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Deutschland hat das gleiche Problem – Niederlande drohen Bauern im Gülle-Streit mit Enteignung

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In den Niederlanden ist an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser. Das liegt auch an der Gülle von Viehbetrieben. Das Land greift nun zu drastischen Mitteln.

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Die niederländische Regierung streitet mit den Bauern über den Umweltschutz – und hat nun ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Viehbetriebe, die mit ihrer Gülle die Böden am meisten mit Stickstoff belasten, sollen zum Umschwenken gedrängt werden, kündigte die Regierung  an. Den Höfen in der Nähe von Naturschutzgebieten werde ein Kaufangebot gemacht. Sollten sie nicht akzeptieren und die Nitratbelastung nicht reduzieren, werde eine Zwangsenteignung nicht ausgeschlossen.

Das Problem, das dem Streit zugrunde liegt, ist auch in Deutschland akut: Grundwasser und Böden sind stellenweise stark mit Stickstoff und anderen Schadstoffen belastet. In Deutschland wurde kürzlich jeder fünfte Grundwasserkörper als schlecht bewertet, weil die Nitratwerte zu hoch waren. Nitrat ist eine Stickstoffverbindung.

Wird überschüssiger Stickstoff durch Regen aus dem Boden gewaschen, gelangt er als Nitrat ins Grundwasser. Die Folge: Um daraus Trinkwasser zu gewinnen, muss das Wasser teuer aufbereitet werden. Denn Nitrat kann schädliche Folgen haben, vor allem für Babys. Es steht auch im Verdacht, die Entstehung von Krebs zu fördern. Zudem gelangt der Stickstoff in Seen, Flüsse und Meere. Die Bundesregierung streitet wie die Niederlande mit der EU über Möglichkeiten, die Nitratwerte zu senken.

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Bauern blockieren Autobahnen und kippen Asbest auf die Straßen

In den Niederlanden hatte die Regierung nach einem höchstrichterlichen Urteil entschieden, den Stickstoff-Eintrag bis 2030 um die Hälfte zu verringern. Das kann nach Berechnungen der Regierung das Aus von 30 Prozent der Viehbetriebe bedeuten, denn Viehbetriebe sind mit ihrer Gülle die größten Verursacher des Problems. Die Niederlande sind weltweit einer der größten Exporteure landwirtschaftlicher Produkte.

Es bliebe »aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht nichts anderes übrig, als kurzfristig eine substanzielle Stickstoffreduktion zu erreichen«, hieß es in der Erklärung der Regierung. Dies stelle den Staat und die Gesellschaft vor eine große und komplexe Aufgabe. »Ich verstehe, dass wir diesen Unternehmern eine große Frage auf den Tisch legen, die zu Zukunftssorgen führen kann«, wird die Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal, zitiert. Sie untersteht dem Landwirtschaftsministerium. Die Regierung würde die Betriebe unterstützen, aber: »Es kommt kein besseres Angebot.«

Aus Protest gegen die Pläne hatten Bauern in den Niederlanden wochenlang zum Teil gewalttätig protestiert. Sie hatten Autobahnen blockiert, Brände gelegt und Mist, Müll, aber auch Asbest auf Straßen gekippt. Die Lager von Supermärkten waren blockiert und Politiker bedroht worden.

Da der Stickstoff-Eintrag des Landes nun deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegt, sind andere Unternehmen oder Großprojekte blockiert. So dürfen nach einem Gerichtsurteil vom November Bauprojekte nicht mehr genehmigt werden.

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Quelle

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