27. Februar 2021

Oberstes Gericht in Norwegen weist Klimaklage gegen den Staat ab

Bild: pixabay.com

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter des skandinavischen Landes am Dienstag bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten. Damit stellten sich die Richter hinter das Urteil zweier Vorinstanzen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen einen als Umweltparagrafen bekannten Passus des norwegischen Grundgesetzes verstoßen habe. Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht, erklärte Richter Borgar Høgetveit Berg.
Auch Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen. Gegen den Punkt der Verfahrensfehler hatten vier Richter Einwände. „Das ist ein wichtiges und umfassendes Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, erklärte die norwegische Öl- und Energieministerin Tina Bru. Die Umweltschützer reagierten dagegen enttäuscht. „Wir sind empört über dieses Urteil, das Jugendliche und künftige Generationen ohne verfassungsrechtlichen Schutz belässt“, erklärte die Chefin der Umweltschutzorganisation Natur & Jugend, Therese Hugstmyr Woie. Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, sprach von einer Enttäuschung. „Es ist absurd, dass unser Recht auf eine lebenswerte Umwelt nicht genutzt werden kann, um Norwegens schädlichste Aktivitäten für unser Klima und unsere Umwelt zu stoppen.“ Die Kläger schauten nun auf ihre weiteren Möglichkeiten, darunter auch ein Antrag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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