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DER KLIMATERROR IST REAL – UND JA: ES DROHT EINE GRÜNE RAF!

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich erneut zu seinem Vergleich der Klimasekten mit der RAF bekannt. Gegenüber „Bild am Sonntag” kritisierte er auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dieser hatte Dobrindts Vergleich populistisch-beifallheischend aus seiner mehr als fragwürdigen „fachlichen” Perspektive heraus als „Nonsens“ bezeichnet. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, legte Dobrindt nun an die Adresse der personifizierten Fehlbesetzung Haldenwang nach. Wer nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine „der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen“. Er forderte auch härtere Strafen für die Klimafanatiker. Es sei die Aufgabe der Politik, konsequent auf die Ankündigung und explizite Absichtserklärung der Klimasekten zu reagieren, weitere Straftaten zu begehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse unverzüglich das Strafrecht anpassen, „damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich“ seien.

Die Klimastraftäter würden den Rechtsstaat und die Gesellschaft immer stärker herausfordern. Er habe „null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen“, zürnte Dobrindt. Mit Recht: Die Rechtfertigungslehre, sich auf einen angesichts des vermeintlich drohenden Weltuntergangs willkürlich-bequem hergeleiteten übergesetzlichen Notstand berufen zum dürfen, hat eine „No Limits”-Mentalität entstehen lassen, die zu einem Überbietungswettbewerb von geltungssüchtigen und teilweise histrionischen Extrempersönlichkeiten innerhalb dieser vergaloppierten Bewegung geführt hat. Dies zeigt sich nicht nur am jüngsten Anschlag einer Gruppe des „Aufstands der Letzten Generation”, die vorletzte Woche auf den Berliner Flughafen vorgedrungen war, sich auf dem Rollfeld festklebt und ein potentiell lebensgefährliches Chaos mit Millionenschäden verursacht hatte, infolgedessen viele Flüge umgeleitet werden mussten. Sondern zunehmend werden auch neue, irre „kreative“ Straftaten wie aus SUV-Reifen die Luft abzulassen oder sie plattzustechen, öffentlich bekannt.

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Haldenwangs wahnwitziges Verständnis

Kurz vor dem Flughafenangriff hatte Haldenwang seine absurden Aussagen getätigt, indem er allen Ernstes behauptete, er sehe keinen Anlass für eine Beobachtung der „Letzten Generation” durch seine Behörde, weil er derzeit nicht erkennen könne, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation” nicht extremistisch, denn: „extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. So etwas erzählt der oberste Staatsschützer Deutschlands, der keinen Verfassungs-, sondern allenfalls Regierungsschutz betreibt. Haldenwang outete sich geradezu noch als Fan der „Aktivisten” und attestierte ihnen, die „Letzte Generation” würde im Gegenteil ja sogar die Funktionsträger zum Handeln auffordern und damit zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“. Dieser hanebüchene und brandgefährliche Unsinn war unter anderem auch von dem fassungslosen bayerischen Innenminister Joachim Hermann kritisiert worden,
der darauf trocken entgegnet hatte, er könne bei den Klima-Irren „beim besten Willen“ keinen besonderen Respekt „für unser demokratisches System erkennen“. Hermann wörtlich: „Für das Vorgehen der Klimachaoten, unserer Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen, fehlt mir jegliches Verständnis“.

Selbst Hermanns nordrhein-westfälischer SPD-Amtskollege Herbert Reul ermahnte Haldenwang, die Klimasekten nicht zu unterschätzen. „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale“, gab er zu bedenken. Und nicht einmal die linke Berliner Innensenatorin Iris Spranger mochte sich Haldenwangs grotesken Verharmlosungen anschließen: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses“, erklärte sie. Haldenwang beharrt indes auf seiner unsinnigen Einschätzung der „Letzten Generation”: Nach der Flughafenattacke ließ er über seine Behörde ausrichten, der „gefährliche Eingriff in den Luftverkehr“ stelle zwar „eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar“, aber immer noch keinen Extremismus. Das Begehen von Straftaten könne „nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“. Entscheidend sei vielmehr, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“. Da man diese nicht erkennen kann, will oder darf, sei die Gruppierung „Letzte Generation” weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Dafür seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“. Bei deren Herbeiphantasierung hat Haldenwang interessanter im Falle der AfD, die programmatisch eindeutig urdemokratische Inhalte vertritt, kein Problem.

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Radikalisierung schreitet munter voran

Dass sich die Letzte Generation offen gegen freie Marktwirtschaft und für einen globalen gesellschaftlichen Umbau hin auf ein angeblich klimaneutrales Utopia einsetzt, scheint den Verfassungsschutz nicht weiter zu beunruhigen. Die Radikalisierung dieser und anderer Gruppen schreitet nahezu täglich munter voran. Gefördert wird dies von Politik und Medien, die die gerufenen Geister nun nicht mehr loswerden. Vergangene Woche erhielt eine Familie im niedersächsischen Delmenhorst einen von der „Letzten Generation” unterzeichneten Drohbrief, in dem sie aufgefordert wurde, ihre seit Jahrzehnten in der Weihnachtszeit traditionell installierte, aus 60.000 Lichtern bestehende Weihnachtsbeleuchtung – eine überregional bekannte Attraktion – bis zum 5. Dezember (also heute Abend) abzustellen, weil diese zu viel unnötigen Strom verbrauche. Andernfalls könne es sein, dass der „Elektroschrott“ (so der O-Ton der Verfasser) in nächtlichen Aktionen „abgeschaltet” und entsorgt werde. Die Familie will sich diesem Terror nicht beugen, und erklärte stattdessen, nun zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen installieren zu wollen.

Zwar bestreitet in diesem Fall die „Letzte Generation” die Urheberschaft des Drohbriefes, weil dieser gegen ihre „Werte” und die Grundsätze des „zivilen Widerstandes“ verstoße. Doch selbst in dieser Distanzierung zeigt die Gruppe noch ihr völlig verqueres Weltbild, indem sie ihre ebenso irrsinnigen wie gefährlichen Aktionen als legitimen Widerstand verbrämt. An dieser Verbohrtheit wird sich nichts mehr ändern, dazu ist das Ganze bereits viel zu weit fortgeschritten. Zudem ist derzeit noch nicht klar, ob es sich bei dem Drohbrief um Trittbrettfahrer oder nicht doch um Mitglieder der Gruppe handelt, die auf eigene Faust handeln. In jedem Fall sind die Klima-Radikalen für solche Ausweitungen und Ego-Trips von Nachahmungstätern verantwortlich, weil sie die Büchse der Pandora geöffnet und die von linken Narren beklatschte Apologetik in die Öffentlichkeit getragen hat, im Namen der „Klimarettung” dürfe man jede Straftat begehen. Und solange die oberste Sicherheitsbehörde des Landes sich weigert, die immer größer werdende Gefahr, die von diesen Sekten ausgeht, als solche überhaupt anzuerkennen, braucht sich niemand über die Eskalation zu wundern. Irgendwann gibt es die ersten Toten. Vielleicht findet Haldenwang dafür dann ja auch lobende Worte.

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Quelle

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