21. Januar 2021

„Sicherheits- und Bevölkerungsschutzgesetz“: Krieg gegen das Volk

In Frankreich wurde das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, welches die Aufdeckung von Polizeigewalt verhindert. Das war der Auslöser für Massenproteste in Paris, welche am 28. November stattfanden. Mindestens 50.000 Menschen protestierten gegen das Sicherheitsgesetz, gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit in der französischen Hauptstadt, bevor die Proteste am Abend in gewaltsame Krawalle und Straßenkämpfe zwischen Randalierern und Polizei ausuferten.

Das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ ermöglicht es Polizisten, praktisch straffrei auf Demonstranten einzuprügeln. Auch das Filmen von Polizisten wird mit dem Gesetz unter Strafe gestellt. Spätestens seit den Demonstrationen der Gelbwesten ist die exzessive Gewalt der französischen Polizei gegenüber den Demonstranten aufgefallen. Der Macron-Regierung passte es offenbar nicht, dass die massive Polizeigewalt, welche zu zahlreichen Verstümmelungen, Verletzungen und sogar zu Todesfällen bei Demonstranten geführt hat, von Zeugen gefilmt wurde. Um dies künftig zu verhindern, wurde das „Gesetz“ erlassen.

Die französische Polizei ist um ein Vielfaches brutaler beim Vorgehen gegen Demonstranten, als die deutsche Polizei. Viele Teilnehmer bei Gelbwesten-Protesten verloren wegen der Gummigeschosse, die einen Metallkern haben, ihr Augenlicht. Andere wurden durch explodierende Polizeigranaten so schwer verletzt, dass sie Gliedmaßen verloren. Die fassungslos machenden Vorfälle der massiven Polizeigewalt in Frankreich wurden nur deshalb bekannt, weil Demonstranten und Journalisten unter Einsatz von Leib und Leben vor Ort die Verbrechen filmten.

weiterlesen:

https://www.watergate.tv/sicherheits-und-bevoelkerungsschutzgesetz-krieg-gegen-das-volk/