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Der Pharisäer von Schloss Bellevue

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Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin “Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine”1) hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen.

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Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt.

Die NOZ titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung „Dieser Rede müssen Taten folgen!“  noch weiter.2) Auf Steinmeier konnten sich bisher die transatlantischen Freunde verlassen.

Am 12. April 2022 wollte der deutsche Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den Staatschefs von Polen, Litauen, Lettland und Estland von Warschau aus in die ukrainische Hauptstadt reisen, „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“, wie er in der polnischen Hauptstadt sagte. Doch dazu kam es nicht. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“3)

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Was wurde dem deutschen Staatsoberhaupt vom ukrainischen Präsidenten Selenskyi vorgeworfen?

Unter anderem hatte Steinmeier bis zuletzt das deutsche-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verteidigt und noch vor dem 24. Februar 2022 in einem Interview mit der “Rheinischen Post” erklärt, dass die Energiebeziehungen “die letzte Brücke zwischen Russland und Europa” seien. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs – dem offiziellen Ende der Pipeline-Pläne – entschuldigte Steinmeier sich für die Fehleinschätzung.

In Kiew hatte man augenscheinlich auch vergessen, dass im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Maidan im Februar 2014 und der Flucht des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesem vom Westen orchestrierten Regimechange mit die Fäden gezogen hatte.4) Steinmeiers Versprechen, dass die neuen Machthaber eine “inklusive” Regierung bilden, wurde nicht eingehalten. Dafür durfte die braune Swoboda-Partei im neuen Kiewer Kabinett sogar mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt stellen.5)

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