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»Der Regelsatz reicht schon heute nicht aus«

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das?

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Die jährliche Anpassung soll die Inflation und die Lohnentwicklung berücksichtigen. Alleinstehende Erwachsene, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bekommen aber seit dem 1. Januar 2022 nur einen Regelsatz von drei Euro mehr als die bisherigen 446 Euro im Monat. Das sind 0,7 Prozent mehr. Schon damals, als die Erhöhung beschlossen wurde, betrug die Inflationsrate vier Prozent. Preise für Strom und Gas schossen seither in die Höhe; im Dezember stiegen die Lebensmittelpreise um sechs Prozent an. Da die Hartz-IV-Bezieher von ihrem sehr geringen Einkommen anteilig einen vergleichsweise großen Teil für Lebensmittel ausgeben, haben sie einen hohen Kaufkraftverlust. Obendrein mussten sie während der Pandemie Ausgaben für FFP2-Masken, Hygieneartikel oder Schnelltests, etc. stemmen. Viele gerieten in eine existenzielle Notlage. Das Bundesverfassungsgericht verwies 2010 und 2014 darauf, dass im Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweils aktuell notwendige Bedarf sichergestellt werden muss.

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Mit welchen Argumenten wurde Ihr Antrag bei der Bundestagsdebatte im Dezember dennoch abgelehnt?

Das Bürgergeld werde bald beschlossen, verkündeten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Inflation wäre nur »eine temporäre Erscheinung«. Dabei prognostizieren EZB und Bundesbank, dass auch 2022 die Inflation erneut über drei Prozent ansteigen könnte. Es geht bei Hartz IV nicht um ein »­Nice-to-have«, sondern um die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Menschen mit geringen Renten, Niedriglohn oder Erwerbslose müssen nun etwa entscheiden, ob sie heizen oder auf Essen verzichten. Mitten im kalten Winter könnte ihnen Strom oder Gas gesperrt werden, oder sie müssen Schulden anhäufen.

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