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Dekret Nr. 30 ist vorbereitet, aber noch nicht rechtswirksam.

Der Übergangsrat, gemeinsam mit allen anderen Gremien innerhalb der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 00.00.2021, hiermit das Gesetz Nr. 27 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 30 wie folgt als Einführungsgesetz. Die Entscheidung, dieses Gesetz rechtswirksam zu stellen, wurde durch eine Volksversammlung bestätigt.

…an diesem Entwurf wird noch ergänzend gearbeitet…

§1

Hiermit wird die Übergangsordnung vom 21. Februar 2021 mit sofortiger Wirkung in den rechtswirksamen Stand versetzt. Die Rechtsfolgen sind in der Übergangsordnung selbst und in den nachfolgenden Sofortmaßnahmen veröffentlicht.

§2

Hiermit wird das Dekret Nr. 36 und somit das Gesetz Nr. 32, vom 23. Juli 2021, mit sofortiger Wirkung rechtswirksam gestellt. Die Rechtsfolgen sind in dem Gesetz des Dekrets veröffentlicht.

§ 2.1

Abs 1 Vorsorglich und hilfsweise wird ergänzend zu § 2 erklärt, dass die grundsätzliche Dauer von Besatzungsrechten, unter Berücksichtigung aller möglichen Nachfristen, die in Verbindung mit den internationalen Verträgen und Vereinbarungen stehen und/oder stehen könnten, längstens eine Besatzungszeit vom 5. Juni 1945 bis zum 18. Juni 2021, 00.00 Uhr für die deutschen Gebiete zulassen und nach Ablauf der vorgenannten Fristen die Besatzungsvorschriften für alle Bestandteile des damaligen Besatzungsrechts erloschen sind.

Abs 2 Die Einsetzung einer alten oder einer neuen verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage, ist gemäß den internationalen Regeln, hier u.a. dem UN-Zivil- und Sozialpakt Art. 1, Abs 1-3 und den allgemeinen Regeln des Gewohnheits- und des Vertragsvölkerrechts,  alleine durch eine deutsche verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung möglich, da auf dem Gebiet keine andere berechtigte und handlungsfähige Regierungs- und Verwaltungsstruktur vorhanden ist und nur das Volk in freier Selbstbestimmung zu entscheiden hat.

Abs 3 Das zu organisierende Gebiet ist Deutschland/Germany (Deutsches Reich) in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, wie es die alliierten Siegermächte in ihrer Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 festgelegt haben und vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland am 31. Juli 1973, Az. 2 BvF 1/73 verständlich wiederholt wurde:

Zitat: Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Abs. 4 Sämtliche, von der Bundesrepublik in Deutschland vor und nach dem 3. Oktober 1990 getroffenen Vereinbarungen und/oder Absprachen mit Dritten, welche in Bezug auf die Angelegenheiten vom Deutschland/Germany (Deutsches Reich) getroffen wurden, sind rechtsunwirksam und nichtig, da die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und sodann keine Handlungen für dieses völkerrechtliche Staatsgebilde vornehmen kann und darf. Ihr Verwaltungsauftrag ist erloschen.

§3

Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.

Dieses Dekret Nr. 30 und somit das Gesetz Nr. 27, wird heute am 00.00.2021, 00.00 Uhr MEZ, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.