5. August 2020

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Bald werden die eigenen Gedanken ausgelöscht

Bald werden die eigenen Gedanken ausgelöscht

Der totale Überwachungsstaat!

Merkel-Spitzel-Staat will nun auch „Volksverhetzung“ in Privatchats verfolgen

Wer noch bis vor drei Jahren alle Warnungen, der Merkel-Staat könnte sich bald in einen totalitären Überwachungsstaat verwandeln, als Verschwörungstheorie abgetan hat, dürfte inzwischen eines Besseren belehrt worden sein – vorausgesetzt, man besitzt einen aufmerksamen und kritischen Geist. Vor drei Jahren, als Heiko Maas noch Justizminister der sogenannten großen Koalition war, wurden still und heimlich unzählige Schnüffel- und Überwachungsgesetze durchgewunken, die heute voll zum Tragen kommen. Allen Warnungen und Aufklärungen zum Trotz, scheint es die Mehrheit der Deutschen nicht gestört zu haben, sich sehenden Auges in eine Orwellsche Zukunft zu begeben. Überwachung und Bespitzelung findet nun praktisch überall und mehr oder weniger legal statt.

Der Straftatbestand der sogenannten „Volksverhetzung“ galt bislang nur für in der Öffentlichkeit getätigte Äußerungen. Die Ausspionierung der Bürger in den sozialen Medien scheint aber dem Merkel-Spitzel-Staat nicht auszureichen. Nun sollen auch Privatunterhaltungen und Chaträume bespitzelt werden, um mögliche „Volksverhetzer“ herauszufiltern und dingfest zu machen. Die Gedankenpolizei soll nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann künfig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein – etwa wie in Whatsapp oder Telegram. Die Merkel-Gesinnungsschnüffler sollen endlich auch gesetzlichen Zugang zu persönlichen Bereichen bekommen und diese kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung in privaten Chats oder Messenger-Gruppen auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

Die Ministerin sagte, dass der Volksverhetzungsparagraph nicht mehr nur für öffentliche Äußerungen gelten solle, sondern auch für geschlossene Gruppen und Privatchats: „Wir wollen das ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt. Volksverhetzung ist Volksverhetzung – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein“, fordert Kühne-Hörmann. Nach Ansicht der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen „Hasskommentare“ verbreitet werden, dafür, dass sich potenzielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren.

Sollte sich Kühne-Hörmann mit ihrer brandgefährlichen Idee durchsetzen, würde die immer weitere, katastrophale Verengung des Toleranzrahmens weiter vorangetrieben – noch weniger Menschen würden sich trauen, offen miteinander zu kommunizieren und ihre Meinung auszutauschen. Genau das soll aber offenbar das Ziel sein. Meinungsfreiheit war gestern – Der totale Überwachungsstaat ist heute.

Werden die Aussichten nicht immer besser?

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