ausgeschlossen werden. Auch hier sind bei dem Neuaufbau bereits erfolgreiche Ansätze unternommen worden.

Die Ausarbeitungen werden den Bürgern zum Entscheid vorgestellt, nachdem alle über die Medien mit den notwendigen Hintergrundinformationen versorgt wurden. Die Entscheidungen sollen mit einem neu zu schaffenden Wissensstand erfolgen und nicht nach der verfälschten Denkweise im aktuellen Zustand.

Der gesamte Aufbau orientiert sich an dem vorgesehenen Staatsaufbau des neuen Staatswesens, wie an den vorhandenen Ministerien innerhalb der Verwaltung Bund. So soll sichergestellt werden, daß ein Übergang ohne Unterbrechung mit bereits gut vorbereiteten Menschen vollzogen werden und gleichzeitig eine neue Staatsform begonnen werden kann. Die Bildung des neuen Parlaments kann auf diesem Wege ohne Unterbrechung stattfinden und schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des täglichen Lebens für die gesamte Bevölkerung einleiten.

Der Versammlungsrat der

Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

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Die Deutschen, was ist mit ihnen los????

ddbNews R.
Weil die Deutschen nicht wissen, daß die BRD nicht Deutschland ist und was eine Verfassunggebende Versammlung ist, lassen sie sich von der gegen sie gerichteten BRD weiter ausplündern, lassen zu, daß sie von Fremden übervölkert werden, was einem Genozid gleichkommt und sie damit zur Minderheit im eigenen Lande werden, lassen zu, daß Alte und Kinder in Armut leben, lassen zu, daß die sog, Neubürger in der Justiz bei Verbrechen weniger hart bestraft werden als sie selbst für geringe Vergehen, lassen zu, daß die Fremden mit Wohnraum besser und schneller versorgt werden als einheimische Familien, lassen zu, daß unvorstellbare Grausamkeiten wie Messerungen Tötungen und Vergewaltigungen durch Fremde im Land zunehmen! Die maulhalte – und Angstnation bis zum endgültigem Aus??! Ihr werdet verwaltet von einer BRD , die nicht Eure Interessen vertritt, weil Ihr selbst das immer wieder wählt! Denkt Ihr nicht an Eure Kinder? Ist Euch egal was in 30 Jahren ist?


 
Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Rechtsakt der bereits stattgefunden hat

 
Die Deutschen verpennen die einzige Lösung des Problemes und wählen lieber weiter ihre Feinde!
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„Bis Ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt seid ihr besetzt“
 

 
Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt, dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…

 
 
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Neujahrsansprache der Verfassunggebenden Versammlung

 

Quellen:
https://www.bitchute.com/video/HU0X4bMq5NJn/

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland die nachweislich rechtmäßige Übergangsregierung für alle deutschen Gebiete ist.

Die Bundesrepublik widerspricht dieser Tatsache nicht und stellt, wie auch ihr höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die entsprechende Rechtslage als verbindlich und richtig fest.

Die Bundesrepublik agiert allerdings mit Ignoranz und medialer Unterdrückung, somit in widerrechtlicher Weise gegen die Versammlung und damit gegen das ganze Deutsche Volk.

Die Regierungsaufgabe der Verfassunggebenden Versammlung umfaßt die immer noch von der Bundesrepublik verwalteten Personen der ehemaligen Besatzungszonen BRD und DDR, sowie die Menschen in den polnisch und russisch verwalteten Gebieten im Gebietsstand vom 18. Juli 1990.

Mehr als jemals zuvor wurde 2018 das Versagen der gesamten BRD – Politik sichtbar.

Alle Parteien der Bundesrepublik Deutschland, und zwar ohne Ausnahme, mißachten seit langer Zeit das Wohlergehen der Bevölkerung.

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der politischen Akteure. Sie bemühen sich letztendlich nur um ihr eigenes Auskommen und versuchen eine neue Weltordnung zu erzwingen, deren Inhalte und Werte in jeder Weise einer Diktatur gleichen.

Illegale Wirtschaftflüchtlinge, die den wirklichen Kriegsflüchtlingen die Plätze und unsere notwendige Aufmerksamkeit rauben und zudem dutzende Menschen in der Bundesrepublik ermordet haben.

Menschen aus Syrien, die schon längst wieder zu Hause sein könnten, da dort die Sicherheit durch syrische und russische Truppen seit vielen Monaten wieder hergestellt wurde. Die syrische Regierung hat mehrfach zu deren Heimkehr aufgerufen.

Die Bundeskanzlerin hat am gestrigen Abend wieder Zeugnis über rein gar nichts abgelegt und redet ihre persönlichen Rechtsbrüche schön. Sie hat mehrfach gegen geltende Gesetze und somit das internationale, wie das nationale Recht strafbewehrt verstoßen. Diejeningen, welche sie dabei unterstützen und nicht mit allen Mitteln aufhalten, trifft ebenfalls die Strafbarkeit ihrer stillschweigenden oder unmittelbar unterstützenden Mitwirkung.

Die wahren Ergebnisse, insbesondere ihrer eigenen Politik, aber auch die Politik aller anderen Parteien der Bundesrepublik sind eine rein private EU der Geld- und Wirtschaftseliten, die niemand gewählt hat und die in Europa einen regelrechten Raubzug gegen die Menschen betreibt.

Der nicht vergessene und andauernde Euro-Betrug, der Dieselskandal, als einer von vielen Entscheidungen gegen die Vernunft, die verfehlte und konzeptlose Energiepolitik, über 15 Millionen Menschen die an der Armutsgrenze leben, davon 4 Millionen Kinder.

400.000 Rentner die arbeiten müssen oder in Mülltonnen wühlen um zu überleben.

600,00 Euro Rente für 40 Jahre Arbeit in viel zu vielen Fällen.

Hundertausende die den Strom nicht mehr bezahlen können und über 800.000 Obdachlose.

Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands und bereiten den 3. Weltkrieg vor.

Die Bundesrepublik Deutschland betreibt ein Bildungs- Familien- und Schulsystem, welche nicht einmal die Bezeichnungen verdient hat.

Ihnen fallen bestimmt sofort noch hundert andere Beispiele für verantwortungslose Entscheidungen ein.

Alle politischen Parteien gefährden den Frieden im Inneren, wie im Außenverhältnis.

Schon ihr Schweigen ist Beihilfe zur sichtbaren Tat.

