5. August 2020

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Putin: Wie man die Macht behält

Putin: Wie man die Macht behält

Wladimir Putin will Präsident bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin (67) will unbedingt Kremlchef bleiben – und nutzt dafür einen Trick. Er lässt dafür die Verfassung des Landes ändern!

Und ruft deshalb zur Wahlurne: Am 1. Juli soll das russische Volk über die Verfassungsänderung abstimmen. „Das Datum ist perfekt“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Video-Schalte.

Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Epidemie verschoben worden.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa verspricht einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung: Die Wähler bekommen Masken und Handschuhe sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten, soll die Abstimmung außerdem schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Bei den vergangenen Abstimmungen in Russland war allerdings nicht die Hygiene das größte Problem gewesen, sondern eher das Thema Wahlfälschung: Immer wieder gab es heftige Manipulationsvorwürfe gegen Putin, seine Partei „Einiges Russland“ und die Behörden.

Im vergangenen Herbst waren beispielsweise sämtliche Putin-Gegner bei der Bürgermeister-Wahl in Moskau ausgeschlossen worden. Hinzu kommt: Oppositionspolitiker werden immer wieder willkürlich verhaftet, sitzen dann tage- oder wochenlang im Knast.

Eigentlich müsste Putin im Jahr 2024 den Kreml verlassen. Dann endet seine zweite Amtsperiode. Und bislang darf ein Präsident nur zwei sechsjährige Amtszeiten hintereinander absolvieren.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung will Putin genau das ändern. Die bisherigen Amtszeiten würden dann nicht mehr gezählt. Die Zählung beginnt dann bei null. Und Putin kann bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 erneut antreten. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben.

Das Parlament und auch das Verfassungsgericht haben der Verfassungsänderung im Eiltempo schon zugestimmt. Die Änderung ist jedoch umstritten. Denn die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut.

Kreml-Gegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegal und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten.

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