14. August 2020

ddbnews.online

wir berichten worüber Andere schweigen

Seit die Corona-Pandemie  den Alltag bestimmt, wird über die angemessene Strategie zur Eindämmung der Krise gestritten. Von Anfang an werden auch drastische Maßnahmen diskutiert. Unser Gastautor sieht in seiner Analyse unter anderem die Gefahr einer schleichenden, dauerhaften Freiheitsberaubung im Namen der Krisenbewältigung.

 

 

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Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark bedrängt, dass man höllisch aufpassen muss, überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen. Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht wegen des Virus, sondern wegen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultieren.

Offensichtliches Missverhältnis

Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in  der BRD seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde. 

Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in der BRD liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das dennoch ein Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an  Notstandsmaßnahmen und an der Auszehrung der Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Großenteils handelt es sich allerdings – in Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.

Lieber nur die Alten einsperren als alle

46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.

 

Coronavirus-Auswirkung auf die Wirtschaft (Symbolbild)

Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmaßnahmen offenließ, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März mit „sehr positiv“ 25,8 Prozent und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.

Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei in der Beantwortung dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel.

Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismäßige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“

Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äußerungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:

  • Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Maßnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“
  • Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Großeltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen. 
  • Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.

Grüne, Anwälte und Ärzte mit Law and Order-Fantasien

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmäßigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“,

„Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermaßen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (siehe Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018) 

Die anscheinend am weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter von drei Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Grießhammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.

Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.

Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?

Direkt betroffen wären in in der BRD vom Szenario einer hermetischen Abriegelung mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus größere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebietes wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken. 

Zwangsmaßnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres bloßen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden außerdem voraussetzen, dass den vollstreckenden BRD Organen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang.

Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet. 

 

Quelle

 

ddbNews R.

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