21. Januar 2021

Frankreich: Großer Mobilisierungserfolg gegen „Sicherheitsgesetz“

Die Demonstrationen am Samstag gegen das umfassende Sicherheitsgesetz (loi sécurité global) haben Eindruck hinterlassen. Am Sonntag dominierten sie die Berichterstattung der Medien, am heutigen Montag rief Präsident Macron seine Regierung zur nächsten Krisensitzung. Mit am Tisch: Premier Jean Castex, Innenminister Gérald Darmanin, Justizminister Éric Dupond-Moretti und Kulturministerin Roselyne. Das Problem wächst sich aus; Médiapart veröffentlichte bereits den nächsten Skandal über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Waffengebrauch und wahrheitswidrigen Angaben im Polizeiprotokoll. Er datiert von 30 April 2019.

Die politisch interessante Frage ist, wie die Regierung nun mit Artikel 24 des neuen Gesetzes umgeht. Der stellt in der bisherigen Form die Verbreitung von Bilder von Polizisten unter Strafe, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Diskussionen innerhalb der Regierung gehen darüber, ob und wie der Artikel modifiziert werden soll. Innenminister Darman deutete am Wochenende an, dass er ihn in der bisherigen Form behalten wolle.

Aber am Samstag gab es sehr deutliche Zeichen dafür, auf welchen Widerstand das Gesetz in der Öffentlichkeit trifft. Der Autor dieses Beitrags nahm an der Demonstration in Paris am Wochenende teil. Hier der Bericht.

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https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Grosser-Mobilisierungserfolg-gegen-Sicherheitsgesetz-4973889.html?seite=all