Sie brechen permanent das Grundgesetz und nachfolgende Gesetze auf allen Ebenen. Die Politik hat jedes Maß für ihre eigenen Grenzen verloren und fühlt sich gegenüber dem Inhaber aller Rechte, dem Bürger, wie ein Diktator auf.

Die Deutschen werden weiterhin mit dem Vorwurf der Kriegsschuld überflutet.

Wagt jemand die Forderung nach Souveränität zu stellen, trifft ihn die Nazi- und Reichsbürgerkeule.

Warum fragt die breite Öffentlichkeit nicht einmal nach den Gesetzen und Institutionen der Bundesrepublik, welche alle auf der Rechtsgrundlage des 3. Reiches von Adolf Hitler beruhen ? Da wären die wirklichen Nazi`s und Reichsbürger schnell entlarvt.

Die Darstellung der einseitigen Kriegsschuld der Deutschen, ist längst durch zahlreiche und anerkannte Dokumente, wie international renommierte Experten widerlegt und die Frage nach Inhalten der Kriegsereignisse in allen betroffenen Ländern im Einzelnen, wären ganz sicherlich die sinnvolle Aufgabe eines neutralen und internationalen Prüfungstribunals.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Einige Menschen haben uns direkt oder indirekt von ihren Ängsten und Befürchtungen berichtet, sollte die Verfassunggebende Versammlung flächendeckende Wirkung entfalten. Daher zögern sie und halten ihre Unterstützung für die Versammlung zurück.

Ich möchte heute, durch einige aufklärende Worte, auf Ihre Befürchtungen eingehen.

Sicherlich stehen in einigen Bereichen umfangreiche Veränderungen und in anderen Bereichen kleinere Veränderungen an, die auch Ihr unmittelbares Umfeld und Ihren Alltag betreffen. Diese Veränderungen entscheiden aber vor allem Sie selbst. Die Versammlung ist Ihre Versammlung.

Der Rat wird vorläufige Maßnahmen immer nur zum Wohle des Volkes beschließen.

Das ist seine ureigenste Aufgabe.

Nichts von dem was Sie heute als Wert oder wichtiges Gut empfinden, wird vernichtet. Im Gegenteil. Viele Errungenschaften und neue wertvolle Bestandteile werden unmittelbar eingeführt oder dem Vorhandenen hinzugefügt.

Der Prozess der Neugestaltung wird in aller Ruhe und in geordneter Weise ablaufen.

Finanzielle oder andere, wirtschaftliche Nachteile sind völlig ausgeschlossen.

Selbst wenn die Bundesrepublik nicht mehr die Verwaltung hat, bedeutet das nicht, das die Werte und die Anlagen und Institutionen morgen verschwunden wären.

Es ist und bleibt alles vorhanden und auf dem Vorhandenen wird um- und aufgebaut.

Mit einer Revolution hat das alles nichts zu tun; eher schon mit einer Evolution.

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2019 ist das Jahr der Entscheidung und sollte ebenso das Jahr des Neubeginns sein.

Daher ist eine Reform der Verfassungsvorgabe für Volksvertreter durch das Volk notwendig, damit das Recht wieder hergestellt und ein Neustart möglich wird.

Tief im Herzen wissen auch die Menschen der Bundesrepublik, das es keine Möglichkeit gibt dieses gescheiterte System im Inneren zu reformieren. Auch eine weitere, neue Partei, wird letztendlich im Sumpf der alten Strukturen keine Chance haben.

Zu tief sitzt die Korruption und Vetternwirtschaft bis in die kleinsten Einheiten. Wir haben eine neue Rechtsgrundlage mit neuen Regeln und Parametern zu schaffen und das ist die Aufgabe des Volkes innerhalb einer und durch eine Volksversammlung.

Die Verfassunggebende Versammlung wird weiterhin alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um die Öffentlichkeit in den deutschen Gebieten, aber auch die übrige Welt, über ihr Vorhandensein und ihre Arbeit zu informieren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen als erster Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland einen guten und vor allem gesunden Start in dieses wichtige Jahr 2019.

Möge uns die Weitsicht und die Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen stets begleiten.

https://i.ytimg.com/vi/Ojh6JvRYhOc/maxresdefault.jpg

Und hier die Rede der Geschäftsführerin des BUNDES (siehe Artikel 133 Grundgesetz) , Frau Merkel, zum nachlesen und vergleichen:

Merkels Neujahrsansprache:

„Wir ringen um unsere Werte – Offenheit, Toleranz und Respekt“

An unsere Landsleute!

