17. Januar 2021

Verfassungsbeschwerde gegen sächsisches Polizeigesetz in Karlsruhe eingereicht

Foto: Mediathek

„Praktisch jede Person kann Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden“, erklärt der Jurist David Werdermann. Ein deutschlandweites Novum stellt die Befugnis zur intelligenten Videoüberwachung dar. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, dessen Koordinator der Jurist ist, reichte nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richtet sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittler, Abhör- und Ortungsmaßnahmen und die Erhebung von Telekommunikations- und Internetdaten.

Zu den Klägern zählen Journalisten, Rechtsanwälte, ein Fußballfan und eine Sozialarbeiterin.

„Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden“, erklärt David Werdermann, Jurist und Verfahrenskoordinator der GFF.

Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamte, den Einsatz verdeckter Ermittler und von Vertrauenspersonen (§64), Abhör- und Ortungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung (§63) oder gar die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung (§ 60 Abs. 2). Dazu gehören auch Datenerhebungen mit Bezug zu Telekommunikation und Internetnutzung (§66).

Als Straftat von erheblicher Bedeutung kommt nach dem Gesetz prinzipiell jede Straftat in Betracht, die organisiert begangen wird und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – sogar Bagatelldelikte wie Beleidigungen.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ueberwachung-verfassungsbeschwerde-gegen-saechsisches-polizeigesetz-in-karlsruhe-eingereicht-a3411725.html