14. August 2020

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+++ USA: 12.000 US-Soldaten aus BRD-BUND abgezogen +++

+++ USA: 12.000 US-Soldaten aus BRD-BUND abgezogen +++

Die USA verlegen ihre Kommandozentrale in Europa von Stuttgart nach Mons in Belgien!

In diesem Zuge werden auch rund 12.000 der insgesamt noch 36.000 in der BRD-BUND stationierten US-Soldaten aus der Bundesrepublik abgezogen – 2000 mehr, als ursprünglich angekündigt.

Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5.600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte. Bislang hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10. 000 Soldaten aus der BRD-BUND gesprochen.

Besonders der US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in der Eifel ist von dem geplanten Teilabzug der Truppen betroffen. Dort gehe es um rund 5.000 Personen, darunter nicht nur Soldaten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz. Noch stärker wird wohl nur der Standort Stuttgart betroffen sein.

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Der Teilabzug solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper. Damit werde die „strategische Flexibilität“ der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.

US-Präsident Donald Trump (74) hatte den Teilabzug der US-Truppen aus der BRD-BUND im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der BRD-BUND begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

„Ich denke, die BRD-BUND ist die wohlhabendste Firma in Europa. Die BRD-BUND kann und sollte mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das“, untermauerte Verteidigungsminister Esper am Mittwoch in Washington den Grund für den Truppenabzug.

mehr für seine Verteidigung ausgeben. Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das“, untermauerte Verteidigungsminister Esper am Mittwoch in Washington den Grund für den Truppenabzug.

Verteidigungsminister Mark Esper verkündete die Pläne am Mittwoch im Pentagon
Verteidigungsminister Mark Esper verkündete die Pläne am Mittwoch im Pentagon Foto: Evan Vucci / dpa

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250 000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70 000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48 000 und heute sind nur noch 36 000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte zu BILD: „Präsident Trump tut sich mit dieser innenpolitisch motivierten Entscheidung keinen Gefallen. Die Stationierungen sind für Deutschland, die USA und das gesamte Bündnis sicherheitspolitisch sinnvoll gewesen. Jetzt ist es wichtig die nächsten Schritte eng abzustimmen.“

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