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Jürgen vv-bloq

Jetzt reden wir doch einmal von Mensch zu Mensch.
Ich weiß, es fällt den meisten Menschen sehr schwer, mit anderen Menschen über Ihre Probleme zu sprechen, daher möchte ich versuchen, mit Ihnen Allen von MENSCH zu MENSCH zu sprechen und ich möchte, dass Sie auch zuhören, beziehungsweise lesen was ich IHNEN zu sagen habe.
Wir Deutsche (und das sind wir alle, die hier in Deutschland ihre Wurzeln haben), werden doch schon seit der Zeit 1848/1849 der Zeit der ‚ PAULSKIRCHEN VERFASSUNG, welche nicht zustande kam, da die Obrigkeit der damaligen Zeit (die Kaiser und Könige, sowie anderen Mächtigen) etwas dagegen hatten, wurden schon immer hintergangen.
Dieses zog und zieht sich auch über die Zeit 1871 Kaiserreich, 1914-1918 erster Weltkrieg, 1939 – 1945 zweiter Weltkrieg, den vielleicht einige von Ihnen noch in Erinnerung haben, bis in die heutige Zeit hin.
Ich möchte Sie bezüglich der Weimarer Republik, Versailler Vertrag und Lissaboner Vertrag und der Wiedervereinigung von 1990 nicht mit Politik und Geschichte langweilen, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass es immer mit dem Deutschen Volk  (welches man immer versucht hat auszurotten, da WIR Das Deutsche Volk, an Intelligenz, Wissen  und Ingenieurskunst, Allen ANDEREN voraus waren und immer noch sind)  zu tun hatte, und SIE ja SIE und SIE, sich in die Geschichte vertieft, Sie nicht davon los lässt, denn die WAHRheit steht überall geschrieben, aber sie wird nicht verbreitet, sondern Sie ALLE werden in dem Glauben gelassen, dass Sie ALLE die Schuld daran tragen und die Verantwortlichen der UN-ReGIERung werden nicht müde Ihnen diese UN-WAHRheiten immer wieder und wieder unter die Nase zu reiben, bis Sie (wie die Meisten von Ihnen) daran glauben.
Bedenken Sie doch wenigstens 1 mal, dass wir, die wir hier leben, absolut nichts mit den Gräueltaten (welche natürlich ) geschehen sind, nichts aber auch gar nichts zu tun haben, wir sind nur Die, die immer noch darunter zu leiden haben und von Allen, ja wirklich ALLEN ausgebeutet und ausgeblutet werden, selbst unsere eigene UN-ReGIERung (Geschäftsführung) nimmt daran teil und lässt nicht los, sich darüber zu freuen.
Jetzt komme ich natürlicherweise auf einen Punkt, den ich nicht verstehe, vielleicht hat man Euch nie richtig aufgeklärt, dass  die selbsternannten Parteien nur Vereine sind und die sogenannten Wahlen schon seit 1956 vom BundesVERFASSUNGsgericht untersagt sind, aber IHR da DRAUSSEN geht immer noch wählen.
Entschuldigung, ich gleite schon wieder in die Politik ab, aber es macht mich leider traurig, dass die MEISTEN (nicht ALLE) von EUCH immer noch an Märchen glauben, obwohl WIR ALLE, immer wieder und wieder vorgeführt werdet.
Bitte liebe MITMENSCHEN, von MENSCH zu MENSCH, geht in EUCH und versucht, das Unglaubliche was zur Zeit (schon seit sehr langer Zeit) passiert, zu begreifen und zu verinnerlichen.
Es stehen EUCH überall Hilfsmittel, wie zum Beispiel des unzensierte Radio, oder Netzwerk  http://www.ddb-radio.orgjeden Tag mit Rat und Tat zur Seite. Hört nicht auf die unsäglichen Versprechungen in den öffentlichen Medien, diese sind nur dazu auserkoren EUCH weiterhin zu verdummen.
Hört auf EUER Herz und EUREN Verstand und macht das RICHTIGE, zum Wohle ALLER und speziell EURER KINDER und KINDESKINDER, habt Mitleid mit IHNEN und lasst sie nicht in ein VERDERBEN rennen, aus dem es kein ENTRINNEN mehr gibt.
Ein (trotzdem) Schönes Wochenende wünscht Euch EUER Jürgen vv-bloq
und ddbNews R.
 
 

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Aufruf zu Volkswahlen ( Referendum)



 

Volkswahlen

Willkommen zu dieser Volkswahl zur Durchsetzung der genannten Ziele und somit der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland.
 
Zeitraum: Für die Volkswahl ist kein fester Zeitraum vorgesehen. Als Beginn wird der 1. Oktober festgelegt.
Da mit der Verteilung der Wahlunterlagen zeitgleich erst einmal die Grundinformation der großen Bevölkerungsmehrheit erfolgen muß, kann der Vorgang dauern.
Zudem blockieren die öffentlichen Stellen die Verbreitung mit Ignoranz, wobei sie sich per Gesetz selbst der Föderung dieses hohen Rechtes verpflichtet haben.
So sind die vielen Menschen der Verfassunggebenden Versammlung alleine auf ihre Kraft und die verbleibenden Möglichkeiten angewiesen.
 

pdf zum ausdrucken

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

Lesen Sie warum das Ihr Recht ist:

Rechtssatz & Verweise

 
Die Volkswahl startet am 1. Oktober 2018 und ist an  die im Flyer gerichtete Adresse zu senden!
 
 BRD – Parteiwähler aufgepasst:
 
Z5HHI
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„Firmenname BRD, wir sind ’ne Aktiengesellschaft. Leider haben die meisten von uns ja ihre Stimmanteile abgegeben, an wenige Auserwählte, an sogenannte Parlament-Arier… das sind die mit der erworbenen Immunitätsschwäche.“
Volker Pispers
 
 

Wie lange noch? Täglich tote Deutsche und täglich grüßt das Murmeltier.

Täglich tote Deutsche, wie lange wollt ihr eurer Volksversammlung #VV noch fernbleiben????? Wo und wann treffen wir uns?

Sachsen-Anhalt: Junger Deutscher nach Streit mit Afghanen gestorben

Ein 22-jähriger Deutscher ist in Köthen (Sachsen-Anhalt) nach einer Schlägerei mit einer Gruppe Afghanen gestorben, wie die „Bild“-Zeitung am Sonntag berichtet.
Der Vorfall habe sich demnach am späten Samstagabend ereignet. Wie die Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, seien zwei mutmaßliche Täter festgenommen worden. Beide sollen aus Afghanistan stammen.

 
https://de.sputniknews.com/panorama/20180909322265751-sachsen-anhalt-deutcher-gestorben-schlaegerei/.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koethen-22-jaehriger-stirbt-bei-streit-in-sachsen-anhalt-a-1227234.html
 
 
von Boris:

So lange noch…

Wie lang ist’s‘ noch bis Ihr es versteht,
Wie lang noch bis das Unrecht endlich vergeht?
Wie lang wählt Ihr noch diese Personen und Parteien,
Wie lang noch aufrechterhalten diesen Staat aus Schein?

Wie lang wollt Ihr Euch noch vorführen lassen,

Wie lang wollt Ihr Euch gegenseitig hassen?
Wie lang sollen SIE Euch noch belügen,
Wie lang Uns Alle noch betrügen?
Wie lang sollen SIE Uns noch vergiften und manipulieren,
Wie lang Euch noch aufhetzen und Euch anschmieren?
Wie lang ist’s noch bis Ihr versteht,
Wie lang um zu begreifen was vor sich geht?
Wie lang eifert Ihr DENEN noch hinterher,
Wie lang noch Tote, Gewalt, Satanismus, Pädophilie und vieles mehr?
Wie lang den Wahnsinn in unsrem Land erdulden?
Wie lang aufrechterhalten die Fiktion von Schulden?
Wie lang sollen diese Menschenfänger Euch noch führen,
Wie lang noch BRD-Präsidenten und Kanzler küren?
Wie lang ist’s noch bis Ihr versteht,
Wie lang ist’s noch bis diese Zeit vergeht?
Wie lang lasst Ihr SIE noch zu und walten,
Wie lang sollen SIE Euch immer weiter spalten?
Wie lang ist’s bis Ihr begriffen wer Ihr seid,
Wie lang ist’s noch, wann seid Ihr endlich so weit?
Wie lang ist’s bis Ihr begriffen habt was war und ist,
Wie lang noch erdulden diesen ganzen Mist?
Wie lang bis Ihr die VV endlich erkennt und versteht,
Wie lang bis das Recht, die Wahrheit und eine schöne Zukunft losgeht?

