1. Juni 2020

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Der Friedensvertrag

Deutschland Aktuell

Erster Entwurf zum Vorschlag der friedensvertraglichen Regelungen zum Entscheid durch die Volksversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland mit den 5 Hauptsiegermächten bzgl. des 1. und 2. Weltkrieges.

Der Sinn dieses Entwurfes für eine Mitteilung an alle Staaten, ist die abschließende Regelung und Erledigung aller Kriegsvorgänge des sog. 1. und 2. Weltkrieges, um dann ein befreites Deutschland aufrichten zu können.

Artikel 1

„Die Staaten dieser Welt, insbesondere zuletzt die 5 Unterzeichnerstaaten der Kapitulationsurkunde vom 08. Mai 1945, benötigen zur Aufhebung des international gültigen Kriegsrechts, eine abschließende Vereinbarung in Form eines, den Frieden regelnden Vertrages bezüglich Deutschland und somit dem vormaligen Deutschen Reich.

Artikel 2

Aufgrund der Überlegungen der letzten Wochen, unterbreiten wir allen Staaten und insbesondere den 5 Hauptsiegermächten zu den Kriegsereignissen in den Jahren 1914 bis 1918 sowie von 1939 bis 1945 folgenden Vorschlag, welcher nur im gegenseitigen und bedingungslosen Einvernehmen abzuschließen ist.

Artikel 3

Die seit dem 11. Oktober 2015 rechtswirksam gestellte Verfassunggebende Versammlung Deutschland steht in der Rechtsnachfolge der 26 souveränen Bundesstaaten innerhalb des Staatenbundes Deutsches Reich von 1871 bis 1918 und vertritt damit den Bundesrath des damaligen Deutschen Reiches.

Artikel 4

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland ist ausdrücklich nicht der Rechtsnachfolger des Staatenbundes Deutsches Reich mit dessen Verordnung vom 16. April 1871. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland wird juristisch durch die Rechte der Nachkommen aller damaligen Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten getragen und hält die Rechte an allen Staatsverfassungen der 26 Bundesstaaten, wie die Bodenrechte in den jeweiligen Staatsgrenzen.

Artikel 5

Da der Vertragspartner der 26 Bundesstaaten, das Kaiserhaus für das Deutsche Reich selbst, als Vertragspartner seit der Abdankung des Kaisers im November 1918 ausgefallen ist und von der Seite der kaiserlichen Familie seit über 100 Jahren kein Versuch für eine friedensvertragliche Regelung unternommen wurde, hat sich der andere Vertragspartner, der Bundesrath der 26 Bundesstaaten, als Verweser für das schwebende Vertragsverhältnis erklärt und die Verwesung durchgeführt.

Artikel 6

Die Ableitung der Rechte der Nachkommen der Staatsangehörigen aller 26  Bundesstaaten des Staatenbundes Deutsches Reich, findet auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und somit des überpositiven Rechtes statt.

Artikel 7

Nichts steht über der verfassunggebenden Gewalt des Verfassungsvolkes.

Artikel 8

Die Vollversammlung dieser Verfassunggebenden Versammlung Deutschland befindet sich in der juristischen Stellung, auch für das Deutsche Reich von 1933 bis 1945, die Position des Verwesers einzunehmen um rechtsverbindliche Friedensvereinbarungen für das vorgenannte Deutsche Reich zu unterzeichnen.

Artikel 9

Das, durch die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, nach Abschluß der Nationalversammlung neu entstehende, originäre Völkerrechtssubjekt, ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871 bis 1918, noch ist es der Rechtsnachfolger einer, dem Staatenbund Deutsches Reich nach 1918 folgender staatlicher oder vergleichbarer Verwaltungsstruktur.

Artikel 10

Das neu entstehende Völkerrechtssubjekt tritt sodann, unter Ablehnung aller Rechte und Pflichten, nicht in die Rechtsnachfolge einer vormaligen staatlichen oder verwaltungstechnischen Struktur ein, ist jedoch bezüglich des Gebietes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 teilidentisch und aufgrund der unveräußerlichen Bodenrechte der Nachkommen der Staatsangehörigen an den Gebieten der 26 Bundesstaaten alleiniger Eigentümer der jeweiligen Landflächen.

Artikel 11

Alle anderen völkerrechtlichen Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen werden hiervon nicht berührt und gelten unverändert fort.“