5. August 2020

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Stasi -SS – und Polizeimassnahmen zur Covid Zeit

Abgesehen davon, daß das Grundgesetz nur eine auferlegte Übergangsverfassung ist, die vom deutschen Volk weder frei gewählt, noch legitimiert wurde. Ist der sogenannte „Verfassungsschutz“, zu einem Regime-Schutz verkommen, der das Machtzentrum mit samt seinen politischen Ideologien schützt – wie damals die DDR-Staatssicherheit. Und die haben wir nun wieder, wie nicht nur am folgenden Beispiel zu sehen ist:

Corona-Bußgeld: Familie in Baden-Württemberg muss 1000 Euro für Spaziergang zahlen

Die Corona-Abstandsverordnung hat so ihre Tücken. Das hat nun eine fünfköpfige Familie in der Region Stuttgart am eigenen Leib erfahren. Für ihren Spaziergang hat sie einen Bußgeldbescheid über insgesamt 1000 Euro bekommen. Der Grund: Die Familienmitglieder leben in getrennten Haushalten.

Die Familie habe gerade einen Spaziergang gemacht und sei auf dem Weg zum Friedhof gewesen, berichtete die Stuttgarter Zeitung. Wie vorgeschrieben, seien sie dabei in einer Zweier- und einer Dreiergruppe unterwegs gewesen. An einer ruhigen Waldecke sei sie dann von Streifenpolizisten angehalten worden. Nachdem die Beamten die Personalien der einzelnen Familienmitglieder notiert hätten, sollen sie einen Verstoß gegen den Infektionsschutz festgehalten haben.

Schon bald sei die Quittung vom Ordnungsamt gekommen. Für jeden Beteiligten musste ein Bußgeld von jeweils 200 Euro gezahlt werden. Die Familienmitglieder würden in getrennten Haushalten leben. Auf der Straße jedoch dürften lediglich Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenstehen, ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten zu müssen, lautete die Begründung.

Zwar sei die Familie vom Großvater über das Ehepaar bis zu den zwei Töchtern in gerader Linie miteinander verwandt, doch diese würden in vier getrennten Haushalten leben. In der eigenen Wohnung soll die Personenzahl keine Rolle spielen, da könne sich sogar eine Großfamilie versammeln.

Einer der Betroffenen habe sich über diese Regelung geärgert, obwohl er die Hygienevorgaben generell für richtig halte. „Was haben diese Vorschriften mit der Verhinderung der Virusausbreitung zu tun?“, meinte er. Trotz des Ärgers habe die Familie die 1000 Euro fristgerecht gezahlt.

Laut der Stuttgarter Zeitung soll die Polizei in den letzten zwei Monaten insgesamt etwa 20.000 Ordnungswidrigkeiten und 230 Straftaten zum „Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum“ registriert haben. mehr

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ddbnews R.

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