5. August 2020

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+++ Antifa Borchardt: Kopf in der Schlinge +++

+++ Antifa Borchardt: Kopf in der Schlinge +++

Der roten Richterin geht es an den Kragen

Der Verfassungsschutz erwägt, die Linken-Politikerin Barbara Borchardt zu beobachten. Im Mai ist sie zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

Barbara Borchardt

Borchardt hat immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)

Bei der Antifa-CDU in Mecklenburg-Vorpommern müssen seit gestern die Alarmsirenen sirren, und zwar die roten. Antifa-Barbara Borchardt könnte bald vom Verfassung…?-sschutz ins Visier genommen werden.

Die Linken-Politikerin also, die im Mai auch mit Stimmen aus der Antifa-CDU an der Küste zur Verfassung…?-srichterin gewählt worden ist.

Der Präsident des BUND-esamtes für Verfassung…?-sschutz, Antifa-Thomas Haldenwang, hat am Donnerstag in einem N-TV-Interview gesagt, er erwäge, die rote Richterin beobachten zu lassen.

Und überhaupt, die Wahl Borchardts sei ein „unerträglicher Vorgang“ gewesen.

Das Sündenregister Borchardts ist lang

Porträt der Woche: Barbara Borchardt

Barbara Borchardt im Porträt der Woche

Zum ersten Mal in der Geschichte der BUND-esrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassung…?-sgericht.

Deutliche Worte, die mit Blick auf das Sündenregister Borchardts nur allzu berechtigt sind:  Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken.

Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der BUND-esrepublik in Frage stellt.

Antifa-Terroristin-Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.

Dies alles kann man schon lange wissen. Auch die Antifa-CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss die Biographie Borchardts gekannt haben.

Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassung…?-sfeindin zur Verfassung…?-srichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht:

Opportunismus und Geschichtsvergessenheit. Offenbar schien es der Landtagsfraktion wichtiger zu sein, gegenüber ihrem Senior-Partner in der Schweriner Koalition, der Antifa-SPD,  Frieden zu halten.

Dass die Schwesig-SPD keine Probleme mit Antifa-Borchardt hatte, darf nicht verschwiegen werden, verwundert aber weniger.

Denn es gab in diesem BUND-esland auch schon eine Rot-Rote-Landesregierung. Schließlich die Geschichtsvergessenheit: Wir erleben in diesen Tagen ja eine hohe Sensibilität für die totalitären Erblasten aus der Vergangenheit.

Welche Traditionslinien sind identitätsstiftend für unseren Rechts-Staat…?

Der Umbennungsfuror, der im Moment umgeht, wird schon von vielen beklagt. Aber trotz solcher Auswüchse ist es im Grundsatz richtig, dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Gesichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechts-Staat…? empfinden.

Nur solche Bemühungen werden absurd, wenn gleichzeitig eine Verfassung…?-sfeindin zur Verfassung…?-srichterin gewählt wird.

Die Antifa-CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance, ihre schwarze Weste von den roten Flecken wieder rein zu waschen: Sie muss dafür sorgen, dass Antifa-Barbara Borchardt schnell wieder abgewählt wird.

Früher bei echten Staatsdienern wurde so etwas Hochverrat genannt und entsprechend solchen Tätern ein kurzer Prozeß gemacht.

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