VIELLEICHT ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS !
EIN NORMENBLATT FÜR ALLE LESER

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„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht der Verfassunggebenden Versammlung und erkennt durch ihr Bundesverfassungsgericht dieses höhere Recht mit den eigenen Rechtsgrundsätzen und folgenden Dokumentationen verbindlich an:
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1) Grundgesetz vom 23. Mai 1949
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Link: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
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Artikel 25 – Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
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Artikel 146 – Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
und ab 1990 – Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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2) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3)
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Link: https://www.zivilpakt.de/selbstbestimmungsrecht-der-voelke…/
und https://de.wikipedia.org/…/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%…
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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.
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Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:
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„(a) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
„(b) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(c) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“
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Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)). Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).
Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.
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3) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,
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Link: https://opinioiuris.de/entscheidung/761
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Leitsatz 21 und 21 a und c
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Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des „pouvoir constituant“. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.
(a) Sie ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze und – als verfassungsgebende Versammlung eines werdenden Gliedes des Bundesstaates – an die Schranken, die die Bundesverfassung für den Inhalt der Landesverfassungen enthält. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.
c) Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.
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und Leitsatz 27
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Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungs-gesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.
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und Leitsatz 29
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Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.


 
Das Urteil des BVerfG auch als pdf : Hier Punkt 21 a-c, 27 und 29
FÜR ALLE ZUM NACHLESEN: Hier bestätigt das BVerfG in seinem URTEIL das die Verfassunggebende Versammlung über der gewählten Regierung steht !
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/docs/pdf-dokumente/51-opinioIuris.pdf

Chemnitz – NSU 2.0, ein bestialischer Mord, tote Hosen und #wirsindmehr

ddbNews von Andy Würger
Je tiefer man in das Thema Chemnitz einsteigt, desto seltsamer werden die Dinge, die sich dort in den vergangenen Tagen zugetragen haben sollen, arrangiert wurden oder tatsächlich stattfanden. Spätestens seit dem NSU-Skandal und den unsäglichen Verstrickungen der BRD-Verbrecher und ihres „Verfassungsschutzes“ in diesem Fall, sollte man immer alles mindestens 2-3 mal überprüfen.
Schauen wir uns doch einmal an, was wir an Meldungen vorliegen haben. Am 26.08.2018 wurde Daniel H. bestialisch ermordet, 2 weitere Männer schwer verletzt. Die Täter: zuerst Merkels Gäste, dann sämtliche Politiker der BRD, sämtliche BRD-Medien, Millionen schweigende Menschen, linksdrehende „Künstler“ und 65.000 Menschen auf einem Konzert, um auf den Opfern der Messermörder herumzutanzen.
Am Tag des mit unglaublicher Brutalität ausgeführten Verbrechens gehen Chemnitzer zum Unmut der BRD-Verbrecher spontan auf die Straßen, um ihre Trauer über den Tod von Daniel H. und vieler anderer Opfer des Merkelregimes und deren Goldstücke in den vergangenen 3 Jahren zum Ausdruck zu bringen.
Die Medien leiden unter Halluzinationen und sehen Hetzjagden auf Ausländer, wo es laut Generalstaatsanwaltschaft real keine gab. Merkel und ihr Sprecher, wie auch deren Propagandaabteilungen von den audiovisuellen bis zu den Printmedien haben die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes also einmal mehr belogen. Das war nicht die erste Lüge und deshalb muß man sich ernsthaft über den geistigen Zustand der BRD- Presse- Fuzzis Sorgen machen.
24 Stunden später fand die nächste Demonstration vor versammelter Weltpresse statt. Seit wann erscheinen bei einem, wie es die GEZ-Terroristen gern verbreiten, „regionalen Ereignis“ die Vertreter von Medien aus aller Welt? Sollten die etwas geboten bekommen? In einem Livestream war zu sehen, dass ein paar seltsam ausschauende Gestalten den Arm zum Hitlergruß erhoben. Eine dieser Gestalten wurde anschließend gutgelaunt im linken Demonstrationslager gesichtet. Auch weil die Demonstration der Chemnitzer wegen des Mordfalles zwar lautstark aber friedlich verlief, kann man davon ausgehen, dass die wenigen Knallköppe den Führergruß im Auftrag gezeigt haben. Ob dieser Auftrag nun von den sensationsgeilen Medien selbst kam, von der Politik über ihren „Verfassungsschutz“ beauftragt wurde oder wie üblich für besonders kriminelle Subjekte von Parteien, Gewerkschaften oder Landesparlamenten mit 45€+x vergütet wurde, wird sicherlich auch noch aufgedeckt werden.
Am 01.09.2018 fand dann der Trauermarsch durch Chemnitz statt. Friedliche Menschen wollten in einem Trauerzug den Opfern von Merkels eingeladener Invasionsarmee gedenken. Terroristen, also die Antifa, in freundlicher Zusammenarbeit mit der Polizei, die wieder einmal den viel beschworenen „Rechtsstaat“, nämlich das im Grundgesetz für die BRD garantierte Demonstrationsrecht nicht durchsetzte und die friedliche Demonstration beendete.
Doch nun sehen wir einmal ganz genau hin. Wir wir alle wissen:

Google vergißt nichts, aber auch gar nichts.

