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Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.

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Trotz der hohen Ausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs plant die Bundesregierung ärmere Länder mit mehreren Milliarden Euro zu unterstützen. Bundesfinanzminister Lindner verkündete am Mittwoch in Washington genauere Einzelheiten.

Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.

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Russland für alle Probleme verantwortlich?

Lindner sagte am Rande der Frühjahrstagung des IWF, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe Auswirkungen „auf die gesamte Weltwirtschaft“. „Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise.“ Davon betroffen seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer.

Lindner warnte auch vor einer drohenden „globalen Schuldenkrise“ infolge des Ukraine-Kriegs. Dem müsse die G20-Staatengruppe entschieden entgegentreten – „bevor wir in einer kritischen Situation sein könnten“. Der Finanzminister machte für die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft Russland verantwortlich: „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland. Die Verantwortung liegt in Moskau.“

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Wegen Frühjahrestagungen in Washington

Lindner war anlässlich der Frühjahrestagungen von IWF und Weltbank nach Washington gereist. Dabei stand am Mittwoch ein Treffen der Finanzminister der G20-Staaten auf der Agenda. Schon im Vorfeld hatte der Umgang mit dem G20-Mitglied Russland für Debatten gesorgt.

„Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten“, sagte Lindner am Mittwoch. „Solchen Einlassungen russischer Vertreter muss entgegengetreten werden.“ Wie genau das geschehen könnte, sagte der Bundesfinanzminister allerdings zunächst nicht.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Russland dürfte nicht an G20-Treffen teilnehmen. „Krieg ist nicht kompatibel mit internationaler Kooperation.“

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Quelle

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