27. Februar 2021

Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

Corona Demo Querdenker auf der Theresienwiese in München / Datum: 12.09.2020 / *** Corona Demo Lateral thinker on the Theresienwiese in Munich Date 12 09 2020

Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker.

Im Prinzip gehören beide Gruppen, zumindest aus Sichtweise der linksunterspülten Behörden, ein und demselben Lager an. Das oberste Mantra aller Beamten im Sicherheitsbereich lautet natürlich auch bei Burkhard Freier, seines Zeichens oberster NRW-Verfassungsschützer: „Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus„. Doch gleich dahinter nennt er schon die Corona-Leugner. „Das war ein hartes Jahr für Deutschland, nicht nur wegen des Virus: Ein schwerer rechtsextremer Anschlag in Hanau, zunehmend gewalttätige Proteste der Coronaleugner, Verschwörungstheorien breiten sich aus wie ein Flächenbrand“. Das ist allen Ernstes Freiers Aufzählungsreihenfolge – und damit auch seine Gewichtung; erst an späterer Stelle kommt dann der Islamismus und ganz zum Schluss wird auch noch ein beiläufiger Halbsatz über militante Linksextremisten verloren.

Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung„, zitiert der „Tagesspiegel“ (TS) den Spitzenbeamten, der 2021 als ein aus Verfassungsschutz-Sicht keineswegs „einfacheres“ Jahr als 2020 erachtet. Nur noch pervers zu nennen ist die Unbekümmertheit, mit der hier von vermeintlich fachkundiger Stelle ein nonchalanter Brückenschlag zwischen Corona-Grundrechtsdemonstranten und potentiellen Terroristen geschlagen wird: „Verschwörungsideologien schaffen eine Rechtfertigung für Anschläge„, so der NRW-Verfassungsschutzchef. Es fehle „manchmal nur ein Funke, dass allein handelnde Täter zuschlagen.“ Zwar bezieht er sich damit auf die Attentäter von Hanau und Halle, doch die bewusste Nahelegung und Insinuierung des Begriffs „Verschwörungstheoretiker“ – zu denen er die Corona-Gegner zuvor ja gerade erklärt hat – verrät, was eigentlich gemeint ist. Die Terrorbedrohung gehe aus von jene, die sich „meist über soziale Netzwerke“ radikalisierten und für die Sicherheitsbehörden daher „schwer zu erkennen“ seien.

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