8. März 2021

Forderungen aus den Ländern nach Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Foto: Mediathek

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breite Reformdebatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies am Mittwoch darauf, dass sein Bundesland „seit Jahren“ auf eine solche Reform dränge. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstagabend Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßte dies.

Weil betonte in den RND-Zeitungen vom Mittwoch, ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ sei wichtiger den je. Er ging davon aus, dass die Sender gute Chancen im Hauptsacheverfahren haben. „Über Gebührenerhöhungen wird üblicherweise nicht im Eilverfahren entschieden“, sagte er. Insofern müssten sich die Anstalten bis zu einem Urteil gedulden. Bis dahin müssten sie mit den bisherigen Einnahmen „nun einmal auskommen“.

Ein Verzicht auf Sportrechte und aufwändige Unterhaltungsprogramme sei nicht sinnvoll und rechtlich fragwürdig, betonte Weil. „Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm.“ Dahinter stehe der Gedanke: „Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung.“ Die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen zu reinen Nachrichtenkanälen zusammenzusparen, wäre „auch rechtlich fragwürdig“.

Weiterlesen:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/forderungen-aus-den-laendern-nach-reformen-beim-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-a3409779.html