Der Weser-Kurier, eines der BRD-Printmedien, der wie alle anderen direkt der Abteilung Agitation und Propaganda in der Berliner Waschmaschine, auch Kanzleramt genannt, einverleibt ist, veröffentlicht am 24. August 2018 einen Bericht, über den Mord an Daniel H. und das am 03.09.2018 geplante Konzert der toten Hosen und anderer Krawalltüten, gegen Rechts sowie gegen Hass und Hetze in Chemnitz. Seht selbst:
Chemnitz
Dieses Bildschirmfoto zeigt die Veröffentlichung des besagtem Beitrags am 24.08.2018. Danke an den Zusender. Tatsächlich könnte sich hier aber ein Fehler eingeschlichen haben deshalb suchen wir noch einmal und wir finden noch etwas anderes:
Chemnitz-2
Das Konzert der linksdrehenden „Künstler“ in Chemnitz und der Tod von Daniel H. wird erstmals heute vor 11 Tagen, also am 24.08.2018 angekündigt, siehe 2. Eintrag im Bild. Der zugehörige Artikel wurde mit diesem Datum in die Welt gesetzt. 7 Tage später wird der Artikel überarbeitet, mit einem neuem Datum versehen, 31.08.2018, und ein paaar weiteren Propagandaelementen ausgeschmückt. Anonymousnews veröffentlichte bereits gestern diese Ungeheuerlichkeiten und der Weser-Kurier reagierte heute darauf. Eine wirkliche Erklärung, wie GoogleNews behaupten kann, dass die Meldung am 24.08.2018 das Licht der Welt erblickte gibt es nicht, dafür aber den Stempel Fakenews für Anonymousnews.

Wenn der Weser-Kurier Artikel am 24.08.2018 veröffentlicht wurde und bereits 2 Tage ,vor dem grausamen Mord an Daniel H. berichtet, bleiben nur wenige Schlüsse übrig. Der Weser-Kurier wußte bereits am Freitag, dass am Sonntag der abscheuliche Mord an Daniel H. passiert. Das Konzert der Linksdrehenden war bereits vor dem Mord und vor den Demonstrationen gegen dieses Verbrechten geplant. Man wußte, dass Menschen gegen das Verbrechen auf die Straßen gehen, und man wußte auch, dass man nun die entsprechenden Bilder braucht, um jeglichen Widerstand der BRD-Bewohner gegen die verbrecherische Politik der BRD mit Hilfe der Nazikeule niederschlagen zu können.

Um ein solches Verbrechen zu organisieren, benötigt man Geheimdienste, die es ja in der BRD zur Genüge gibt. Diese verüben das Verbrechen selbst oder geben es bei Merkels Goldstückchen in Auftrag, die die Tat ohne mit der Wimper zu zucken ausführen und sorgen für eine milde „Strafe“ für Merkels Lieblinge. Um die Wut auf Merkel und Konsorten noch weiter anzuheizen, veröffentlicht man einen Haftbefehl, der „nur“ wegen Totschlag erlassen wurde. Das vergangene Verbrechen war jedoch eine Tat, die an Brutalität kaum zu überbieten ist, also ein lupenreiner Mord und das hätte auch so in einem echten Haftbefehl stehen müssen. Genau an dieser Stelle haben die Menschen in Chemnitz und Sachsen besonnen reagiert und ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Es darf nicht gelingen, dass die BRD-Verbrecher doch noch ihren gewünschten Bürgerkrieg bekommen.
Ob uns hier eine weitere NSU-Story, sozusagen NSU reloaded geboten wird? Wir werden sehen.
Fazit: Die Story des Weser-Kurier vom heutigen Tag ist einmal mehr unter der Rubrik Fake-News zu sichern. Auch der Weser-Kurier kann keinen Artikel am 31.08.2018 veröffentlichen und als neu verkaufen, der bereits heute vor 11 Tagen, also am 24.08.2018 erstmals unter googleNews gelistet wird. Der Weser-Kurier versucht mit seinem „Richtigstellungsartikel“ von heute, dem 04.09.2018 ein lupenreines Täuschungsmanöver.
Weserfake
Wie die Geschichte der BRD, wie auch aller anderen europäischen Geschäftsmodellen gezeigt hat, führen Demonstrationen die zweifelsfrei erforderlich sind, solange sie friedlich bleiben, außer dem kurzfristigen Gefühl nicht tatenlos gewesen zu sein, niemals zu dem gewünschten Ergebnis. Wem nutzt das? Ausschließlich den ReGIERenden aber niemals denen, die auf die Staßen gehen. Hier müssen andere Mittel, wie z.B. eine massenhafte Erkrankung möglichst vieler Menschen am selben Tag für mindestens 1 Woche und ein Plan, wie es danach weitergeht her. Einfacher wäre es die Türchen, die die Väter des Grundgesetzes, wie auch die ersten Richter des Bundesverfasungsgerichts eingebaut haben zu nutzen. Informiert euch am Besten gleich heute in der Volksversammlung ab 21:15 auf ddbradio!
www.ddbradio.org
www.verfassunggebende-versammlung.com
 
ddbNews A., 04.09.2018
 

Vollversammlung am Dienstag dem 4. September 2018

 

Wichtige Information der Verfassungebenden Versammlung:

Die allgemeine Stimmung innerhalb der Bundesrepublik verschlechtert sich täglich. Verschiedene Entwicklungen sind in der nächsten Zeit möglich. Die Bundesrepublik versucht durch Provokationen einen Grund für die Ausrufung von Notstandsgesetze zu erzwingen – genau wie in Frankreich. Leider fallen viele Menschen darauf herein. Die Versammlung veröffentlicht  ihre Stellungnahmen. Wir bitten auch die Sendungen der Versammlung – hier oben auf dem Abspieler 1 – jeden Mittwoch, Freitag und Sonntag, immer um 19.00 Uhr, zu verfolgen oder direkt auf www.ddbradio.de dort das Studio 1 zu hören.

Desweiteren erfolgt eine

EINLADUNG zur VOLLVERSAMMLUNG

Am Dienstag, 04.September 2018, 20.15 Uhr Deutschlandzeit bzw. 21.15 Uhr BRD-Sommerzeit,
wird die nächste Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung
über den installierten Abspieler 1 auf der Webseite der Verfassunggebenden Versammlung

www.verfassunggebende-versammlung.de

LIVE übertragen:

THEMA: Bundesverfassungsgericht + aktueller Rechtsstand.

Ebenso wird die LIVE Übertragung auch über ddbRadio, Studio 1+2 auf der Webseite www.ddbradio.de übertragen.
Teilnehmer der Versammlung, welche den Zugang zum Versammlungssaal bereits besitzen, können unmittelbar im Versammlungssaal teilnehmen.
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Der Rat der Verfassunggebenden Versammlung ,am 29.August 2018
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Teile der Kommunikation mit dem BVerfG sind bereits hier veröffentlicht und können bereits eingesehen werden, sind allerdings noch nicht vollständig!

