2. März 2021

Peru: „Es geht um die Notwendigkeit radikaler Veränderungen“ – Verfassunggebende Versammlung gefordert

In den vergangenen Wochen kam es im Andenstaat Peru zu einer Reihe von Protesten. Auslöser war die Absetzung von Präsident Martín Vizcarra durch den Kongress. Jedoch waren die Proteste nicht pro-Vizcarra-orientiert, sondern richteten sich gegen einen korrumpierten Kongress, der die politischen Interessen der wirtschaftlichen Eliten und nicht die der Bevölkerung vertritt.

Es waren vor allem junge Menschen, die sogenannte generación bicentenario, die auf die Straße gingen. Eine weitere Protestwelle, die vor allem durch Landarbeiter:innen getragen wurde, forderte die Abschaffung des Ley Chlimper, das zum Nachteil der Arbeiter:innen die Rechte der Agrarexportindustrie favorisiert1. Die Demonstrant:innen konnten zwar einen ersten Erfolg verbuchen – der Kongress hob das Gesetz auf –, doch die politische Situation im Land bleibt angespannt. Nachdem die Nationalpolizei im Rahmen der Demonstrationen drei junge Männer ermordet hatte, folgte in den Tagen nach Abflauen der Proteste eine Reihe von Verhaftungen politischer Aktivist:innen.

Im Kontext der Unruhen kam es verstärkt zu Forderungen nach einer neuen Verfassung. Teile der Bevölkerung treten hier insbesondere für eine plurinationale Verfassunggebende Versammlung ein, um alle Sektoren, vor allem auch die indigenen und afroperuanischen einzubeziehen.

Lourdes Contreras ist kommunitäre Feministin und Soziologin. Sie ist Mitglied der Rondas Campesinas Femeninas de Llushcapampa in der Region Cajamarca im Norden der peruanischen Anden. Zudem arbeitet sie im Koordinationskomitee der feministischen Bewegung Marcha Mundial de las Mujeres Macronorte Perú mit und ist im Vorstand des Colegio Regional de Sociólogos/as von Lambayeque. Gemeinsam mit den kleinbäuerlichen Rondas Campesinas2 setzt sie sich für eine plurinationale Verfassunggebende Versammlung ein.

Was waren die wichtigsten Gründe für die Proteste der vergangenen Wochen? Die Absetzung von Vizcarra durch den Kongress war zwar der Auslöser, aber die Proteste richteten sich vor allem gegen den Kongress. Was ist geschehen? Und welche Rolle spielt der Kontext der Pandemie?

Die Pandemie hat die humanitäre Krise, in der wir uns befinden, aufgezeigt. Für die Peruaner:innen bedeutete dies zunächst, sich von der Lüge und dem falschen Versprechen der wirtschaftlichen Entwicklung zu befreien, das Fujimori3 uns mit der Verfassung von 1993 verkauft hat. Parallel zu der Priorisierung der Wirtschaft des “freien Marktes” ging damit auch die Auferlegung der Spielregeln der internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank einher. Dies wiederum brachte die Flexibilisierung von Gesetzen, eine agrarische Gegenreform, die Schwächung der Arbeiterrechte und die Privatisierung von Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen mit sich. Aufgrund des Booms der transnationalen Investitionen und dem falschen Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und ökonomischem Wachstum, hinterfragten nur Wenige das aktuelle Wirtschaftsmodell. Hinzu kam, dass das Land mit dem “Terrorismus“4 eine schwierige Phase durchlebt hatte.

Im Kontext der Pandemie erfuhren und erfahren die Peruaner:innen eine Verschärfung ihrer Vulnerabilität und der allgemeinen Prekarität. Dies betrifft vor allem die jungen Menschen, die mitansehen mussten, wie ihre Familien starben5. Der Auslöser der Proteste war nicht die Absetzung von Vizcarra, sondern die Empörung und die Wut der jungen Menschen, der Arbeiter:innen, der Rondas Campesinas und der Bevölkerung über die Korruption der Politiker:innen. Denn während die Menschen an Covid-19 oder an Hunger starben, oft dazu noch verschuldet, oder arbeitslos wurden und keinen Zugang zum Gesundheitssystem hatten, verhandelte der Kongress über die Rechte und das Leben der Bevölkerung.

In diesem Kontext kam es dann erneut zu der Forderung nach einer neuen Verfassung. Diese war bereits im Jahr 2000 aufgekommen, hat aber jetzt mehr Kraft. Es geht um die Notwendigkeit radikaler Veränderungen. Wir brauchen ein neues Modell der Verfassung und der staatlichen Organisation.

Die Rondas Campesinas und viele andere Bewegungen und Organisationen fordern eine Verfassunggebende Versammlung, die plurinational und feministisch sein soll. Warum diese Forderungen?

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https://amerika21.de/analyse/246281/peru-notwendigkeit-radikaler-veraenderung