2. März 2021

Der UN-Klimagipfel: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Die Erde brennt

Es war so furchtbar leicht vorhersehbar. Nur naive Zeitgenossen können geglaubt haben, dass der seit einem Dreivierteljahr in weiten Teilen der Welt geltende Ausnahmezustand irgendwann beendet sein würde. Wenn Herrschende sich mehr Macht gesichert haben, geben sie diese freiwillig nicht mehr her. Macht macht gierig

Das ist in Corona-Zeiten nicht anders als in jeder anderen Epoche der menschlichen Geschichte. Früher bedurfte es allerdings der Kriegsführung mit Armeen und Waffen, um Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Heute erledigen dies supranationale Organisationen, die einst als völkerverbindende Institutionen gegründet wurden, längst aber der globalen Durchsetzung kollektivistischer Ideologien sowie der Etablierung favorisierter Industrien dienen. Sie haben sich zu schlagkräftigen Formationen entwickelt, deren Waffen so vernichtend sind wie Panzer und Kanonen. Ob Weltgesundheitsorganisation, Vereinte Nationen, Weltklimarat oder all die anderen Satelliten, die angeblich zum Wohl der Weltgemeinschaft um die immer gebrechlicher erscheinenden Demokratien kreisen – das Leben der Menschen wird kaum noch dort bestimmt, wo sie zuhause sind. Uniformes Handeln ist das Gebot der Zeit, weil angeblich nur so den vielen Bedrohungen für das menschliche Leben entgegengewirkt werden kann, deren inflationäres Auftauchen ausgesprochen beachtlich ist. Dabei haben sich in der Vergangenheit viele der Weissagungen der selbsternannten Weltverbesserer nicht bewahrheitet, sind vorhergesagte Horrorszenarien ausgeblieben und müssen prognostizierte Weltuntergänge immer wieder verschoben werden. Dennoch glauben ihnen die Menschen.

Wie bei Corona sollen durch die gesetzliche Verankerung des Klimanotstands neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft legalisiert werden

Nun hat UN-Generalsekretär Guterres die Katze aus dem Sack gelassen: Auch nach Corona denkt niemand im herrschenden Olymp daran, die Zügel noch einmal locker zu lassen. Anlässlich eines virtuellen Klimagipfels in London forderte der Portugiese, der einst als Präsident der Sozialistischen Internationalen fungierte und später als UN-Hochkommissar die Flüchtlingsströme organisierte, die Staats- und Regierungschefs aller Länder der Welt mögen umgehend den „Klimanotstand“ ausrufen. Was als symbolische Geste bereits in vielen Städten und Regionen passiert ist, soll auf diese Weise institutionalisiert werden, um per gesetzlicher Verankerung neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft zu legalisieren. Während wir bereits einen erheblichen Teil unserer verfassungsmäßigen Rechte aus „Gesundheitsgründen“ abgegeben haben, wird also bald der Nachschlag zur „Rettung“ des Klimas folgen. Realisten dürfte bewusst sein, dass die Notstandsgesetze, mit denen inzwischen regiert wird, von Dauer sein werden. Gesetze, die einmal da sind, nimmt niemand mehr zurück.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2020/12/18/der-un-klimagipfel-nach-dem-notstand-ist-vor-dem-notstand/