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Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung

 

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Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden.
Von Michael Hudson.
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Dieser globale Bruch verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf den US-Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare, auf mehrere Währungen ausgerichtete Welt sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Wirtschaften konzentriert. Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwell’sche Doppeldeutigkeit. Mit “Demokratien” meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.
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Mit “Autokratie” meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die Rhetorik der USA, dass sie ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihren Lebensstandard fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche Versorgungseinrichtungen erhalten. Im Grunde geht es darum, ob Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob Lebensstandard und Wohlstand erhöht werden, indem Bankwesen und Geldschöpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.
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Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten “Kollateralschaden” erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemikalien, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord-Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.
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Diese anti-russischen Sanktionen machen den heutigen neuen Kalten Krieg von Natur aus anti-deutsch. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über fünf Milliarden US-Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen.
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Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-amerikanischen Planern des Kalten Krieges gelenkt werden sollte.
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Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von der eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die Welt von heute spaltet. Die nächstliegende Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen Papsttum und den deutschen Königen – den Heiligen Römischen Kaisern – im 13. Jahrhundert. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete zum Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle über Süditalien und Sizilien.
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Der Antagonismus des Westens gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angefacht, so wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen Volkswirtschaften ist, die die Vorherrschaft der USA in der Welt bedrohen. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa beherrschen sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder die weltlichen Herrscher der einzelnen Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, diese moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.
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Die Entsprechung des mittelalterlichen Europas zu Amerikas neuem Kalten Krieg gegen China und Russland war das Große Schisma von 1054. Leo IX. verlangte die unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die ihr angehörte. Ein einziges Bistum, Rom, trennte sich von der gesamten christlichen Welt jener Zeit, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandrien, Antiochien, Konstantinopel und Jerusalem.
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Diese Abspaltung stellte die römische Diplomatie vor ein politisches Problem: Wie konnte sie alle westeuropäischen Königreiche unter ihre Kontrolle bringen und von ihnen das Recht auf finanzielle Unterstützung einfordern? Dieses Ziel erforderte die Unterordnung der weltlichen Könige unter die päpstliche religiöse Autorität. Im Jahr 1074 verkündete Gregor VII., Hildebrand, 27 päpstliche Diktate, die die Verwaltungsstrategie Roms zur Sicherung seiner Macht über Europa umrissen. Diese päpstlichen Forderungen weisen auffallende Parallelen zur heutigen US-Diplomatie auf. In beiden Fällen erfordern militärische und weltliche Interessen eine Sublimierung in Form eines ideologischen Kreuzzugsgeistes, um das Gefühl der Solidarität zu festigen, das jedes System imperialer Herrschaft erfordert. Die Logik ist zeitlos und universell.
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Die päpstlichen Diktate waren in zweierlei Hinsicht radikal. Erstens erhoben sie den Bischof von Rom über alle anderen Bistümer und schufen so das moderne Papsttum. Klausel 3 legte fest, dass der Papst allein die Befugnis hatte, Bischöfe zu ernennen, abzusetzen oder wiedereinzusetzen. In Artikel 25 wurde das Recht, Bischöfe zu ernennen (oder abzusetzen), dem Papst und nicht den lokalen Herrschern übertragen. Und Klausel 12 gab dem Papst das Recht, Kaiser abzusetzen, in Anlehnung an Klausel 9, die “alle Fürsten dazu verpflichtete, allein dem Papst die Füße zu küssen”, um als legitime Herrscher zu gelten.
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Auch heute beanspruchen die US-Diplomaten das Recht, zu bestimmen, wer als Staatsoberhaupt eines Landes anerkannt werden soll. Im Jahr 1953 stürzten sie den gewählten Führer des Iran und ersetzten ihn durch die Militärdiktatur des Schahs. Dieser Grundsatz gibt US-Diplomaten das Recht, “farbige Revolutionen” für Regimewechsel zu sponsern, wie z. B. ihre Unterstützung lateinamerikanischer Militärdiktaturen, die Klientel-Oligarchien im Dienste der US-amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen schaffen.
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Der Staatsstreich von 2014 in der Ukraine und die Wahl ist nur die jüngste Ausübung dieses Rechts der USA, Führer zu ernennen und abzusetzen. In jüngster Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes überlassen. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses “Recht”, Staatsoberhäupter auszuwählen, ist eine Konstante in der Politik der USA, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder in die politischen Angelegenheiten Europas eingemischt hat.
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Das zweite radikale Merkmal der päpstlichen Diktate war ihr Ausschluss jeglicher Ideologie und Politik, die von der päpstlichen Autorität abwich. Klausel 2 besagt, dass nur der Papst “universal” genannt werden kann. Jede abweichende Meinung war per Definition ketzerisch. Klausel 17 besagt, dass kein Kapitel oder Buch ohne päpstliche Autorität als kanonisch angesehen werden kann. Eine ähnliche Forderung erhebt die heutige, von den USA geförderte Ideologie der finanzialisierten und privatisierten “freien Märkte”, d.h. die Deregulierung der staatlichen Macht, um die Wirtschaft im Sinne anderer Interessen als denen der US-zentrierten Finanz- und Unternehmenseliten zu gestalten.
