4. März 2021

„Fox“-Informant: Geheimdienste über Chinas Einmischung bei US-Wahlen uneinig

Am Freitag, 18. Dezember, sollte eigentlich der gemeinsame Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste über Versuche zur Einmischung fremder Mächte in die Wahlen vorgelegt werden. Über Passagen bezüglich Russland und Iran erzielte man einen Konsens – über Chinas KP-Regime noch nicht.

Wie „Fox News“ bereits am gestrigen Donnerstag ankündigte, wurde die für den heutigen Freitag, 18. Dezember, geplante Vorlage des gemeinsamen Berichts der US-Geheimdienste über ausländische Versuche der Wahleinmischung verschoben. Grund dafür sind Auffassungsunterschiede dahingehend, inwieweit Bemühungen des KP-Regimes in China, die Wahlen zu beeinflussen, darin dokumentiert werden sollen.

Geheimdienste konnten keinen Konsens über China erzielen

Das Geheimdienstkomitee (IC) habe dem Direktorat für die nationalen Geheimdienste (DNI), das von John Ratcliffe geleitet wird, mitgeteilt, dass man die vom Präsidenten und vom Kongress gesetzte Frist, die am Freitag enden soll, nicht einhalten könne. Dies erklärte die stellvertretende DNI-Chefin für Strategische Kommunikation, Amanda Schoch. Daher werde es zu diesem Termin auch noch keine Vorlage des unter Verschluss gehaltenen Berichts über ausländische Bedrohungen für die US-Wahlen 2020 geben. Schoch erklärte dazu:

„Das IC hat seit den Wahlen weitere relevante Berichte erhalten und eine Vielzahl an Diensten hat ihre Koordination zu dem Bericht noch nicht beenden können. Das DNI wird seinen Kunden den Bericht zeitnah vorlegen.“

Auch taktische Erwägungen spielen eine Rolle

Von Quellen aus der Geheimdienst-Community will „Fox News“ erfahren haben, dass es Uneinigkeit dahingehend gebe, inwieweit die Bemühungen des Regimes in Peking in den Bericht Eingang finden sollen. Während einige hochrangige Mitglieder der Geheimdienst-Community von erheblichen Einflussversuchen des Regimes auf die US-Wahlen ausgehen und „darauf brennen“, diese auch in dem Bericht zu vermerken, versuchten andere, die Aktivitäten Pekings herunterzuspielen oder aus taktischen Gründen mit deren Mitteilung an die Öffentlichkeit zu warten.

Einige Analysten meinen, Chinas Bemühungen seien „minimal“ gewesen oder im Planungsstadium steckengeblieben, andere weisen darauf hin, dass es „ausgiebiges Rohdatenmaterial“ gebe, das Chinas Ambitionen und Handlungen dokumentiere. „Bloomberg“ berichtete erstmalig über die Uneinigkeit in der Community.

Ratcliffe warnt vor „Politisierung der Geheimdienstarbeit“

Vor allem DNI-Chef Ratcliffe selbst, der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, Außenminister Mike Pompeo und der scheidende Generalstaatsanwalt William Barr wollen in dem Bericht unterstreichen, dass das KP-Regime in China der größte und gefährlichste Gegenspieler der USA auf internationaler Ebene sei. Bislang wiesen Berichte der Geheimdienst-Community nach wie vor Russland als solchen aus – was Ratcliffe als Ausdruck eines Versuchs betrachtet, „Geheimdienstarbeit zu politisieren“.

Für ihn stehe fest, dass chinesische Unterwanderungsversuche deutlich weiter fortgeschritten seien als bisher veröffentlichte Geheimdienstberichte dies auswiesen. In diesem Zusammenhang verwiesen US-amerikanische Regierungsstellen auf breit angelegte Bemühungen des Regimes in Peking, auf Politik, Kultur und Gesellschaft in den USA Einfluss zu nehmen. Die Unterwanderungsversuche reichten von Gesetzgebungsorganen auf Bundesstaatsebene über Hollywood oder Universitäten bis hin zu Themenparks von Disney.

weiterlesen:

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/fox-informant-geheimdienste-ueber-chinas-einmischung-bei-us-wahlen-uneinig-a3406573.html