27. Februar 2021

In der EU regt sich Widerstand gegen Merkels Handelsabkommen mit China

Foto: Mediathek

Die EU und China stehen kurz vor Abschluss eines Handelsabkommens, dass das Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft krönen soll. Doch in den Reihen der 27 Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand.

Kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft drängt Kanzlerin Angela Merkel zu einem baldigen Abschluss des geplanten wirtschaftlichen Abkommens mit China. Und das, obwohl die EU die kommunistische Diktatur mit ihrer marktwirtschaftlichen Ausrichtung nicht nur als „systemischen Rivalen“ und „wirtschaftlichen Konkurrenten“ ansieht, sondern bisher auch vergebens auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht.

Doch nun bekommt Merkel Gegenwind, vor allem aus einem Land, aus dem sie es wahrscheinlich am wenigstens erwartet hat.

Wie aus einem Meinungsbericht des „Washington Examiner“ hervorgeht, steht die deutsche Kanzlerin „vor einer peinlichen Revolte gegen ihre China-Handelspolitik“. Ein „wachsender Chor von Stimmen“ wolle das Abkommen „blockieren“, heißt es.

Vor allem fordern die EU-Mitgliedsstaaten eine Abschaffung der Zwangsarbeit, das ist eine maßgebliche Bedingung für das Abkommen.

„Das Europäische Parlament fordert europäische Unternehmen auf, Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Partnern abzubrechen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten“, sagte der grüne Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer am Donnerstag. Internationale Unternehmen verstießen gegen jede ethische Norm, wenn sie Gewinne durch Zwangsarbeit erzielten.

Im Sommer bekräftigte die deutsche Kanzlerin bei einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass „wir Europäer die Entschlossenheit anerkennen müssen, mit der China eine führende Position in den bestehenden Strukturen der internationalen Architektur beanspruchen wird.“ Die Beziehung zu China sollte Top-Priorität der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung teilt Merkels Meinung jedoch nicht.

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https://www.epochtimes.de/meinung/in-der-eu-regt-sich-widerstand-gegen-merkels-handelsabkommen-mit-china-a3411224.html