Korrespondenzen NATIONAL       

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um das Grundgesetz hat sich über die Jahrzehnte eine Art Kult entwickelt, ein fester Glaube, wonach aus dieser Regelung die endgültig beste aller denkbaren Welten hervorgehe. Die sagenumwobenen „Väter des Grundgesetzes“ erscheinen manchem als Heilige aus grauer Vorzeit, deren Weisheit und Unbestechlichkeit bis heute – und womöglich für alle Zeit – unerreicht bleibt.
Dennoch enthält es gravierende demokratische Defizite, die mit den heiklen, oft ausgeblendeten Umständen seiner Entstehung zu tun haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland militärisch von fremden Mächten besetzt und in keiner Weise souverän, sondern Spielball der großen Auseinandersetzung zwischen der Sowjetunion und den USA. Die entscheidende Frage dieser Zeit war die deutsche Teilung: Hatte sie Bestand, war sie unvermeidlich, oder sollte die deutsche Politik eine vereinte Nation anstreben?
Die Westmächte mit den Amerikanern an der Spitze, hatten das größte und wertvollste Stück von Deutschland unter ihrer Kontrolle und daher wenig Interesse an einem neutralen Gesamtstaat, für dessen Schaffung man der Sowjetunion Zugeständnisse hätte machen müssen. 1948, als die Beratungen für das Grundgesetz begannen, standen die Zeichen klar auf Trennung. Ein eigener westdeutscher Staat würde geschaffen werden – so wollten es die westlichen Siegermächte. In Deutschland war dieses Ziel unpopulär. Das Volk wünschte eine Vereinigung. In der sowjetisch besetzten Zone wurde dafür offiziell geworben.
Vor diesem Hintergrund fiel im Westen die Entscheidung, bundesweite Volksabstimmungen generell auszuschließen. Im instabilen Gleichgewicht der Großmächte und dem Bemühen deutscher Politiker, zwischen Besatzern, alten und neuen Eliten ihren Platz zu finden, schienen Referenden ein Risiko, insbesondere wenn die Stimmung im Volk erkennbar von den Plänen an der Spitze abwich – was so direkt natürlich nicht offen zugegeben wurde. Die in späteren Jahren beliebte Erklärung, ominöse „Weimarer Erfahrungen“ seien der Grund für diese Entscheidung gewesen, (so jüngst auch wieder Bundespräsident Steinmeier) ist wenig schlüssig und erscheint vorgeschoben.

„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten“

Deutlich wird das schon an den Verfassungen der Bundesländer in der Westzone, die 1946/47 diskutiert und verabschiedet wurden – also noch vor dem Grundgesetz – und in denen direkte Demokratie ganz natürlich vorkam. Volksabstimmungen wurden darin nicht nur beibehalten, sondern sogar weiterentwickelt, so etwa durch den Wegfall der hemmenden Regel, dass ein Volksentscheid nur gültig sei, wenn 50 Prozent der Bevölkerung teilnehmen. Insgesamt wurden Elemente direkter Demokratie in den Ländern 1946/47 überwiegend positiv eingeschätzt.
Bei einer Debatte über die künftige Verfassung von Nordrhein-Westfalen meinte der FDP-Landesvorsitzende und spätere NRW-Wirtschaftsminister Friedrich Middelhauve 1947:
„Wir sollten das Volk mehr in die Gesamtentscheidung einschalten. Hätten wir das vor 1933 getan, es wäre durchaus anders gekommen; es wäre nicht möglich gewesen, dass Hitler mit seinen etwas mehr als 40 Prozent die Mehrheit des Volks überrennen und sich durch ein Ermächtigungsgesetz dann nachher völlig in den Sattel setzen konnte.“
Selbst ein Konservativer, wie der bayerische Journalist und Politiker Erwein von Aretin, argumentierte 1946 energisch, dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse:
„Man kann doch logischerweise unmöglich dem „Souverän“, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung.“
Und gegenüber dem Einwand der CDU, Volksabstimmungen könnten von Radikalen missbraucht werden, meinte der aus armen Verhältnissen stammende und in der Weimarer Republik bis zum Innenminister aufgestiegene SPD-Mann Carl Severing 1949:
„Die Freiheit, die nicht auch einmal missbraucht werden kann, ist eigentlich  keine Freiheit. Wenn Sie dem Volk selbst nicht eine Mitwirkung bei seiner  Gesetzgebung  einräumen wollen und wenn Sie die Streichung des  Volksbegehrens in der Vorlage mit  dem Missbrauch der Freiheit begründen,  der früher einmal betrieben worden ist (…), leisten Sie damit dem  demokratischen Gesicht und dem Inhalt dieses Entwurfs einen  schlechten Dienst.“
Severing, zum Zeitpunkt dieser Rede 74 Jahre alt, war ein kenntnisreicher Zeuge der direkten Demokratie in der Weimarer Republik. In seiner Zeit als Innenminister einer großen Koalition von 1928 bis 1930 hatte er die Anträge für die Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot und zum „Freiheitsgesetz“ persönlich genehmigt, wenngleich er mit beiden Anliegen in keiner Weise politisch übereinstimmte.
Die geschilderten Zitate von so unterschiedlichen Politikern wie dem Liberalen Middelhauve, dem bayerischen Monarchisten Aretin oder dem konservativen Sozialdemokraten Severing zeigen, wie sehr der Gedanke direkter Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur bei Linken, sondern parteiübergreifend in der Politik verankert war – wenngleich es natürlich auch viele Gegner gab. Wie also genau war es geschehen, dass bei den Beratungen zum Grundgesetz 1948 solche Einschätzungen praktisch keine Rolle spielten? (1)

