EU will soziale Medien noch stärker regulieren und „Demokratie vor Desinformation schützen“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, hat am Mittwoch (2.12.) den sogenannten „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ vorgestellt. Die Politikerin, die ihren eigenen Facebook-Account gelöscht hatte, weil das Netzwerk ein „Drecks-Kanal“ sei und es so „weniger Hass in Europa“ geben werde, hat den Kampf gegen die „Desinformation“ dabei als einen der Handlungsschwerpunkte genannt.

In der Selbstdarstellung über den Aktionsplan wird beklagt, dass Demokratien in aller Welt unter „einer Verbreitung von falschen Informationen“ litten, die „das Potenzial haben, ihre demokratischen Institutionen zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürger zu unterminieren“. Es seien unterschiedliche Politikansätze erforderlich, um „Falschinformation, Desinformation, Einflussoperationen und ausländischer Einmischung“ entgegenzuwirken, heißt es dort weiter.

Der Aktionsplan präsentiere eine „umfassende Antwort, die auf bestehende Arbeit der EU aufbaut, stark in europäischen Werten und Prinzipien verwurzelt ist und die Redefreiheit und das Recht der Menschen auf Zugang zu legalen Inhalten schützt“.

Zugespitzt formuliert: Alles, was nicht der Regierungsmeinung entspricht, sollte nicht mehr zugänglich sein.

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