Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, hat am Mittwoch (2.12.) den sogenannten „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ vorgestellt. Die Politikerin, die ihren eigenen Facebook-Account gelöscht hatte, weil das Netzwerk ein „Drecks-Kanal“ sei und es so „weniger Hass in Europa“ geben werde, hat den Kampf gegen die „Desinformation“ dabei als einen der Handlungsschwerpunkte genannt.
In der Selbstdarstellung über den Aktionsplan wird beklagt, dass Demokratien in aller Welt unter „einer Verbreitung von falschen Informationen“ litten, die „das Potenzial haben, ihre demokratischen Institutionen zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürger zu unterminieren“. Es seien unterschiedliche Politikansätze erforderlich, um „Falschinformation, Desinformation, Einflussoperationen und ausländischer Einmischung“ entgegenzuwirken, heißt es dort weiter.
Der Aktionsplan präsentiere eine „umfassende Antwort, die auf bestehende Arbeit der EU aufbaut, stark in europäischen Werten und Prinzipien verwurzelt ist und die Redefreiheit und das Recht der Menschen auf Zugang zu legalen Inhalten schützt“.
Zugespitzt formuliert: Alles, was nicht der Regierungsmeinung entspricht, sollte nicht mehr zugänglich sein.
weiterlesen:
Weitere Artikel
+++ NEU +++ ddbnews.de – jetzt rechtzeitig wechseln – bald ist diese Seite unter der bisherigen Domain nicht mehr erreichbar !
Der „Bezos Earth Fund” und die Wohltätigkeit der Oligarchen
Negativpreis: „Floskel des Jahres“ ist das Wort „Einzelfälle“
Rückbesinnung auf Regional: Direktvermarktung trifft Digitalisierung
Trump-Team will „konkrete Beweise“ am 6. Januar präsentieren
Die ddbradio und ddbnews Teams wünschen ein erfolgreiches und gesundes 2021
Sidney Powell: „Jeder Republikaner“ sollte für Trump eintreten, wenn die Partei überleben soll
Venezuela: Rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt – Mordanschläge und Geiselnahmen waren geplant