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Die Forderung nach Universalität im heutigen neuen Kalten Krieg ist in die Sprache der “Demokratie” gehüllt. Aber die Definition von Demokratie im heutigen neuen Kalten Krieg ist einfach “pro-amerikanisch”, und insbesondere die neoliberale Privatisierung als die von den USA geförderte neue Wirtschaftsreligion. Diese Ethik gilt als “Wissenschaft”, wie der Quasi-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zeigt. Das ist der moderne Euphemismus für neoliberalen Wirtschaftsmüll der Chicagoer Schule, IWF-Sparprogramme und Steuerbegünstigung für die Reichen.
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Die päpstlichen Diktate legten eine Strategie fest, um die unipolare Kontrolle über die weltlichen Bereiche zu sichern. Sie machten den päpstlichen Vorrang vor weltlichen Königen geltend, vor allem vor den deutschen Heiligen Römischen Kaisern. Klausel 26 ermächtigte die Päpste, jeden zu exkommunizieren, der “nicht im Frieden mit der römischen Kirche” war. Dieser Grundsatz implizierte die abschließende Klausel 27, die es dem Papst ermöglichte, “Untertanen von ihrer Lehnstreue gegenüber gottlosen Menschen zu entbinden”. Dies ermutigte die mittelalterliche Version der “farbigen Revolutionen”, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
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Was die Länder in dieser Solidarität einte, war die Feindschaft gegenüber Gesellschaften, die nicht der päpstlichen Zentralgewalt unterstanden – die muslimischen Ungläubigen, die Jerusalem besaßen, und auch die französischen Katharer und alle anderen, die als Ketzer galten. Vor allem gab es eine Feindseligkeit gegenüber Regionen, die stark genug waren, sich den päpstlichen Forderungen nach finanziellen Tributen zu widersetzen.
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Das heutige Gegenstück zu einer solchen ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich den Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die wirtschaftliche Praktiken diktieren und “Bedingungen” festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen unter Androhung von US-Sanktionen folgen müssen – die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die Oberhoheit der USA nicht akzeptieren. Klausel 19 der Diktate besagte, dass der Papst von niemandem verurteilt werden durfte – so wie sich die Vereinigten Staaten heute weigern, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute erwartet, dass die US-Satelliten dem Diktat der NATO und anderer Institutionen (wie dem IWF und der Weltbank) bedingungslos folgen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte: There Is No Alternative (TINA).
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Ich möchte damit die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder hervorheben, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht nachkommen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie kehren den Grundsatz des Westfälischen Friedens von 1648 um, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von fremder Einmischung machte. Präsident Biden bezeichnet die Einmischung der USA als Gewährleistung seines neuen Gegensatzes zwischen “Demokratie” und “Autokratie”. Mit Demokratie meint er eine Klienteloligarchie unter US-Kontrolle, die finanziellen Reichtum schafft, indem sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlichen/privaten Volkswirtschaften, die auf die Förderung des Lebensstandards und der sozialen Solidarität abzielen.
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Wie ich bereits erwähnt habe, hat das Große Schisma durch die Exkommunizierung der orthodoxen Kirche in Konstantinopel und ihrer christlichen Bevölkerung die verhängnisvolle religiöse Trennlinie geschaffen, die den “Westen” seit einem Jahrtausend vom Osten trennt. Diese Spaltung war so wichtig, dass Wladimir Putin sie in seiner Rede vom 30. September 2022 zitierte, in der er die heutige Abkehr von den westlichen Volkswirtschaften mit den USA und der NATO im Zentrum beschrieb. Im 12. und 13. Jahrhundert protestierten die normannischen Eroberer Englands, Frankreichs und anderer Länder sowie die deutschen Könige wiederholt, wurden wiederholt exkommuniziert und unterwarfen sich schließlich den päpstlichen Forderungen. Es dauerte bis zum 16. Jahrhundert, bis Martin Luther, Zwingli und Heinrich VIII. schließlich eine protestantische Alternative zu Rom schufen und das westliche Christentum multipolar machten.
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Warum hat es so lange gedauert? Die Antwort ist, dass die Kreuzzüge eine organisierende ideologische Schwerkraft darstellten. Das war die mittelalterliche Analogie zum heutigen neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West. Die Kreuzzüge schufen einen geistigen Brennpunkt für “moralische Reformen”, indem sie den Hass gegen “den Anderen” mobilisierten – den muslimischen Osten und zunehmend auch gegen Juden und europäische Christen, die sich der römischen Kontrolle entzogen. Das war die mittelalterliche Analogie zu den heutigen neoliberalen Doktrinen des “freien Marktes” der amerikanischen Finanzoligarchie und ihrer Feindseligkeit gegenüber China, Russland und anderen Nationen, die dieser Ideologie nicht folgen. Im heutigen neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf “die Anderen” und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg verfolgen, als “autokratische Regime”. Es wird offener Rassismus gegenüber ganzen Völkern gefördert, wie die Russophobie und die “Cancel Culture” zeigen, die den Westen derzeit überschwemmen.
