13. Juli 2020

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Antifant Borchardt

Wie kann das sein…?

Hier marschiert eine Verfassungsrichterin mit der Antifa

Linken-Abgeordnete Barbara Borchardt auf einer Antifa-Demo im Jahre 2016. Sie wurde deswegen auch angezeigt!

Schwerin – Zwischen Antifa-Flagge und roten Kampfparolen steht sie in der ersten Reihe mit gewaltbereiten Linksradikalen. Ein Banner-Motto lautet: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt.“

Barbara Borchardt (64, Die Linke), gerade mit CDU-Stimmen gewählte Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt, wie wenig Distanz sie zur linksextremistischen Szene hat.

Aufgrund ihres Auftritts, Anfang 2016 in Parchim, wurde die DDR-Diplom-Juristin wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ sogar angezeigt.

Die DDR-Juristin Barbara Borchardt wurde mithilfe der CDU-Fraktion zur Verfassungsrichterin gewähltFoto: picture alliance / ZBDie Antifa-Demo war seinerzeit eine Antwort auf einen „Spaziergang“ von MVGIDA (Ableger der Dresdner PEGIDA): „Alles Nazis“ – im Verständnis der Antifa-Aktivisten.

Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut.

Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“.

Barbara Borchardt wird diese wohlwollende Sichtweise der Justiz mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die Mitbegründerin der „antikapitalistischen Linken“, vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und beobachtet, hatte dann auch nach ihrer Richterwahl erklärt, weiterhin in dieser Gruppierung bleiben zu wollen.

Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind

Die erst in Mecklenburg-Vorpommern gewählte Landesverfassungsrichterin, Barbara Borchardt, Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), ist nicht die einzige radikale Linke in dieser hohen Position, auch in Hamburg amtiert eine Richterin, die Kontakte zur linken Szene und obendrein zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat.

Quo Vadis, Deutschland? Radikale Linke werden mithilfe von CDU-Stimmen in einflussreiche Positionen gewählt, das scheint kein unverzeihlicher Vorgang zu sein und auch keine Forderung wird laut, diese Wahlen rückgängig zu machen, aber die Gefahr kommt eh nur von rechts. Man darf befürchten, dass diese zwei linken Richterinnen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten?

[…] Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat.

Schon 2009 war sie erstmals auf Vorschlag der Hamburger Grünen in das Verfassungsgericht gewählt worden, 2015 erneut für weitere sechs Jahre. Bei ihrer ersten Wahl bekam sie 104 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. 2015 erhielt sie dann 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Wird das jetzt zur Mode?

Linksradikale sind schon ein Fall für sich, aber das jetzt Verfassungsrichter die mit der Antifa in solche Ämter berufen werden, läst mehr als nur zu wünschen übrig. Das ist ein absolutes no go und wir sollten uns alle Fragen wie sowas möglich sein kann, das jetzt schon vorbestrafte Verfassungs-Richter über das Wohl unserer Mitmenschen und in sogennannte Staatsangelegenheiten urteilen dürfen? Was geht da ab? Wie kann das denn sein? Wie korrupt geht es beim Verfassungsgericht von statten? Können die machen was sie wollen?

Wir wissen aus der Vergangenheit das dort schon mehrfach Kungelgeschäfte mit Familienmitglieder von Verfassungsrichtern stattgefunden haben, niemand sich dagegen auflehnte und anscheinend eine Art von Normalität zu werden. Entspricht das der Gerichtsbarkeit den anderen Menschen gegenüber? Darüber sollte jeder Einzelne intensiv drüber nachdenken. Gut heißen kann man solche Machenschaften in keinem Fall.

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