1. Juni 2020

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China: Politische Eskalation in Hongkong

China: Politische Eskalation in Hongkong

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China setzt auf die politische Eskalation in Hongkong: Pünktlich zum Beginn des diesjährigen Nationalen Volkskongresses (22. bis 28. Mai) in Peking schenkt sich China die Sonderverwaltungszone Hongkong!

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) um Parteiführer und Staatspräsident Xi Jinping (66) wird spätestens am 28. Mai ein neues Sicherheitsgesetz verabschieden. Das Ziel: die Freiheiten der Bürger in Hongkong beschneiden, Regierungsgegner mundtot machen. Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten, sollen strikt verboten werden.

Freiheitskämpfer Joshua Wong (23) erklärt BILD, was das für die rund 7,5 Millionen Menschen in Hongkong bedeutet: das Ende der Freiheit!

Wong: „Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen zerstören.“ Denn: „Alle Proteste und Aufrufe für Demokratie“ würden dann per se als „Umsturzversuche“ gegen das chinesische Regime gewertet und Aktivisten mundtot gemacht werden. Sprich: Peking kann in Hongkong wahllos schalten und walten.

Neuester Streitpunkt zwischen China und den USA: Die geplanten Sicherheitsgesetze für Hongkong, die Freiheiten beschneiden würden.


Wong sagt, China werde die Regierung in Hongkong verdrängen und gegen Regime-Gegner mit aller Härte vorgehen. Die Etablierung einer Geheimpolizei, Festnahmen und das Wegsperren prodemokratischer Oppositioneller wären die logische Folge. Wong ist sicher, dass auch er ein „Hauptziel“ dieser Verfolgung werden würde.

„Das neue Gesetz“ sei am Ende eine „Waffe“ Chinas, um die Demokratie „aus Hongkong herauszureißen“. Doch kampflos werde China das nicht gelingen. Wong: Es werde zu neuen Protesten in der Stadt kommen, „um zukünftige Generationen zu verteidigen“. Hongkonger werden „keine Angst haben, die Wahrheit zu erzählen“ und „für Gerechtigkeit zu kämpfen“.

Deshalb richtet Wong einen dringenden Appell an alle Staatsführer und insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU): „Ich appelliere an die deutsche Regierung und an Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen“ – GEGEN das Gesetz, FÜR die Freiheit Hongkongs.

Deutschland habe schließlich den Vertrag über den Sonderstatus Hongkongs mit unterzeichnet, erklärt Wong, und diesen müsse die Regierung nun auch verteidigen. Der Vertrag sicherte Hongkong nach der Übergabe an China im Juli 1997 demokratische Strukturen zu – nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“.

China plante bereits 2003 Eingriffe in Hongkong

Der chinesische Regierungsvertreter Zhang Yesui (66) hatte den geplanten Angriff auf die Demokratie mit „neuen Entwicklungen“ begründet. Der chinesische Volkskongress werde seine Rechte ausüben, um die neue Gesetzgebung und deren Durchsetzung in Hongkong einzuführen.

China hatte insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren. Diese Anschuldigungen sind der Deckmantel, um die Demokratie in Hongkong zu unterdrücken.