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So wie der multipolare Übergang des westlichen Christentums die protestantische Alternative des 16. Jahrhunderts erforderte, muss der Bruch des eurasischen Kernlandes mit dem bankenzentrierten NATO-Westen durch eine alternative Ideologie gefestigt werden, die sich mit der Organisation gemischter öffentlich-privater Volkswirtschaften und ihrer finanziellen Infrastruktur befasst. Die mittelalterlichen Kirchen im Westen wurden ihrer Almosen und Stiftungen beraubt, um dem Papsttum den Peterspfennig und andere Subventionen für die Kriege zukommen zu lassen, die es gegen Herrscher führte, die sich päpstlichen Forderungen widersetzten. England spielte die Rolle des Hauptopfers, die heute Deutschland spielt. Enorme englische Steuern, die angeblich zur Finanzierung der Kreuzzüge erhoben wurden, wurden abgezweigt, um Friedrich II., Konrad und Manfred in Sizilien zu bekämpfen. Diese Abzweigung wurde von päpstlichen Bankiers aus Norditalien (Lombarden und Cahorsins) finanziert und zu königlichen Schulden, die in der gesamten Wirtschaft weitergegeben wurden. Englands Barone führten in den 1260er Jahren einen Bürgerkrieg gegen Heinrich II. und beendeten damit seine Mitschuld, die Wirtschaft den päpstlichen Forderungen geopfert zu haben.
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Was die Macht des Papsttums über andere Länder beendete, war die Beendigung seines Krieges gegen den Osten. Als die Kreuzfahrer 1291 Akkon, die Hauptstadt Jerusalems, verloren, verlor das Papsttum seine Kontrolle über die Christenheit. Es gab kein “Böses” mehr zu bekämpfen, und das “Gute” hatte seinen Schwerpunkt und seine Kohärenz verloren. 1307 beschlagnahmte der französische König Philipp IV. (“der Schöne”) den Reichtum des großen militärischen Bankordens der Kirche, den der Templer im Pariser Tempel. Auch andere Herrscher verstaatlichten die Templer, und das Geldwesen wurde der Kirche entzogen. Ohne einen gemeinsamen Feind, der von Rom definiert und mobilisiert wurde, verlor das Papsttum seine unipolare ideologische Macht über Westeuropa.
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Das moderne Äquivalent zur Ablehnung der Templer und des päpstlichen Finanzwesens wäre, wenn sich die Länder aus Amerikas neuem Kaltem Krieg zurückziehen würden. Sie würden den Dollarbestand und das US-amerikanische Banken- und Finanzsystem ablehnen.
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Das geschieht jetzt, da immer mehr Länder Russland und China nicht als Gegner, sondern als große Chancen für gegenseitige wirtschaftliche Vorteile sehen. Das gebrochene Versprechen des gegenseitigen Vorteils zwischen Deutschland und Russland. Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gebe. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde.
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Insbesondere von Deutschland wurde erwartet, dass es die Führung bei den Investitionen in Russland und der Umstrukturierung seiner Industrie nach effizienteren Gesichtspunkten übernimmt. Russland würde für diesen Technologietransfer durch die Lieferung von Gas und Öl sowie von Nickel, Aluminium, Titan und Palladium bezahlen. Es war nicht abzusehen, dass die NATO erweitert werden würde, um einen neuen Kalten Krieg zu riskieren, und schon gar nicht, dass sie die Ukraine, die als die korrupteste Kleptokratie in Europa gilt, unterstützen würde, damit sie von extremistischen Parteien geführt wird, die sich mit deutschen Nazi-Insignien identifizieren.
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Wie ist es zu erklären, dass das scheinbar logische Potenzial des gegenseitigen Vorteils zwischen Westeuropa und den ehemaligen sowjetischen Volkswirtschaften zu einer Förderung oligarchischer Kleptokratien wurde? Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline bringt die Dynamik auf den Punkt. Fast ein Jahrzehnt lang haben die USA immer wieder gefordert, dass Deutschland seine Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung aufgeben solle. Diese Forderungen wurden von Gerhard Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels von deutschen Produkten mit russischen Rohstoffen.
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Das Problem für die USA bestand darin, Deutschland davon abzuhalten, die Nord-Stream-2-Pipeline zu genehmigen. Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten machten deutlich, dass der Weg dorthin darin bestand, den Hass auf Russland zu schüren. Der neue Kalte Krieg wurde als ein neuer Kreuzzug dargestellt. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak zur Beschlagnahmung seiner Ölquellen beschrieben. Der von den USA unterstützte Staatsstreich von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen Ostprovinzen bombardiert hat. Die NATO stachelte damit eine russische militärische Antwort an. Die Aufwiegelung war erfolgreich und die gewünschte russische Antwort wurde als unprovozierte Gräueltat bezeichnet. Der Schutz der Zivilbevölkerung wurde in den von der NATO gesponserten Medien als so anstößig dargestellt, dass die seit Februar verhängten Handels- und Investitionssanktionen gerechtfertigt sind. Das ist es, was ein Kreuzzug bedeutet.

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