5. August 2020

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+++ Griechenland: Freiheitsrechte werden eingeschränkt +++

+++ Griechenland: Freiheitsrechte werden eingeschränkt +++

Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Donnerstagabend rund 10 000 Menschen im Zentrum Athens protestiert.

Dabei haben Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten „Schwarzen Blocks“ randaliert. Sie schleuderten Brandsätze auf die Polizei.

Die Beamten antworteten mit Tränengas und Blendgranaten. Das berichteten übereinstimmend mehrere Reporter vor Ort.

Die Randalierer warfen selbstgebastelte Molotow-Cocktails Die Randalierer warfen selbstgebastelte Molotow-Cocktails
Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (45) aufgerufen.

Die Polizei feuerte Tränengas in Richtung der Demonstranten
Die Polizei feuerte Tränengas in Richtung der DemonstrantenFoto: ANGELOS TZORTZINIS / AFP

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für den ruhigen Verlauf der Kundgebung sorgen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden – und muss für Schäden der Demonstranten aufkommen.

Einige Randalierer attackierten die Polizeibeamten mit Fahnen
Einige Randalierer attackierten die Polizeibeamten mit FahnenFoto: ANGELOS TZORTZINIS / AFP

Der konservative Regierungschef Kyriakis Mitsotakis erklärte im Parlament, das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“.

Die Billigung des Gesetzes am späten Abend galt als sicher, da die Regierungspartei die nötige Mehrheit hat.

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