17. Januar 2021

Tesla-Fabrik: Naturschützer fordern Sicherheiten

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Ohne abschließende Genehmigung darf der US-Elektroautobauer Tesla die Fabrik in Brandenburg weiterbauen. Doch wer zahlt einen teuren Rückbau der Gigafabrik, wenn die Genehmigung ausbleibt? Naturschützer warnen vor hohen Risiken für die Steuerzahler.

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

„Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zu Lasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss“, erklärten der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem Offenen Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch (23. Dezember) mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.

„Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, das Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält“, monierten die Naturschutzverbände in ihrem Schreiben an den Minister. „Der jetzt vorliegende Änderungsbescheid widerspricht eindeutig diesen Behauptungen.“

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