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Der Staat im Staat expandiert: COFAG wird jetzt auch Coronahilfen-Strafverfolgerin

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Die Corona-Politik von ÖVP-Kanzler Nehammer und seinen grünen Regierungspartnern hat eine Richtung: Versorgen von Günstlingen und Verschieben von staatshoheitlichen Aufgaben.

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Rahmen des 3. COVID-19-Gesetzes gegründet – mit Zustimmung der SPÖ.

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Verwaltung von 19 Milliarden Euro Steuergeld

Nicht nur ihre personelle Verquickung mit der schwarz-grünen Regierung diskreditierte die Gesellschaft von Beginn an. Alle Oppositionsparteien unterstellten ihr „Verfassungswidrigkeit“, Missachtung des Legalitätsprinzips und der Grundsätze der Staatsorganisation sowie die „Vermischung“ hoheitlicher und privatrechtlicher Handlungen.

Dabei geht es um viel Geld. Die COFAG verteilt heimischen Unternehmen die Garantien und Fixkostenzuschüsse sowie den „Lockdown“-Umsatzersatz. Und dabei handelt es sich um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe: aktuell 19 Milliarden Euro.

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Besetzung ohne Ausschreibung

Noch vor dem ersten „Lockdown“ wurden dem Finanzministerium 15 Milliarden Euro entzogen und in die Finanzierungsagentur COFAG verschoben, deren Geschäftsführer ohne Ausschreibung von ÖVP und Grünen besetzt wurden.

Als Feigenblatt gründete man einen COFAG-Beirat, der sich dann schlussendlich zum Mittäter dieser undurchsichtigen Geldmaschine machte, wie der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs damals kritisierte.

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