Direkte Demokratie als Problem bei der Durchsetzung der deutschen Teilung

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Nachdem die westlichen Siegermächte im Sommer 1948 den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder „empfohlen“ hatten, einen eigenen westdeutschen Staat zu gründen und dazu noch im selben Jahr eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, berieten sich die Ministerpräsidenten untereinander, was nun zu tun sei. Hauptproblem: Eine deutsche Teilung war nicht im Sinne der Bevölkerung.
In der sowjetischen Zone hatte die SED mit großem Aufwand eine Volksabstimmung zur deutschen Einheit initiiert und sammelte dazu auch im Westen Unterschriften. Die Stimmung war aufgeheizt. Der spätere Bundeskanzler Willy Brandt, damals Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin, formulierte die martialische Parole: „Wer das kommunistische Volksbegehren unterzeichnet, unterschreibt seinen eigenen Haftbefehl.“ (2)
Im Grunde ging es darum, dass die Westmächte die deutsche Teilung schon beschlossen hatten, aber kein westdeutscher Politiker die Verantwortung für diese unpopuläre Entscheidung übernehmen wollte. Die von den Kommunisten lancierte Volksabstimmung für eine deutsche Einheit brachte die Politiker im Westen daher in eine missliche Lage.
Verschärfend kam hinzu, dass die westlichen Siegermächte wünschten, die neu zu entwerfende Verfassung Westdeutschlands ihrerseits per Volksabstimmung absegnen zu lassen. Das würde, so das Kalkül der Sieger, öffentlich einen guten Eindruck machen – schließlich vertrat man ja den „freien“ Westen. Die deutschen Politiker in der Westzone sahen allerdings voraus, dass damit das gesamte Projekt scheitern konnte, da sie sich kaum in der Lage fühlten, die Bevölkerung mehrheitlich von der Notwendigkeit einer deutschen Teilung zu überzeugen. Am Ende würden sie möglicherweise verlieren und noch dazu als willfährige Handlanger der Siegermächte dastehen.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), sprach es bei den internen Beratungen der Länderchefs im Sommer 1948 offen aus:
„Wenn wir die Bevölkerung zu einem solchen Referendum aufrufen, dann  geben wir nach meinem Gefühl den Kommunisten die seltene Chance,  über uns herzufallen und uns als die Westpolitiker zu bezeichnen und zu  sagen: diese Westpolitiker sind  jetzt dabei, Deutschland endgültig in  Ostdeutschland und Westdeutschland zu zerreißen. (…) Ich könnte mir  vorstellen, dass bei einer solchen Auseinandersetzung die Möglichkeit  entsteht, dass das Referendum nicht angenommen wird.“
Den Politikern war klar, dass derart offene Worte besser vertraulich bleiben mussten. So warnte der hessische Ministerpräsident Christian Stock (SPD) bei den Beratungen:
 „Wir sollten aber auf keinen Fall in der Öffentlichkeit bekannt werden lassen,  dass wir in Bezug auf die Entscheidung durch das Volk irgendwelche  Besorgnisse hegen. Das dürfen wir auf keinen Fall preisgeben.“
Das leuchtete ein. Einen Volksentscheid abzulehnen, weil man vor dem Ergebnis Angst hatte, war wenig demokratisch. Doch so standen die Dinge im Sommer 1948. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU), ein promovierter Jurist, entwarf die passende Schutzbehauptung:
„Eine Begründung für die Öffentlichkeit kann nur so lauten, dass man sagt: ein Referendum ist eine Sache, die nach außen hin etwas Endgültiges dokumentiert.“
Bei dieser Linie blieb man dann. Die zu entwerfende Verfassung sei nur vorläufig, eben ein „Grund-Gesetz“, das später, nach der hoffentlich baldigen Vereinigung Deutschlands, von einer echten und dauerhaften Verfassung abgelöst werden würde. Und da es sich ja nur um ein Provisorium, um eine Übergangslösung handelte, sei eine Volksabstimmung dazu auch völlig übertrieben.
Diese beschwichtigende Erklärung ließ sich öffentlich vertreten. Und auch in Washington sah man nun die Sachzwänge. US-Außenminister George Marshall ließ in einem vertraulichen Telegramm an den amerikanischen Militärgouverneur in Deutschland durchblicken, man ziehe eine Volksabstimmung über die neue Verfassung zwar vor, bestehe aber nicht darauf. Eine Verabschiedung durch die Landtage reiche im Zweifel auch. (3)

Die Angst vor Kommunisten und Enteignung

Diese Entscheidung hat Folgen bis heute. Da lediglich die Landtage abstimmten und eben nicht das Volk direkt, ist im Grunde schon die Präambel des 1949 beschlossenen Grundgesetzes falsch. Dort heißt es:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Doch genau das war eben nicht geschehen. „Das Deutsche Volk“ hatte nicht abgestimmt. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nie direkt von der Bevölkerung bestätigt worden – ein demokratisches Unding und besonders widersinnig vor dem Hintergrund, dass die Verfassungen der Länder zwischen 1946 und 1950 sehr wohl dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden. (4)
Die Angst vor den Kommunisten, die beispielsweise in Sachsen 1946 das Volk über die Vergesellschaftung von Betrieben von Naziverbrechern hatten abstimmen lassen (Ergebnis: 77 Prozent Zustimmung bei 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung) (5), überschattete die gesamten Verhandlungen des Parlamentarischen Rats, wo das Grundgesetz diskutiert und entwickelt wurde. Das Thema direkte Demokratie wurde dort weitgehend gemieden, jedenfalls ohne größere Debatten behandelt. Es gab keine tiefschürfenden Argumentationen, eher ein unwilliges Abblocken, eine stille Übereinkunft der Beteiligten, dass Volksabstimmungen im Zweifel den Kommunisten in die Hände spielen könnten und daher besser umgangen werden sollten.
In einer Besprechung von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates mit den Ministerpräsidenten der Länder betonte der SPD-Politiker Rudolf Katz Anfang 1949, er wolle es „vermieden sehen, dass man durch Anordnung eines Volksentscheides den negativen Kreisen des Volkes eine Kristallisationsmöglichkeit gebe“. (6)
Wer oder was als „negativ“ zu gelten habe, blieb dabei einer höheren Instanz, einer Autorität, zur Entscheidung vorbehalten, deren Klugheit man sich wohl hoch über dem Volk thronend vorzustellen hatte. Solange in dieser Art gedacht wurde und es „gute“ und „negative“ Teile eines Volkes gab, war die Demokratie in den Köpfen ihrer Vertreter noch nicht vollständig angekommen. Der hessische Ministerpräsident Stock trieb den Widerspruch auf die Spitze mit seiner Aussage, dass Volksabstimmungen möglicherweise „nicht das Resultat haben werden, das im Interesse der Demokratie wünschenswert wäre“. (7)
Dieser Gedankengang gleicht der aktuellen „Verteidigung der Demokratie“ gegen Populisten, die zwar Wahlen gewinnen, aber unerwünscht sind. Dahinter steht in beiden Fällen eine erstaunlich simple Begriffsverwechslung von „Demokratie“ und „Regierung“. Doch so viel sollte eigentlich klar sein: Nicht alles, was die etablierte Macht schützt, sichert auch die Demokratie – eher im Gegenteil.
(Dieser Text ist ein Auszug aus Kapitel 6 meines neuen Buches „Die Angst der Eliten“. Er erschien auch im Magazin Telepolis.)

