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Deutschland: Über 1.200 Anträge auf Schadensersatz wegen Covid-Impfschäden

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Allgemeine Begriffserklärung und Richtigstellung der ddbnews-Redaktion:

Es gibt derzeit überhaupt keine Impfung, sondern nur genverändernde Therapiestoffe einer Versuchsstudie, die lediglich für freiwillige Probanden nach einer Notzulassung gemäß EU-Verordnung (EG) Nr. 507/2006 vom 29. März 2006, in Verbindung mit der EU-Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vom 31. März 2004, genehmigt wurden. Ein Virus konnte bislang noch immer nicht nachgewiesen werden, wie z.B. das Verfassungsgericht in Spanien unlängst geurteilt hat. Alle Testverfahren können, ohne vollständige klinische Abhandlung durch einen Arzt, keine Ergebnisse nachweisen, wie tausende Wissenschaftler und Ärzte bestätigen. Alle Masken sind gemäß ihrer Hersteller gegen Viren ungeeignet und zudem bei längerem Gebrauch gesundheitsschädlich, was vor allem Kinder unter 14 Jahren betrifft. Rechtlich bedeuten die aktuellen Maßnahmen: Ein indirekter Zwang für eine Maßnahme ist juristisch gesehen ebenso als strafbare Nötigung zu bewerten, wie ein direkter Zwang.

…und:

Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine Bürger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine „Soldaten“ nur private Söldner, keine „Beamten“, nur Bedienstete „als“ Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die natürlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein könnte. Sie hat auch keine Minister im staatlichen Sinne, sondern nur Abteilungsleiter einer Geschäftszentrale und einer Geschäftsführung, die sich Kanzleramt und/oder Bundespräsidialamt „nennen“. Übrigens: Parteien sind politisch und geschäftlich tätige und orientierte Vereine, unter Ausschluß jeglicher Haftung nach BGB § 54, welche ansonsten für Vereine verpflichtend vorgeschrieben ist. Und noch etwas: Die gesamte Presse und die Medien in der Bundesrepublik sind internationale und globale Organe und keine deutschen Presse- und Medienhäuser. Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem völkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun. 

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Mindestens 1.219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen wegen potenzieller Impfschäden sind in Deutschland bundesweit seit Beginn der umstrittenen Covid-Impfkampagne gestellt worden. Bisher wurden davon sage und schreibe 54 entschieden – 30 wurden abgelehnt.

18 Anträge wurden bewilligt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und ein Fall wurde “aus anderen Gründen erledigt”. Über die Schwere der Schäden und die Höhe von Entschädigungen wollten die Behörden keine Angaben machen.

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Die 1.219 Anträge werden im Mainstream brav ins Verhältnis zu 155,4 Millionen verspritzten Impfdosen gesetzt. Man beschwichtigt: Alles ist gut – es wird nur ein Antrag pro 127.500 Impfungen gestellt. Dass in Anbetracht des verschwindend geringen Risikos durch Covid-19 für junge, gesunde Menschen selbst diese Quote zu hoch ist, ignoriert man freilich.

 

Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Impfschaden “die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung” – für vorübergehende Reaktionen wie Fieber und Kopfschmerzen entsteht also per Definition kein Anspruch auf Versorgungsleistungen. Für die Entscheidung über die Anträge sei Pressesprechern zufolge der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich. Die Prüfung, ob ein Zusammenhang zwischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und der Impfung besteht, sei obendrein sehr umfangreich und zeitaufwändig.

 

Nicht erwähnt wird einerseits, dass es nur wenige mutige Mediziner wagen werden, die heilige Covid-Impfung öffentlich in Verbindung mit einem Gesundheitsschaden zu bringen, und andererseits, dass schon vor den Genspritzen die Anerkennung von Impfschäden mehr als schwierig bis häufig unmöglich war. Bis vor wenigen Jahren wagte man es in etablierten Medien auch noch, darüber offen zu berichten – siehe etwa hier. Die Aussichtslosigkeit der Lage dürfte entsprechend durchaus viele Betroffene davon abhalten, einen entsprechenden Antrag auf Entschädigung überhaupt zu stellen.

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Quelle

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