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Deutschland setzt auf Wirtschaftsallianz, um Digitalisierung voranzutreiben

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Die “Allianz für Transformation” tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Umbau der deutschen Wirtschaft soll auch Digitalisierung Priorität haben.

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Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde die Allianz “im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden” geschmiedet, um “stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation“ zu besprechen.

“Große Veränderungen stehen vor uns”, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung des Auftakttreffens. Es sei “eine feste Überzeugung der Bundesregierung, dass wir das nur gemeinsam schaffen und erreichen können, wenn wir uns unterhaken und wenn wir miteinander über diese Herausforderungen auch sprechen.”

Bei der Sitzung nahmen neben Bundesminister:innen wie Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften teil.

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Zielsetzungen

Das Ziel der Allianz ist, Deutschland global wettbewerbsfähiger zu machen und die Weichen für die digitale und grüne Wende zu legen, damit Deutschland „vorne dabei ist, wenn es um die digitale Transformation geht”, so Scholz.

Bei der ersten Sitzung ging es hauptsächlich um die Transformation der Energieerzeugung in Deutschland. Allerdings standen auch digitalpolitische Themenstellungen auf der Tagesordnung.

„Vor allem bei der Digitalisierung erwarten wir viel vom Staat: Sie kann dabei helfen, den Fachkräftemangel zu mildern, die Erderwärmung zu bremsen und Deutschland als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken”, so der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, vorab gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Künftig soll sich das Bündnis in unterschiedlicher Zusammensetzung zwei- bis viermal jährlich treffen, um aktuelle Themen bezüglich des wirtschaftlichen Umbaus zu besprechen.

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien bereits einige konkrete Vorhaben angesprochen. Dazu gehört ein Transformationsfonds bei der staatlichen Investitions- und Entwicklungsbank KfW, um Unternehmen bei Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Außerdem soll mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktiviert werden.

Deutschland ist in den letzten Wochen vermehrt digitalpolitische Vorhaben angegangen. Letzten Freitag (10. Juni) wurden beispielsweise zwei Verordnungen, die Mobiltitätsdaten- sowie die Telekommunikations-Mindestverordnung im Bundesrat verabschiedet.

Auch die ambitionierte Start-up-Strategie, deren Entwurf Anfang Juni vorgestellt wurde, setzt insbesondere auf die Innovationskraft von Tech-Unternehmen.

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