4. Juli 2020

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Spanien: Hinterbliebene von Covid-19 Opfern klagen wegen fahrlässiger Tötung

Familienangehörige von 3.268 COVID-19 Todesopfern klagen gegen den Ministerrat wegen fahrlässiger Tötung

Spanien Flagge Heraldik - Kostenloses Bild auf Pixabay

 

Lange schon wurde in den Nachrichten über die entsetzlichen Situationen berichtet. Aber es war immer nur eine von vielen entsetzlichen Nachrichten.  Mehr zu den Hintergründen dieser Sammelklage und mit welchen unglaublichen Situationen sich die Angehörigen auseinandersetzen müssen, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei ABOGADAS LANCELOT.

Familienangehörige von 3.268 COVID-19 Todesopfern klagen gegen den Ministerrat wegen fahrlässiger Tötung

In der Klageschrift werden der Regierungspräsident und jeder einzelne Minister beschuldigt, an jedem in der Klage namentlich genannten Opfer einen fahrlässigen Tötungsakt begangen zu haben.

Die Angehörigen erhielten keinen ärztlichen Totenschein der Verstorbenen

Bislang haben 3.268 Familien ihren Wunsch geäußert, diese Sammelklage einzureichen. Jedoch mit Ausnahme der 116 Familien, die sich heute gemeldet haben, wurde allen anderen Familien der für die Klageerhebung erforderliche ärztliche Totenschein verweigert. Weiterhin wurde ihnen nach Angaben ihrer Anwälte eine Frist von mehreren Monaten eingeräumt, damit sie diesen einreichen können.

Der Skandal kann weitere Kreise ziehen

Wie die Anwälte in ihrem Bericht weiter ausführen, könnte die Klage auf weitere Straftatenausgedehnt werden, wie zum Beispiel unterlassene Hilfeleistung, Pflichtverletzung durch Unterlassung und gegen die Rechte der Arbeitnehmer. Auch könnte die Klage gegen andere Personen erweitert werden, wie zum Beispiel den Virologen Dr. Fernando Simón als notwendigen Mitwirkenden für die Verbreitung „irreführender Informationen“ in der Presse.

https://www.eleconomista.es/legislacion/noticias/10536530/05/20/Las-familias-de-3268-fallecidos-por-el-Covid19-se-querellan-contra-el-Consejo-de-Ministros-por-homicidio-imprudente.html

 

VOX legt Rechtsbeschwerde beim Verfassungsgericht zum Alarmzustand ein

Die nationalkonservative, rechtspopulistische Partei VOX hat nun eine rechtliche Revision beim spanischen Verfassungsgereicht beantragt. Dabei sollen die Verletzungen der Rechte durch den von der spanischen Regierung verhängten Alarmzustand untersucht werden. Näheres hierzu erfahren Sie in dem folgenden Beitrag der Rechtsanwaltskanzlei ABOGADAS LANCELOT.

Das Verfassungsgericht gibt der Rechtsbeschwerde der VOX statt zur Erklärung des Alarmzustands

Die nationalkonservative Partei VOX ist die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament nach der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE) mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.

Demzufolge sollen jetzt durch das Verfassungsgericht die Artikel 7, 9, 10 und 11 des königlichen Erlasses vom 14. März zur Erklärung des Alarmzustands überprüft werden. Ebenfalls werden die königlichen Erlasse zur Genehmigung der darauf folgenden Verlängerungen der Ausgangssperre mit den erfolgtem Erlass des Gesundheitsministeriums zur Festlegung außergewöhnlicher Maßnahmen in Bezug auf Totenwachen und Beerdigungszeremonien zur Begrenzung der Verbreitung und Ausbreitung von COVID-19 überprüft.

Durch ihrem Einspruch will die spanische Partei VOX feststellen lassen, ob das Vorgehen der Regierung „eine eklatante Verletzung“ der Verfassungsrechte darstelle, indem sie „missbräuchlich und ungerechtfertigt“ den Alarmzustand ausnutzt und die Grundrechte der Bürger verletzt. Der Parteisprecher, Jorge Buxadé, rechtfertigt die Rechtsbeschwerde so, dass der Alarmzustand nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit erlaube. Aber, so betonte er, habe die Regierung die Grundrechte mit Erklärung des Alarmzustands ausgesetzt habe so „wie sie es getan hat“. Dies hätte jedoch nur mit einer Erklärung eines Ausnahmezustands so stattfinden können und dafür hätte die Regierung seit Beginn den Kongress um eine entsprechende Genehmigung ersuchen müssen. Zu den angeblich verletzten Rechten gehören laut Vox die Versammlungs-, Demonstrations- und Bildungsrechte, für die „die Regierung durch den Alarmzustand das getan hat, was sie durch den Ausnahmezustand hätte tun müssen“.

https://www.lainformacion.com/espana/tribunal-constitucional-revisara-decreto-estado-alarma-admite-recurso-vox/6564785/

ddbnews R.

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