Anmerkungen:

(1) Die folgenden Schilderungen stützen sich in großen Teilen auf die 300-seitige Studie „Grundgesetz und Volksentscheid“ von Otmar Jung, dessen penible Archivrecherchen zum Thema die historische Forschung entscheidend vorangebracht haben. Seine Studie enthält mehr als 1500 Fußnoten, die vor allem auf Primärquellen in öffentlichen Archiven verweisen.
(2) Willy Brandt in einem Bericht an den Parteivorstand vom 23. April 1948, zitiert nach: Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, Westdeutscher Verlag 1994, S. 188.
(3) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 213.
(4) Anmerkung am Rande: Zwar wurden damals die Landesverfassungen alle von einer Mehrheit der Abstimmenden angenommen, jedoch nie von der Mehrheit aller Wahlberechtigten. So stimmten etwa für die nordrhein-westfälische Landesverfassung 1950 62 Prozent derjenigen, die an dem Volksentscheid teilnahmen, aber insgesamt gesehen nur 41 Prozent aller Wahlberechtigten. Gleiches gilt für die übrigen Länder. Betrachtet man auch die Volksentscheide zu den Verfassungen der ostdeutschen Bundesländer in den 1990er Jahren, dann wurde – bis auf eine einzige Ausnahme (Thüringen 1994 mit 50,5 Prozent) – keine Landesverfassung von einer Mehrheit des gesamten Volkes angenommen. – Heußner, Hermann K. / Jung, Otmar: Mehr direkte Demokratie wagen, a. a. O., S. 225f.
(5) Otmar Jung führt auch Einwände gegen die Durchführung dieses Volksentscheids an, resümiert aber: „Über 77 Prozent Ja-Stimmen bei gut 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung sind Werte, die bei formal freier und grundsätzlich geheimer Abstimmung nicht wegzudiskutieren sind. Vom Ergebnis her wird man daher jenen sächsischen Maßnahmen das Prädikat ‚demokratisch‘ nicht versagen können.“ – Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 147.
(6) Jung, Otmar: Grundgesetz und Volksentscheid, a. a. O., S. 255.
(7) Ebd., S. 256.
 
Dieser Text wurde zuerst am 18.06.2018 auf www.paulschreyer.wordpress.com unter der URL <https://paulschreyer.wordpress.com/2018/06/18/weshalb-direkte-demokratie-nicht-im-grundgesetz-steht/#more-1628> veröffentlicht. Lizenz: Paul Schreyer

 
Man sollte sich hüten im Nachhinein das Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, es gibt Bestrebungen, genau das zu tun. Davor warnen wir ausdrücklich denn damit würde man das VEREINIGTE WITRSCHAFTSGEBIET ( siehe Artikel 133 GG) als Staat anerkennen und die Rechte der BUNDESSTAATEN un den MÜLLEIMER der Geschichte treten ! Das sind vor allem auch Rechte am Grund und Boden !

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 133

..
mehr zum Thema:

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

 
2.)
Verfassunggebende Versammlung
Verfassunggebende Versammlung ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher
Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische
Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt, welche temporär eingerichtet
worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder
eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant –
im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.
In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]
Die Legislative (spätantik lateinisch legis latio ‚Beschließung des Gesetzes‘, von lateinisch lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei – bei Gewaltenteilung voneinander unabhängigen – Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, wobei sie in Österreich nur die Exekutive kontrolliert und die Judikative unabhängig bleibt. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).Sprich das ist die Merkel BRD mit ihren PARTeinen!

Anmerkung :
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
aus:

Heule nicht rum, Du Deutscher Michel !!! …

 

Was ist das Grundgesetz? Carlo Schmid: Wir haben keine Verfassung zu beschließen.Wir haben keinen Staat zu errichten!

 

 

Grundgesetz vs. Verfassung

 

Lohnzettel 1984 : Staatsangehörigkeit 000 !

ddbNews R.
 

Staatsangehörigkeit 1984 : 000  ? Wurde danach die BRD als Staat gegründet und wir haben es verpasst? Wieso behauptet diese Parteienbande heute immer noch die BRD wäre ein Staat?

Sozialversicherung-Staatsangehörigkeit 000 Kopie.jpg
 
Was der Laden ist steht hier:

Wer oder was ist eigentlich der BUND

und hier:

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

 

Wer jetzt noch Parteien wählt, der hat sein Hirn verbraten, denn die Schxxx des Betruges bezahlt IHR alle und wer zur Wahl dazu aufruft ist ein Troll!:

 

Der Staat  ( ach was!!!)  wird Parteien künftig mehr Geld zahlen. Das hat der Bundestag entschieden. So werden die Parteien im kommenden Jahr 190 Millionen Euro erhalten – statt bisher jährlich 165 Millionen Euro. Für die Aufstockung der Finanzmittel stimmten 371 Abgeordnete, 285 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier enthielten sich.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus. Für 2017 bekamen CDU und SPD 48,3 beziehungsweise 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.

 
Abstimmung im Bundestag: Die Abgeordneten haben einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zugestimmt. (Quelle: Gregor Fischer/dpa)
Bild anklicken =Quelle!
Bundestag stimmt zu: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Abstimmung im Bundestag: Die Abgeordneten haben einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung zugestimmt. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
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Woher kommt denn die Kohle wenn hier die Parteien ( Der BUND) Staat spielen? Wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, wovon die Herrschaften trefflich leben und sich bedienen, aber was tun sie für uns Deutsche?!

Die BRD mit ihren Parteien besetzt unser Land , man kann nicht seine Feinde wählen! Weg mit dem Mist!

Im Grundgesetz erklärt die BRD was sie ist im Artikel 133, ein Wirtschaftsgebiet in dessen Rechte der BUND tritt!

Wo steht was von Staat? Wo von Bürgern? Warum gibts den Artikel 146?

Was steht im Artikel 25 GG ? Da steht , daß die BRD sich dem Völkerrecht unterordnet und die Verfassunggebende Versammlung  ist Völkerrecht , eine Verfassung  (Artikel 146 GG) kann man sich nur in einer Nationalversammlung geben und das ist eine VV.

 
Wie lange wollt Ihr eigentlich noch dem Irrsinn hinterherrennen Petitionsbitten schreiben, statt endlich einig zu werden und dieses Pack in seine Schranken zu weisen?