5. März 2021

Israels Parlament stimmt für Auflösung

Von Anfang an steht das Bündnis von Israels Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf wackligen Füßen – nun ist es womöglich bald Geschichte. In einer ersten Abstimmung votiert die Knesset dafür, sich aufzulösen. Doch Neuwahlen kann mitten in der Corona-Krise niemand gebrauchen.

Nicht einmal sieben Monate nach ihrer Billigung steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte am Mittwoch in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung mit 61 zu 54 Stimmen für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. Dies könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einläuten und Neuwahlen nötig machen – mitten in der Corona-Krise und in einer Zeit neuer Spannungen mit dem Iran.

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen. Gantz sagte, nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember könne eine Neuwahl verhindern. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später stattfinden. Ein Scheitern der erst seit Mitte Mai bestehenden Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten.
In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz hatte das Abstimmungsverhalten seines Bündnisses am Dienstag angekündigt. Er machte dem Regierungschef schwere Vorwürfe: „Netanjahu hat nicht nur mich angelogen“, sagte Gantz. „Er hat euch alle angelogen.“ Netanjahu habe sein Versprechen gebrochen, den Haushalt wie vereinbart zu billigen. Netanjahus einziges Interesse sei sein eigenes politisches Überleben. Er versuche alles, um eine Verurteilung in seinem Korruptionsprozess zu verhindern, sagte Gantz.

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