5. März 2021

Was nützt alles Whistleblowing, wenn es auf Kosten des Whistleblowers geht?

Kommt da jetzt etwas Neues? Bis 2021 muss Deutschland die EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt haben. Was wird da auf den Weg gebracht? Um die Wirkung, die Whistleblower auslösen können, anzudeuten, genügt es, die Namen Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zu nennen. Sie haben die Sicht auf die US-Militärpolitik und deren Hintergründe verändert. Seit Snowden wird die Überwachung anders begriffen. Alle zusammen haben das Feld des investigativen Journalismus umgepflügt.

In Deutschland hat die Sache aber einen Haken: „Deutschland liebt Whistleblower – es sei denn, sie sind Deutsche“, fasst Mark Worth die Situation zusammen. Worth, Vorsitzender des European Center for Whistleblower Rights und der NGO Whistleblowing International, beurteilt die augenblickliche Lage gnadenlos

Die Bundesrepublik hat bislang keine der deutschen Staatsbürger geschützt, Ausnahmen nicht bekannt, die Kriminalität, Korruption oder Risiken für die öffentliche Gesundheit aufgedeckt haben, geschweige denn sie geehrt oder in Bronze gegossen. Keiner der öffentlichen Whistleblower in Deutschland wurde von beruflichen Nachteilen, finanziellen Problemen oder persönlichem Ruin verschont. Anders als bei Assange, Manning und Snowden blieben ihre enormen persönlichen Opfer ungewürdigt und weitgehend unbemerkt.

Er schildert mehrere Fälle von deutschen Whistleblowern und sie alle gehen nicht gut aus:

„Verglichen mit anderen Ländern Europas fanden viele der deutschen Whistleblower-Fälle deutlich weniger Beachtung in den Medien; darüber hinaus zählen sie im Vergleich zu den langwierigsten und rachsüchtigsten.“

Whistleblower haben wenig juristische Unterstützung und kaum Unterstützung dort, wo es darauf ankommt. Genau das soll sich nun ändern.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jetzt den Entwurf für ein „Hinweisgeberschutzgesetz“ fertiggestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt, wie die SZ kürzlich berichtete. Der Zeitung liegt der Entwurf angeblich vor. Mit dem neuen Gesetz soll „der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen“ ausgebaut werden, zitiert die SZ aus dem Entwurf.

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag verabschiedete in der vergangene Woche ein Positionspapier mit den besten Absichten zum Schutz der Whistleblower in Deutschland. In dem Artikel des Whistleblower Netzwerk dazu, wird gar der Begriff von „Whistleblower-Behörden“ verwendet, eine eigenartige Kombination aus deutscher Bürokratie-Lösung und einem Phänomen aus der internationalen Öffentlichkeit, dem der Gesetzgeber hinterherhinkt.

Es geht also um „Neuland“. Um schwer zu durchschauende Regelungen, um Risiken gegenüber mächtigen Interessen, die gegen Hinweisgeber gerichtet sind, und um den Aufbau eines institutionalisierten Schutzes. Telepolis hat sich dazu mit Rainer Winters unterhalten. Winters ist Journalist, mit Spezialgebiet „Whistleblower“, und baut zusammen mit Whistleblowing International eine neue NGO zum Schutz von Hinweisgebern auf.

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https://www.heise.de/tp/features/Was-nuetzt-alles-Whistleblowing-wenn-es-auf-Kosten-des-Whistleblowers-geht-4996612.html?seite=all