14. August 2020

ddbnews.online

wir berichten worüber Andere schweigen

KFZ Pflicht Versicherungs Gesetz Gilt Nicht für Die BRD

KFZ Pflicht-Versicherungs-Gesetz: Gilt nicht für die BRD

„Der nachfolgende Text ist für alle die sich angesprochen fühlen“

An alle,

„Personalauseis-Reichsbürger-Nazi-Faschisten-Aluhutträger-Teletubby-Moorhühner“

wir stellen uns oft die Frage, ab wann für Euch das Maß voll ist und Ihr die Schnauze voll habt. Dieser BRD Irrsinn ist nicht mehr auszuhalten und Euch ist ALLES Scheiß-Egal. Steht Ihr erst auf wenn Eure Kinder TOT auf der Straße liegen, oder wenn es Euch selbst an den Kragen geht…? Dann würdet Ihr wahrscheinlich auf die Kie fallen und um Gnade betteln, oder einfach das Schicksal akzeptieren. Wo ist der DEUTSCHE geblieben, der für Recht und Freiheit gekämpft hat…?

Wieviel Beweise braucht Ihr noch, bis Ihr begriffen habt, dass diese Firma BRD nix mit dem Staat Deutschland zu tun hat und die BRD Geschäfts-„FÜHRERIN“ nicht für das Volk, sondern für die NWO arbeitet.

Ach so, ich habe vergessen, dass wenn Ihr alle 4 Jahre Eure Stimme abgebt, wird sich alles ändern.

Jetzt könnt Ihr alle mal bei Eurer KFZ Versicherung anrufen oder schreiben und fragen, was dies zu bedeuten hat.

Weitere Infos zum Thema BRD Wahnsinn folgen.

„Text Ende“.

(Hier Klicken)

https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)

Nichtamtliches InhaltsverzeichnisPflVG

Ausfertigungsdatum: 05.04.1965

Vollzitat:

„Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist“

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.2.2017 I 147
Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. 19.10.2012 I 2182, und durch Art. 5 G v. 24.4.2013 I 932 ist berücksichtigt
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB „Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)“

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1983 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. PflVG Anhang EV;
     die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)

 

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 5.4.1965 I 213 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 7 dieses G am 1.10.1965 in Kraft getreten.

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Pflichtversicherung

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

(1) § 1 gilt nicht für

1.

die Bundesrepublik Deutschland,

2.
die Länder,
3.
die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
4.
die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
5.
juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,
6.

Halter von

a)
Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt,
b)
selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, deren Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen,
c)
Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen.
(2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.
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